Laurent Moyse stellt fest, die Punkte, die einem neuen EU-Kompromiss entgegenstehen - der im Vergleich zum ersten Vorschlag sehr aufgeweicht sei - hätten "nicht mehr viel mit den Motiven der ursprünglichen Verfassungsgegner zu tun... Wir sind Zeuge einer vollkommenen Auflösung des gemeinsamen Europas. Prinzipien und Werte, um die monatelang leidenschaftlich gestritten wurde, werden von den Gegnern des Vertrages einfach über Bord geworfen. Die Gegner torpedieren ein Projekt, das zwar kein Allheilmittel war, aber immerhin das Verdienst hatte, die Basis für ein besseres Funktionieren zu legen. Sie haben unerwartet Verbündete gefunden, deren Interessen mit denen eines geeinten und solidarischen Europas oft nicht vereinbar sind. Vor zwei Jahren konnte man das Argument hören, die Krise Europas könne heilsam sein. Die Realität hat das Gegenteil beweisen. Zerstörerischer Geist war nie ein guter Ratgeber." (20.06.2007)

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Aus der EU könne man nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" machen, meint die flämische Tageszeitung. "So alte Nationen wie Frankreich oder Polen kann man nicht mit Texas oder Ohio vergleichen. Und das sind nicht die Worte eines Europaskeptikers. Die ehemalige sozialistische Ministerin Elisabeth Guigou, die zum proeuropäischen Lager gehört, hat zu diesem Thema in Brüssel ein Kolloquium abgehalten, das von den 'Freunden Europas' organisiert wird... Die Diskussionen über die Europäische Verfassung hinter verschlossenen Türen zeigen, dass es illusorisch ist, von den Vereinigten Staaten Europas zu sprechen... So zu tun, als werde die Union immer größer bis sie ein Super-Staat ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika, mit einem Präsidenten, einer Regierung, einem Kongress, einer Armee, einer Außenpolitik und - nicht zu vergessen - mit einer einzigen Sprache... - all das zeugt nur von Blindheit und nicht von politischem Willen." (20.06.2007)

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Die Zeitung ruft den schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt dazu auf, beim EU-Gipfel nicht aus dem Blick zu verlieren, dass der schwedischen Öffentlichkeit eine soziale Komponente im EU-Vertrag sehr wichtig sei: "Die so genannte Grundrechtecharta ist in Gefahr. Darin sind unter anderem grundlegende gewerkschaftliche Rechte wie das Streikrecht und Tarifverträge verankert. Ziel ist es, diese Charta rechtlich verbindlich zu machen und ein Gegengewicht zu den Kräften des Marktes zu schaffen... Was soziale Fragen und die Grundrechtecharta anbelangt, kommt der Widerstand vor allem aus Großbritannien. Die schwedische Regierung hält sich bedeckt und folgt im Wesentlichen Deutschland. Doch wenn Reinfeldt in Fragen nachgibt, die wichtig für die Arbeitnehmer und für das soziale Europa sind, dann muss er nach seiner Heimkehr mit Krieg rechnen." (20.06.2007)

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László Szöcs überlegt, welche Konsequenzen ein Scheitern des EU-Gipfels hätte: "Wenn der Gipfel scheitert, müssen die EU-Institutionen mit der heute gültigen Rechtsnorm weiterarbeiten, was für die 27 Mitgliedsstaaten eine politische Ohrfeige wäre, denn die institutionellen Reformen würden wieder auf die lange Bank geschoben. Die gemeinsame Außenpolitik bliebe rudimentär, in der Innen- und Sicherheitspolitik würden Entscheidungen durch das Vetorecht weiterhin erschwert, der Sinn der EU-Erweiterung könnte in Frage gestellt werden. Laut Nizza-Vertrag können keine neuen Länder der EU beitreten. Das würde die EU-Integration des West-Balkan blockieren." (20.06.2007)

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David Klimeš analysiert die Positionen der größten EU-Kritiker: "In der imaginären Hitparade der Europaskeptiker gewinnen eindeutig die Niederlande. Die politische Elite, die die ursprüngliche Verfassung unterstützte, hat demütig die Meinung der Bürger aus dem Referendum übernommen." Zu den Forderungen Polens, das Abstimmungssystem in der EU zu ändern, schreibt er: "Das ist eine Falle für die größten Staaten, hauptsächlich für Deutschland. Die volkstümelnden Krämer Kaczynski wollen eine stärkere Stimme – und geben das als Stärkung der Demokratie in der Union aus. Die tragischste Position aber nehmen die Tschechen ein. Was für andere Staaten zweitrangig ist - ob die EU-Fahne oder Beethovens Melodie einen Verfassungsstatus erhalten - ist für die Tschechen ein Politikum par excellence." (20.06.2007)

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An der aktuellen Debatte über einen EU-Vertrag nimmt Rumänien nicht teil, beklagt Sever Voinescu. "Rumänien ist Ausschüssen in Brüssel vertreten, kann Anmerkungen machen, seine Stimme abgeben. Doch wir sind provinziell, Inselbewohner im hintersten Zipfel Europas. Wir sind unfähig, ein EU-Mitgliedsstaat zu sein - die großen Themen Europas sind Lichtjahre von uns entfernt. Bei der Diskussion über eine Neufassung der Europäischen Verfassung ist Rumänien völlig abwesend… Denken die rumänischen Politiker an die EU, denken sie nur an ein Thema: Das Abrufen von Fonds. Um Verantwortlichkeit geht es uns nicht." (19.06.2007)

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Yves Meny vom Europäischen Institut in Florenz (IUE) stellt fest, dass sich die Ideen von der Zukunft Europas radikal voneinander unterscheiden. "Derzeit entsteht eine neue Vokabel, um diese Widersprüche zu überwinden. Ulrich Beck und Edgar Grande sprechen vom 'Kosmopolitischen Europa' - was auf französisch übersetzt (verfälscht?) als Plädoyer für ein 'Europäisches Empire' wiedergegeben wird. Das ist auch der provokante Titel einer Analyse von Jan Zielonka: 'Europa als Empire'. Das Konzept des Empires hat eine teuflische Verführungskraft, denn es scheint alle Widersprüche miteinander zu versöhnen: Zentralisierung und Dezentralisierung, Einheit und Vielfalt, Kraft und Anpassungsfähigkeit. Es hat nur einen Fehler: Die Geschichte lehrt, dass Imperien fragiler sind als alle anderen politischen Konstrukte. Klarer gesagt: Sie gehen unter." (19.06.2007)

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Im Interview mit Weronika Zarachowicz erklärt der indische Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen, warum er Samuel Huntingtons Theorie vom "Kampf der Kulturen" für eine "schlecht durchdachte These und dumme Ansicht" hält. "Es für islamische Fundamentalisten so leicht, sich auf die Religion und auf Gott zu berufen - und für die westlichen Regierungen, sich auf die Verteidigung unserer bedrohten 'Kultur'! Das größte Mysterium in Zeiten der Kollektivhysterie, in denen wir seit dem 11. September leben, ist, dass sie ihren eigenen Geist und ihre eigene Logik haben. Erinnern wir uns an den Ersten Weltkrieg und an die nationalistische Besessenheit der Deutschen, Franzosen und Briten. Die Hysterie war so groß, dass eine Kleinigkeit ausreichte, um sie anzuheizen. So ähnlich ist es heute mit dem 'Kampf der Kulturen': Die Vorstellung ist ins kollektive Unbewusste eingedrungen - so wie der 1914 der Nationalismus und der Begriff der 'Rasse' im Süden der Vereinigten Staaten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts." (20.06.2007)

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Schottlands Erster Minister Alex Salmond hat seine erste Auslandsreise seit Übernahme der Minderheitsregierung am 18. Juni nach Nordirland unternommen. "Das war ein wichtiger symbolischer Schritt, der Salmond und [seinem nordirischen Amtskollegen] Ian Paisley den Rücken stärken kann", kommentiert die Zeitung. "Die Unionisten behaupten, das Treffen sei eine 'nationalistische Falle'. Das ist kompletter Unsinn. Die beiden Männer haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie im Tourismus, bei der Bildung, beim Verkehr und bei der Reduzierung der Unternehmenssteuern zusammenarbeiten wollen. Sie wollen auch die walisische Regierung einbeziehen, wenn die Form der Organisation klar ist. Salmond ist sehr daran interessiert, gegenüber der britischen Regierung gemeinsam mit den Ministern der anderen Regional-Regierungen aufzutreten." (20.06.2007)

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Die EU will eine kubanische Delegation nach Brüssel einladen - obwohl die diplomatischen Beziehungen seit vier Jahren offiziell eingefroren sind. Die Zeitung kommentiert: "Die spanische Regierung erlebt gerade, dass ihre Politik der Öffnung gegenüber dem Castro-Regime zum Teil anerkannt wird... Kuba ist eine kommunistische Diktatur, eine der letzten. Aber das Land wird sich anders weiterentwickeln und eine andere politische Übergangszeit durchmachen als die Tschechoslowakei, Polen oder Rumänien. Die meisten Oppositionellen haben die Insel verlassen, weil es ein paar Kilometer weiter die Großmacht USA gibt. Nachdem Ex-Regierungschef José Maria Aznar die Kuba-Politik der EU auf US-Kurs gebracht hatte, gab es in den vergangenen Jahren Bestrebungen, deren Bedingungslosigkeit zu lockern. Das Ziel ist immer noch dasselbe: Die EU und Spanien in eine gute Ausgangsposition zu bringen, damit sie nach einer friedlichen Übergangsperiode der Demokratie zum Erfolg verhelfen können." (19.06.2007)

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"Es ist unvorstellbar - im Amazonasgebiet oder in Papua-Neuguinea kommt das häufiger vor - aber mehrere hundert Menschen haben bis 1830 mehrere Jahrtausende lang vollkommen autark in Europa gelebt. In Europa? Ja! Allerdings weit weg, sehr weit weg. Zwischen Schottland und Island. Auf der Insel St. Kilda, die 64 Kilometer von der nächsten Küste entfernt ist", berichtet Philippe Manche. "Das Leben dieser Menschen bildet die Grundlage von 'Kilda, die Insel der Vogel-Menschen', einer Oper, die am 22. und 23. Juni in sechs Städten gleichzeitig aufgeführt wird: Im belgischen Mons, im französischen Valenciennes, im deutschen Düsseldorf, im österreichischen Hallstatt und in Glasgow und Stornoway... Die Zuschauer in Mons werden sehen, was in Düsseldorf los ist, die in Stornoway bekommen die Bilder aus Valenciennes zu sehen und so weiter. Es ist eines der ersten Theaterstücke, bei dem Allgegenwart kein virtuelles Phantasma ist." (20.06.2007)

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Salman Rushdie, der sich seit der Iranischen Fatwa von 1989 verstecken musste, ist von der Queen zum Ritter geschlagen worden. Kritiker dieser Entscheidung meinen, Rushdie sei gegenüber dem Königreich illoyal und nicht dankbar genug gewesen, und verdiene die Auszeichnung nicht. Die Zeitung kommentiert: "Wir meinen, dass die Ehrung das Maß an Patriotismus außer Acht lassen sollte." Andere Kritiker sprechen von einem "diplomatischen Supergau" - angesichts der iranischen und pakistanischen Proteste. Die Zeitung meint: "Es ist möglich, dass die Entscheidung, Salman Rushdie zum Ritter zu schlagen, unbedacht war... Doch unbedacht oder nicht, keine Regierung sollte ihre Handlungen von möglichen Reaktionen abhängig machen, egal ob es sich um eine Kleinigkeit wie eine Ehrung oder um große Außenpolitik handelt. Salman Rushdie mag den Ritterschlag verdienen oder nicht, aber wir sollten das Recht der Regierung verteidigen, ihn zu ehren. Und Rushdie hat das Recht, diese Ehrung anzunehmen." (20.06.2007)

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In Cannes ging nicht nur die "Goldene Palme", sondern auch der Preis "Un Certain Regard" an einen rumänischen Film: an "California Dreamin" des kürzlich bei einem Autounfall verunglückten jungen Regisseurs Cristian Nimescu. Im Film bleibt ein Nato-Zug auf dem Weg in den Kosovo in einem rumänischen Ort stecken - eine wunderbare Komödie beginnt, schreibt Filmkritiker Andrei Gorzo. "Im Unterschied zu anderen Filmen zeigt 'California Dreamin' keine nüchtern-kargen Bilder, er teilt auch nicht die Überzeugung, dass Filmkunst die Realität zusammenzufügen und zu untersuchen habe - die normale Sichtweise für den Hollywood-trainierten Zuschauer, der meint, aus Realität entstehe ein Spektakel. Man kann im Film vielmehr die Persönlichkeit des Regisseurs Nimescu spüren, seine Jugend, seinen Sinn für visuelle Spielereien à la Spielberg. Nimescu hat im Film viel probiert: Ein Stück kommerzieller Surrealismus mit bäuerlichen rumänischen Protagonisten, ein Film als Westernparodie und erotische Komödie zugleich." (20.06.2007)

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"Nach dem Untergang des Habsburgerreiches im Jahre 1918 macht erst heute seine einstige Hauptstadt Wien mit einer seiner letzten monumentalen Hinterlassenschaft Schluss", berichtet Michael Frank, denn Wien gibt seine Kopfbahnhöfe zugunsten eines Zentralbahnhofs auf. "Der Mittelpunkt ist - auch - zur Durchgangsstation geworden.... Wien, die einstige, gänzlich unumstrittene Metropole Mitteleuropas, war Anfang und Ende zugleich, war Ausgangspunkt allen Handels und Wandels und deren Endstation. Die Kaiserstadt empfing die Welt und entsandte ihre Emissäre in alle Welt. Durchgangsverkehr? Undenkbar. Deshalb endeten in Wien alle Züge oder wurden hier eingesetzt, in so entlegene Gegenden wie Triest, Krakau, Bukarest, Lemberg, Kaschau und Debrecen... Der Bau des neuen Wiener Zentralbahnhofs - 2013 soll er in Betrieb gehen - ist der mit Händen zu greifende, auf Schienen verlegte Wandel der Zeiten. Das austro-ungarische Imperium hat sein letztes Recht verloren, nämlich zumindest verkehrstechnisch Anfang und Ende allen Reisens in Mitteleuropa zu sein." (20.06.2007)

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Der Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim rechnet vor, warum das von den Polen für den EU-Ministerrat vorgeschlagene Quadratwurzelsystem das bessere Abstimmungsverfahren wäre. Der sogenannte "Jagiellonische Kompromiss" wäre das transparenteste System, weil die Stimmenzahlen der Mitgliedsstaaten "nicht in nächtelangen Verhandlungsmarathons ausgepokert" würden, sondern sich "sensationell einfach" als Wurzeln der Bevölkerungszahlen berechnen ließen: "Beim Jagiellonischen Kompromiss laufen Macht und Stimmen parallel. Darum braucht man nur das Stimmgewicht zu teilen, das aber nach der Konstruktion mit der Bevölkerungswurzel zusammenfällt. Folglich ist das Ergebnis immer dasselbe, nämlich eins. Der Jagiellonische Kompromiss garantiert allen Bürgern und Bürgerinnen der Union den gleichen Einfluss auf Ministerratsbeschlüsse. Mehr kann ein Abstimmungssystem nicht leisten." (20.06.2007)

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