Im Gespräch mit Anne-Sophie Hojlo erklärt die Russlandexpertin Laure Delcour vom Pariser Institut für Internationale und Strategische Beziehungen: "Es ist wichtig, sich über bestimmte konkrete Themen zu verständigen, was vor allem auf europäischer Ebene bislang nicht geschehen ist... Russland macht sicherlich zur Zeit eine beunruhigende politische Entwicklung durch, aber indem man es ständig öffentlich verdammt, beeinflusst man die Dinge nicht positiv. Stattdessen wäre es besser, Russland in das Zusammenspiel der Nationen einzubinden, es in irgendeiner Weise zu 'sozialisieren'. Erneute Kritik würde nur falsch verstanden und wäre eher ein Freundschaftsbeweis in Richtung der anderen Europäer, die Frankreich zu Zeiten Jacques Chiracs vorgeworfen haben, Russland gegenüber zu wohlwollend zu sein." (10.10.2007)

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Der französische Präsident verfolge anders als sein Amtsvorgänger Jacques Chirac einen eher konfrontativen Kurs gegenüber Russland, meint Axel Veiel: "So wäre es um die französisch-russischen Beziehungen denkbar schlecht bestellt, hätten Putin und sein Gast nicht noch etwas gemeinsam. Beide sind ausgeprägte Pragmatiker. Sarkozys Vorhaltungen wegen russischer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dürften denn auch schnell vergessen sein, wenn es gilt, im beiderseitigen Interesse wirtschaftlich gemeinsame Sache zu machen... Womöglich überzeugt Sarkozy seinen Gesprächspartner sogar davon, dass es in Russlands ureigenem Interesse liegt, sich der Pariser Iranpolitik anzuschließen und den Druck auf Teheran zu erhöhen." (10.10.2007)

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"Unter Präsident Sarkozy ist Frankreichs Umgang mit dem Kreml um einiges härter geworden als unter dem Amtsvorgänger Chirac", schreibt auch Christian Müller. " Vor seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau in dieser Woche unternahm der französische Staatschef besondere Anstrengungen gegenüber den einstmals von der Sowjetunion unterjochten osteuropäischen Staaten, um Befürchtungen über eine Fortführung der noch von Chirac ausgiebig praktizierten vorrangigen Rücksichtnahme auf die russischen Machtinteressen zu zerstreuen... Der gegen Washington improvisierte Dreibund zwischen Putin, Schröder und Chirac gehört jetzt der Vergangenheit an... Dem härteren Umgangston von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Putin folgt jener Sarkozys, der Berlin offensichtlich weder in dieser Beziehung noch in den Kontakten zu den Osteuropäern einen Vorsprung zugestehen möchte." (10.10.2007)

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Der französische Philosoph André Glucksmann wirft den Europäern Blauäugigkeit im Umgang mit Russland und Wladimir Putin vor. Im Interview mit Jan Rybar erklärt er: "Putin verfügt über das zweitgrößte Atomwaffen-Arsenal auf der Welt, er ist Herrscher über Erdöl und Gas. Niemand kontrolliert ihn, denn eine freie Presse gibt es in Russland nicht. Es wäre naiv zu glauben, dass dieser mächtige Mann keine Gefahr darstellt. Es tut mir leid zu sehen, wie wenig Frankreich, Deutschland oder Italien auf die Warnungen der neuen EU- und Nato-Partner hören. Wenn die EU in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte, muss sie sich vor allem auf eine gemeinsame Energiepolitik einigen." (10.10.2007)

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Salman Rushdie und Sam Harris kritisieren in einem Text für Global Viewpoint die Niederlande, die für den Personenschutz der Islamkritikerin Ayan Hirsi Ali in den USA nicht mehr aufkommen wollen. "Man muss sich klarmachen, dass Hirsi Ali der erste Flüchtling aus Westeuropa seit dem Holocaust sein könnte. Als solche ist sie die einzigartige und unverzichtbare Zeugin der Stärke wie der Schwäche des Westens: der Pracht der offenen Gesellschaft ebenso wie der grenzenlosen Energie ihrer Feinde. Sie ist mit den Herausforderungen vertraut, die uns im Kampf gegen die Misogynie und den religiösen Fanatismus der muslimischen Welt erwarten, Tag für Tag lebt sie mit den Folgen unseres Scheiterns. Niemand wäre geeigneter, uns in Erinnerung zu rufen, dass die Tolerierung von Intoleranz Feigheit bedeutet." (10.10.2007)

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Der katalanische Schriftsteller Quim Monzó hat am Dienstag mit einer Rede die Frankfurter Buchmesse eröffnet, deren Gastland in diesem Jahr Katalonien ist. "Im Laufe der Jahrhunderte war das Schicksal nicht gerade auf der Seite der katalanischen Literatur... Selbst wenn, wie bereits gesagt, die politischen Wechselfälle uns nicht gerade verwöhnt haben, ist die katalanische Kultur doch eindeutig eine der Grundfesten der europäischen Kultur. Keine Kultur ohne eigenen Staat in diesem Europa (das wir, wie es jetzt heißt, gemeinsam aufbauen) hat eine so solide, vielfältige und traditionsreiche Literatur wie die katalanische... Viele Leute haben von der Welt eine Vorstellung, die durch die aktuellen kulturpolitischen Kräfteverhältnisse geprägt ist," erklärt Monzo und erinnert daran, "dass einige der ersten europäischen Abhandlungen der Medizin, Ernährungslehre, Philosophie, Chirurgie oder Gastronomie auf katalanisch geschrieben wurden." (10.10.2007)

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Der Gründer des Online-Magazins, Anthony Barnett, denkt über Demokratie in Großbritannien und in der EU nach. "Es sind zwei angeblich demokratische Gebilde, die auf viel Lernen und Erfahrung basieren. Ersteres hält sich für die Heimat der 'Mutter aller Parlamente' - aber nun ziehen sich immer mehr Wähler zurück und bleiben den Wahlurnen fern. Sollte man eine Wahlpflicht einführen? Und wenn dies geschähe, würden die Wähler dann klüger handeln und die Ergebnisse wirklich besser sein? Die Beteiligung bei den Wahlen für das sogenannte Europäische Parlament (das ja in Wirklichkeit gar keines ist) ist katastrophal gering. Die EU ist für eine Menge neuer Gesetze und Vorschriften verantwortlich und setzt so Standards für hunderte Millionen von Menschen. Dennoch finden nur wenige, dass ihre 'Selbstbestimmung' gut ist. Würde es hilfreich sein, einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt zu versammeln und diesen Bürgern zu ermöglichen, direkt über die Zukunft des Kontinents mitzuberaten?... Auf welche Weise könnten sich Bürger beteiligen, so dass das Ergebnis mehr Rechtmäßigkeit und Glaubwürdigkeit besäße?" (06.10.2007)

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Der heutige 10. Oktober sollte nicht nur durch den Europarat, sondern auch von der EU zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt werden. Doch dieses Vorhaben ist am Veto Polens gescheitert. Adelheid Wölfl kritisiert diese Blockade: "Im polnischen Wahlkampf propagieren die PiS wie auch die Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) die Todesstrafe gegen Sexualmörder zwar aus populistischen Gründen - was grauslich genug ist -, sie offenbaren mit dieser Haltung aber noch viel Schlimmeres: Dass sie nämlich die Errungenschaften der europäischen Aufklärung und die Lektion aus Weltkriegen und Diktaturen nicht verstanden haben. Ein Grundstein, auf dem das moderne Europa aufgebaut wurde, ist nämlich, dass die Todesstrafe nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist. Es ist beschämend, dass die europäische Gemeinschaft in dieser Frage fünfzig Jahre nach ihrer Gründung nicht mehr geschlossen dasteht." (10.10.2007)

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Die baskische Separatistenorganisation Eta hat am Dienstag ihre Absichtserklärung wahr gemacht, wieder Anschläge zu verüben, erklärt die Tageszeitung aus Bilbao nach dem gestrigen Attentat im Baskenland. "Die Autobombe, die den Leibwächter des Kommunalpolitikers Juan Carlos Domingo verletzte, erinnert an die Zeit, in der die Organisation all jene vernichten oder ausschalten wollte, die sie als 'Feinde' ansah... Egal ob nun der Anschlag dem Leibwächter oder dem Politiker galt, man muss ihn als Anschlag auf das demokratische System interpretieren, das von den Kommunalpolitikern und auch von denen, die sie – unter Einsatz ihres Lebens – schützen, repräsentiert wird... Nach diesem Attentat besteht kein Zweifel mehr am Ernst der Drohung dieser Organisation, die den 'Friedensprozess' unterbrochen und angekündigt hat, den Staat 'von allen Seiten' anzugreifen." (10.10.2007)

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Erst wurde Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes dabei gefilmt, wie er Schmiergeld – genauer: Bratwurst, Schnaps und einen voluminösen Umschlag – entgegennahm. Dann kam aus Brüssel die Nachricht, die Millionensubventionen für die rumänischen Landwirte könnten wegen Remes' Versäumnissen um ein Viertel reduziert werden. Bogdan Chirieac kommentiert: "In jedem Land, das sich nicht Bananenrepublik schimpfen lassen will, müsste ein Minister angesichts solcher Vorwürfe zurücktreten... Wir sind jedoch in Rumänien, und wahrscheinlich wird Remes Minister bleiben und sich höchstens darüber ärgern, dass die Presse die Aufnahmen veröffentlicht. Brüssel hat Bukarest noch eine Frist von einem Monat eingeräumt, Agenturen für die Auszahlung der Subventionen einzurichten. Es bleibt allerdings fraglich, ob Remes in der Lage sein wird, in einem Monat umzusetzen, was er in sechs Monaten nicht geschafft hat." (10.10.2007)

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Die britischen Postangestellten streiken und sind damit in ihren schwersten Arbeitskampf seit 20 Jahren verwickelt, berichtet Michael Savage. "Gestritten wird über die Bezahlung, Stellenstreichungen und Renten. Die Arbeitsniederlegung letzte Woche richtete sich gegen Modernisierungspläne, von denen die Kommunikationsgewerkschaft CWU behauptet, sie würden 40.000 Arbeitsplätze bei der Post kosten... Könnte der Streit zum Ende des klassischen Briefs führen? Vielleicht. Die Menge der zuzustellenden Briefe in Großbritannien schrumpft, denn immer mehr Menschen nutzen die elektronische Formen der Kommunikation wie Email. Die Zahl der Postsendungen ist im letzten Jahr um 1,6 Prozent zurückgegangen. Und weil immer mehr Geschäftsleute über Geräte verfügen, mit denen sie auch unterwegs Emails lesen können, wird sich der Trend weiter fortsetzen. Der jetzige Arbeitskampf wird nur dazu führen, den Wandel voranzutreiben, weil die Unternehmen so gezwungen sind, über Alternativen zur Royal Mail nachzudenken." (10.10.2007)

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Die von Brüssel ausgesprochene Warnung an Italien, aufgrund seiner hohen Verschuldung (der höchsten in Europa) den Stabilitätspakt zu verletzen, lässt Dario Di Vico über Einsparungsmöglichkeiten nachdenken: "Es gibt einige beispielhafte Länder wie Belgien und Irland, die zeigen, dass man Schulden am besten graduell abbauen sollte, indem man ein Haushaltsüberschuss produziert und auf Wachstum setzt. Kein Land ist der Schuldenfalle entkommen, ohne das Wachstum seiner Wirtschaft zu stärken. Das dürfte auch für Italien gelten. Deshalb sollte man die Steuern senken, aber gleichzeitig drastisch die Ausgaben zurückfahren... Eine solche Maßnahme dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben." (10.10.2007)

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Um eine Übernahme des nationalen Energiechampions Mol durch den österreichischen OMV-Konzern zu verhindern, hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland schützen soll. Levente Tóth kritisiert die "Lex Mol": "Lange schon spielen Regierung und Parlament beim Öl- und Erdgashandel das Lied, das Mol gerade am besten gefällt. In Wirklichkeit geht es darum, wer die regionale Hegemonie im Ölgeschäft erringt, und unsere Regierung samt Opposition darf nun auf das Lob des Mol-Managements hoffen. Es wäre langsam an der Zeit, dass der Mol-Nikolaus auch uns etwas mitbringt - im Gegenzug für all diese Wohltaten." (10.10.2007)

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Heute eröffnet in Paris das neue Museum zur Geschichte der Einwanderung. Die Tageszeitung berichtet: "Asylbetrug, Schwindel bei der Familienzusammenführung, illegale Grenzübertritte, Parallelgesellschaft... Die aktuelle Debatte scheint völlig von den Rechtsmissbräuchen und generellen Gefahren durch die nach Frankreich kommenden Einwanderer dominiert zu sein... Eine ganz andere Perspektive bietet das neue Museum der Geschichte der Einwanderung in Frankreich. Es ist sorgsam darauf bedacht, die 'Debatte zu entschärfen', ohne die Augen zu verschließen oder einen Schlussstrich darunter zu ziehen. Gibt es gute oder schlechte Einwanderer? Erzwungene oder freiwillige Immigration? Der 'Blick' auf die beiden vergangenen Jahrhunderte, zu dem wir eingeladen werden, ist ein ganz anderer. Ob 'Aufnahmeland' oder 'feindliches Land' - gegenüber 'seinen' Ausländern verhielt sich das Land immer ambivalent." (10.10.2007)

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Einer der beiden diesjährigen Nobelpreisträger für Physik, der Deutsche Peter Grünberg, wurde 1939 in der westböhmischen Stadt Pilsen (tschechisch: Plzen) geboren, seine Familie wurde jedoch 1946 vertrieben. Wie soll man damit in Tschechien umgehen, fragt Zbyněk Petráček. "Symptomatisch für die Unsicherheit ist die Berichterstattung der Nachrichtenagentur ČTK. Sie sprach erst von einem 'Deutschen mit tschechischen Wurzeln' und korrigierte das später in einen 'Deutschen - gebürtiger Pilsener'. Dieses Land hat mehrere 'ethnisch nicht-tschechische' Nobelpreisträger, unter ihnen Bertha von Suttner... Doch die Geschichte ist nicht umzukehren und das wollen wir auch nicht. Aber falls die Stadt Pilsen eines Tages nicht weiß, nach wem sie eine Straße benennen soll - der Name Grünberg ist noch frei." (10.10.2007)

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