"Der Streik der Lokführer hat noch gar nicht begonnen, da zählt er schon zu den skurrilsten Arbeitskämpfen der Nachkriegsgeschichte. Eine winzig kleine Zahl von Beschäftigten spaltet für die wahnwitzige Forderung von 31 Prozent mehr Lohn eine ganze Belegschaft. Wirtschaftsforscher ermitteln schon vorab Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, die Bundesregierung appelliert an die Tarifparteien. Die aber verhandeln gar nicht - mangels Erfolgsaussichten", schreibt Michael Bauchmüller und kommentiert das gestrige Streikverbot durch das Nürnberger Arbeitsgericht: "Es geht um Grundlagen der deutschen Wirtschaftsordnung. Wenn die Koalitionsfreiheit [die Freiheit zur Gewerkschaftsbildung und zum Arbeitskampf] kein unbedingtes Grundrecht mehr wäre, ab wann gälte sie dann? Was dürfen Arbeitnehmer fordern, welcher Mittel dürfen sie sich bedienen, wie viele müssen sie sein, um in Deutschland noch streiken zu dürfen?" (09.08.2007)

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Das französische Parlament hat am 2. August beschlossen, dass es im öffentlichen Nah- und Fernverkehr eine Mindestversorgung geben muss, falls gestreikt wird. Das Streikrecht werde dadurch nicht angetastet, sagt der Jurist Jacques Le Goff im Interview mit Nathalie Funès. "Es handelt sich weniger um einen Bruch mit dem Alten als um eine Anpassung [des Gesetzes] an eine Gesellschaft, die friedlicher und komplexer geworden ist. Kein Recht kann heute absolut gesetzt werden... In Frankreich stand immer der Konflikt im Zentrum des gesellschaftlichen Bewusstseins. Streik ist ein anerkanntes Mittel, um seine Identität zum Ausdruck zu bringen, denn im Gleichgewicht der Kräfte haben die Gewerkschaften nicht von vornherein eine starke Position. In anderen Ländern brauchen die Gewerkschaften diese Art von Drohung nicht unbedingt. Es gibt also eine bizarre französische Eigenheit: Man lässt zunächst das Arbeiten sein, was als Faustschlag auf den Tisch verstanden wird, dann erst wird verhandelt. In Großbritannien oder Deutschland hingegen ist Streik die Folge, wenn die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht mehr weitergehen. Das neue Gesetz zielt darauf, dass Streiks angekündigt werden. Damit nähern wir uns dem Modell unserer Nachbarn." (09.08.2007)

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Die Zeitung denkt über Streiks im öffentlichen Dienst nach. "Das Streikrecht ist zweifellos eine soziale Errungenschaft, die zu demokratischen Ländern gehört. Doch Streik bringt nicht immer eine Lösung der Probleme. Manchmal ist das Streikrecht sogar selbst Teil einer Strategie, die nichts mit der Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmer zu tun hat. Dass, sobald es um weitreichende Ereignisse ging, im öffentlichen Sektor zum Streik aufgerufen wurde, um eine größere Resonanz zu erzielen, hat am Ende zur Pervertierung des Streikrechts geführt. Das ging so weit, dass Streiks unpopulär oder gar asozial wurden. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts in Nürnberg und das französische Gesetz zur Mindestversorgung weisen in die richtige Richtung. Spanien sollte das aufmerksam beobachten." (09.08.2007)

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Russlandexperte Daragh McDowell erinnert in einem Gastbeitrag an die Verdienste des russischen Präsidenten. "Wladimir Putin ist kein waschechter Liberaler, aber er ist auch kein verkleideter sowjetischer Menschenfresser, wie ihn seine Kritiker im Westen darstellen... Es wird Zeit, mit dem Märchen über die rosigen Zeiten der Jelzin-Ära aufzuräumen, das in der öffentlichen Meinung an Einfluss gewinnt... Während man keineswegs sagen kann, dass mit Putin alles perfekt ist, so ist er doch eine unvergleichliche Verbesserung gegenüber seinem Vorgänger. Deswegen ist der normale Russe extrem argwöhnisch, wenn es um westliche Äußerungen zu den Themen 'Demokratie' und 'Menschrechte' geht. In Russland sind diese Themen eng mit der Jelzin-Ära verbunden und somit gründlich diskreditiert... Putin hat Stabilität in ihr Leben gebracht, ihr Lebensniveau gehoben und ihren Nationalstolz wieder aufpoliert. Wenn wir nach Demokratie rufen, werden wir das Schlimmste bekommen: Wir irritieren den Kreml und brauchen uns keine Hoffnung zu machen, die öffentliche Meinung Russlands zu beeinflussen." (09.08.2007)

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Dissident Garri Kasparow empfiehlt zum Verständnis des Putin-Regimes nicht die politologischen Klassiker, sondern Mario Puzo: "Wenn Sie es eilig haben, können Sie auch bei den DVDs nachsehen, da werden Sie Puzos Werke als Filme finden. Seine Trilogie 'Der Pate' ist ein guter Anfang", schreibt Kasparow in seinem Beitrag für The Wall Street Journal, den die Zeitung nachdruckt. "Historiker erkennen im heutigen Kreml Elemente von Mussolinis 'korporativem Staat', von lateinamerikanischen Juntas und Mexikos pseudodemokratischer Revolutionspartei PRI. Ein Puzo-Fan aber versteht die Putin-Regierung besser: die strenge Hierarchie, die Erpressungen und Einschüchterungen, die Codes der Geheimhaltung - und vor allem das Mandat, Erträge fließen zu lassen. In anderen Worten: Wir haben es mit einer Mafia zu tun. Wenn ein Mitglied des inneren Zirkels gegen den Paten rebelliert, ist sein Leben verwirkt." (09.08.2007)

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Der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, Schwiegersohn des am 30. Juli verstorbenen Filmregisseurs Ingmar Bergman, hat einen Nachruf geschrieben, den mehrere europäische Zeitungen drucken. "Ingmar hat den Sinn des Lebens in der Kreativität gefunden. Wenn es einen Gott gibt, an den er geglaubt hat, dann war es gewiss dieser: diese kreative Kraft, die seinem sehr bewegten Leben einen Sinn gegeben hat. Ich habe den Eindruck, dass er vor etwa einem Jahr begonnen hat, uns zu verlassen. Damals merkte er, dass seine kreative Kraft nachließ. Ohne diese kreative Kraft blieb nichts mehr... Sein ganzes Leben lang hat er ohne Pause gearbeitet, er hat ein beachtliches Erbe hinterlassen - Filme, Drehbücher, Theaterstücke und Bücher. Er ist einer der wenigen Künstler der schwedischen/nordischen/europäischen/globalen Kultur des vergangenen Jahrhunderts, dessen Werk fortbestehen wird. Wie genau, wissen wir nicht. Aber es wird bestehen." (09.08.2007)

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Der Betreiber des Flughafens Heathrow konnte eine Demonstration von Umweltschützern nicht verhindern. Das oberste Zivilgericht wies seine Klage diesen Montag zurück. Ebenso hatte das Gericht dem Friedensaktivisten Brian Haw Recht gegeben, wobei es um die Rechtmäßigkeit von Polizeiauflagen ging, die seinen Protest einschränken sollten. Katy Guest freut sich: "Glücklicherweise bedeuten die Urteile zugunsten des Kriegsgegners Brian Haw und der Klimaschutzgruppe CCA eine Rückkehr zu den guten alten Protesttagen. Unser neuer Justizminister Jack Straw ist berühmt dafür,... seine kämpferische Vergangenheit aufgegeben zu haben... Oder steckt doch noch ein kleiner Rebell in Radical Jack? Man kann hoffen, dass die aktuellen Entscheidungen eine neue Ära des friedlichen Protests einläuten - mit Steuervergünstigungen auf Wasserpfeifen und kostenlosen George Bush Masken für alle. Ich wette, es gibt einige Kabinettsmitglieder, die nur darauf brennen, ihr Patschuli aus der Mottenkiste zu holen." (09.08.2007)

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In Polen hat sich mit der gestrigen Entlassung von Innenminister Janusz Kaczmarek die Regierungskrise weiter zugespitzt. Vorgezogene Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Jacek Żakowski vom Nachrichtenmagazin Polityka beklagt in einem Gastkommentar, dass es im bevorstehenden Wahlkampf erneut nicht um gute Zukunftskonzepte, sondern nur um die Übel der amtierenden Regierung gehen werde. "Diese spezifisch polnische Haltung gegenüber der Politik bewirkt, dass wir bei jeder Wahl gegen die Wirklichkeit stimmen... Wir wählen den Bruch mit dem, was uns nicht gefällt und haben nicht einmal eine Chance, eine positive Wahl zu treffen. Denn die politischen Parteien konzentrieren alle ihre Bemühungen darauf, ihre Gegner so stark wie möglich zu diskreditieren und gleichzeitig ihre eigenen Programme nebulös und zu nichts verpflichtend zu formulieren." (09.08.2007)

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Die Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit soll die 25 Kandidaten für die Nachfolge des verstorbenen Patriarchen der rumänisch-orthodoxen Kirche Teoctist prüfen. Es gebe in einigen Fällen starke Verdachtsmomente auf eine Securitate-Mitarbeit, so die Behörde. Corina Dragotescu kommentiert: "Die Diskussionen über die Zusammenarbeit einiger Geistlicher mit der Securitate sind nicht neu. Es hat mehrere Versuche gegeben, das Thema aufzuarbeiten, doch gab es immer wieder Rückschläge - sei es durch die Vermittlerkommissionen, sei es durch das Aufschieben des Themas. Diesmal sollte es geklärt werden, nicht zuletzt um dem christlichen Diktum vom 'reinen Leben' einen Sinn zu verleihen. Sicherlich werden sich automatisch andere Diskussionen ergeben. Könnte Reue über eine Zusammenarbeit mit der Securitate den Blick auf die Verstrickung mildern? Wie misst man Gut und Böse? Das sind Fragen, auf die man eine Antwort geben müsste, falls sich einer der Kandidaten als Securitate-Mitarbeiter erweist." (09.08.2007)

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Seit gestern ist Suchmaschine Spock online, die aus persönlichen Daten Profile von Menschen erstellt. "Es ist die erste öffentlich zugängliche Version eines Such-Tools, das bislang den Wirtschaftseliten vorbehalten war", stellt der Politologe Bernard Benhamou fest. "Das Sammeln von Informationen über Menschen hat zugenommen und ist so übermächtig geworden, weil die User selbst zur Verbreitung dieser Informationen beitragen. Das ist eines der Paradoxe des so genannten Web 2.0: Informationen, die die User über Blogs und 'soziale Netzwerke' wie My Space freiwillig preisgeben, können zu einer massiven Vertrauenskrise führen, so dass am Ende diese Netzwerke das soziale Leben ihrer Nutzer bedrohen... Die vollkommene Durchleuchtung könnte bald eine ganz andere Form annehmen, als Science-Fiction-Autoren je gedacht haben." (08.08.2007)

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Der slowakische Premier Robert Fico legt sich seit Tagen mit Journalisten an, die die Sozialministerin Viera Tomanová der Korruption beschuldigen. Wegen des politischen Drucks regierungsfreundlich berichten zu müssen, haben nun mehr als ein Dutzend Redakteure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekündigt. Fico gehe zu weit, meint Kommentator Dag Danis. "Wer sich noch an die Zeit der Meciar-Ära erinnert, weiß, dass die Welt des damaligen Premiers nur einfach schwarz-weiß war. Jeder, der die [Meciar-Partei] HZDS kritisierte, wurde öffentlich als Landesverräter im Dienste von Tschechen, Ungarn oder Juden gebrandmarkt. Auch die Welt Robert Ficos verliert an Farbe. Jeder, der seine Partei Smer oder die Geschäfte seiner Sozialministerin kritisiert, wird öffentlich als Verräter der arbeitenden Menschen, als 'Agent der Kapitalisten' bezeichnet. Der Premier bedient sich damit einer harten, groben und dazu auch noch arroganten Demagogie." (09.08.2007)

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Paul Jandl hat die "epochale" Ausstellung zur Geschichte des Wiener Wirtshauses im Wien-Museum besucht. "An den Grundbestandteilen des Wiener Wirtshauses hat sich seit mindestens hundertfünfzig Jahren nichts geändert. Zu seiner Einrichtung gehört die hölzerne, durch blank polierte Zapfhähne veredelte Schank, die der Wiener gerne auch 'Budl' nennt. Es gehören die Wandverkleidung oder 'Lamperie' dazu, das rotweiß karierte Tischtuch, ein darauf placiertes Maggi-Würzensemble und vor allem der Wirt selbst... Dem Wien-Museum gelingt es, den banalen Akt des Essens so zu zeigen, dass seine Essenz durchschimmert. Es zeigt auch die Speisekarte einer Transzendenz: Bei Gulasch, Schnitzel und Schweinsbraten gewinnt der Wiener den Glauben an sich selbst zurück. Dass er untergehen könnte, kommt ihm angesichts der tröstlich unwandelbaren Werte seiner Wirtshausküche höchst unwahrscheinlich vor." (08.08.2007)

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Die spanische Wegschnecke, auch bekannt als "Mörderschnecke", wurde vor einigen Jahren in Skandinavien eingeschleppt und zerstört in Dänemarks Kleingärten jegliches Grün. Die Tiere haben kaum natürliche Feinde und so übertreffen sich inzwischen dänische Politiker mit "Ausrottungsplänen", um die Schnecke zu stoppen und die heimische Natur zu retten. Die Zeitung kommentiert: "Wenn der Chef der Sozialistischen Volkspartei, Villy Sövndal, die Zivilverteidigung mobilisieren und der Konservative Stig Elling ein Heer von Arbeitslosen einberufen will, ist dies ebenso wenig vernünftig wie der Vorschlag der [Umweltministerin] Connie Hedegaard, die Gartenbesitzer selbst zum Schneckenkampf zu verpflichten. Das alles passt gut zur Lust der 'liberalen' Regierung auf Gesetze und Regeln allerorten; eine Lust, die vieles abtötet, die Schnecken aber kaum anfechten dürfte." (08.08.2007)

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