Alexander Hagelüken lobt die Erfolge des deutschen EU-Ratsvorsitzes und blickt skeptisch auf die nachfolgenden. "Der Kanzlerin und ihren Ministern gelang es in Rekordzeit, Europa auf Klimaschutz zu verpflichten oder Mobiltelefonate im Ausland zu verbilligen. Und sie schlichteten den Streit über EU-Verfassung, Verbrecherjagd oder Verbraucherkredite. Das ist die gute Nachricht zum Ende von Merkels Amtszeit. Die schlechte: Die Deutschen sind erst 2021 wieder dran. Den Vorsitz übernehmen nun Portugiesen und Slowenen. Später dürfen sich Zyprioten, Litauer, Esten und Malteser versuchen. Bei allem Respekt vor der Tatkraft der kleinen Länder: Die Regentschaft der Zwergstaaten, in einer EU mit 27 Mitgliedern die Norm, macht Europa langsam. Viele der künftigen Präsidenten kommen aus neuen EU-Staaten und besitzen weder die Erfahrung noch das politische Gewicht, um die auf 500 Millionen Bürger angewachsene Union zu führen. Wenn es stürmt und das Steuerrad den Kapitän dreht statt umgekehrt, läuft das Schiff rasch auf Grund." (28.06.2007)

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Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz fast fehlerlos geführt, meint Berlin-Korrespondent Yves Petignat. "Angela Merkel und ihre Diplomaten sind aber an der Annäherung an Moskau gescheitert. Das neue Partnerschaftsabkommen ist durch das polnische Veto und das russische Einfuhrverbot für polnisches Fleisch blockiert. Der letzte Gipfel in Samara zwischen Putin und den Europäern ist eher schlecht gelaufen - selbst nach Meinung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Es gibt auch wenig Fortschritte, sogar Blockaden, bei den für die EU so wichtigen Fragen der Außenbeziehungen: etwa bei dem Weg des Kosovo in die Unabhängigkeit oder bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten. 'Die Europäer sind zwar allein dafür verantwortlich, was mit ihren Institutionen passiert, aber die Außenpolitik hängt von Faktoren ab, die nicht nur wir beeinflussen können', rechtfertigte sich der Minister." (29.06.2007)

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Portugal will den EU-Ratsvorsitz nutzen, um die europäische Politik in Richtung Mittelmeerraum und auf die Länder der Südhalbkugel zu lenken. Olivier le Bussy fasst zusammen, was auf der Agenda steht: "Erstens ein EU-Gipfel mit Brasilien, ein aufsteigendes Land und eine ehemalige portugiesische Kolonie, was vielleicht die Differenzen verringern könnte, die es seit der Doha-Runde der WTO-Verhandlungen gibt. Dann ein Gipfel mit Afrika - der erste seit 2000, damals auch schon unter europäischer Präsidentschaft - um dem schwarzen Kontinent zu helfen, die Grundlagen für eine Integration nach dem europäischen Modell zu schaffen, aber auch um über Frieden zu diskutieren, über nachhaltige Entwicklung und über die Regulierung der Flüchtlingsströme. Und schließlich noch die Kooperation mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten bei der Euromed-Konferenz." (29.06.2007)

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António Vitorino hofft, dass die portugiesische Präsidentschaft den Konsens, den man in Brüssel erreicht hat, halten wird. "Nach langen Stunden der Verhandlung, hat der EU-Rat das nötige Mandat erteilt: Es kann eine Regierungskonferenz einberufen werden, um die europäischen Verträge zu überarbeiten. Dieses Mandat ist ein gutes Omen für den portugiesischen Unionsvorsitz, der am Sonntag beginnt... Die EU braucht diese Reform, um ihre Entscheidungsfähigkeit zu verbessern und um das Funktionieren, die Transparenz und die demokratische Verantwortung auch mit 27 Mitgliedsstaaten zu stärken... Dieses Mandat ist also eine wertvolle Hilfe für die portugiesische Präsidentschaft, aber noch haben wir keinen Vertrag. Es bleibt uns also nur zu wünschen, dass dieser gute Anfang auch zu einem guten Abschluss am Ende des Halbjahres führt..., was auch den Sorgen und Hoffnungen der Europäer entspricht. Und das unabhängig davon, in welcher Form jedes einzelne Land den zukünftigen Vertrag der Union ratifizieren wird!" (29.06.2007)

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Für Raymond Klein eröffnet die Neufassung der EU-Verfassung als "Mini-Vertrag" der europäischen Linken unverhofft neue Möglichkeiten. "Die Mitte-Rechts-Regierungen haben das Verfassungsprojekt vor allem deshalb fallen gelassen, um den neuen Text nicht der Abstimmung durch das Volk aussetzen zu müssen... Nun liegt man uns seit Monaten mit den Reden über die demokratische Dimension Europas und über den Dialog mit den Bürgern in den Ohren. In dem sie nun genau das Gegenteil tun, verlieren die Mitte-Rechts-Regierungen beim Thema EU-Entwicklung jede Glaubwürdigkeit... Die politisch Konservativen, die diese Vereinbarung ausgebrütet haben, erscheinen in diesem Licht als schlechte Europäer. Jetzt ist das andere Lager am Zug. Es liegt an den politischen Kräften der Linken, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und ein ehrgeiziges Projekt für ein durch soziale Werte geeintes Europa vorzuschlagen." (29.06.2007)

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Das Museum ist die "Herzkammer" der zeitgenössischen Kunst, meint Thomas Wagner, der die drei großen Ausstellungen dieses Sommers, die Biennale in Venedig, die documenta 12 in Kassel und die "Skulptur Projekte" in Münster besucht hat. "Das Museum ist der Ort, der viele Zeiten einsammelt, an dem Unterschiede sichtbar werden, sich Verbindungen über Jahrhunderte hinweg ergeben und die Dinge zur Ruhe kommen, weil sie dem Markt langfristig entzogen sind. Natürlich umgreift die Institution des Kunstmuseums nicht alles; und gerade die Schausammlungen stecken selbst in der Krise. Gleichwohl scheint eine zeitgenössische Kunst, der es zwar an historischer Dimension, nicht aber an Zustimmung mangelt, insgeheim nach einem Maßstab zu verlangen, der sich allein aus der Gegenwart nicht gewinnen lässt. Auch der Markt braucht das Überzeitliche, um sortieren zu können." (29.06.2007)

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Die osteuropäischen Länder dürften in zwanzig Jahren mit den höchsten Altersdurchschnitt der Welt haben, stellt eine Studie der Weltbank fest. Die Geburtenrate sinke so stark, dass die Wirtschaftsentwicklung der Region gefährdet sei. Der dramatische demografische Wandel Osteuropas stelle eine ähnlich große gesellschaftliche Umwälzung dar, wie die Wende von 1989, meinen die Autoren der Studie, Arup Banerji und Gordon Betcherman: "In den ehemaligen sozialistischen Ländern leben heute 400 Millionen Menschen. 2025 wird der Anteil der über 65-Jährigen unter ihnen viel höher sein, als heute. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird die Bevölkerung fast um 24 Millionen Menschen schrumpfen... Die Situation ist weltweit einmalig, weil diese Länder eine viel schlechtere Ausgangsposition im Kampf gegen die Probleme ihrer alternden Gesellschaften haben als Westeuropa. Andere ähnlich schnell alternde Länder der Welt müssen sich nicht gleichzeitig mit der Entwicklung moderner wirtschaftlicher und politischer Institutionen befassen." (29.06.2007)

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Vincente Verdú fragt sich angesichts steigender Kokain-Konsumentenzahlen in Spanien, ob das Land nun den Preis für sein Image als Hedonistenparadis zahlt: "Im Verlauf der letzten zehn oder fünfzehn Jahre haben alle Umfragen ergeben, dass Spanien der beste Ort zum Leben ist. Einwanderer aus dem Süden, dem Norden und dem Osten haben in Spanien ein Land gesehen, das gewähren lässt - wie man an Orten wie San Fulgencio sieht, wo zwei Drittel der Bevölkerung Ausländer sind... Innerhalb weniger Jahrzehnte hat das rückschrittliche Spanien seine Türen geöffnet und überlässt das Feld nun Eskapaden aller Art... Der gute Wein fließt in Strömen, die Rauchverbote werden nicht umgesetzt und die Kokain-Linien sind so lang, dass man mit ihnen das Land durchqueren könnte. Die blitzschnelle Entwicklung des Vergnügens ist zu einem echten wissenschaftlichen Thema der Forschung und Entwicklung in diesem Land geworden - und das ganz ohne die sonst so intensiven Wissenschaftsplanungen." (29.06.2007)

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Laurent Zecchini staunt, wie ungezwungen die Europäer der Errichtung eines amerikanischen Anti-Raketenschutzschilds auf ihrem Boden zugestimmt haben - auch auf die Gefahr hin, Moskau zu brüskieren. "Es ist merkwürdig, dass die Europäer nicht zuerst ihre kontinentalen Interessen berücksichtigt haben... Sind sie besorgt von der Aussicht, einen Großteil ihrer kollektiven Sicherheit den USA anzuvertrauen, nachdem sie jahrelang und mit großem finanziellen Aufwand eine europäische Verteidigung aufgebaut haben? Haben sie verstanden, dass die Anlagen in Polen und Tschechien in erster Linie den Sicherheitsinteressen der Amerikaner dienen? Offenbar nicht. Das Risiko einzugehen, die europäisch-russischen Interessen auf dem Altar einer Nato-Unterstützung um jeden Preis zu opfern, scheint gewagt." (29.06.2007)

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Polly Toynbee findet das neue Kabinett Gordon Browns durchaus vielversprechend, sagt aber Schwierigkeiten voraus. "Kabinettsbildungen sind notwendigerweise unbarmherzig. Obwohl Brown öffentliche Demütigungen vermieden hat, wurden neun Minister erdolcht, um den Weg für neue Ideen frei zu machen. Aber nun ist das Verhältnis zwischen Jungen und Erfahrenen, Blair- oder Brown-Zugeneigten ausgewogen... Trotz all der guten Laune - viele Abteilungen stehen vor großen Veränderungen. Eine scharfe Kurve in der Politikrichtung steht unter David Miliband, dem meteoritengleichen jungen Außenminister bevor... Bei ihm können wir davon ausgehen, dass er uns weder in den Krieg führen wird noch Krieg-gegen-den-Terror-Unsinn quasseln wird oder auf die gleiche messianische Weise wie Blair herumstolzieren und posieren wird.... Als sie gestern in die Downing Street Nr. 10 eintraten, war es das anständigste und klügste Ministerteam, das sich jemals um den Kabinettstisch versammelt hat. Es ist sicherlich die am genialsten zusammengestellte Regierung der jüngsten Geschichte. Nun müssen sie zeigen, dass sie die Vorstellungen der Öffentlichkeit auch aufgreifen können." (29.06.2007)

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Die Wochenzeitung schreibt über die Folgen der zahlreichen Korruptionsskandale im Land, erst kürzlich wurden Bestechungen in der Maltesischen Schifffahrtsbehörde bekannt. "Es ist an der Zeit, eine genaue Bestandsaufnahme zu machen, was in unserem Staat faul ist. Und der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass bei der jüngsten Verwaltungsreform Fehler gemacht wurden. Das ist zum Teil auf die EU-Mitgliedschaft zurückzuführen, zum Teil auf den verständlichen Drang, eine 'schlankere' Regierung zu haben. So wurden nun viele Aufgaben, die früher von der öffentlichen Verwaltung geschultert wurden, einer Reihe angeblich unabhängiger 'Einrichtungen' übertragen. Viele würden sagen, dass sei eine gute Sache... Doch für die bessere Effizienz kommt nun die Rechnung: Während die öffentliche Verwaltung unbestreitbar bürokratisch ist, so hält sie sich doch an Prinzipien und Arbeitsabläufen, die sich über die Zeit bewährt haben... Einen entsprechenden Verhaltens-Kodex gibt es nicht, um die Handlungen und Entscheidungen der vielfältigen 'Einrichtungen' zu steuern, die frei agieren können, ohne dass es eindeutige gegenseitige Kontrollen gibt." (24.06.2007)

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Laut der Nachrichtenagentur Reuters stellt die Europäische Zentralbank (EZB) in einem internen Schreiben den für 2009 geplanten Beitritt der Slowakei zur Währungsunion in Frage. Der Grund: Die EZB zweifelt daran, ob die dortige Inflationsrate, die derzeit alle Euro-Bedingungen erfüllt, auch "nachhaltig" gesenkt werden konnte. Jan Machacek ist enttäuscht von der Haltung der EZB: "Bisher sah es so aus, als ob die Maastricht-Kriterien genau so gelten, wie sie festgeschrieben sind, und dass ein Land problemlos in die Währungsunion aufgenommen wird, wenn es diese erfüllt. Doch kürzlich hat die EZB Litauen nicht aufgenommen - eine unerwartete und strenge Entscheidung, denn das baltische Land hatte die Inflationskriterien nur um ein Zehntelprozent verfehlt. Doch jetzt kommt mit der Slowakei ein noch viel strengerer Fall: Nun reicht schon nicht mehr das bloße Erfüllen der geforderten Bedingungen, sondern die EZB beginnt nun auch zu prüfen, ob sie langfristig zu halten sind. ... Das ist ein klares Signal: Im elitären Euroklub sind die 'Ostler' momentan unerwünscht." (29.06.2007)

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In Deutschland freut man sich über kräftiges Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote ist mit 8,8 Prozent im Juni so niedrig wie seit fünf Jahren nicht. Und diese Tendenzen sollen laut Konjunkturforschern auch die nächsten zwei Jahre anhalten, schreibt Berlin-Korrespondent Peter Rasonyi und bemerkt zugleich kritisch: "Trotz den guten Aussichten ist Euphorie fehl am Platz. Ein Blick auf die Grafik zeigt, dass auf dem Weg zur Vollbeschäftigung erst eine kleine Strecke zurückgelegt ist. Zudem verweist der Umstand, dass trotz gut 9 Prozent Arbeitslosigkeit in der Wirtschaft bereits lauter über einen Mangel an Fachkräften als über die 3,7 Mio. Arbeitslosen geklagt wird, auf die notorischen Mängel an Flexibilität und Marktorientierung des Arbeitsangebots... Da die Regierung keinerlei Anstrengungen unternimmt, um die strukturellen Schwächen der Arbeitsmarktpolitik zu beheben, dürfte die konjunkturelle Entspannung kaum von nachhaltiger Natur sein." (29.06.2007)

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Gestern haben in der österreichischen Stadt Klagenfurt die "31. Tage der deutschsprachigen Literatur" begonnen, bei denen 18 Nachwuchsautoren um den Ingeborg-Bachmann-Preis wettlesen, eine der wichtigsten Auszeichnungen im Literaturbetrieb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Cornelia Niedermeiers Resümee nach dem ersten Tag: "Viel unterscheidet die Texte, die das Los zum Auftakt des diesjährigen Wettbewerbs zusammenwürfelte, zumindest eines jedoch scheint ihnen nach dem ersten Hören gemeinsam: Die Erzählperspektive des einsamen, isolierten Ichs, das der Welt der Gegenwart und der Komplexität möglicher Informationen etwas desorientiert gegenübersteht. ('Schon ein Taschenmesser übersteigt unsere Vorstellungskraft.' – Jochen Schmidt) Weshalb es vorgezogen wird, sich vor jedem Handeln, jeder Aufnahme von Beziehungen zurückzuziehen auf den Standpunkt des irritierten, missmutigen Beobachters." (29.06.2007)

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Diese Woche wurde in Warschau der Grundstein für den Bau eines Museums der Geschichte der polnischen Juden gelegt - direkt neben dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto. Jerzy Halbersztadt, Gründungsdirektor des Museums, erklärt im Interview mit Joanna Podgorska, warum dieses Museum für Polen, ein Land, in dem vor dem Holocaust 3,5 Millionen Juden lebten, so wichtig ist. Ziel sei es nämlich, "dass ein Besuch im Museum weder nur der Besuch eines Polen ist, der die jüdische Geschichte kennenlernt, noch nur die eines jüdischen Touristen, der sieht, wie die Polen das jüdische Erbe präsentieren. Beide treffen sich hier. Sie können hier gegenseitig ihre Reaktionen beobachten. Das Museum kann die Beziehungen etwas entzaubern... Hier könnten sie [die jüdischen Besucher aus dem Ausland] sehen, dass der Staat Israel Wurzeln an der Weichsel hat, hier arbeitete über zwei Jahrhunderte das einzigartige jüdische Parlament, hier begann das säkulare jüdische Leben, hier entstand und entwickelte sich auch das Phänomen des Chassidismus." (27.06.2007)

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Im tschechischen Brünn hat der stellvertretende Bürgermeister des Stadtteils Králova Pole an einem Denkmal, das an die Befreiung durch die Rote Armee erinnert, Hammer, Sichel und andere kommunistische Symbole abschleifen lassen und damit offiziellen Protest aus Russland provoziert. Das Prager Außenministerium kritisierte den verantwortlichen Lokalpolitiker. Martin Zvěřina meint zurecht, denn die Vergangenheit ließe sich nicht einfach abschleifen: "40 Jahre haben hier Kommunisten wie leblose Marionetten des sowjetischen Russland regiert, daher ist die Allergie auf Hammer und Sichel verständlich. Die imperialen Praktiken des stalinistischen oder Breschnewschen Russlands erforschen und bewerten Historiker. Aber niemand und nichts kann an der Tatsache etwas ändern, dass sowjetische Soldaten Brünn-Králova Pole befreit haben. ... Die Beseitigung von Denkmälern für die gefallenen Befreier ist nicht nur pietätlos, sondern auch kindisch. Die Verbrechen des sowjetischen Regimes dürfen unsere Gehirne nicht in solch einem Maß vernebeln, dass wir Tausende tote Befreier ignorieren." (29.06.2007)

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