Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Klimaprogramm, das sich an den europäischen Klimaschutzzielen bis 2020 orientiert. Um den Energieverbrauch zu senken, sollen auch alte Heizungen und Elektroanlagen ersetzt und alte Gebäude saniert werden. Konrad Mrusek kommentiert: "Private Haushalte und Gewerbebetriebe werden kräftig in Wärmedämmung oder Heizungsanlagen investieren müssen - sie werden den Löwenanteil des Klimaschutzes finanzieren. Die absoluten Zahlen sagen jedoch nicht viel, denn es sind Investitionen. Es kommt also darauf an, ob in diesem Klimaschutzprogramm die Rendite stimmt, die sich aus der Energieeinsparung und der Verminderung der Treibhausgase ergibt. Die Bürger sind offenbar gewillt, etwas für das Klima zu tun, doch sie werden darauf achten, dass man auch in der Ökologie ökonomisch vorgeht." (15.08.2007)

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Der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann hat vorgeschlagen, die Tempo-100-Beschränkungen, die auf vielen Autobahnen des Landes gelten, aufzuheben. Gerald John ist empört: "Die Bundesländer hatten die Limits in Eigenregie verhängt, um Feinstaub und Abgase zu verringern, nun will der Verkehrsminister diese Kompetenz an sich reißen. Tempo 100 soll künftig nur mehr an jenen Tagen gelten, an denen die jeweiligen Schadstoffgrenzen erreicht werden. Auf jeden Fall aber seltener als bisher. Umweltpolitisch gesehen legt Faymann damit den Rückwärtsgang ein. Denn Geschwindigkeitsbegrenzungen verringern nicht nur den Lärm und die Unfallgefahr, sie tragen auch zum Klimaschutz bei. Gerade ab der 100er-Grenze legen viele Wagen rapide an Verbrauch zu, nicht wenige schlucken dann gleich um die Hälfte mehr Sprit. Biotreibstoff hin, Hybridautos her: Am meisten können Autofahrer gegen die Erderwärmung tun, wenn sie einfach öfter vom Gas gehen." (14.08.2007)

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Die Zeitung schreibt über das Protestcamp gegen den Klimawandel am Londoner Flughafen Heathrow. "Die Aktivisten hoffen, dass es ihrer Sache nützt, wenn sie einen Flughafen stören, den täglich 200.000 Fluggästen nutzen. 'Plane Stupid', eine Gruppe von Flugverkehrsgegnern, gibt einen Vorgeschmack auf das, was die Protestler wollen. Sie fordern 'den Stopp der Pläne zum Flughafenausbau, Steuern auf Kerosin und ein Ende der Kurzstreckenflüge'. Vor allem wenden sich die Aktivisten gegen die Pläne für eine dritte Startbahn am Flughafen, die den steigenden Passagierzahlen gerecht werden soll... Die meisten Umweltschützer denken, die einzige Lösung bestehe darin, dass die Menschen mit dem Fliegen aufhören. Wenn Flugreisen teurer würden, etwa durch kräftige Kerosin-Steuern, würde das preissensible Freizeitflieger abschrecken... Die Fluggesellschaften müssen für die Umweltverschmutzung zahlen, die sie verursachen. Und jedem, dem die billigen Ferien in Spanien dann zu teuer werden, könnte über eine Woche Campingurlaub in der Nähe von Heathrow nachdenken." (14.08.2007)

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Der Schriftsteller Reinhard Jirgl hofft, dass die neue Aufmerksamkeit für ein Stasi-Dokument über den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze zu einer Wiederauflage von Prozessen gegen die Verantwortlichen führen wird. Dabei solle man sich juristischer Möglichkeiten wie bei den Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozessen bedienen. "Nicht nur die Täter auf allen Ebenen der Verantwortung, auch deren Systeme, das NS- und das stalinistische System – sie ähneln einander wie zwei Brüder –, sind nicht nur vergleichbar, sie müssen sogar verglichen werden, sonst fehlen wesentliche Erkenntnisse über die Funktionsweise von Diktaturen. Denn kein politisches System ist gegen die Wiederkehr solcher Erscheinungsformen a priori gefeit! Und eine 'getrübte' Gerechtigkeit, wie nach den Nürnberger Prozessen, ist immer noch besser als keine Gerechtigkeit. Doch die gerechte Verurteilung der stalinistischen Täter aus der DDR steht bis heute aus." (15.08.2007)

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In Rumänien wird derzeit des Beginns der stalinistischen Terrorwelle in der Sowjetunion vor 70 Jahren gedacht, bei der Tausende Menschen starben. Der Schriftsteller Matei Visniec überlegt: "Wenn man an dieses Drama erinnert, muss man auch an die erinnern, die es verursacht haben. Und die kommunistischen Parteien des Westens oder die Gruppierungen, die deren Ideen und Wähler geerbt haben, sollten sich daran erinnern, wie blind und dumm sie damals waren. Wann und wie wird man an die schreckliche metaphysische Unfähigkeit der Mehrheit der europäischen Intellektuellen erinnern, die nicht beides zugleich sein konnten: Antifaschisten und Antistalinisten? Wann und wie kann man an die Besinnungslosigkeit großer Namen wie Cocteau erinnern, der ab und zu Sätze von sich gab, wie: 'Diktatoren fördern den Protest der Kunst, ohne den diese stirbt.' Die Erinnerung an die Manipulationen der europäischen Intellektuellen, die es dem Diktator erlaubten, skrupellos zu töten, wäre eine notwendige Geste." (15.08.2007)

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Der französische Politologe Jean-Yves Camus äußert im Interview mit William Bourton die Befürchtung, separatistische Bewegungen in Europa seien im Aufwind. "Die Frage ist nicht, ob es eine kollektive Identität gibt - im baskischen, katalanischen und flämischen Fall ist das zweifellos so. Man muss fragen, ob diese besonderen Identitäten mit anderen zusammenleben können oder nicht. Kurz gesagt, will man das Prinzip 'ein Territorium, ein Volk, eine Sprache, ein Staat' anwenden?... Das Beispiel Katalonien ist besonders frappierend, denn dort werden diejenigen, die kein Katalanisch sprechen, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, denn sie haben keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Das Risiko einer Balkanisierung existiert, der Entwicklung eines Europas, in dem jede Ethnie unabhängig sein will. Das ist die paradoxe Seite der Globalisierung... Die Balkanisierung verhindert die Entstehung eines mächtigen Europa, das die amerikanische Hypermacht herausfordern könnte. Und sie erschwert die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und stärkt Ethnozentrismus und Rassismus." (14.08.2007)

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Alex Salmon, Parteivorsitzender der Schottischen Nationalpartei, hat ein Weißbuch zur Unabhängigkeit veröffentlicht, in dem er für eine "offene, entschiedene und würdige" Debatte über schottische Selbstverwaltung und die Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments plädiert. Die schottische Tageszeitung kommentiert: "Wenn man bedenkt, was zwischen dem jetzigen Status und der Unabhängigkeit liegt, dann stellt das Weißbuch ein Referendum mit mehreren Optionen in Aussicht, nicht die direkte Wahl einer Trennung von Großbritannien... Schottland bleibt Teil Großbritanniens (Umfrageergebnisse zeigen, dass die meisten Schotten wollen, dass es so bleibt, wenn auch Holyrood, das schottische Parlament, mehr Einfluss bekommen sollte)... Die Angelegenheit wird aber als fehlerhaft und sinnlos angesehen werden bis die Debatte auch die anderen Teile Großbritanniens erreicht, die etwas über die Zukunft dieses Landes zu sagen haben. Vielleicht könnte eine föderale Lösung das Resultat sein und es könnten mehr Machtbefugnisse vom Zentrum in London an Schottland, Nordirland und Wales (möglicherweise auch an die englischen Regionen) abgegeben werden." (15.08.2007)

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Nach dem Tod von vier Roma-Kindern wird in Italien weiter über die Lage der Roma debattiert. Der Sprecher der Gemeinde Sant'Egidio, Mario Marazziti, erklärt: "Der Westen hat die Vernichtung der Zigeuner im Zweiten Weltkrieg noch nicht aufgearbeitet. Aber 300.000 bis eine halbe Millionen von ihnen sind in den Vernichtungslagern der Nazis umgebracht worden (schon die ungenaue Zahl zeigt die Gleichgültigkeit der Historiker). Der Westen ist nicht immun gegen den 'Antiziganismus' geworden. Es gab keine Entschädigungen, keine Kollektivschuld oder Scham... In Italien haben Roma eine Lebenserwartung von 45 Jahren. Nicht weil sie in ihren Wohnwagen verbrennen, sondern aufgrund ihrer Lebensbedingungen: Krankheiten, Unfälle, Mangelernährung... Das Problem liegt nicht in der Zahl der Straftaten, die von ihnen begangen werden, denn ein normales Land kann Straftäter bestrafen. Die Ursache dieser Straftaten sind Armut und Ausgrenzung - und nicht die 'Kultur der Zigeuner'." (14.08.2007)

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Die Kritik an Nicolas Sarkozy Zusage, einen Nuklearreaktor an Libyen zu liefern, reißt nicht ab. "Schockierend" findet Raphael Vassallo die Zusammenarbeit mit "einer waschechten Militärdiktatur, die für Menschenrechte keinerlei Respekt (und noch nicht einmal eine Vorstellung davon) hat. Mit einem Land, in dem die demokratische Opposition per Gesetz verboten ist, in dem es keine Meinungsfreiheit gibt, in dem Folter und Menschenrechtsverletzungen unverhohlen zum Alltag gehören... Ausgerechnet dieses Land wird mit einer netten Vereinbarung zur Lieferung eines Nuklearreaktors zu Meerwasserentsalzung, unterschrieben vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, belohnt. Was hat Libyen getan, dass es plötzlich das Vertrauen von europäischen Ländern wie Frankreich genießt, was das harmlose, kleine Malta augenscheinlich nicht tut? (Seien wir ehrlich: Frankreich hätte uns zumindest fragen können, bevor es Nukleartechnologie an das einzige Land liefert, das uns seit dem Zweiten Weltkrieg mit Kampfmaßnahmen gedroht hat...)" (12.08.2007)

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Die vier Parteien der schwedischen bürgerlichen Regierungskoalition haben wegen zu unterschiedlicher Auffassungen in EU-Fragen die Idee verworfen, für die Wahl zum Europaparlament 2009 ein gemeinsames Manifest zu entwerfen. "Der Verzicht auf ein gemeinsames Wahlmanifest muss aber nicht bedeuten, dass sich die Koalition... im Bereich der EU-Politik passiv verhält", kommentiert die Zeitung. "In der sozialdemokratischen Ära wurden EU-Fragen allzu oft an den Rand der Politik gedrängt. Grund war die EU-Feindlichkeit der rot-grünen parlamentarischen Stützen [Grüne und Linkspartei] und die Zerrissenheit der Sozialdemokratie selbst. Es liegt aber im... nationalen Interesse, dass EU-Fragen an Bedeutung gewinnen. Am besten wäre es, wenn sie Teil der normalen politischen Debatte würden - und es nicht ständig nur um das Thema Referendum ginge." (15.08.2007)

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Die ungarische Demokratie sei ernsthaft in Gefahr, hatte der Schriftsteller Péter Nádas vor einigen Wochen in einem Essay gewarnt. Der Schriftsteller Iván Sándor analysiert die Hintergründe: "Die Regierungsparteien achten die Spielregeln der Verfassung und der Demokratie, aber die größte Oppositionspartei [die rechtskonservative Fidesz] missachtet sie, macht durch rituelle Auftritte Politik auf der Straße und grenzt sich kaum von den Rechtsradikalen ab. Immer öfter wird die Einführung der direkten Demokratie gefordert, nicht als rechtsmäßige Kontrolle der Regierung, nicht als oppositionelle, auf das Versammlungsrecht basierende Aktion, sondern als Legitimierung populistischer Forderungen durch die Massen." (15.08.2007)

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Jacques Attali, der Präsident der NGO PlaNet Finance, analysiert im Interview mit Christophe Alix die Krise auf den Finanzmärkten. "In der amerikanischen Wirtschaft gab es immer spekulativere und riskantere Investitionen - wie die im Immobilienbereich. Wir wohnen einem Zusammenzucken - aber sicher nicht dem Zusammenbruch - dieser Kasino-Ökonomie bei... Die Zentralbanken haben es mit ihren Finanzspritzen zwar für den Moment geschafft, den Patienten durchzubringen, aber nicht, ihn gesund zu machen. Es ist wie bei einem Süchtigen auf Entzug: Man muss ihm die Droge geben, damit er nicht stirbt. Aber sie sollten sich nicht auf diese Rolle des Dealers beschränken!... Diese Krise sollte eine Gelegenheit sein, um zu verstehen, dass die Welt nicht von den Finanzen regiert werden kann. Die westlichen Nationen müssen sich mit Mitteln ausstatten, um die zentrale Befehlsgewalt über ihre Industrie, Forschung und Entwicklung zu behalten." (15.08.2007)

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Die Organisation der Medien Südosteuropas mit Sitz in Wien hat sich gestern "außerordentlich beunruhigt" von den wiederholten verbalen Angriffen des slowakischen Premiers Robert Fico auf die Medien der Slowakei geäußert. Kritisch mit der Beziehung Ficos zu den Journalisten setzt sich auch Jan Fülle, langjähriger Vorsitzender der slowakischen Journalistengewerkschaft, im Interview mit Pavel Urban auseinander. "Diese Regierung betreibt keine Medienpolitik. Fico hat niemanden, der ihn in diesen Fragen beraten würde, niemanden, der ihm auch einmal widerspricht. Fico bezeichnet eine Boulevardzeitung als beste Zeitung des Landes. Und die Regierung gibt auch mehr Informationen an Boulevardmedien als an seriöse Zeitungen heraus. Sie unterliegt ihrem eigenen medialen Geschmack." (15.08.2007)

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In Cividale del Friuli, einer kleinen italienischen Stadt an der slowenischen Grenze, hat im Juli das mitteleuropäische Festival "Mittelfest" stattgefunden. Festivalleiter Moni Ovadia erklärt Júlia Váradi seine Auffassung von zeitgenössischem Theaters. "Ich glaube, dass eine Theateraufführung mehr dazu beitragen kann, ein komplexes menschliches Problem zu verstehen, als lange Vorträge von ausgezeichneten Lehrern, Professoren und Experten. Wir, die wir auf der Bühne groß geworden sind, wissen, welch starke Wirkung ein auf der Bühne zum Ausdruck gebrachter Gedanke auf das Publikum haben kann. Nicht nur der Intellekt empfängt eine Botschaft, auch der Magen, das Herz, alle Sinnesorgane nehmen am Prozess teil. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschenrechte in Europa und anderswo auf der Welt erst dann vollständig geachtet werden, wenn sie den Menschen ins Blut übergehen... Sie können es naiv nennen, aber ich glaube fest daran, dass das Theater eines der wenigen wirkungsvollen Mittel dazu ist." (12.08.2007)

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Drei Jahre nach den Olympischen Spielen in Athen schreibt Costas Cartali, damals Leiter des Organisationskommitees der Eröffnungsfeier, einen Artikel, in dem er beklagt, dass das Land nicht von dem Ereignis profitiert hat. "Vor wenigen Tagen hat das Ministerium für Entwicklung eine Reihe von Maßnahmen für die Raumordnung angekündigt. Auf den sieben Seiten des Dokuments taucht das Wort 'Olympische Spiele' kein einziges Mal auf. Mit anderen Worten: Der Minister hat entschieden, dass die Entwicklungsdynamik, die von den Olympischen Spielen von Athen ausgelöst worden war, in den Raumordnungsplans nicht mehr eingeht... Dennoch hat vor einigen Tagen die Gesellschaft, die die 'olympischen Immobilien' verwaltet, eine positive Bilanz der Nutzung der olympischen Bauten gezogen. Gewiss wurden manche Stadien weiter genutzt. Doch die Bauwerke sind drei Jahre nach den Spielen der Öffentlichkeit immer noch nicht zugänglich. Sie machen eher einen versteinerten als einen dynamischen Eindruck." (15.08.2007)

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