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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 27.09.2007

 

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Die Ukraine vor der Wahl

Die Ukraine vor der Wahl

 

Am Sonntag wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Die vorgezogenen Neuwahlen waren das Ergebnis eines monatelangen Machtkampfs zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch. Der Wahlkampf hingegen verlief überraschend ruhig. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Financial Times - Großbritannien, Hospodářské noviny - Tschechien, Gazeta Wyborcza - Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Financial Times - Großbritannien

"Das politische Leben in der Ukraine ist in einer viel besseren Verfassung, als es vor der Orangen Revolution möglich erschien," meint die Tageszeitung. "Bei den Wahlen werden ohne Zweifel wieder kleinere, lokale Wahlmanipulationen vorkommen, aber die Tage des landesweiten Betrugs sind vorbei. Die Medien sind größtenteils frei und es gibt eine wirkliche politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Die Wirtschaft ist durch enorme Ungerechtigkeiten verzerrt, wächst aber in einem bisher unbekannten Ausmaß. Normale Ukrainer sind immer noch arm, aber sie besitzen mehr als je zuvor seit der Unabhängigkeit... Die Wähler sollten Druck auf die Parteichefs ausüben, die EU-Mitgliedschaft mit so viel Entschlossenheit wie möglich voranzutreiben. Die führenden Politiker müssen eine beitrittsorientierte Politik vertreten und dafür die Unterstützung von Geschäftsleuten suchen - aber nur zu einem politisch akzeptablen Preis." (25.09.2007)

Hospodářské noviny - Tschechien

Die Ukrainer seien politikverdrossen geworden, findet Ondrej Soukup. Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der einstigen Ikone der Oppositionsbewegung Julia Timoschenko zieht er eine bittere Bilanz der Zeit nach der Orangen Revolution 2004. "Auch diesmal kamen einige tausend Leute. Aber das frühere Feuer ist verschwunden. Die ehemalige Regierungschefin ist nach wie vor rhetorisch begabt. Aber der Zauber der Zeit, als sie Hunderttausende geradezu hypnotisierte, trägt nicht mehr. Worte allein reichen heute nicht. Zumal sich die Anwesenden gut an die Skandale erinnern, die es in der kurzen Regierungszeit Timoschenkos gab - zum Beispiel die lukrativen Privatisierungen, die durch Parteispenden zustande kamen. Damals zeigte sich, dass die orangen Politiker unter Demokratie etwas anderes verstanden als die Mehrheit ihrer Wähler. Sie kümmerten sich vor allem um ihre eigenen Geschäfte." (24.09.2007)

Gazeta Wyborcza - Polen

Wacław Radziwinowicz kritisiert die Sozialistische Partei des bisherigen Parlamentspräsidenten Alexander Moros, die 2004 die Orange Revolution unterstützt hatte, inzwischen aber ins gegnerische Lager gewechselt ist. "Die Sozialisten versuchen alles, um der Strafe für den Verrat an ihren Genossen auf dem Unabhängigkeitsplatz zu entgehen... In Wirklichkeit sind Moros und seine Leute so kopflos, weil sie wissen, dass sie nach den Wahlen im politischen Nichts verschwinden werden. Nach Umfragen können sie auf 1,5 Prozent der Stimmen hoffen, genau die Hälfte der nötigen drei Prozent, um ins Parlament zu kommen... So bleibt ihnen nur, das Land zu destabilisieren. Moros beteiligt sich zwar am Wahlkampf, erkennt jedoch die Auflösung des Parlaments durch den Staatspräsidenten nicht an und gibt sich immer noch als Parlamentspräsident aus." (27.09.2007)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Konrad Schuller findet es überraschend, dass der Wahlkampf bislang so ruhig verlief. Wiktor Janukowitsch und seine "Partei der Regionen" hätten "auf Sabotage verzichtet" und sogar den Ausgleich mit dem westlich orientierten Wiktor Juschtschenko gesucht. "Ob der gegenwärtige Waffenstillstand sich nach der Wahl fortsetzen lässt, wird davon abhängen, ob es dem westlichen Lager um Juschtschenko gelingt, den Wünschen der Oligarchen aus dem Osten nach Sicherheit für ihre auf dunklen Wegen aufgehäuften Vermögen entgegenzukommen, ohne sich den spätsowjetischen Machtreflexen auszuliefern, die in der 'Partei der Regionen' immer noch mächtig sind. Der Versuch kann scheitern, weil die Wahlfälscher und Kriegstreiber in Janukowitschs Umgebung immer noch in Würden stehen. Die Ruhe der letzten Monate aber hat gezeigt, dass der Versuch nicht aussichtslos ist." (27.09.2007)

REFLEXIONEN

La Vie - Frankreich

Jean-Pierre Denis über die rebellische Kraft der Religiosität

Jean-Pierre Denis denkt über den Einzug der Spiritualität in Politik und Gesellschaft nach. Aktueller Anlass sind die Demonstrationen der Mönche in Burma gegen das Militärregime. "In unserer Wohlstandsgesellschaft wird der Glaube meist als chaotische und zerstörerische Kraft empfunden. Es ist sicher richtig, dass der islamistische Terrorismus zu dieser Einstellung beigetragen hat, weil er religiöse Energie in eine Waffe zur massiven Einschüchterung verwandelt hat. Die burmesischen Mönche mit ihrer Vitalität und positiven Energie tun uns allen einen Gefallen. Sie wirken nicht zerstörerisch, sondern rücken unsere Vorstellungen von der Welt und der Gemeinschaft der Kulturen gerade. Diese pazifistischen Märsche belegen die rebellische und positive Kraft echter Spiritualität, die die verborgenen Bestrebungen der Gesellschaft aufgreift, ohne für sich selbst Macht zu verlangen. Die Barfuß-Religion kommt ohne Waffen aus, sie bleibt nach dem Ende der Ideologien die einzige Kraft, die ein Volk innerlich packen kann." (27.09.2007)

El País - Spanien

Lluís Bassets über den Kampf ums Öl

Lluís Bassetts sieht in der aktuellen Politik die Thesen des ehemaligen Chefs der US-Notenbank, Alan Greenspan, bestätigt, demzufolge es in der Weltpolitik nur um den Kampf ums Öl geht. "Die Protagonisten der Weltpolitik stimmen eine alte Leier an und reden von Massenvernichtungswaffen, vom Kampf gegen den Terror und für die Menschenrechte, von der Bekämpfung der Diktaturen... Sie bestehen auf der nuklearen Bedrohung durch den Iran... Aber es ist immer dasselbe Lied - mit einigen Variationen bei der Hintergrundmusik: Es geht immer um Energie.... Ein Präsident, dem Guantanamo und Abu Ghraib einen Großteil seiner moralischen Autorität und seines internationalen Ansehen geraubt haben, schmückt sich, indem er sich Demokratie auf die Fahnen schreibt. [Bei der UN-Vollversammlung] hat Bush ein Bravourstück abgeliefert. ... Man sollte ihm keinen Glauben schenken, es geht doch bloß um Energie." (27.09.2007)

POLITIK

Sme - Slowakei

Bleiben die slowakischen Sozialdemokraten isoliert?

Am 4. Oktober will die Fraktion der europäischen Sozialisten im Europaparlament darüber entscheiden, ob die größte slowakische Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico in ihre Reihen zurückkehren darf. Die Smer war wegen ihrer Koalition mit der rechtsradikalen Slowakischen Nationalpartei SNS suspendiert worden. Wie Katerina Safarikova schreibt, muss Smer weiter bangen: Grund hierfür seien die angespannten slowakisch-ungarischen Beziehungen, die sich durch den slowakischen Parlamentsbeschluss zur Festschreibung der Beneš-Dekrete weiter verschärft hätten. "Der ungarische Premier [Ferenc Gyurcsány] möchte nicht, dass Fico unter diesen Umständen 'grünes Licht' von den europäischen Sozialisten bekommt. Es ist möglich, dass er seinen Einfluss geltend macht, damit es bei einer Suspendierung der Smer bleibt. Die ungarischen EU-Abgeordneten haben zudem die Lage der ungarischen Minderheit in der Slowakei auf die Tagesordnung des Menschenrechtsauschusses des EU-Parlaments gesetzt. Diese Debatte wird unmittelbar vor der Entscheidung über die Smer stattfinden." (27.09.2007)

Dagens Nyheter - Schweden

Begrenzt tolerantes Schweden

Nach einer Untersuchung der Universität Uppsala sehen sechs von zehn Befragten ethnische Vielfalt als Bereicherung der schwedischen Kultur an. Gleichzeitig finden 80 Prozent der Befragten, Einwanderer sollten sich an schwedische Lebensgewohnheiten anpassen; 50 Prozent sind für ein Kopftuchverbot in der Schule und am Arbeitsplatz. Die Zeitung kommentiert: "Die Umfrage zeigt ein überwiegend tolerantes und aufgeklärtes Land. Ernsthafte und tiefe Konflikte, die aus Fremdenfeindlichkeit erwachsen, gibt es kaum. Was hingegen beunruhigt, ist die latent feindliche Einstellung gegenüber Muslimen... Deshalb sind mehr Informationen, mehr Begegnungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Schulen, an Arbeitsplätzen und in der gesellschaftlichen Debatte so wünschenswert. Wenn das Unbekannte vertrauter wird, steigen die Chancen, dass Vorurteile und Ängste verschwinden. Damit würden auch immer mehr Menschen verstehen, wie sinnlos und beleidigend ein Kopftuchverbot wäre." (27.09.2007)

ABC - Spanien

Die spanische Krone unter Beschuss

Die konservative Tageszeitung verteidigt die spanische Monarchie, deren Fortbestand in jüngster Zeit immer mehr in Frage gestellt wird. "Das Republikanertum stellt eine legitime ideologische Option dar, und seit jeher haben demokratische Parteien die Einführung der Republik gefordert. Aber noch nie gab es so heftige und anhaltende antimonarchistische Bekundungen wie in den letzten Wochen in Katalonien... Die spanische Krone ist einer Dauerprüfung ausgesetzt, die ebenso unverantwortlich wie ungerechtfertigt ist. In einem Staat wie Spanien, der schwerwiegende Probleme mit dem Separatismus und einer unklaren Aufteilung seines Territoriums hat, sind solche Angriffe inakzeptabel - vor allem gegen eine Institution, die, mehr als jede andere, die historische Einheit der Nation verkörpert." (27.09.2007)

MEDIEN

The Guardian - Großbritannien

Computerspiele verändern Sehgewohnheiten

Das Computerspiel "Halo 3" ist unter großem Marketing-Aufwand nun auch in Europa auf den Markt gekommen. Aleks Krotoski kommentiert: "Wahnsinnig werdende Film- und Fernsehleute haben Spieleentwickler und -experten schon vor Jahren angefleht, ihnen das Geheimnis ihres Erfolgs zu verraten. Sie versuchten verzweifelt herauszufinden, wie sie von ihrer passiven Art, Geschichten zu erzählen, wegkommen können hin zu einer unmittelbareren, eindringlicheren und interaktiveren Erfahrung für Kinder und ihre Eltern... Warum? Computerspieler werden 'Halo 3' kaufen und gemeinsam daran arbeiten, Puzzles zu lösen, Geschichten zu entwickeln und Inhalte zu schaffen. Es wird sie für viele, viele Stunden am Computer fest- und damit von Kinoleinwänden und Werbeblöcken fernhalten... Der Erfolg der Computerspiele hat einen tiefgreifenden Einfluss auf unseren Medienkonsum. Wir erwarten Interaktivität. Wir erwarten Kontrolle. Wir erwarten, für unsere Handlungen selbst verantwortlich zu sein und selbst bestimmen zu können, ob sich die Helden am Ende kriegen oder nicht." (27.09.2007)

KULTUR

Rzeczpospolita - Polen

Die DDR als Brücke zwischen Germanen und Slawen

Der Schriftsteller Andrzej Stasiuk hat in Polen sein selbstironisches Buch "Dojczland" veröffentlicht. In ihm beschreibt er seine Erfahrungen bei Lesereisen durch Deutschland. Bartosz Marzec hat das Buch gefallen: "Stasiuk versucht das Land zu zähmen, dessen Grenzen ein Pole nicht folgenlos passieren kann, weil eine märchenhafte Gegenwart von Vorurteilen oder furchterregenden Familiengeschichten überdeckt wird. Um nicht ganz durcheinander zukommen, sucht er eine Brücke zwischen der geordneten germanischen und der zügellosen slawischen Welt. Dieses verbindende Element scheint die ehemalige DDR zu sein, eine von den Westdeutschen verstoßene Region... Stasiuk registriert die Oberfläche der Ereignisse. Aber wir wissen ja: Man kann über ein Land etwas sagen, wenn man in ihm entweder 24 Stunden oder 24 Jahre verbracht hat." (26.09.2007)

Le Monde - Frankreich

Frauenakt von Gustave Courbet wieder aufgetaucht

Philippe Dagen freut sich, dass das Gemälde einer liegenden Nackten des französischen Malers Gustave Courbet in der Slowakei wieder aufgetaucht ist. "Es ist eines seiner schönsten und seiner erotischsten Bilder... Ein 'verschwundenes' Werk: Seit einer Ausstellung im Museum der bildenden Künste in Budapest 1940 ist es nicht mehr zu sehen gewesen... Dieses Bild aus einer Londoner Privatsammlung ist wegen seiner Bedeutung für das Gesamtwerk, wegen seiner Qualität und weil es so lange verschollen war, nun eine der Hauptattraktionen der Courbet-Retrospektive, die am 13. Oktober im Grand Palais eröffnet... Das Wiederauftauchen der 'Liegenden Nackten' ist umso wichtiger, da sich auf diesem Bild zeigt, dass Courbet bei weiblichen Akten so weit wie möglich gehen wollte. Ihre träge Haltung könnte die einer Frau nach einer Umarmung sein, die weder ihren Bauch noch ihre Achseln verstecken möchte, die von einem leichten Flaum verschattet sind." (27.09.2007)

LOKALE FARBEN

România Liberă - Rumänien

Rumänien belegt Rang 69 im Korruptions-Index

Die Organisation "Transparency International" hat ihren weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex CPI veröffentlicht. Cristian Campeanu über die rumänische Wertung: "Wir teilen uns Platz 69 - von insgesamt 180 Plätzen - mit Ghana, und das, obwohl Rumänien dank des EU-Beitritts wichtige Fortschritte gemacht haben soll. Wir stehen schlechter da als Kolumbien, das globale Zentrum des Kokain-Schmuggels, schlechter als Bulgarien, wo die Mafia am helllichten Tag um sich schießt, oder die Türkei, wo Worte wie 'Bakschisch' erfunden worden sind. Natürlich ist alles eine Frage der Wahrnehmung... Trotzdem sollten wir uns fragen, warum Rumänien als dermaßen korruptes Land wahrgenommen wird. Die einzige ehrliche Antwort wäre: weil es so ist... Wenn die Beamten vom Rathaus bis ins Ministerium, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Parlamentarier bestechlich sind, bekommt man das Gefühl, in der Falle zu sitzen, und dieses bestimmt auch die Wahrnehmung, dass überall Korruption herrscht." (27.09.2007)

The Irish Times - Irland

Mit dem Zug durch Europa

Franck McNally denkt über die Entwicklung der Eisenbahnen in Europa nach: "Die Schnellzüge in Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich werden bald eine gemeinsame Website haben, auf der die Reisenden Fahrpläne ansehen und Tickets buchen können... Die Karte dieses schönen neuen Europas zeigt bereits existente und geplante Zugverbindungen im Norden zwischen Glasgow und Edinburgh, im Süden zwischen Malaga und Neapel, im Osten zwischen Wien und Warschau und wieder im Norden zwischen Oslo und Stockholm (über Europas derzeit längste Seebrücke). Auch Irland ist auf der Karte zu sehen, nur halbwegs isoliert, denn die Verbindung Dublin-Belfast weist wie eine ausgestreckte Hand in Richtung des kontinentalen Bahnnetzes. Die Herausforderung für irische Politiker, im Norden wie im Süden der Insel, besteht darin, Großbritannien und die EU zu überzeugen, diese Lücke zu schließen. Es ist ja nicht nur so, dass wir vom Rest Europas abgeschnitten sind. Europa ist es auch von uns." (27.09.2007)

BRÜSSELER SPITZEN

Der Standard - Österreich

Die ausradierte Türkei

Michael Moravec berichtet von dem Streit über die neuen Euro-Münzen, die es ab nächstem Jahr geben soll: "Während bei den aktuellen Münzen nur die 15 Staaten abgebildet sind, die beim Euro-Start EU-Mitglieder waren..., wird bei den neuen Münzen 'der Kontinent Europa' vollständig abgebildet: also auch mit der Schweiz, Norwegen, der Ukraine und Weißrussland. Und nach dem Vorschlag der EU-Kommission war auch die Türkei mit dabei, schon allein, um auch das EU-Mitglied Zypern geografisch korrekt abbilden zu können. Doch die Regierungsvertreter im EU-Rat veränderten den Entwurf der Kommission: Die Türkei wurde ausradiert und Zypern um einige hundert Kilometer nach Westen in die Nähe Kretas versetzt, um noch nach Europa zu passen. Aufgebrachte EU-Abgeordnete, die von der Sache Wind bekommen hatten, fürchteten finstere Verschwörungen der Gegner eines Türkei-Beitritts. Im Rat zeigt man sich verblüfft... Es sei eine Tatsache, dass die Ukraine und Weißrussland in Europa lägen, die Türkei aber größtenteils nicht. 'Das hat nichts mit Politik zu tun, das war eine rein geografische Entscheidung.'" (27.09.2007)

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