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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 17.09.2007

 

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Karamanlis gewinnt die Wahlen in Griechenland

Karamanlis gewinnt die Wahlen in Griechenland

 

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Kostas Karamanlis hat die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland gewonnen. Karamanlis' Sieg kam überraschend, denn die Regierung war unter anderem wegen Missmanagement bei den verheerenden Waldbränden im August scharf kritisiert worden. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
To Ethnos - Griechenland, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, La Vanguardia - Spanien, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - Deutschland

To Ethnos - Griechenland

Geoges Delastic konstatiert eine schwere Niederlage für die Pasok. "Die griechischen Sozialdemokraten machen im Moment eine beispiellose interne Krise durch. Das griechische Volk hat sich erneut für eine konservative Regierung entschieden - trotz der Finanzskandale und der verheerenden Waldbrände im August. Für die Pasok ist das ein Schock. Bei der historischen Partei, die den Griechen 1981 neue Hoffnung gab - dank Andreas Papandreou, dem Vater des jetzigen Parteivorsitzenden und Gründer der Pasok - erinnert heute nichts mehr an ihre Anfänge. Bestimmte Leute haben deshalb für traditionsbewusstere Parteien gestimmt - wie die Kommunisten. Diese haben nach der Studentenrevolte im letzten Jahr von den Stimmen der Jungen profitiert. Andere Parteien - wie die Rechtsextremen - sind zum ersten Mal im Parlament vertreten. Letzteres ist besonders für die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen mit den Nachbarn wie Mazedonien oder der Türkei von Bedeutung." (17.09.2007)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Cyrill Stieger analysiert den Wahlsieg der Nea Dimokratia: "Ganz offensichtlich wurden die unbestrittenen ökonomischen Erfolge der Regierung Karamanlis, etwa der anhaltende Wirtschaftsaufschwung, die Reduktion des Haushaltsdefizits oder die Senkung der Arbeitslosenrate, an der Wahlurne honoriert. Für die Mehrheit der Griechen bot die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) offenbar keine glaubhafte Alternative... Wer geglaubt hat, nach den Waldbränden vom August, denen Dutzende von Personen zum Opfer gefallen sind, würde ein Ruck durch die Politikerkaste gehen, sah sich getäuscht. Was viele Griechen zu Recht erbittert, ist der Umstand, dass niemand die Verantwortung übernommen und die Konsequenzen gezogen hat, kein Politiker, kein Funktionär der Feuerwehr. Gegen niemanden wird ermittelt, gegen niemanden ist eine Strafuntersuchung eingeleitet worden. Die Politiker tun fast so, als ob nichts Besonderes geschehen wäre." (17.09.2007)

La Vanguardia - Spanien

"Kostas Karamanlis hat gezeigt, dass er ein Politiker ist, der nicht verbrennt", meint die spanische Zeitung ironisch und erklärt: "Das politische System Griechenlands wird von zwei großen Parteien dominiert, den Konservativen und den Sozialisten. Diese Situation ist - mit Ausnahme der Diktatur von 1967-73 - seit fünf Jahrzehnten so und nichts Neues in Europa. Das politische System Griechenlands unterscheidet sich aber doch von dem seiner europäischen Partner. Die Dominanz der großen Parteien wird dadurch verstärkt ,dass das Land aus historischen Gründen von zwei Dynastien regiert wird: den konservativen Karamalis und den sozialdemokratischen Papandreus. Und daran hat sich nichts geändert. Die einzige Neuigkeit bei diesen Wahlen ist, dass die rechtsextreme Laos die Drei-Prozent-Hürde genommen hat - im Parlament waren bislang die Kommunisten allein die dritte Kraft." (17.09.2007)

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - Deutschland

"Griechenlands Politik wird seit sechs Jahrzehnten von drei Familien bestimmt: den Karamanlis, den Papandreous und den Mitsotakis", stellt Michael Martens kritisch fest. "Wer steht eigentlich für was in dieser südosteuropäischen Sippen-Saga?... Papandreou der Dritte müht sich zwar, die Regierung Karamanlis schlechtzureden, aber er überzeugt nicht genügend Wähler. Karamanlis der Zweite hingegen steht im Falle eines Wahlsieges vor undankbaren Aufgaben. In der ersten Legislaturperiode hat der Ministerpräsident vor allem die Haushaltsmisere beseitigen müssen, die ihm die Vorgängerregierung hinterlassen hatte. In den kommenden Jahren muss er das marode Rentensystem des Landes reformieren. In Griechenland gibt es fast 200 Rentenkassen; die Taxifahrer, die Müllmänner, die Journalisten - alle haben ihre eigenen, und viele sind ineffizient. Ob Karamanlis den Mut zur Änderung hat und als Kostas der Reformer in die Geschichte Griechenlands eingehen wird, das bezweifeln aber auch manche seiner Wähler." (17.09.2007)

REFLEXIONEN

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Oliver Geden über die Ignoranz gegenüber Rechtspopulismus

Der Politologe Oliver Geden analysiert den Aufstieg der rechtspopulistischen schweizerischen SVP. "Der schweizerische Rechtspopulismus unterscheidet sich nicht grundsätzlich von Haiders FPÖ in den neunziger Jahren. Er ist nur besser organisiert, verzichtet auf hektische Themensprünge, setzt auf eine langfristige Strategie. Warum aber wird er dann in Deutschland kaum wahrgenommen? Warum geisterten Haiders Sprüche permanent durch die Medien, während Blocher bis heute nicht diese Aufmerksamkeit bekommt? Zum einen schlicht deshalb, weil die Schweiz nicht der EU angehört, ihr politisches System als kompliziert und wenig dynamisch gilt. Zum anderen aber dürfte es auch auf den spezifisch deutschen Umgang mit Rechtsaußenparteien zurückzuführen sein... Die Warnglocken läuten nämlich meist nur dann, wenn Antisemitismus oder eine Relativierung des Nationalsozialismus im Spiel sind. Von beidem bot Haiders FPÖ, deren harter Kern sich bis heute der 'deutschen Kulturnation' zugehörig fühlt, mehr als genug. Formen der NS-Verharmlosung wird man in der SVP hingegen vergebens suchen." (17.09.2007)

La Libre Belgique - Belgien

Oscar van den Boogaard über den Vorteil mangelnden Nationalstolzes

Der niederländische Schriftsteller Oscar van den Boogaard schreibt über seine belgischen Nachbarn: "Die Belgier haben wenig Nationalbewusstsein und noch weniger Nationalstolz. Ihr Land wurde zerstückelt und zugebaut, ihre architektonischen Meisterwerke abgerissen: Unfähig sich zusammenzutun und dagegen zu wehren, haben sie es schweren Herzens zugelassen. Aber der Stolz nimmt langsam zu, und die Belgier sind ein junges Volk. Belgien ist Europa im Kleinen. Eine Ansammlung von Individuen, die sehr unterschiedlich und einander fremd sind und deren Individualität nicht dem Joch einer gemeinsamen Kultur oder Geschichte unterworfen ist. Folglich sind sie die idealen Europäer. Die Holländer sind dermaßen holländisch, die Deutschen dermaßen deutsch und die Franzosen dermaßen französisch, dass sie sich möglichst schnell ihrer nationalen Identität entledigen müssen, um echte Europäer werden zu können. Aber der Belgier ist von Natur aus frei und ungebunden: Jeder kann ein Belgier sein." (17.09.2007)

POLITIK

Dagens Nyheter - Schweden

Kopfgeld auf schwedischen Karikaturisten

Eine irakische Terrorgruppe, die Teil der al Qaida ist, hat ein Kopfgeld von 100.000 Dollar auf den schwedischen Künstler Lars Vilks ausgesetzt. Vilks hatte den Propheten Mohammed als Rondellhund karikiert. Auf den Chefredakteur der Lokalzeitung Nerikes Allehanda, die Vilks Karikatur publizierte, wurde 50.000 Dollar Kopfgeld gesetzt. "Jetzt hat Schweden eine eigene Rushdie-Affäre", schreibt die Zeitung, die - wie die Mehrzahl der großen schwedischen Blätter - Vilks Karikatur ebenfalls veröffentlicht hat. "Nun ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich gegen die Terroristen aufstehen. Weil al Qaida im Namen des Islam agiert, gilt das nicht zuletzt für Muslime und muslimische Organisationen. Die Trennungslinie verläuft nicht zwischen Ost und West, nicht zwischen Muslimen und Christen, sondern zwischen Toleranz und Terror. Diese Frontlinie zieht sich durch den Irak und durch Westeuropa. Flüchtlingsströme und Drohungen zeigen, dass wir ein gemeinsames Problem haben und dass wir alle Stellung beziehen müssen." (16.09.2007)

Gazeta Wyborcza - Polen

Tschetschenische Flüchtlinge im polnischen Grenzgebiet erfroren

Im polnischen Grenzgebirge zur Ukraine sind am 14. September drei Mädchen aus Tschetschenien erfroren aufgefunden worden, die illegal ins Land gekommen waren. Marcin Wojciechowski kommentiert: "Seit dem EU-Beitritt ist Polen ein Paradies für Flüchtlinge geworden, die Schutz im sicheren und satten Europa suchen. Wir sind nicht so reich wie Franzosen oder Deutsche, aber dafür ist es einfacher, zu uns zu gelangen, weil wir eine einige hundert Kilometer lange Grenze zu ehemaligen Sowjetrepubliken haben... Im polnischen Außenministerium oder in den EU-Institutionen sagt es niemand offiziell, aber die Konsulate aller EU-Staaten haben die vertrauliche deutliche Anweisung, Bürgern mit russischen Pässen, die in Tschetschenien ausgestellt wurden, keine Visa zu erteilen... Wenn Flüchtlinge also nicht legal nach Polen einreisen dürfen, versuchen sie es auf andere Weise... Das scheinbar humane Migrationsrecht der EU ist in Wirklichkeit ungerecht. Gerade sind wieder einige, die ins Paradies wollten, Opfer dieses Gesetzes geworden." (15.09.2007)

WIRTSCHAFT

The Observer - Großbritannien

Anleger stürmen die britische Northern Rock Bank

Die angeschlagene britische Hypothekenbank Northern Rock – die fünftgrößte des Landes - musste in der vergangenen Woche die Bank of England um Liquiditätshilfe bitten, da keine andere Bank aus Angst vor Insolvenz der Northern Rock noch Kredit gewährte. Will Hutton berichtet: "Als am Donnerstag die Nachricht über Nacht bekannt wurde, sind die gewöhnlichen Sparbuchbesitzer dem Tipp der Finanzwelt gefolgt: Sie belagerten die Telefonzentrale und stürmten die Bankfilialen. Am Ende hatten sie etwa 1,45 Milliarden Euro abgehoben. Das war ein Ansturm auf eine Bank, wie wir ihn in diesem Ausmaß seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr erlebt haben. Er zeigt auch das Ausmaß an schlechtem Management, mangelnder Regulierung und die strukturellen Schwächen des heutigen Finanzsystems... Die stolzen Finanzleute hatten darauf bestanden, dass sie keine Regulierung bräuchten und die nationalen Ersparnisse sorgsam hüten würden. Das ihnen entgegengebrachte Vertrauen wurde enttäuscht." (16.09.2007)

Le Monde - Frankreich

Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Seit 25 Jahren verbänden die Franzosen mit der Landwirtschaft eher Krisen als Perspektiven, mehr Politik als Wirtschaft, meint Laetitia Clavreul: "Seit einigen Monaten verändert sich der Kontext. Es scheint, als beginne man (neu) zu entdecken, dass die französische Landwirtschaft nicht tot ist. Im Gegenteil: Sie ist strategisch wichtig... Aber täuschen wir uns nicht: Die ernährende Landwirtschaft spielt wieder eine Rolle auf der europäischen Bühne, weil sich die Zeiten geändert haben. Natürlich müssen wir, global betrachtet, mehr produzieren - aber wir müssen auch auf eine andere Weise produzieren... Die neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP muss noch stärker auf Nachhaltigkeit dringen. Europa konnte nach dem Zweiten Weltkrieg, dank der ersten GAP, seine Produktion steigern. Dabei achtete man nicht auf die Umweltschäden, die dadurch entstanden sind." (16.09.2007)

MEDIEN

Sme - Slowakei

Slowakische Kampagne gegen Abtreibungen

In der Slowakei läuft derzeit eine umstrittene Kampagne von Abtreibungsgegnern der Organisation "Recht auf Leben", die landesweit 500 Mal die Abbildung eines blutigen, elf Wochen alten abgetriebenen Fötus großflächig plakatieren ließ. Lukáš Fila zufolge hat diese Kampagne "mehr geschadet als genutzt, unabhängig davon, ob man Abtreibungen befürwortet oder ablehnt. Das Ziel der Initiatoren war es, die Haltung der Gesellschaft zum Schwangerschaftsabbruch zu verändern. Die Kampagne hat aber an allen Fronten versagt. Sie verursachte negative Emotionen, verletzte die Frauen, die schon einmal abgetrieben haben, und brachte etwas in die Öffentlichkeit, auf die Straßen, was dort nicht nur wegen der Kinder nicht hingehört, sondern unserer ganzen Kultur widerspricht. Das Argument, dass sich das Denken der Menschen nur über extreme und Angst machende Kampagnen ändern lässt, ist nicht haltbar." (17.09.2007)

KULTUR

Libération - Frankreich

Welches kulturelle Erbe soll bewahrt werden?

In Frankreich fanden an diesem Wochenende die europäischen Tage des offenen Denkmals statt. Aus diesem Anlass überlegt Didier Pouquéry: "Seit den 1930er Jahren gibt es eine Debatte zwischen Historikern und Architekten über das, was es zu schützen oder zu restaurieren gilt. Soll man nur die Kunstwerke retten oder alle Gedächtnisorte würdigen? Verfolgt man das Repräsentative, Prächtige der Bauwerke oder beruft sich auf das Überliefern, das Vermitteln von Geschichte? Die bisherigen Regierungen haben sich selten entschieden: ein bisschen von dem einem, ein bisschen von dem anderen... Im übrigen streiten Staat und lokale Interessensverbände schon seit 40 Jahren über diese Frage. Letztere sträuben sich oft dagegen, Orte zu retten, die auch für, sagen wir mal, unmittelbarere Zwecke verwendet werden könnten... Und die Debatte wird noch komplizierter dadurch, dass die Hälfte der geschützten Gebäude Privatleuten gehört." (15.09.2007)

Die Presse - Österreich

Das virtuelle Museum Centropa

Marta S. Halpert beschreibt, wie der Amerikaner Ed Serotta in Wien und im Internet Stück für Stück ein virtuelles Museum jüdischen Vorkriegslebens entstehen lässt. "'Centropa': So heißt jene einzigartige, in Wien ansässige Institution, die das ganz normale Leben österreichisch-jüdischer Männer und Frauen freilegt und festhält, die Zeugen eines bewegten europäischen Jahrhunderts geworden sind. Um dem drohenden Vergessenwerden ein Schnippchen zu schlagen, führt man hier die älteste Methode mit der neuesten Technik zusammen: In stundenlangen Interviews wird alles aufgezeichnet, was die faszinierende Langzeiterinnerung dieser Generation hergibt. Diese unwiederbringlichen Schätze der Oral History werden durch 'Centropa' über das Internet zugänglich gemacht. Vor allem aber lebt dieses virtuelle Museum von jenen großteils vergilbten persönlichen Fotos, die noch nie veröffentlich wurden. Lässt man sich auf die Porträts, die Urlaubsfotos, die Dorfszenen ein, dann erspürt, erahnt man auszugsweise die Geschichte Mittel- und Osteuropas der vergangenen 150 Jahre." (17.09.2007)

Le Soir - Belgien

Das "Museum Europas" baut eine ständige Sammlung auf

Pascal Martin war bei einer Vorbesichtigung der Ausstellung "C'est notre histoire" ['Das ist unsere Geschichte'] dabei, die später den Grundstein der Sammlung des Museums Europas in Brüssel bilden soll. "27 Personen waren am Samstag zugegen... 27 Vertreter aus 27 EU-Staaten, die bei der Ausstellung 'C'est notre histoire' mitmachen wollen, die vom 25. Oktober bis 23. März in Brüssel gezeigt werden soll... Jeder von ihnen wird einen Moment europäischer Nachkriegsgeschichte repräsentieren. Er wird der Öffentlichkeit seine Geschichte und die seines Landes anhand der die Ausstellung begleitenden Videos erzählen... Nach jüngsten Informationen soll das Museum Europas in der Nähe jener Institutionen untergebracht werden, die das Leben der Union in Brüssel bestimmen. Seine Macher trösten sich damit, dass es nicht das Gebäude ist, das ein Museum ausmacht, sondern seine Sammlungen." (17.09.2007)

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