Václav Zeman von der Organisation "Mensch in Not" kritisiert die gängige Praxis, Roma-Kinder in Sonderschulen zu schicken: "Es gibt so genannte Intelligenztests vor der Einschulung, die das spezielle soziokulturelle Umfeld der Roma-Kinder ignorieren. Viele Roma-Kinder haben gegenüber gleichaltrigen Nicht-Roma-Kindern einen ärmeren Wortschatz und Probleme zu abstrahieren. Die Tests suggerieren, sieben von zehn Roma-Kindern seien mental zurück geblieben. Das klingt äußerst unwahrscheinlich. Was dieses Testsystem hervorbringt, ist klar: Die Kinder, die von den Spezialschulen kommen, enden mehrheitlich auf der Straße. Das ist der erste Schritt in die Armut und soziale Ausgrenzung." (22.11.2007)

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Am Rande des Roma-Viertels in Sofia soll eine Mauer gebaut werden. Sie soll parallel zu einer Eisenbahnlinie verlaufen und offiziell "vor Geräuschbelästigung durch die vorbeifahrenden Züge schützen, das Entstehen von Mülldeponien und das ständige Überqueren der Eisenbahngleise verhindern". Georgi Papakotschew kommentiert: "Die Absicht der Stadtverwaltung, eine Mauer an die Grenze zum Roma-Viertel Fakulteta zu bauen, hat die Bewohner des Viertels empört. Der Vergleich zur Situation in der tschechischen Stadt Ustí nad Labem 1999 liegt nahe. Diese Analogie sagt viel über die extreme und oft xenophobe Stimmung in den postkommunistischen Ländern. Doch der Unterschied besteht darin, dass sich das mitteleuropäische Land Tschechien damals vor dem EU-Beitritt befand, Bulgarien heute aber schon zehn Monate EU-Mitgliedschaft hinter sich hat... Was wäre der Preis für diese Mauer? Bulgarien ... wäre nicht länger ein 'europäisches Vorbild' für die unruhige Südbalkanregion." (22.11.2007)

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Daniela Weingärtner fordert die EU auf, sich darum zu kümmern, dass Roma in ihren Heimatländern integriert werden: "Mit zehn Millionen Menschen bildet die Volksgruppe der Roma seit der Erweiterung die größte Minderheit in der EU. Hätten die alten EU-Mitgliedsländer wissen wollen, welche Verantwortung dadurch auf sie zukommt - ein Blick in die Fortschrittsberichte der EU-Kommission hätte genügt. Jedes Jahr wurde dort aufs Neue die Diskriminierung der Roma in der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Tschechien gerügt. Doch die Gemeinschaft entschloss sich trotz dieser Defizite, die Kandidaten aufzunehmen. Im letzten Bericht vor dem Beitritt Rumäniens ist von Polizeirazzien gegen Roma, von Vertreibungen und der Zerstörung ihrer Unterkünfte die Rede. Ähnliche Vorwürfe muss sich nun Italien gefallen lassen. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, machen sich die alten Mitgliedsstaaten die Unsitten der Neulinge zu eigen." (22.11.2007)

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Die Beitrittshoffnung sei das wichtigste, vielleicht auch das einzige wirklich effektive außenpolitische Instrument der EU, schreibt Petra Pinzler in einem Text über die Welt aus der Sicht Brüssels. "Inzwischen stößt die alte Strategie an ihre Grenzen. Immer lauter fordern nämlich die europäischen Bürger das Ende der Erweiterung. Sie wollen auf ihrer Weltkarte die Grenzen Europas sehen. Viele blicken mit Unbehagen in den Südosten in Richtung Türkei. Hier trifft das christliche Abendland auf die muslimische Welt - und wird zugleich auf sich zurückgeworfen: in Europa selbst leben längst viele Millionen Muslime. Bei keinem anderen Thema verwischen also Außen- und Innenpolitik so stark, kreuzt sich der Blick nach drinnen mit dem nach draußen. Die Türkei zeigt auch: Europa hat bisher keine alternative Strategie zum Beitritt entwickelt, die draußen attraktiv wirkt." (22.11.2007)

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Die Zeitung veröffentlicht einen Text, den der dänische Umweltwissenschaftler Bjorn Lomborg für Project Syndicate geschrieben hat. Lomborg fragt, was man gegen die extreme Aufheizung von Großstädten tun kann. "In den meisten städtischen Gebieten kam es nämlich in den letzten Jahrzehnten zu einem dramatischen Temperaturanstieg, der weit höher liegt, als jene aufgrund der globalen Erwärmung prognostizierte Steigerung um 2,6 Grad... Während sich Promi-Aktivisten hauptsächlich auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes konzentrieren, können wir uns – zu viel geringeren Kosten – der städtischen Wärmeinseln annehmen. Einfache Maßnahmen können hier enorme Wirkung entfalten. Die Temperatur liegt in den Städten höher, weil es dort trockener ist als in den sie umgebenden Landgebieten. Den Städten fehlt es an feuchten Grünräumen und über Drainagesysteme wird Wasser effizient beseitigt. In London ist es in den Gebieten rund um die Themse kühler als in gänzlich verbauten Stadtteilen. Wenn wir Bäume pflanzen und Wasserelemente wie Brunnen oder künstliche Wasserläufe schaffen, könnten wir damit unsere Umwelt nicht nur verschönern, sondern sie auch abkühlen – und zwar bis zu 8 Grad, wie die Klimamodelle vorhersagen." (21.11.2007)

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Pierre Taribo kommentiert das von der französischen Justiz eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac wegen illegaler Parteifinanzierung in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977 – 1995). "Es ist traurig und symbolhaft zugleich, wie so manche große politische Karriere enden kann, wenn man unter Verdacht steht, in trüben Gewässern gefischt zu haben. Nun wird er von allen Seiten angegriffen – für das, was er als Präsident erreicht hat und womit sein Nachfolger am liebsten ganz brechen würde, für alle anderen Dinge, mit denen er in Zusammenhang gebracht wird. Chirac sah sich sogar gezwungen, mit einem Artikel in Le Monde darauf zu antworten. Jacques Chirac muss erkennen, dass sein Ruhm schnell verblasst ist... Aber das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Zeit ungestraften Handelns, das das politische Leben lange geprägt hat, vorbei ist." (22.11.2007)

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Joëlle Meskens kommentiert die richterliche Vernehmung Jacques Chiracs, dem vorgworfen wird, Parteigenossen Gefälligkeitsjobs vermittelt zu haben: "Die Vorwürfe gegen Jacques Chirac, auch wenn er jede persönliche Bereicherung abstreitet, sind massiv. Sogar die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen als einstiger Bürgermeister von Paris wird in Zweifel gezogen. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Aufträge, die Chirac angeblich zum Wohl seiner Bürger vergegeben hat, und auf sein politisches Handeln als Ganzes. Das Ziel (die Eroberung der Macht) rechtfertigt nicht alle Mittel (das Jonglieren mit öffentlichen Geldern zu einer Zeit, als die Parteienfinanzierung noch nicht offen gelegt werden musste). Trotzdem muss man Jacques Chirac, der jetzt wieder ein normaler Bürger ist, auch wie einen normalen Angeklagten behandeln. Unaufgeregt. So dass die Geschichte nicht von einer abgeschlagenen Linken oder einer stets um Abgrenzung bemühten Rechten instrumentalisiert werden kann." (22.11.2007)

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Die Zeitung schreibt über Flüchtlinge, die über den türkischen Norden Zyperns ins Land kommen: "In den vergangenen drei Jahren hat die Polizei rund 12.000 illegale Immigranten festgenommen. 90 Prozent von ihnen kamen aus den besetzten Gebieten... Das lässt vermuten, dass sich Nordzypern einen Ruf gemacht hat als Ort, von dem aus man als Asylbewerber in die EU gelangen kann... Derzeit kann die Regierung sehr wenig gegen den Strom aus dem Norden tun. Wenn sie die Trennlinie als echte Grenze betrachten würde, müsste sie geschützt werden. Doch damit würde man Nordzypern als eine Art Pseudo-Staat anerkennen, und das will die Regierung nicht. Wenn es aber in absehbarer Zukunft keine Lösung des Problems gibt, dann könnte Brüssel aus Sicherheitsgründen fordern, dass die Trennlinie wie eine EU-Außengrenze behandelt wird. Das wäre dann gleichbedeutend mit der internationalen Anerkennung der Teilung der Insel." (22.11.2007)

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In Ungarn haben gestern die Eisenbahner gestreikt, um gegen die Schließung von Nebenstrecken und die Kürzung von Sozialausgaben zu protestieren. Péter N. Nagy hat Verständnis dafür: "Europaweit sind die Regierungen der Meinung, dass man die Zukunft zerstört, wenn es bei der jetzigen Kostenstruktur bleibt, weil dann keine Mittel bleiben, um auf die aktuellen Herausforderungen dieser Welt angemessen reagieren zu können. Die Bevölkerung hingegen protestiert europaweit. Ähnlich ist es nun auch in Ungarn, wo die Leute gegen den Abbau des Sozialstaats auf die Straße gegangen sind - und nicht wegen der mehr als ein Jahr alten 'Lügenrede' von Premier Gyurcsány. Endlich wurde gestreikt, endlich wurden auf der Straße reale Probleme angesprochen. Seit gestern wissen wir, dass man die Maßnahmen der Regierung auch politisch korrekt kritisieren kann. Es war eine außerparlamentarische Lektion in Sachen Demokratie." (22.11.2007)

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Thomas Fuster kommentiert eine neue Studie der OECD, die die europäischen Länder aufgrund ihrer Kaufkraft vergleicht: "Unverkennbar ist der Trend, dass immer mehr osteuropäische Orte bereits westeuropäische Gegenden in den Schatten zu stellen vermögen. Schenkt man der Studie Glauben, verfügen etwa die Bewohner Budapests trotz Ungarns angespannter Wirtschaftslage über mehr Geld als die Einwohner bestimmter Gebiete im deutschen Thüringen. In der reichsten Gemeinde Ungarns (Heviz) bleibt ferner mehr Bares für den Konsum übrig als in Teilen Marseilles. Auch die Bewohner der litauischen Hauptstadt Vilnius erfreuen sich bereits einer Kaufkraft, die höher liegt als in einigen Gemeinden Italiens... Höchste Zeit, die simplifizierte Zweiteilung Europas in einen reichen Westen und einen armen Osten durch eine etwas differenziertere Sichtweise zu ersetzen." (22.11.2007)

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EU-Agrarkommissarion Mariann Fischer Boel hat ihre Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik als "Gesundheitscheck" bezeichnet. Björn Mansson findet den Begriff verfehlt, da die Landwirtschaft nicht krank sei. "Dass die Überprüfung der Landwirtschaftsbeihilfen im EU-Jargon als Gesundheitscheck bezeichnet wird, ist ein Modephänomen, ungefähr so wie Friedenspläne inzwischen als Roadmaps (Straßenkarten) bezeichnet werden. Es geht offenbar um Popularisierung. Der Check hat angeblich das Ziel, das Subventionssystem zu vereinfachen und effektiver zu gestalten, außerdem sollen neue Fragestellungen wie Klima oder Biotreibstoffe mehr Beachtung finden. Dies ist im Prinzip unumstritten, auch eine Obergrenze der Subventionen für Großbetriebe ist angemessen... Aber die Reform darf nicht die traditionelle Landwirtschaft der Höfe treffen, die von Familien betrieben werden. Sie produzieren nicht nur gute Lebensmittel, sondern bilden die Grundlage ländlichen Lebens." (22.11.2007)

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Die italienischen Regionalwahlen von 2005 haben dem damaligen Premierminister Silvio Berlusconi schlechte Ergebnisse gebracht. Doch wurden diese vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen heruntergespielt - aufgrund einer Absprache der Rai mit der Berlusconi gehörenden Mediengruppe Mediaset, wie die Zeitung kürzlich aufdeckte. Ezio Mauro kommentiert: "Die Recherchen der 'Repubblica' haben gezeigt, wie weitreichend Interessenskonflikte sein können. Wir warnen seit Jahren, diese Interessenskonflikte seien eine italienische Anomalie, die die Qualität der Demokratie bedroht... In diesem Land ist die Existenz eines Mediengeheimdienstes Realität, so etwas gibt es sonst nirgendwo im Westen. Dieser Geheimdienst ist seit Jahren und vermutlich bis heute aktiv... Aber heute können wir etwas unternehmen, um das zu ändern. Unsere Institutionen sind sich bewusst, dass ein modernes Land eine solche Abweichung von den Regeln nicht tolerieren darf." (22.11.2007)

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In Spanien wird ein Mann verdächtigt, seine ehemalige Lebensgefährtin getötet zu haben. Einige Tage zuvor hatte er sie in einer TV-Sendung gebeten, zu ihm zurückzukehren und ihn zu heiraten. Die Frau hatte dem Mann sexuelle Übergriffe vorgeworfen und sich von ihm getrennt, war aber dennoch zu der TV-Sendung eingeladen worden. "Der Einfluss von Kommunikationsmitteln auf die Gesellschaft muss durch große Verantwortungsbereitschaft ausbalanciert werden", urteilt die Zeitung. "Das Fernsehen diktiert vielen Menschen, wie sie sich verhalten und wie sie denken sollen. Programme, die das Privatleben in den Mittelpunkt stellen - egal ob es um Stars oder normale Menschen geht -, überschreiten regelmäßig die Grenzen des juristisch und moralisch Akzeptablen... Die jüngste Tragödie sollte die Verantwortlichen des Fernsehens dazu bewegen, den Inhalt gewisser Programme zu überdenken." (22.11.2007)

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Die Tageszeitung äußert sich skeptisch über die Zukunft elektronischer Bücher, wie sie Internethändler jetzt anbieten. "Fans preisen diesen Moment als ähnlich einschneidend wie die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg im 15. Jahrhundert in Deutschland. Skeptiker sehen es eher als eine der zahlreichen Spielereien, die man unbedingt haben will... Seit den 1990er Jahren hat man versucht, Konsumenten davon zu überzeugen, dass E-Bücher mehr als ein Nischenprodukt sind. Das hat aus drei Gründen nicht geklappt: Sie waren zu teuer, die Auswahl war nicht groß genug und die rechtliche Situation war so, dass man ein E-Buch nicht an Freunde ausleihen konnte. Diese Faktoren stehen der Popularität des digitalen Lesens noch immer im Weg... Gedruckte Bücher haben einen weiteren Vorteil: Der Besitz eines digitalen Buches verleiht längst nicht so viel Prestige wie ein gut gefülltes Bücherregal – selbst wenn sein Inhalt ungelesen bleibt." (22.11.2007)

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Luc Caregari fragt, welche Folgen der Status einer europäischen Kulturhauptstadt im Jahr 2007 für Luxemburg hatte. "Hinterlässt der blaue Hirsch [das Logo der Kulturhauptstadt] irgendetwas? Was bleibt von diesem Jahr der hektischen Veranstaltungen und des Kulturzirkusses?... Der blaue Hirsch war eine echte Karnevalsveranstaltung: Bedenkenlos wurde Geld für Kultur ausgegeben - oder für das, was man für Kultur hielt. Ein Jahr lang wurden die absurdesten Orte von den verschiedensten Künstlern bespielt. Aber was bleibt davon? Wird das Jahr 2007 daran scheitern, neue nachhaltige Strukturen zu schaffen, wie das 1995 schon einmal gelungen ist? Und wenn nicht: was braucht unser Land überhaupt - außer einem neuen Opernhaus?" (16.11.2007)

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Der Bürgermeister der südungarischen Stadt Pécs, Péter Tasnádi, will in seiner Stadt Bettelautomaten aufstellen. Das auf diese Weise gesammelte Geld soll den Sozialeinrichtungen der Stadt zugute kommen und die Bettler von der Straße vertreiben. Der Journalist Tamás Ungár zweifelt am Erfolg des Projekts: "Bettler gehen betteln, obwohl es soziale Einrichtungen gibt, und werden das auch weiter tun – schließlich bedeutet das zusätzliche Einnahmen. Sie würden das Betteln nur aufgeben, wenn man sehr hart gegen sie vorginge oder wenn sich die Gesellschaft intensiv um sie kümmern würde. Ersteres ist nicht verfassungskonform, für die zweite Variante sind wir nicht reich genug. Kurz, die Idee Tasnádis, ein ehemaliger Soziologe, ist eine typische Politikeridee... Ob die Idee taugt, ist uninteressant, Hauptsache man hat eine." (22.11.2007)

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