Der Schriftsteller und Kolumnist Beppe Severgnini argumentiert historisch, um das europäische Projekt zu verteidigen. "In den kommenden Stunden steht die Zukunft der EU auf dem Spiel. Wir haben es alle gelesen und gehört: Die deutsche Ratspräsidentschaft wird einem Gegner der Verfassung immer ähnlicher, niemand nennt diesen Text mehr so. Obwohl sie von achtzehn Ländern angenommen wurde, ist sie wegen der französischen und holländischen Referenden von 2005 ins Abseits geraten. Heute redet man nur noch von einem Minivertrag, dessen Aufgabe es ist, Europa mit 27 Mitgliedern neue Regeln zu geben, weil die derzeitigen nicht mehr funktionieren... Der ungarische Schriftsteller Imre Kertész hat gesagt: Europa ist durch eine historische Entscheidung entstanden, als sich die Athener den Persern widersetzten. Müssen wir nun warten, bis die Perser zurückkommen, um zu begreifen, dass es schön, richtig und notwendig ist, zusammen zu bleiben?" (21.06.2007)

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Die Zeitung bedauert zwar, dass das ursprüngliche Projekt einer EU-Verfassung gescheitert ist, ist aber für die Zukunft der EU optimistisch. "Die EU hat bewiesen, dass aufeinander folgende politische Krisen kein Handicap sind. Im Gegenteil: Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, das französische Nein zur Verfassung habe negative Auswirkungen auf die Zukunft des gemeinsamen Projektes... Europa entsteht in einem dynamischen Prozess. Zwar scheint es manchmal, als müssten wir die letzte Erweiterung immer noch verdauen, die europäische Idee aber bezweifelt niemand. Die EU ist immer noch unser ehrgeizigstes Projekt - mit all seinen Krisen. Die größte Gewissheit besteht darin, dass niemand fordert, es aufzugeben." (21.06.2007)

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Im Streit um die EU-Verfassung geht es nach Ansicht von Adam Krzeminski vor allem "um die praktische Umsetzung der europäischen Solidarität. Und gerade die - so argumentieren Kaczynskis Berater - wird Polen regelmäßig verwehrt. Die Großen bleiben immer wieder unter sich und nehmen es schweigend hin, wenn die Kleineren brüskiert werden. In Polen ist weder Chiracs arroganter Spruch von 2003 vergessen, die Polen hätten eine Chance vertan, den Mund zu halten, noch Schröders Gleichgültigkeit, als sein lupenreiner Demokratenfreund aus Moskau ihn und den französischen Präsidenten, nicht aber einen Polen und Litauer (also die beiden unmittelbaren Nachbarn) zur 750-Jahr-Feier von Kaliningrad einlud. Wir sollten nicht so nachtragend sein?... In der Konfrontation mit restaurativen Tendenzen in Russland sieht sich Polen von der EU im Stich gelassen. Für sein Engagement (im Namen der EU!) während der ukrainischen Revolution 2004 wurde es von Putin gemaßregelt, die EU ließ das gleichgültig." (21.06.2007)

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Camilla Cavendish findet, die Briten sollten sich von der polnischen Einstellung zur EU etwas abschauen. "Sie sind neu im labyrinthischen Prozess der EU-Verhandlungen und haben ihre nationalen Interessen besser im Blick als der derzeitige Amtsinhaber in der Downing Street. Ihr Widerstand dagegen, dass Deutschland ein größeres Abstimmungsgewicht bekommt, führt zu einem 1:0 für Warschau zu Beginn des Gipfels. Kompromisslos? Ja. Inakzeptabel? Nein... Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso Polen gesagt, es setze Geld und Unterstützung aufs Spiel, wenn es sich dem Deal zur Reform der EU-Institutionen verweigere. Also dafür, dass es sein demokratisches Recht zum Widerspruch ausübt? Das ist Erpressung! ... In Großbritannien... geben die, die wir gewählt haben, damit sie für bestimmte Zeit ein politisches Amt ausüben, die Macht fröhlich dauerhaft an nicht-gewählte Institutionen weiter." (21.06.2007)

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Der amerikanische Historiker Philip Jenkins stellt die These auf, der alte Kontinent bleibe ungeachtet seiner Furcht vor der Zunahme des Islam "eine christliche Festung, und zwar eine sehr viel stärkere, als manche meinen... Es liegt eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass nach Jahrhunderten der Rebellion die Ankunft des Islam in Europa politische Debatten neu eröffnet, die die Mehrheit für obsolet hielt. Zum Beispiel über die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Religion oder auch über das Missionierungsverbot. Debatten, die in der muslimischen Welt aufkommen, enden zwangsläufig damit, dass entweder die Christen mehr Rechte bekommen oder weniger. Wenn man die muslimischen Prediger, die gegen Schwule wettern, zum Schweigen bringen will, dann muss man das auch mit den Anhängern des charismatischen Christentums tun... Das Ergebnis ist, dass alle die christlichen Wurzeln des Kontinents wiederentdecken - eingeschlossen die, die sie lange vergessen hatten. Es ist die Neuentstehung eines Gefühls von kulturellem europäischen Christentum." (21.06.2007)

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Der Mitbegründer des Internetmagazins TehranAvenue.com, Sohrab Mahdavy, denkt über das Verhältnis zwischen iranischer Kunst und dem Westen nach: "Wir empfangen mit offenen Armen und voll Eifer den westlichen Kurator, der uns sagen wird, was wir tun sollen... Exotik ist unser altes Geschenk an die Welt, das Elend unser modernes. Europa will fühlen, was es bedeutet, sich elend in seinem Körper zu fühlen. So ist es weniger schmerzhaft - wie es ja auch für einen frommen reichen Mann leichter ist, jemanden dafür zu bezahlen, dass er die überfälligen Pflichtgebete für ihn spricht. Tatsächlich gibt es solch einen Beruf, und in ähnlicher Weise eröffnet die ethnische Kunst Europa die Möglichkeit, unser Elend nachzuempfinden und damit zu sympathisieren. Europa braucht diese Dosis Elend, um dem eigenen Leben mehr Sinn zu verleihen. Sonst müsste Europa das Elend am eigenen Leibe erfahren." (21.06.2007)

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Pascal Aubert meint, Nicolas Sarkozy sei ein "Hyperpräsident", der bereit sei, die Grenzen seines Amtes zu überschreiten. "Unser neuer Präsident hat ganz offensichtlich Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Die Rolle des republikanischen Monarchen im Élyséepalast, die seine Vorgänger gespielt haben, passt ihm nicht. Ohne sich von den institutionellen Gepflogenheiten beirren zu lassen, hat er nicht vor, dass jemand anders als er Handlungsfähigkeit verkörpert. Offenbar noch nicht einmal diejenigen, die das nach der geltenden Verfassung tun sollten, die Regierung und ihr Chef. Letzterer sah sich gerade einer Aufgabe entledigt, die traditionell dem Premierminister zukam: das Halten der politischen Grundsatzrede." Die hat Sarkozy selbst am 20. Juni vor den Parlamentariern seiner Partei gehalten. "All das sind die Vorboten eines institutionellen Bruchs, denn der Präsident will die Institutionen nach seinen Wünschen gestalten. Er will morgen das tun können, was die Verfassung ihm heute noch verbietet: Er will im Parlament das Wort ergreifen." (21.06.2007)

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Am 27. Juni wird Tony Blair das Amt des Premierministers abgeben. Adrian Hamilton warnt vor Betrug durch "Blair und seine Anhänger". "Nein, nein nein. Man darf Tony Blair nicht erlauben, Downing Street zu verlassen und die Geschichte nochmal umzuschreiben. Man darf ihm nicht gestatten, die ganze Schande des Iraks auf das Fehlen einer Nachkriegsstrategie zu schieben. Die neueste Geschichtsumschreibung ist dieses Wochenende in einer zweiteiligen Dokumentation auf Channel 4 zu sehen. Darin wird uns erzählt, Blair habe Washington - schon ein Jahr vor der geplanten Invasion - aufgefordert, einen Besatzungsplan vorzubereiten und immer wieder seine Bedenken geäußert. Mit anderen Worten: Es war nicht so, dass Blair und seine Berater nicht an das Problem gedacht hätten, sondern die Amerikaner haben einfach nicht auf sie gehört... Dass der Premierminister immer gerissener wird, während er kurz vor seinem Abgang steht, sagt sehr viel über ihn und über seine besondere Art, sich von sich selbst und seinen eigenen Entscheidungen zu distanzieren, als ob sie von einem mysteriösen 'anderen' getroffen worden wären, der damals keine andere Wahl hatte." (21.06.2007)

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor kurzem festgestellt, Polen habe gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, als der Polin Alicja Tysiąc keine Abtreibung aus gesundheitlichen Gründen gestattet wurde. Alicja Tysiąc war nach der Geburt ihres dritten Kindes fast erblindet. Der polnische Staat ist nun gegen die Entscheidung in Berufung gegangen, was die Publizistin und Feministin Agnieszka Graff scharf kritisiert. "Dieses Berufungsverfahren ist ein Skandal. Nicht genug, dass in Polen alltäglich die Rechte der Frauen gebrochen werden. Jetzt, wo die Herrschenden dabei erwischt und bestraft wurden, geht die Regierung in Berufung. Dies empört mich sehr, ich schäme mich für Polen. Alicja hat in der höheren Instanz gewonnen, muss aber weiterhin auf ihre Entschädigung warten. Aus einem rein politischen Gesichtspunkt kann sie sich freuen, denn die weitere Runde vor dem Europäischen Gerichtshof verschafft der Angelegenheit Gehör. Das Urteil wird nicht nur in Polen als ein moralischer Sieg für die Gemeinschaft der Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, wahrgenommen." (20.06.2007)

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Die bürgerliche Regierung Schwedens plant den Verkauf vieler staatlicher Unternehmen. Der Reichstag hat bereits den Verkauf von sechs großen Unternehmen beschlossen, darunter die Telekomgesellschaft TeliaSonera. Die Zeitung fragt, was mit dem Erlös von voraussichtlich 20 Milliarden Euro geschehen soll: "Einige haben angeregt, das Geld an die Eigentümer – also an die Bürger – zu verteilen. Gewiss eine Politik, mit der man Stimmen gewinnen kann. Aber unklug, weil der Inflationsdruck steigen würde... Die Idee der Regierung, das Geld zur Tilgung von Staatschulden zu nutzen, scheint vernünftiger. Das würde jährlich Milliarden freisetzen, die für langfristige Investitionen genutzt werden könnten, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur. Eine Alternative wäre, das Kapital erneut in staatliche Fonds zu investieren und so für schlechtere Zeiten zu sparen. Staat und Kapital müssen dabei einander helfen, ohne im gleichen Boot zu sitzen." (21.06.2007)

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2008 soll das European Institut of Technology (EIT), das als europäische Antwort auf amerikanischen Elite-Universitäten wie Harvard oder das Bostoner MIT gedacht war, seine Arbeit aufnehmen. Michael Moravec meint, das ganze Projekt sei sei symptomatisch für die Probleme der Forschungs- und Entwicklungspolitik der EU. "Das European Institute of Technology (EIT) wird zu einer kleinen Koordinierungsstelle mit 60 Mitarbeitern, und selbst woher die rund 300 Millionen Euro kommen sollen, die für die Gründung und die erste Phase bis 2013 benötigt werden, ist nicht geklärt. Zum Vergleich: Harvard allein hat ein Budget von umgerechnet fast drei Milliarden Euro - pro Jahr - und 25.000 Angestellte. Von den Milliarden für das EIT, die von der Wirtschaft kommen sollten, ist nichts zu sehen. Die Konzerne weigerten sich, für ein Konzept ohne Substanz Geld auszugeben." (21.06.2007)

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Die Schweizer Tageszeitung widmet sich auf der Titelseite privaten Investmentfonds, die sie wegen ihres Einflusses auf die Kapitalmärkte für die "stärkste Industrie der Finanzwelt" hält. "Diese Fonds agieren oft in der absoluten Anonymität und werden von erfahrenen Industriellen oder Finanziers geleitet - ohne dass diese Transaktionen öffentlich einsehbar oder kontrollierbar sind", erklärt Pierre Veya. "Wirtschaftlich gesehen verdanken wir das Wiederaufleben von Unternehmen, die vom traditionellen Kapitalmarkt bereits verurteilt worden waren, dem Haifischinstinkt der Kapitalisten. Und niemand wagt es, sich den Visionären der Umstrukturierungen, der spektakulären Fusionen zu widersetzen. Die Raubtierkapitalisten sind es aber auch, die die Unternehmen zwingen, sich zu verschulden, um anschließend einen Mehrwert zu erzielen - ohne sich zu sorgen, ob ihre Beute auch weiter fortbesteht. Diese Investoren sind zugleich die 'Engel und Dämonen' des globalen Kapitalismus." (21.06.2007)

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Die Entscheidung Großbritanniens, den Autor Salman Rushdie zum Ritter zu schlagen, hat in mehreren muslimischen Ländern für Entrüstung gesorgt. Das erinnere an den Karikaturenstreit, meint Jürgen Tamme, doch der Westen habe aus dem Streit um die Mohammed-Karikaturen gelernt: "Die europäischen Zeitungen und Politiker haben es bislang geschafft, keine kindischen Äußerungen von sich zu geben, die eine weitere Welle von Protestaktionen in weniger radikalen muslimischen Ländern und in Europa provoziert hätten. Vielmehr kritisiert die Opposition in den muslimischen Staaten die Äußerungen von Politikern, die Terrorangriffe als Reaktion als verständlich bezeichnen. Bislang herrscht, anders als im Karikaturenstreit, Nüchternheit. Wenn es gelingt, die Fehler von damals zu vermeiden, ist keine Eskalation des Konflikts zu befürchten." (21.06.2007)

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"Nun steht uns, kaum ist der Karikaturenstreit ausgestanden, erneut ein leidiger Kulturkampf bevor", schreibt hingegen Südasien-Korrespondent Bernard Imhasly. "Dank den schneidigen Diplomaten des britischen Foreign Office darf sich Mister Rushdie in Zukunft als Sir Salman ansprechen lassen... Nach einer Dekade Schattendasein hatte sich der Autor der 'Satanischen Verse' in den letzten zehn Jahren langsam und vorsichtig wieder geoutet... Es braucht keinen Oxford-Titel, um vorauszuahnen, dass Sir Salman der Ritterschlag - und seine Eitelkeit - teuer zu stehen kommen wird. Die Proteste gegen den 'verabscheuungswürdigen Kadaver' (O-Ton iranischer Parlaments-Vize) dürften sich ausweiten. Denn das Aufwärmen der Rushdie-Hatz wird auch die Mohammed-Verhöhnung in den 'Satanischen Versen' wieder hervorzerren." (21.06.2007)

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In Slowenien leben schätzungsweise zwischen 400 und 800 Braunbären. Derzeit wird im Land darüber gestritten, ob 100 von ihnen in diesem Jahr zum Abschuss freigegeben werden sollen. Tierschützer im In- und Ausland protestieren dagegen. Gregor Kosir vom Projekt 'Achtung, Bär' (Pozor, medved) ist jedoch für den Abschuss. Wenn Bären in Schafsherden einfallen, so Kosir, "argumentiert ganz Slowenien, Fachwelt wie Laien, nicht der Bär sei schuld, sondern die Menschen, die nicht mit ihm leben könnten... Doch man sollte lieber den Menschen zuhören und versuchen, ihre Position zu verstehen, statt die Propaganda und die Floskeln von Tierschützern zu übernehmen. Eines Tages können wir dann vielleicht eine Lösung finden, die allen Seiten gerecht wird. Dann können wir Europa mit Stolz eine slowenische Besonderheit vorstellen: den Braunbären in seiner natürlichen Umgebung." (21.06.2007)

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