"Die EU ist denselben Zufälligkeiten unterworfen wie ihre 27 Mitgliedsländer. Sie entwickelt sich in Abhängigkeit von den Menschen, die sie führen, von wirtschaftlichen und sozialen Zwängen, denen sich die 500 Millionen Einwohnern ausgesetzt sehen und vor allem von den Opfern, die die einen oder die anderen bereit sind zu bringen", erklärt Richard Werly. "Der Brüsseler Gipfel, dessen Ausgang wegen der polnischen Übertreibungen biszuletzt spannend war, zeigt eine neue Rollenverteilung. Am Beispiel von Nicolas Sarkozy oder Angela Merkel wird deutlich, dass die europäischen Führer - jeder auf seine Art - vor allem Pragmatiker sind... Sie sind davon überzeugt, dass die berühmte 'Subsidiarität', die es dem europäischen Recht erlaubt, sich auf nationalem Niveau durchzusetzen, im Moment noch von einer gleichmäßigen Verteilung symbolischer Rollen begleitet werden muss... Das Europa der 27 kommt voran, wenn es langsam einen Schritt nach dem anderen macht. Das frustriert all diejenigen, die Europa vorwärts rennen sehen wollen." (25.06.2007)

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Beim EU-Gipfel habe man eine neue Generation von Politikern beobachten können, die bereit sei, sich für Europa ins Zeug zu legen, schreibt Jurek Kuczkiewicz und nennt als Beispiele Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Doch deren Engagement sei nicht genug: "Die Zeit der Spaltungen hat gerade erst begonnen. Denn man muss sich im Klaren sein, dass es bei den Verhandlungen nur um das Funktionieren der Institutionen ging - und noch nicht um essentielle Herausforderungen, vor denen Europa steht: Wirtschaft und Globalisierung, Immigration, Kampf gegen die Klimaerwärmung. Ganz zu schweigen von der gemeinsamen Agrarpolitik, die an sich schon eine Bombe ist, oder von den Erweiterungen... Wenn die 27 unterschiedlichen Kräfte, die man dieser Tage am Werk sehen konnte, erst über diese vitalen Themen in Streit geraten werden, dann wird man sich an das vergangene Wochenende als die gute alte Zeit erinnern." (25.06.2007)

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Die EU sei nach wie vor ein "Projekt der Eliten", bei dem die Öffentlichkeit auf der Strecke bleibe, kommentiert Viliam Buchert den Gipfel. "Die Äußerungen der Regierungschefs zum Gipfel zeigen, dass es in Europa immer schwieriger und komplizierter wird, eine Einigung zu finden. Die Idee einer tiefer greifenden Integration wirkt nicht überzeugend. Der alte Kontinent erlebt zwar noch keine Stagnation, aber doch Frustration angesichts der Ungewissheit, in welche Richtung er sich bewegen soll. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern? Bis wir endgültig begreifen, dass die amerikanischen, chinesischen oder indischen 'Schnellzüge' um uns herum mit Volldampf fahren?" (25.06.2007)

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Sanita Jemberga freut sich, dass es in Brüssel zu einem Kompromiss gekommen ist, übt aber heftige Kritik an Polen und Großbritannien. "Polen hat mit seinem Verhalten den anderen neuen EU-Mitgliedern das Leben schwer gemacht, denn oft genug werden wir nur als homogener Block wahrgenommen. Unsere gemeinsamen Bemühungen, unsere Stimme als ehemals besetzte Staaten zu Gehör zu bringen, werden erschwert, wenn derart absurde Argumente ins Feld geführt werden, dass sich schon bei Erwähnung des Weltkriegs alle lieber die Ohren zuhalten. Am schlimmsten aber ist die absolute Arroganz von Polen und Großbritannien in Bezug auf die gemeinsamen Interessen der EU." (25.06.2007)

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Die Verhandlungen in Brüssel seien mit einem Kompromiss beendet worden, mit dem Polen und die Brüder Kaczyński das Gesicht wahren konnten, urteilt der polnische Publizist Piotr Semka: "Polen ist zu groß, um es den Ländern Mitteleuropas zuzuordnen, die gar nicht versuchen, eine ambitionierte Politik zu machen. Aber es ist zu schwach, um die kleineren Nachbarn politisch um sich zu scharen. Als mittelgroßes Land wird es weder von Berlin noch von Paris als Partner behandelt, dessen Meinung zählt. Wie kann man mit alledem leben? Polen hat laut gesagt: Wir wollen mehr, als man uns gibt. Und es hat die Donnerschläge der Unions-Magnaten ausgehalten. Jetzt haben wir zehn Jahre, die Vorteile der bindenden Ordnung von Nizza zu nutzen… Die zur Hilfe ausgestreckte Hand der Tschechen und Litauer ist der wertvollste Schatz dieser Konferenz. Und wir sind in Brüssel ernsthaft in die erste europäische Liga eingezogen. Das ist ein Grund zur Zufriedenheit." (25.06.2007)

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"Der 'Minivertrag', der im Eurojargon nun 'Änderungsvertrag' heißt, ist angenommen worden. Nicolas Sarkozy stellt das als ersten großen außenpolitischen Erfolg dar, er sieht sich als Retter Europas, wie man im französischen Rundfunk am Samstag zur Genüge hören konnte", schreibt Chefredakteur Pierre Haski. "Dieser für den europäischen Normalsterblichen unverständliche Text ist von Erpressung und dem Taktieren Polens und Großbritanniens geprägt. Damit steht er in guter europäischer Tradition... Dieser Vertrag trägt den Stempel unserer Zeit: absolute Ambitions- und Perspektivlosigkeit. Europa hat darauf verzichtet, in einer zunehmend multipolaren Welt ein echtes Gewicht zu werden. Es hat de facto darauf verzichtet, ein einflussreicher Pol zu sein." (24.06.2007)

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Der neue Vertrag sei ein "kosmetischer Erfolg" für den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende, meint Syp Wunia. Balkenende habe es zwar geschafft, dass der neue Text nicht mehr Verfassung heißt, aber dieser "so genannte Erfolg von Balkenende betrifft nicht wirklich den Kern des Vertrages... Es bleibt beim Transfer von enormen Kompetenzbereichen nach Brüssel und Straßburg, beim Verlust des Veto-Rechts in so grundlegenden Bereichen wie dem Strafrecht, der Immigration und dem Zugang von Ausländern zum Sozialsystem der Niederlande. Souveränität ist in der alten Verfassung und im neuen Vertrag dem 'Interesse' der EU gewichen. Als ob alles demokratischer wäre, wenn die Entscheidungen nicht mehr beim Parlament in Den Haag liegen, sondern das Europaparlament in Straßburg alles entscheidet. Der Verlust der nationalen Kompetenzen ist endgültig. Vor allem in diesem Punkt hat Balkenende komplett versagt." (23.06.2007)

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Der französische Philosoph Pierre Lévy meint, das Internet stelle die Vorstellung von kollektiver Intelligenz auf den Kopf. "Nur kollektiv sind wir intelligent, dank des unterschiedlichen Wissens, das von Generation zu Generation weitergegeben wird. Das Internet ist mächtiger als die Printmedien, als Radio oder Fernsehen, weil es eine Kommunikation der Querverbindungen ermöglicht und damit eine bessere Nutzung des kollektiven Gedächtnisses... So wie man mit dem Auto weiter kommt als zu Fuß, so wird man durch die Nutzung kollektiver Intelligenz weiter denken. Ich glaube, man wird die Dinge mit ein bisschen mehr Verstand angehen, wenn man sie an Vielfalt und Komplexität misst. Politisch habe ich die menschliche Entwicklung im Blick. Man muss die Wissensgesellschaft und die menschliche Entwicklung in Einklang bringen. So wendet sich die Wissensgesellschaft einer umfassenden Entwicklung zu, bei der alle gesellschaftlichen Aspekte eingeschlossen sind." (24.06.2007)

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Die ehemalige niederländische Politikerin, Publizistin und Koautorin an Theo van Goghs Film "Submission", Ayaan Hirsi Ali, verlangt vom Westen, er solle von den Muslimen eine Entschuldigung für ihre Kritik am Rushdie-Ritterschlag verlangen: "Der nigerianische Schriftsteller Wole Soyinka hat Recht: Der Westen macht einen fatalen Fehler, wenn er es den Kräften der Intoleranz überlässt, das Feld der Beleidigung zu besetzen. Der Westen muss die Stellung halten. Indem sie Salman Rushdie zum Ritter schlägt, ehrt die Queen die Freiheit des Gewissens und der Kunst, die der Westen liebt. Das macht sie statt zu einem Symbol verlorener königlicher Macht zu einem Symbol unseres freiheitlichen Lebens. Lang lebe die Königin!" (25.06.2007)

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Der bekannte Investmentmanager Nicholas Ferguson hat kürzlich öffentlich erklärt, er zahle weniger Steuern als seine Putzfrau. Nun fordert die britische Presse, Steuerschlupflöcher für Superreiche zu schließen. Johann Hari meint, das werde die erste Herausforderung für den künftigen Premier Gordon Brown. "Das populistische Potenzial eines internationalen Kreuzzugs, bei dem die Megareichen gezwungen werden, ihren Anteil zu zahlen, ist enorm... Hier liegt die neue politische Mitte Großbritanniens; selbst die Wohlhabenden erkennen mit Mühe, dass eine sozial extrem ungleiche Gesellschaft für alle gefährlich ist. Das ist kein Angriff auf das Streben nach Erfolg, sondern der Versuch, mehr Menschen Erfolg zu ermöglichen. Alle auf den Bermudas versteckten Spekulationsgewinne sollten genutzt werden, um bessere Schulen und Krankenhäuser für alle zu bauen. Doch die Superreichen sind sehr laut... Wird Brown - da er nun den Schlüssel zur Downingstreet 10 hat - den Mut haben, ihre Einschüchterungsversuche zu durchschauen und die neue Stimmung zu nutzen, bevor sie sich gegen ihn wendet?" (25.06.2007)

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In Athen ist am 22. Juni ein griechisch-arabisches Kulturzentrum eingeweiht worden, das den Muslimen als Gebetshaus dienen wird. "Monatelang hat man diskutiert und den Muslimen eine Moschee versprochen. Doch nichts ist passiert. Die Muslime wollten nicht mehr an den unappetitlichen Orten der griechischen Hauptstadt beten und haben nun mit Hilfe eines saudischen Industriellen dieses Zentrum gebaut. Mit seiner Eröffnung wird das Gesetz umgangen, das den Bau von Moscheen verbietet. Gleichzeitig wird der Widerstand der griechisch-orthodoxen Kirche überlistet, die jahrelang gegen dieses Projekt gekämpft hat. Doch im Oktober 2006 haben sich Regierung, Muslime und Kirche auf den Ort für eine Moschee im Viertel Elaiona geeinigt. Die Bauarbeiten haben allerdings noch nicht begonnen. Die muslimischen Gläubigen werden unterdessen aber immer mehr, denn durch die Kriege im Irak und Libanon ist die Zahl muslimischer Einwanderer in Griechenland stark gestiegen." (25.06.2007)

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Am 25. Juni 1991 hat Slowenien seine Unabhängigkeit von Jugoslawien verkündet. Igor Mekina nimmt den Jahrestag zum Anlass, an die rund 18.000 Menschen zu erinnern, die damals in der Folge aus dem Bevölkerungsregister gelöscht wurden und ihren Anspruch auf Bleiberecht verloren - meist Zivilisten aus anderen jugoslawischen Republiken. Die so genannten "Ausgelöschten" kämpfen bis heute in Slowenien um ihre Rechte. "Eigentlich sollte der Nationalfeiertag ein fröhlicher Tag sein, an dem die Unabhängigkeit des Volkes und des Staates begangen wird. Das ist keine kleine Sache, denn nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind heute weltweit zwei Milliarden Menschen ohne eigenen Staat und Opfer verschiedener Arten von Diskriminierung... Man sollte nicht vergessen, dass Slowenien zwar seine Unabhängigkeit hat, dass die Grenzen des Menschlichen aber im Hinblick auf die Ausgelöschten überschritten wurde. Sie wurden Opfer einer verwaltungstechnischen ethnischen Säuberung und leben in unserem heutigen Staat immer noch ohne Ausweispapiere." (25.06.2007)

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In der Nacht zum Samstag ist in Budapest eine bekannte Journalistin zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Die 40-jährige Irén Kármán arbeitete an einem Buch über die Mafia. In ihrem Blog bei der Tageszeitung Népszabadság deutete sie immer wieder an, dass es zwischen der Mafia, hohen Polizeioffizieren und hochkarätigen Politikern eine Kooperation gebe. Gyula T. Máté kommentiert: "Diese schockierende Geschichte wird jetzt eine Woche lang die Titelseiten beherrschen. Dann wird eines der Boulevardblätter schreiben, die Journalistin sei vielleicht nicht von der Mafia zusammengeschlagen worden, sondern finanzielle Probleme oder eine enttäuschte Liebe stünden dahinter. Vielleicht habe sie das Ganze selbst inszeniert, um in die Schlagzeilen zu kommen. Monate später wird die Journalistin verzweifelt erzählen, die Ermittlungen hätten immer noch keine Ergebnisse gebracht." (24.06.2007)

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Der italienische Publizist Piero Ottone nimmt die Kritik von Tony Blair an der britischen Presse zum Anlass, über Veränderungen der Printmedien in Großbritannien zu schreiben. "Wenn Blair behauptet, die Mitglieder der Regierung seien von früh bis spät von den Printmedien kontrolliert, so übertreibt er natürlich. Er hat eine Obsession, die für einen Menschen, der auf die öffentliche Meinung angewiesen ist, verständlich ist. Blair ist weniger Premierminister als ein Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit. Die britische Presse hat sich grundlegend gewandelt, meist zum schlechteren... Am Ende übertreibt Blair zwar, hat aber nicht ganz Unrecht. Denn die Tagespresse ist boulevardesker geworden, weil sie auf die Konkurrenz von Fernsehen und Internet reagiert hat." (25.06.2007)

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Der Präsident des ukrainischen Fußballverbands, Grigorij Surkis, sieht in der Fußball-Europameisterschaft, die die Ukraine gemeinsam mit Polen im Jahr 2012 austragen wird, eine enorme Chance für die Öffnung seines Landes nach Europa. "Im Bewusstsein unserer Menschen wird Europa dann nichts Unbekanntes und Fremdes mehr sein, denn es kommt in seiner ganzen Vielfalt - die ja für viele Ukrainer weiterhin nicht zugänglich ist - zu uns. Noch haben nicht alle begriffen, was für eine Chance wir bekommen haben, was für ein einzigartiges Instrument, um in den kommenden fünf Jahren ein anderes Land und ein anderes Volk zu werden. Der Fußball wird mehr erreichen als die Politiker. Nach 2012 werden wir woanders stehen, 2012 wird man die Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft in der EU anders beurteilen. In fünf Jahren werden wir unsere Integration ungewöhnlich beschleunigen, wir verringern den Abstand, der uns von Europa trennt." (22.06.2007)

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Am heutigen Montag wird in Lissabon das Berardo-Museum für Moderne Kunst eröffnet. Die Zeitung porträtiert den Mäzen und Namensgeber, einen kunstliebenden Geschäftsmann. "Kritiker streiten oft über die Qualität eines Werkes. Wir leben in einer Zeit, in der der Name eines Künstlers enorm viel zählt... Die Kunst lebt immer mehr von guten Ideen, von ihrer Vermarktung und vom Markt selbst. In allen diesen Bereichen ist Joe Berado ein Experte. Das zeigt die Eröffnung seines Museums [kofinanziert vom portugiesischen Staat]. Es ist eine Antwort auf diejenigen, die ihn sonst meiden, jetzt aber die Sammlung, die er mit seinem Geld ermöglicht hat, wertschätzen... Es wäre gut für Portugal, wenn es mehr solche Menschen mit Visionen hätte." (25.06.2007)

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