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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 28.09.2007

 

TOP-THEMA

Wie kann man den Birmanern helfen?

Wie kann man den Birmanern helfen?

 

Die birmanische Militärregierung geht zur Zeit mit Gewalt gegen Demonstrationen buddhistischer Mönche vor. Die Klöster wurden zum Sperrgebiet erklärt. Sind Sanktionen ein geeignetes Mittel, um das Militärregime zu einer Demokratisierung des Landes zu bewegen? » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Libre Belgique - Belgien, Upsala Nya Tidning - Schweden, Le Nouvel Observateur - Frankreich, Die Presse - Österreich

La Libre Belgique - Belgien

"Die Europäer sind völlig ratlos", schreibt Philippe Paquet. "Die EU zahlt den Preis für ihre 'Politik des Engagements', die die großzügigen Birmaner dazu bringen sollte, sich etwas liebenswürdiger zu verhalten. Dass diese nicht mit [Friedensnobelpreisträgerin] Aung San Suu Kyi reden, ja noch nicht einmal ihren Hausarrest aufheben wollten, hätte den Europäern schon lange die Augen öffnen müssen. Es liegt auch etwas Rührendes in dem Appell an die Chinesen, sie mögen doch auf die Militärjunta Druck ausüben. Als könne ein undemokratisches Land ein anderes dazu anhalten, seine Regierungsmethoden zu ändern! ... Das einzige Mittel, das den Europäern bleibt, ist die Asean, die Organisation südostasiatischer Staaten. Als sie Birma 1997 aufnahm, belastete sie damit ihre Beziehungen zur EU." (28.09.2007)

Upsala Nya Tidning - Schweden

Die Zeitung plädiert für weitere EU-Sanktionen gegen das Militärregime in Birma: "Die EU und die USA haben [1997] Sanktionen gegen Birma beschlossen, aber der Effekt der EU-Sanktionen ist begrenzt, wenn Frankreich gleichzeitig umfangreiche Interessen an der Öl- und Gasindustrie des Landes hat. Ein Engagement dieser Art kann nur langfristig dazu beitragen, das Fundament einer Diktatur auszuhöhlen; in einer akuten Krise wird das Regime dadurch eher gestärkt. Schwedens Regierung muss die Forderung nach weiteren Maßnahmen seitens der EU mit aller Kraft unterstützen. Eine Möglichkeit wäre, die Sanktionen gegen die eigenen Interessen der Generäle im Ausland [etwa das Einfrieren von Vermögen] mit dem Versprechen auf Investitionen zu verknüpfen - unter der Bedingung, dass das Land demokratisiert wird. Solidarität mit denen, die für Demokratie kämpfen, muss stets europäisches Grundprinzip bleiben." (28.09.2007)

Le Nouvel Observateur - Frankreich

Sarah Halifa-Legrand hat die Asienexpertin Valérie Niquet über die Nützlichkeit von Sanktionen gegen Birma befragt: "In einer ersten Erklärung verlangte Sarkozy einen Rückzug französischer Investitionen aus Birma. Eine kühne, aber naive und kaum umsetzbare Forderung, die vor allem Total betraf. Vermutlich wollte er damit die Gefühle der wegen Birma empörten Franzosen besänftigen... Maßnahmen wie Sanktionen, der Rückzug von Investitionen, also die ganze Strategie, ein Regime zu isolieren, sind nicht neu, und man sieht, was sie bringen: Sie haben China den Weg geebnet. Die Großmacht China ist auf den freien Platz nachgerückt und viel weniger zimperlich, was Menschenrechte angeht... Kurz: Die neuen Sanktionen werden nichts bewirken, solange China nicht eingreift." (28.09.2007)

Die Presse - Österreich

Christian Ultsch kritisiert China: "China war im Sicherheitsrat nicht einmal bereit, eine Erklärung mitzutragen, in der Birmas Armee zumindest gerügt wird für die Niederschlagung der Mönch-Proteste. Von Sanktionen ganz zu schweigen... Doch vor zwei Jahren haben sich alle UN-Mitglieder geeinigt, dass jede Regierung Verantwortung trägt, ihre Bürger vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Geschieht dies nicht, soll die Weltgemeinschaft eingreifen. Birmas Regierung schützt ihre Bürger nicht, sie schießt auf sie. Trotzdem handelt die Welt nicht. Schuld daran ist nicht die Uno, sondern China." (28.09.2007)

REFLEXIONEN

taz - Deutschland

Andrej Kurkow über die europäische Idee in der Ukraine

Im Interview mit Barbara Oertel geht der ukrainische Autor Andrej Kurkow scharf mit den Politikern der "Orangen Revolution" ins Gericht und befindet sein Land noch nicht reif für einen EU-Beitritt. "Europa hat genug eigene Probleme. Wichtig ist, dass Polen und Litauen weiterhin als Anwalt der Ukraine auftreten. Das reicht, um die europäische Idee in der Ukraine am Leben zu erhalten. In den nächsten 15 Jahren wird die Ukraine sowieso nicht so weit sein, um EU-Mitglied zu werden. Wir müssen Geduld haben und abwarten, wie die EU in fünfzehn Jahren aussehen wird. Dann wird sich zeigen, ob ein EU-Beitritt für die Ukraine erstrebenswert ist." (28.09.2007)

Observator Cultural - Rumänien

Mirella Nedelcu-Patureau über Europa-Bashing

Die moldawische Theaterautorin Nicoleta Esinencu ist international erfolgreich, ihr Stück "Fuck you, Eu.ro.Pa" wurde bereits in Rumänien, Moldawien, Frankreich, Russland und Deutschland aufgeführt. Die rumänische Theaterkritikerin Mirella Nedelcu-Patureau fragt sich, woher diese Wut rührt, die die Protagonistin des Stückes verbalisiert: "Warum hat sie das dringende Bedürfnis zu beleidigen, was einst wie ein leuchtender Traum mitten im alltäglichen Elend glänzte und für lange Zeit unzugänglich war?... In der ex-sowjetischen Republik Moldau hat alles die Farbe 'von Scheiße', sagt die Protagonistin in Esinencus Text geradeheraus. Während sich plötzlich in diesem quälenden Alltag das Europa des Überflusses breit macht, wächst in der neuen Generation, die zunächst gierig war, die lang ersehnte Konsumgesellschaft zu entdecken, die Enttäuschung... Das Theater und unsere europäische Gesellschaft brauchen solche Texte, solche Revolten, solche zynischen Verwünschungen mit dem knirschenden schwarzen Humor der Verzweiflung, der, wie im antiken Mythos, die Wellen eines gleichgültigen Ozeans peitscht." (28.09.2007)

POLITIK

Cotidianul - Rumänien

Securitate-Mitarbeit in der rumänisch-orthodoxen Kirche

Der Metropolit der Banater Region, Nicolae Corneanu, hat gestanden, 41 Jahre lang für die rumänische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben. Cristian Patrasconi meint, der neue Patriarch der rumänisch-orthodoxen Kirche, Daniel Ciobotea, müsse zu der Geheimdienstvergangenheit von Würdenträgern Stellung beziehen. "Er hat ein schwerwiegendes Problem: Einerseits bereut Metropolit Corneanu, andererseits zeigen sich hohe Würdenträger, die ebenfalls einer Securitate-Vergangenheit verdächtigt werden, völlig ungerührt. Dies wird der wichtigste Test für Daniel seit Amtsantritt. Wenn wir nach Polen schauen - ein Land, das wir aus vielen Gründen beneiden –, sehen wir, was dort hohe Würdenträger, die eine ähnlich unverzeihliche Verbindung zwischen Verräter und Diener der Kirche eingegangen sind, getan haben: Sie sind zurückgetreten." (28.09.2007)

The Times - Großbritannien

Zwangsprostitution in Großbritannien

Die Tageszeitung beklagt den rapiden Anstieg der Zwangsprostitution und entsprechender Bordelle im Königreich. "Das Innenministerium schätzt, dass jedes Jahr 4000 Frauen nach Großbritannien verschleppt werden. Wahrscheinlich ist die Zahl noch viel höher; aber von den aus den Bordellen entkommenen Frauen ist nur eine winzige Minderheit bereit, gegen ihre 'Arbeitsvermittler' auszusagen. Deshalb gab es in den vergangenen drei Jahren nur 30 Verurteilungen nach dem Sexual-Strafrecht. Der Frauenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei, die hinter halbdurchsichtigen Gardinen blüht, während die Nachbarn wegschauen. Um das entsetzliche Leid zu lindern, aber auch um die Zahl der Verurteilungen in die Höhe zu treiben, ist es absolut notwendig, Initiativen wie das 'Poppy Project' zu unterstützen. Es bietet entflohenen Zwangsprostituierten Schutz und die Möglichkeit, Mut zu sammeln, um offen zu sprechen. Nur mit ihrer Hilfe kann es gelingen, diesem grausamen Geschäft Einhalt zu gebieten." (28.09.2007)

El País - Spanien

Wie Aznar und Bush den Krieg beschlossen

Die spanische Tageszeitung hat am 26. September das Protokoll einer privaten Unterhaltung zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und dem ehemaligen spanischen Premierminister José Maria Aznar über die Irak-Invasion veröffentlicht. Demnach wären sie auch ohne Uno-Resolution dort einmarschiert. Die Zeitung kommentiert: "In einer so unsicheren und instabilen Welt ist es lehrreich zu wissen, mit welch unglaublicher Dreistigkeit sie ihre Entscheidung getroffen haben und was für fürchterliche Folgen diese dann hatte. Im Unterschied zu dem, was sich auf der Ranch in Texas abgespielt hat, streben demokratische Politiker nicht danach, Gutes zu tun, sondern Schlechtes zu verhindern: Das ist der Unterschied zwischen Messianismus und Politik. Als die Kriegsentscheider die Existenz von Massenvernichtungswaffen behaupteten und diesen Vorwand nutzten, um Angst zu verbreiten, gaben sie vor, wie Politiker zu handeln, während sie sich in Wirklichkeit für Messiase hielten." (28.09.2007)

Le Monde - Frankreich

Kein Wagnis: der Haushaltsentwurf der französischen Regierung

Die Tageszeitung kommentiert den französischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2008. "Als politischer Akt schlechthin hätte der Haushaltsentwurf den 'Bruch' vollziehen müssen, den Nicolas Sarkozy so oft gepredigt hatte. Dem ist nicht so. Der Entwurf wirkt unzusammenhängend, unambitioniert und verdeutlicht vor allem die zögerliche Haltung der Regierung: Er trennt nicht zwischen dem Voluntarismus des Staatschefs (für den ein Abbau der Staatsverschuldung keinen Vorrang hat) und der Strenge des Premierministers (der meint, Frankreich sei bankrott ). Zu Beginn der Woche hat die Regierung einen ebenfalls enttäuschenden Reformvorschlag zur Rettung des Sozialstaats vorgelegt, der weit unter dem Erforderlichen blieb. Damit wurden die notwendigen schmerzhaften Entscheidungen auf das Frühjahr 2008, nach den Kommunalwahlen, verschoben. Mit dem Haushaltsentwurf verhält es sich nicht anders. Niemand kann sich mit den Entwurf identifizieren, den man am freundlichsten noch einen ein Überbrückungshaushalt nennen könnte." (28.09.2007)

WIRTSCHAFT

Le Temps - Schweiz

Kein Konsens über den Euro

Jean Pisani-Ferry vom Wirtschaftsinstitut Bruegel in Brüssel erklärt im Interview mit Richard Werly, warum die Uneinigkeit unter den Ländern der Eurozone problematisch ist: "Es reicht, die Erklärungen des einen oder anderen zu hören. Es gibt zwar gemeinsame Positionen, aber sie werden nicht dauerhaft von den Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Eurozone ist weniger gespalten, als es scheint, aber sie zu uneins, um eine Kakophonie zu verhindern. Es bedarf einer klaren Leitlinie und einer Verständigung über eine Neuaufteilung der Zuständigkeitsbereiche: Es muss geklärt werden, was in den Bereich der Finanzpolitik fällt, wofür die Europäischen Zentralbank zuständig ist, was Finanzdiplomatie ist und was Sache der Regierungen. Vieles war nicht eindeutig genug. Wir brauchen mehr verbale Disziplin und weniger kollektives Spiel. Wir treten nun in einer schwierige Phase ein, in der das gute Funktionieren der europäischen Währungsunion möglicherweise auf die Probe gestellt wird." (28.09.2007)

The Economist - Großbritannien

Die Schweizer Käse-Reform

Die Tageszeitung findet, der Schweizer Käse könnte zum Modell für eine Agrarreform in Europa werden: "In diesem Sommer wurde der Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU vollständig liberalisiert. Das bedeutet das Ende jahrelanger Einfuhrbeschränkungen, wodurch Käse aus anderen EU-Ländern in den Schweizer Regalen doppelt so teuer waren, und das Ende der Exportsubventionen, durch die der Emmentaler beispielsweise in Italien zum halben Preis auf den Markt geworfen wurde... Das Schweizer Experiment hat große Bedeutung für den Rest Europas. Es vermittelt, in einem Mikrokosmos, eine Ahnung von jener Globalisierung, auf die die Reformer für einen Großteil der europäischen Landwirtschaft hoffen... Dass die Schweizer nun auf Globalisierung setzen, betrifft nicht nur den Handel mit der EU. Die Schweiz schlägt immer noch hohe Schutzzölle auf Milchprodukte aus Neuseeland auf. Aber mehr Wettbewerb wird Bewegung in die Dinge bringen. Verirrungen wie Schweizer Mozzarella oder Brie mögen noch gegen die echten aus Italien oder Frankreich ankämpfen - Authentizität wird in Zukunft wichtiger werden." (28.09.2007)

KULTUR

Expresso - Portugal

Carlos Sauras' Hommage an den Fado

Paula Moura Pinheiro schreibt über den neuesten Film des spanischen Regisseurs Carlos Saura, der sich dem portugiesischen Musikstil Fado widmet. "Wenn der Film am 4. Oktober in den portugiesischen Kinos startet, ist der Streit vorprogrammiert: Die Konservativen werden von der eklektizistischen Musikauswahl irritiert sein... Der Fado ist eine Musikrichtung mit vielfältigen Wurzeln, Ergebnis und Synthese des Heldenepos der Entdeckungen im 15. Jahrhundert und der Niederlagen, die darauf folgten. Auf diese Weise hat Saura unseren Fado interpretiert: Er hat gesehen, dass es mehrere Fados gibt und nicht nur einen... Mit einem Mal hört man, sieht man und liebt man Portugal, und nicht nur wegen der Füße von Ronaldo oder des Kopfes von Mourinho. Es ist schon komisch, dass dafür ausgerechnet ein spanischer Künstler kommen musste. Ich bin stolz auf die Art, wie er die Musik der Menschen meines Heimatlandes zelebriert und dass er so den Fado überall auf der Welt bekannt macht." (22.09.2007)

Polityka - Polen

Junges Theater erschließt ungewöhnliche Orte

Ob das Salzbergwerk Wieliczka bei Krakau, der Warschauer Hauptbahnhof, der Maltasee in Posen, umgebaute Schwimmbäder oder ehemalige Fabrikhallen - junge polnische Theatergruppen entdecken Spielstätten außerhalb der traditionellen Theater, berichtet Aneta Kyzioł. "Ist das jetzt Mode? Oder Snobismus? Das wahrscheinlich auch, aber für immer mehr Off-Theater ist die Suche nach einem Spielort eine Lebensnotwendigkeit, ihr Sein-oder-Nicht-Sein. Die Zahl der Theater stagniert in Polen. Die etablierten Theater sehen die Jungen ungern, und wenn wenn sie ihnen ihre Bühne überlassen, übertrifft der Mietpreis häufig die Möglichkeiten einer Off-Gruppe." Doch es gibt einen Vorteil, meint Kyzioł. "Die ausgefallenen Orte schaffen eine Atmosphäre, die man in einem 'echten' Theater nicht findet: eine Erregung, die entsteht, weil man an etwas nicht Alltäglichem teilnimmt, weil man mit den Künstlern eine neue Welt entdeckt." (26.09.2007)

LOKALE FARBEN

Postimees - Estland

Alkoholismus im östlichen Ostseeraum

Im estnischen Tallinn ist seit einiger Zeit der nächtliche Verkauf von Alkohol untersagt. Die estnische Zeitung begrüßt diesen Ansatz, da sowohl in Finnland als auch in den drei baltischen Staaten der Alkoholismus immer mehr zum Problem werde. "Der Konsum von Spirituosen liegt in Estland ähnlich hoch wie bei den Nachbarn. Offenbar ist ein Großteil der Bevölkerung nicht in der Lage, die eigenen Grenzen zu erkennen. Jeder Hinweis auf unsere althergebrachte Weinkultur ist verfehlt: Hier geht es vor allem um Schnaps und Wein, und das nicht nur gläschenweise. Es ist daher sinnvoll, dass Estland seinen Nachbarländern ein Vorbild gibt. Auch diese müssen einen Weg zur Begrenzung des Alkoholkonsums finden, denn zufrieden mit der aktuellen Lage ist im Augenblick niemand von uns vieren." (27.09.2007)

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