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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 16.08.2007

 

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Abdullah Gül kandidiert zum zweiten Mal als türkischer Präsident

Abdullah Gül kandidiert zum zweiten Mal als türkischer Präsident

 

Der türkische Außenminister Abdullah Gül tritt zum zweiten Mal für das Amt des Staatspräsidenten an. Seine erste Kandidatur war im Frühjahr am Widerstand der Opposition gescheitert. Daraufhin kam es zu vorgezogenen Parlamentswahlen, aus denen die Regierungspartei AKP gestärkt hervorging. Wie wird das Militär reagieren, das Gül als Präsidenten ablehnt? » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Vanguardia - Spanien, Der Standard - Österreich, Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Financial Times - Großbritannien

La Vanguardia - Spanien

Die Zeitung überlegt, wie es nach der Kandidatur Güls weitergehen wird. "Die Situation hat sich geändert, denn die islamistische AKP hat ihren Vorsprung gegenüber der Opposition nach den Parlamentswahlen [im Juli] erhöht. Außerdem hat Gül die Unterstützung von zwei kleineren parlamentarischen Gruppierungen. Mit ihrer Hilfe könnte er die notwendige Mehrheit erreichen und so auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Ende August hoffen. Sicher, Gül hat versprochen, die Laizität des Staates zu verteidigen und die republikanischen Werte zu stärken. Doch dieser Mann... ruft bei den Laizisten Ablehnung hervor, vor allem in den Reihen der Armee. Die Opposition, verkörpert von der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat angekündigt, sie werde die Wahl wieder blockieren. Ein Teil der Öffentlichkeit fürchtet, dass die Armee intervenieren wird, so wie sie es bereits 1997 getan hat, um eine islamistische Regierung zu stürzen. Das hätte zweifellos schwerwiegende Konsequenzen für die europäische Perspektive des Landes." (16.08.2007)

Der Standard - Österreich

"Die AKP setzt die Konfrontation zwischen dem religiösen und dem laizistischen Lager fort", schreibt Adelheid Wölfl über die erneute Kandidatur Abdullah Güls für das Amt des Staatschefs und kommentiert: "Güls Kandidatur ist eine Botschaft an das Militär: Wir beugen uns nicht. Auch nicht, wenn ihr mit Putsch droht. Das Militär ist damit gezwungen, eine fundamentale Frage zu beantworten: Wird sich die Armee gegen ihren Willen einen neuen Chef – der Staatspräsident ist auch Oberbefehlshaber – vom Parlament vorsetzen lassen? Zählt das Parlament also mehr? Dass mit der Wahl Güls nicht nur die AKP, sondern nebenbei auch die Demokratie gestärkt wird, ist der Regierungspartei vielleicht nicht das Wichtigste, für die Türkei könnte eine nachhaltige Beschränkung der Armee aber eine neue Ära einleiten, in der man sich nicht mehr vor Drohungen und Putschen fürchten muss." (16.08.2007)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Die Türkei und die AKP stünden mit einem tragbaren Alternativkandidaten besser da - auch wenn so mancher Parteigänger dies als 'Einknicken vor dem Militär' gegeißelt und Erdogans Partei Anhänger verloren hätte", meint Peter Lindner in der Onlineausgabe der Zeitung. "Ein Kompromiss wäre ein Signal der Versöhnung gewesen - und ein erster Schritt, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden. Auch im Hinblick auf die Lösung der Probleme mit der terroristischen PKK - die Streitkräfte plädieren hier für massive militärische Schritte - ist es alles andere als dienlich, wenn sich Staatsführung und Armee geradezu feindlich gegenüberstehen. Besorgnis dürfte sich auch in der EU breit machen: Mit der Nominierung Güls wird es sehr schwierig, den politischen Einfluss des Militärs zurückzudrängen. Noch immer spielt die Armee eine Sonderrolle und ist nicht gewillt, diese aufzugeben – vermutlich erst recht nicht unter einem Präsidenten Gül." (14.08.2007)

Financial Times - Großbritannien

Die Zeitung bezeichnet den Versuch des Militärs, die Kandidatur Güls zu stoppen, als "politisches Neandertalertum. Das Militär als Sprachrohr der unwählbaren kemalistischen Partei steckt in der Vergangenheit fest - und nicht etwa die neo-islamistische AKP, die bisher erfolgreich, stabil und modern regiert hat... Als Außenminister hat [Gül] internationale Anerkennung gewonnen und die türkischen Interessen in Europa, den USA und in den eigenen Nachbarstaaten vorsichtig verteidigt. Er steht zugleich für eine neue selbstbewusste muslimische Mittelklasse und ein wirtschaftlich dynamisches Anatolien. Dass er vom säkularen Establishment abgelehnt wird, hat einen Beigeschmack von Klassen- und Kulturkampf: Die Behauptung, es drohe die Gefahr eines heimlichen Gottesstaates, ist hysterisch und falsch. Gül muss sich natürlich an sein Gelöbnis halten und alle Türken repräsentieren... Seine Aufgabe wird es sein, eine aufgeschlossene Türkei in der Welt zu repräsentieren und vor allem die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union hartnäckig fortzuführen." (15.08.2007)

REFLEXIONEN

Heti Világgazdaság - Ungarn

Miklós Jancsó über das Filmen als alltägliche Ausdrucksweise

Mit seiner eigenwilligen Kameraführung und seinen expressionistischen Bildkompositionen ist der ungarische Regisseur Miklós Jancsó in den 1960er Jahren international bekannt geworden. Seit der Wende dreht er nur noch bitterböse Komödien. Über die Gegenwart könne man nur lachen, sagt Jancsó im Gespräch mit Tamás Vajna. "Ich gebe zu: Blödsinn zu machen ist auch altersbedingt. In der Kindheit denkt man, man werde ewig leben und man nimmt sich selbst sehr ernst. Wenn das Ende des Lebens in sichtbare Nähe rückt, fragt man sich, was das Ganze eigentlich sollte." Filme seien inzwischen ein Teil der Alltagskultur geworden, fährt Jancsó fort, Filmen eine elementare Kulturtechnik: "Die Filmsprache ist eine alltägliche Ausdrucksform geworden. Die Kamera ist heute so etwas wie früher ein Stift. Es kam ganz genauso, wie Alexandre Astruc, ein Vertreter der französischen Nouvelle Vague, es prophezeit hat. Letztes Jahr fand in Kapolcs das erste Festival statt, auf dem nur mit Handys gedrehte Filme zu sehen waren. Filmemachen ist heute so etwas wie Schreiben und Lesen." (15.08.2007)

L'Espresso - Italien

Tahar Ben Jelloun über ein mulitiethnisches Europa

Der französisch-marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun findet es wichtig, dass die EU eine gemeinsame Immigrationspolitik entwickelt. "Wenn man nach der Zukunft der europäischen Gesellschaften fragt, die immer multiethnischer werden, dann stellt sich das Problem, ob man es akzeptabel findet, dass die europäische Identität fremde Elemente einschließt oder nicht. Beim Islam stellt sich die Frage besonders deutlich, denn portugiesische, spanische oder italienische Einwanderer haben keine Probleme, sich in Frankreich zu integrieren... Wenn man jemanden bei sich aufnimmt, dann bedeutet das nicht, ihm zu erlauben, alles über den Haufen zu werfen, das Land zu erobern... Vielmehr muss man sich an die Regeln der Gastfreundschaft halten, um so ein Zusammenleben zu ermöglichen... Man muss die Vorstellung akzeptieren, dass sich die europäische Landschaft aus einer Mischung von Ethnien zusammensetzen wird: Sie erfährt so eine Bereicherung, sie verändert sich und wird offener nach außen. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, in dem es nicht darum geht, seine Wurzeln zu verleugnen, sondern sie dem neuen Leben anzupassen, in dem man gibt und empfängt." (10.08.2007)

POLITIK

The Irish Times - Irland

Irische Polizisten mit Turban?

Die irische Polizei Garda hat einem Sikh verboten, im Dienst seinen Turban zu tragen. Irlands Integrationsminister Conor Lenihan stellte sich hinter diese Entscheidung. Die Zeitung kritisiert den Minister. Diese Rechtfertigung sei so eindimensional gewesen, "dass es dem Fall nicht gerecht wird. Er steht für die komplexen Entscheidungen, die getroffen werden müssen, damit sich die schnell verändernde irische Gesellschaft geordnet entwickeln kann." Dies sei jedoch "kein Freibrief dafür, jede Art von Kleidung in die Garda-Uniformen zu integrieren. Die Burka, zum Beispiel, könnte die Durchsetzungskraft der Polizistinnen mindern. Andererseits erlauben zahlreiche Polizei-Einheiten und sogar ganze Armeen den Sikhs, Turban zu tragen, und sind dabei nicht weniger effektiv... Wenn die Garda bereit wäre, einen solchen Ausdruck des Glaubens zu akzeptieren, wäre das ein Signal, dass sie Vielfalt respektiert und sich für einen zweigleisigen Integrationsprozess engagiert - im Unterschied zu dem Eingliederungsansatz, den der Minister zu bevorzugen scheint." (16.08.2007)

La Libre Belgique - Belgien

Yves Leterme ist bei den Wallonen unbeliebt

Seit seinem Wahlsieg im Juni versucht der Chef der flämischen Christdemokraten und designierte Premierminister, Yves Leterme, eine Regierung zusammenzustellen - bislang erfolglos. Wallonen und Flamen quälen sich damit, ein gemeinsames Programm zu entwickeln. Die Tageszeitung veröffentlicht eine Umfrage, die zeigt, wie unbeliebt Leterme bei den Wallonen ist. Er ernte, was er gesät habe, findet Francis Van de Woestyne: "Was tut der zukünftige belgische Premierminister Yves Leterme dafür, um eine Gemeinschaft zu erobern und zu umsorgen, um die er sich demnächst genauso aufmerksam kümmern muss, wie um die, in der er lebt? Wie groß ist sein Einfühlungsvermögen? Was will er wirklich für die Wallonen und die Brüsseler? Es reicht nicht, ein paar Klosterbiere zu trinken, um für vier Millionen Menschen wirklich bürgernah zu sein. Aber nicht nur sein Hardliner-Image ist ein Problem: Man verlangt von ihm ja nicht, am Mittelmeer einen drauf zu machen. Er soll sich einfach nur öffnen, seine Augen, seine Ohren und sein Herz - für die Leute, die im Süden oder Zentrum des Landes leben." (16.08.2007)

WIRTSCHAFT

La Vie - Frankreich

Kritik an den Zentralbanken

Für Jean-Pierre Denis zeigt die aktuelle Finanzkrise, "wie sehr das Streben nach Wohlstand uns alle, Reiche wie Arme, in enge gegenseitige Abhängigkeit bringt... Daraus hat man eine überraschende Lehre gezogen: Da wir alle voneinander abhängig sind, muss man keine Rahmen setzen und nichts mehr kontrollieren... Man übernimmt die kalte und klare Logik der Finanzmärkte... [Das] ermuntert dazu, Risiken einzugehen, die sich jederzeit als sehr kostspielig erweisen können. Die Gewissheit, dass die Zentralbanken bereit sind, irre Summen zu verbrennen, um die Unternehmen aufzufangen, wird zu neuen Verbrechen anstiften. Das hat seinen Preis: Bis heute liegt er bei 200 Milliarden Euro. Muss man sich da nicht insgeheim sagen, dass eine solche Summe hätte genutzt werden können, um einige Gebrechen unseres Planeten zu heilen?" (14.08.2007)

MEDIEN

Rzeczpospolita - Polen

Radio Maryja wendet sich von den Kaczyński-Zwillingen ab

Der ultrarechte polnische Sender "Radio Maryja" hat maßgeblich zu den Siegen der Kaczyński-Zwillinge Jarosław und Lech bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beigetragen, schreibt Tomasz P. Terlikowski. Nun wende sich der Kirchensender und die ebenfalls von Pater Tadeusz Rydzyk geführte Tageszeitung Nasz Dziennik von den beiden rechtskonservativen Politikern ab: "Das Bündnis zwischen Jarosław Kaczyński und Pater Tadeusz Rydzyk war eine reine Zweckgemeinschaft. Denn nicht nur die Ansichten, sondern auch das Vorgehen beider Lager waren seit langem zutiefst widersprüchlich... Für jemanden, der aufmerksam die politischen Positionen der Regierungspartei und des Thorner Senders verfolgt, sind die scharfen persönlichen Attacken von Pater Rydzyk auf das Präsidentenpaar und die Politik der PiS während einer Vorlesung für Studenten und die aktuelle politische Wende des Thorner Medienimperiums keine Überraschung." (16.08.2007)

The Times - Großbritannien

WikiScanner macht Wikipedia transparenter

In dieser Woche ist das neue Webtool WikiScanner online gegangen. Damit können Benutzer der Online-Enzyklopädie Wikipedia Veränderungen nachvollziehen. Oliver Kamm erklärt: "So kann man diejenigen, die einen Wikipedia-Artikel verändern, identifizieren - zumindest nach dem Ort und der Organisation, von der aus sie posten. Das Entfernen von unvorteilhaften Beurteilungen bestimmter Unternehmen konnte schon bis zu den Computern der fraglichen Unternehmen nachvollzogen werden... Dass eine Technologie erfunden wurde, die solche Spielchen aufdeckt, könnte als ein Beweis dafür gewertet werden, dass der Cyberspace sich stets selbst korrigiert. Doch eigentlich sollte man das als Lektion begreifen, wie leicht Informationen manipuliert werden können - in einer Kultur, die so sehr auf 'user-generierten Content' steht... Internetkritiker meinen, das Web feiere die Amateure. Aber Wikipedia ist noch viel schlimmer; es ist ein Hort versteckter Lobbies." (16.08.2007)

KULTUR

Dilema Veche - Rumänien

Abschied von Florian Pittiş

Lucian Mindruta erinnert an den am 5. August verstorbenen Schauspieler und Sänger Florian Pittiş und beschreibt, welchen Einfluss Pittiş auf ihn und seine Generation hatte. "Ich kann nicht sagen, das Pittiş ein Dissident oder der Anstifter einer Revolte war. Er war ein Vermeider, kein Che Guevara", schreibt Mindruta über den überzeugten Langhaarträger, von dem die Partei im Ceausescu-Regime verlangt hatte, er solle es kurz tragen. Er lasse sich nicht "beschneiden", sagte er und nahm stattdessen ein Bühnenverbot in Kauf. "Pittiş war einer der Gründe, warum das System im Inneren porös wurde... Auch er wird vergessen werden, doch bleibt er irgendwie in meiner Generation lebendig und wir können den Kindern, wenn sie alt genug sind, sagen: 'Es ist besser frei als reich zu sein.' ... Diese Worte stammen nicht von Pittiş. Doch ohne ihn hätte ich so etwas nicht schreiben können." (16.08.2007)

Die Zeit - Deutschland

Ein Film über den Umgang mit Auschwitz

Evelyn Finger ist beeindruckt von Robert Thalheims Film "Am Ende kommen die Touristen", in dem selbstironisch, witzig und gleichzeitig ernst vom Umgang mit Auschwitz erzählt wird: "Der junge Regisseur, der zugleich Drehbuchautor des Films ist, zeigt die Sehnsucht nach der berühmten 'Normalisierung' und deren Unmöglichkeit in Gestalt zweier Figuren, wie sie verschiedener kaum sein könnten: Der deutsche Zivildienstleistende Sven begegnet im Gästehaus der Oświęcimer Gedenkstätte dem polnischen KZ-Überlebenden Krzeminski... Ein Nachgeborener trifft einen Zeitzeugen, ein Unbefangener einen Traumatisierten, der sich hinter mürrischer Wortkargheit verbarrikadiert. Während der jugendliche Held vergeblich versucht, diese Blockade zu durchbrechen, lernt er von seinen polnischen Altersgenossen, wie belastet und zugleich banal das Leben in einer Kleinstadt ist, die den Namen des ultimativen Verbrechens trägt." (16.08.2007)

LOKALE FARBEN

Postimees - Estland

Eine Freiheitssäule für Estland

Die estnische Regierung hatte die Gestaltung eines Denkmals zur Erinnerung an den Freiheitskrieg 1918-1920 ausgeschrieben und sich nun für eine 28 Meter hohe Säule entschieden. Die estnische Zeitung lobt das Vorhaben, das Monument bis zum 28. November 2008 aufzustellen, dem 90. Jahrestag des Kriegsbeginns. "Die langen Verzögerungen beim Bau eines Freiheitsdenkmals gehören zu den großen Peinlichkeiten. Schon vor dem Zweiten Weltkrieg sollte ein solches Denkmal errichtet werden, und schon 2001 hätte eine Ausschreibung stattfinden sollen. In einer Zeit, in der in Washington der Opfer des Kommunismus gedacht wird, ist es umso seltsamer, dass es bei uns zu Hause kein Denkmal für die Ereignisse gibt, die Estland in die Unabhängigkeit geführt haben. Wir haben in Tallinn zwar die Freiheitsglocke, aber sie steht für die Erneuerung der Unabhängigkeit 1991 und nicht für die erste Unabhängigkeit 1918." (16.08.2007)

Le Temps - Schweiz

Sommerloch in Paris

Frankreichkorrespondent Sylvain Besson staunt, wie viele Geschäfte in den Sommerferien in Paris geschlossen haben. Im August, so schreibt er, sei Paris "eine Potemkinsche Stadt ohne Einwohner - alle echten Aktivitäten ruhen... Eigentlich ist das ganze Land bis Ende des Monats geschlossen, was für diejenigen, die weiterarbeiten, große Problemen mit sich bringt. Die Medien zum Beispiel nagen am Hungertuch. Vor einem Monat haben sie über die Vélib-Welle geschwatzt, den kostenlosen Fahrrad-Leih-Service in Paris. Einen Monat später muss sich der Figaro damit begnügen, seine Hauptschlagzeile, na: was wohl, dem großen Erfolg von Vélib zu widmen. Die Politikseiten der Zeitungen – normalerweise sind es in den großen Zeitungen vier bis fünf pro Tag – sind seit Beginn der Woche verschwunden. Schuld daran ist vor allem Nicolas Sarkozy, der seit seinem Essen im Kreise der Familie Bush am vergangenen Samstag für keine neuen Nachrichten gesorgt hat." (16.08.2007)

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