Die Zeitung geht davon aus, dass Anders Fogh Rasmussens Regierungskoalition die Wahl knapp gewinnen wird: "Aber der Vorsprung ist geschrumpft, und es sieht so aus, als wäre die Regierung demnächst zu einem größeren Balanceakt gezwungen. Bisher war sie auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen – nun könnte sie von der neuen Partei der Mitte, der Neuen Allianz, abhängig werden. Ein weiteres Problem für Fogh Rasmussen stellt die Forderung der Neuen Allianz dar, er möge nach der Wahl zunächst zurücktreten – um den Weg für politische Verhandlungen frei zu machen. Erst danach soll er wieder an seinen Platz zurückkehren. Ursprünglich hatte der Regierungschef die Wahlen ausgerufen, um in Ruhe arbeiten zu können. Diese Ruhe ist keineswegs sicher." (13.11.2007)

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Die Zeitung sieht die Chancen für einen Wahlsieg von Anders Fogh Rasmussen schwinden: "Sechs Jahre lang war es Anders Fogh Rasmussens größter Vorteil, dass er praktisch kaum Widerstand im Folketing hatte. Die Opposition war aus eigener Kraft nicht imstande, die Regierung dauerhaft schwächen... Bei diesem Wahlkampf ist es der oft geschmähten sozialdemokratischen Parteichefin Helle Thorning-Schmidt gelungen, die drei linken Parteien [Sozialdemokraten, Sozialistische Volkspartei und Radikale] zu vereinen... Daher steht zu vermuten, dass heute Abend nicht nur die Zeit der rechtsliberal-konservativen Mehrheit sondern auch eine Epoche in der dänischen Politik zu Ende geht. Gut möglich, dass wir auch Anders Fogh Rasmussen ein letztes Mal im Wahlkampf erlebt haben." (13.11.2007)

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Isidre Ambrós skizziert die Rolle der im Mai gegründeten Partei Neue Allianz von Naser Khader: "Wer hätte das gedacht? Anderthalb Jahre nach dem Streit um die Mohammed-Karikaturen, der Dänemark in die Kritik der islamischen Welt geraten ließ, entscheiden nun fünfeinhalb Millionen Dänen über das Schicksal eines dänischen Politikers syrischer Herkunft, der zum wichtigsten Garanten der Regierung seines Landes werden könnte... Die Umfragen sagen ihm zwischen fünf und neun Parlamentssitze voraus, Khader wird also seine eigene parlamentarische Fraktion bilden können. Damit dürfte er sein Ziel erreichen, unverzichtbar zu sein für die politische Stabilität in Dänemark, eine Rolle, in der er die rechtsextreme Dänische Volkspartei ersetzen würde. Die Volkspartei übt, ohne selbst an der Macht zu sein, großen Einfluss auf die Regierung aus. Bestes Beispiel dafür ist die sehr harte Immigrations- und Asylpolitik Dänemarks." (13.11.2007)

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Björn Mansson erklärt: "Es war wieder einmal die Ausländerpolitik, die den Wahlkampf in Dänemark dominiert hat. Als die beiden Hauptgegner Fogh Rasmussen und seine Herausforderin Helle Thorning-Schmidt im Endspurt bei einem Fernsehduell am Sonntagabend gegeneinander antraten, wurde ausgerechnet Finnland von beiden als Beispiel herangezogen. Beide hatten auf ihre Weise Recht: Asylbewerber dürfen bei uns auch dann arbeiten gehen, wenn ihr Antrag abgelehnt worden ist, aber nur solange, bis der Bescheid wirksam geworden ist. Es ist also fraglich, ob unser Modell wirklich liberal ist. Andere wichtige Fragen sind im dänischen Wahlkampf allerdings auf der Strecke geblieben." (13.11.2007)

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Der in Berlin lebende flämische Theaterregisseur Luk Perceval meint, wie die Mehrzahl seiner Landsleute verstehe er die politische Krise Belgiens einfach nicht mehr - sie habe nämlich mit dem Zusammenleben im Land wenig zu tun. "Die Polarisierung der Flamen und der Wallonen ist normal und gehört schon zur Folklore des Landes. Egal, wo im Ausland man sich als Belgier vorstellt - jeder hat schon einmal etwas vom typisch belgischen Sprachenstreit gehört. Die Leute denken, Flamen und Wallonen lebten auf ständigem Kriegsfuß. Nichts ist weniger wahr. Trotz oder vielleicht gerade wegen der aufwendigen Regierungsform, mit gut und gerne vier regionalen und einer nationalen Regierung, leben flämische und wallonische Bürger relativ friedlich nebeneinander, machen Geschäfte miteinander und sind gerngesehene Gäste in den jeweiligen touristischen Gebieten. Eine Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Bevölkerung an dem ganzen Gehabe überhaupt nicht interessiert sind. Das ist nämlich typisch belgisch: kein Interesse an politischen Streitereien zu haben." (13.11.2007)

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Der italienische Jurist Gustavo Zagrebelsky analysiert die Vorstellung des Fremden in der westlichen Gesellschaft: "Wenn die sozialen Beziehungen vollkommen ausgeglichen wären, würden solche Worte wie 'Fremder' und seine aktuellen Entsprechungen (Migrant, Immigrant, Nicht-EU-Bürger) und Deklinationen (maghrebinisch, islamisch, chinesisch, zu den Roma gehörend...) neutrale Begriffe ohne diskriminatorische Bedeutung sein... In älteren Gesellschaften war der Fremde ein erklärter Feind, den man bekämpfen oder sogar töten durfte. Die Menschheit lebte in der Vorstellung, dass sie in einzelne Gemeinschaften unterteilt sei, die naturgemäß miteinander verfeindet wären. Der Fremde wurde folglich als Feind behandelt... Inzwischen hat die Idee einer internationalen Rechtsgemeinschaft ihren Siegeszug um die Welt angetreten, die internationalen Konventionen und Erklärungen häufen sich... Heutzutage ist die Unterscheidung zwischen Legalität und Illegalität das Problem." (13.11.2007)

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Das deutsch-französische Ministerratstreffen mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern in Berlin war der Einwanderung und Integration gewidmet. Yves Théard kommentiert: "Die gelenkte Einwanderung ist ohne Einschränkungen die bevorzugte Option von Paris bis London, Madrid bis Berlin. Diese neue Gesinnung ist eine Chance, die es im Moment der Ratifizierung eines neuen Grundlagenvertrages zu ergreifen gilt. Die Regelung der legalen oder illegalen Einwanderung gehört fortan in den Zuständigkeitsbereich der EU und kann von einer qualifizierten Mehrheit – und nicht mehr nur einstimmig - verabschiedet werden. Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt in Richtung Harmonisierung, der bislang noch zu wenig beachtet wurde. Bleibt noch eine größere Kooperation mit der Herkunftsländern in die Wege zu leiten. Die osteuropäischen Staaten - wie Rumänien und Bulgarien - sollten fristgerecht von ihrer Ankopplung an Brüssel profitieren." (13.11.2007)

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Die Wochenzeitung ist empört über die Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Insel. Die Ärztin Greta Apap hat bei ihrer Aussage in einem Prozess vor dem Verfassungsgericht, in dem ein Eriträer gegen den Einwanderungsbeauftragten John Rizzo und Innenminister Tonio Borg geklagt hatte, "erschütternde Enthüllungen" gemacht: "Die Internierungspolitik der Regierung hat sich als kompletter Fehlschlag erwiesen. Die Regierung war der Situation nicht gewachsen, hat weder Gastfreundschaft demonstriert, für die wir international einen unverdienten Ruf genießen, noch unsere bewährten Gesundheitsdienste unter Beweis gestellt. Sie ist ihrem Versprechen, Verantwortung in allen Verwaltungsfragen zu übernehmen, nicht nachgekommen. Vor allem aber hat sie nicht einmal ein grundlegendes Menschenrecht garantieren können und zugelassen, dass Menschen in winzigen Isolationszellen ohne Toiletten im Gestank ihrer Fäkalien und ihres Urins gefangen gehalten werden." (07.11.2007)

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"Die Entscheidung der britischen Regierung, ein elektronisches Grenzkontrollsystem einzuführen, um damit gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen, sorgt in Irland gleich für mehrere Dilemmata", berichtet die Tageszeitung. "Wie lässt sich das mit der 'Common Travel Area' vereinbaren, die seit 1922 irischen und britischen Bürgern Freizügigkeit garantiert? Und sollten diese Kontrollen nicht zwischen der Republik Irland und Nordirland stattfinden, wird man dann diejenigen kontrollieren, die zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens unterwegs sind?... Vielleicht wäre es besser, wenn Irland als Ganzes dem Schengenabkommen mit seiner Kontrolle der äußeren Grenzen und Freizügigkeit im Inneren beitreten würde, dem sich in Kürze ja auch neun weitere EU-Mitglieder anschließen werden... Das könnte den schädlichen Rechtsstreit zwischen Irland und der EU mindern, der von unserer engen Beziehung zum skeptischeren Großbritannien herrührt. Über dieses wichtige Thema sollte es eine ausführliche Debatte geben." (13.11.2007)

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Nach der Havarie eines russischen Öltankers sind an der Schwarzmeerküste 30 000 Vögel verendet. Anlässlich dieser Umweltkatastrophe fragt die Zeitung nach der Sicherheit und den möglichen Folgen beim Bau einer Pipeline vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas nach Alexandroupolis in Griechenland: "Wenn so etwas bei Burgas passieren würde, müsste sich der bulgarische Tourismus von vielen Illusionen verabschieden. Die ökologischen Folgen wären an der dicht bebauten bulgarischen Küste doppelt so schlimm. Der Regierung ist nicht klar, dass sie Prioritäten setzen muss: Tourismus oder Energie... Wir brauchen bei diesem Projekt überzeugende Beweise, dass bei einer Konzentration von Öltankern vor Burgas nicht das Gleiche passieren könnte. Die gute Nachricht aber ist, dass sich die Bulgaren immer mehr für Ökologie interessieren." (13.11.2007)

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Der spanische König hat den venezolanische Präsident Hugo Chavez beim iberoamerikanischen Gipfel in Chile abgekanzelt. Chavez hat daraufhin durchblicken lassen, der spanische König wäre vorab über den Staatsstreich gegen ihn informiert gewesen. Die Tageszeitung kommentiert: "Es ist indiskutabel, dass der Präsident von Venezuela wagt, auf eine Verwicklung von König Juan Carlos in den Staatsstreich von 2002 anzuspielen... Keine Regierung darf ihre Politik von solchen Provokationen leiten oder ihre Reaktionen davon abhängig machen. Aber man kann auch nicht aus vermeintlich diplomatischen Gründen die Beleidigungen ignorieren, die letztlich allen Spaniern galten. Schon möglich, dass die Einbestellung des spanischen Botschafters aus Caracas nach Madrid nicht die beste Option in dieser Situation war. Aber wenn man dieser Provokation keine Beachtung schenkt oder dem Geäußerten keine Bedeutung beimisst, unterstützt man nur den Öl-Populisten und ermuntert ihn zu neuen Provokationen." (13.11.2007)

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In der Slowakei fehlen zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte. In einem Gastbeitrag empfiehlt Martin Kahanec vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) die Integration der Roma, einer Bevölkerungsgruppe, die bislang am Rand der Gesellschaft lebe. "Die relativ junge und dynamische Gruppe der Roma birgt großes Potenzial, den negativen demografischen Trend auf dem Arbeitsmarkt aufzuhalten. Die soziale Ausgrenzung der Roma ist nicht nur moralisch inakzeptabel. Sie ist auch eine riesige Vergeudung ökonomischen und gesellschaftlichen Potenzials... Die Integration der Roma muss schon bei der vorschulischen Ausbildung beginnen... Auf dem Arbeitsmarkt darf es keinerlei Diskriminierung geben, auch nicht aus ethnischen Gründen. Nur dann werden die Mitglieder einer ethnischen Minderheit auch selbst in ihre Ausbildung investieren, was wiederum Voraussetzung für einen Arbeitsplatz ist." (13.11.2007)

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"Tatsächlich hat kaum ein Staat im Kampf gegen die Fußballgewalt so versagt wie Italien", kommentiert Rouven Schellenberger die Krawalle in Italien nach Tötung eines Fussballfans durch einen Polizisten. "Der Weltmeister hat die schlechtesten Stadien aller Top-Nationen. Er hat eine der korruptesten Ligen Europas. Und er hat über Jahrzehnte zugeschaut, wie die Ultras der Vereine zu einem extremistischen Machtfaktor geworden sind - mit eigenen Finanzquellen wie dem Souvenirverkauf. Italien hat zugelassen, dass Spitzenspieler ihre rassistische Gesinnung offen zur Schau tragen, das Land hat sich arrangiert mit rechten Symbolen in den Fankurven... Hier geht es nicht mehr nur um die pure Lust an der Gewalt, sondern um die Macht im Fußball. Italien hat die 'Fans', die es nun als Terroristen verfolgt, selbst geschaffen." (13.11.2007)

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Erwan Desplanques hat sich mit der französischen Historikerin Amandine Regamey über 'Lachen als Widerstand' unterhalten. Regamey hat soeben ein Buch über den Humor in der sowjetischen Diktatur geschrieben, auf dessen Cover Karl Marx mit roter Clownsnase zu sehen ist. "In einem Umfeld, das nur Einreihung, Konformismus und Verbote kennt, ist diese aufsässige humoristische Volkskultur Ausdruck einer großen kritischen Distanz – im Unterschied zu einer Gesellschaft, die sich der Ideologie unterwirft, sich von ihr blenden oder erdrücken lässt... Der Humor erlaubte es, die Mächtigen zur Zielscheibe zur machen. Aber weil er den Ausdruck von Aggression gesellschaftlich akzeptabel machte, nahm er ihm auch einen Teil seiner Kraft. Manche glauben ja, dass der KGB sich die komischen politischen Geschichten selbst ausgedacht hat, um Frustrationen Raum zu geben und ernsthaftere Attacken auf das Regime zu unterlaufen." (07.11.2007)

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Anlässlich des französisch-deutschen Integrationsgipfels haben der französische und deutsche Außenminister, Bernard Kouchner and Frank-Walter Steinmeier, einen R'nBesk-Song des jungen deutsch-türkischen Sängers Muhabbet aufgenommen. Die britische Tageszeitung findet das etwas befremdlich. "Man fing gerade an, sich Sorgen zu machen, ob das Verhalten einiger Politiker wirklich dem Ernst der Lage angesichts weltweiter Herausforderungen angemessen ist. Nun haben zwei der einflussreichsten Diplomaten Europas etwas getan, das einem klar machen sollte, dass man sich vielleicht nicht genug gesorgt hat... In den Tagen des Chou En-Lai [Chinas Außenminister von 1949 bis 1958] war Diplomatie vielleicht 'die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln'. Heute ist sie die Fortsetzung von 'Pop Idol' [Großbritanniens 'Deutschland sucht den Superstar'] mit anderen Mitteln." (13.11.2007)

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