Die estnische Zeitung äußert scharfe Kritik an Russland: "Die Auflösung der Demonstrationen am Samstag und Sonntag in Russland sind ein weiterer Skandal, was die Wahrung der Menschenrechte in unserem Nachbarland betrifft. Die Übergriffe in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod zeigen der zivilisierten Welt nicht das Bild eines nach Demokratie strebenden Russland, sondern eines Regimes, dem es um seinen Machterhalt geht. Es mag zwar sein, dass die Gegner von Präsident Putin mit ihren Ausdrucksformen juristisch gesehen immer wieder am Rande der Legalität operieren, aber sie haben unter den heute in Russland herrschenden Bedingungen auch keine andere Möglichkeit, ihren Standpunkt öffentlich zu verkünden." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Russland

Die Wahlen zur Duma am 2. Dezember seien bereits entschieden, meint Pol Mathil, weshalb die Repressionswelle "absurd" sei. Letztlich zählten ohnehin nur die Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008. "Obwohl am 21. Dezember, also in weniger als einem Monat, die Frist für die Kandidatenliste abläuft, kennen die Russen keinen einzigen Namen eines potenziellen Putin-Nachfolgers... Die Zeichen deuten auf eine Verschärfung des Machtkampfs zwischen den rivalisierenden Gruppierungen im Kreml und Kreml-Umfeld. Diese Gruppierungen stellen sich gegen zahlreiche ehemalige Offiziere des KGB - in dem Putin groß geworden ist -, denen er hohe Staatsposten verschafft hat... Alle versuchen ihre Interessen zu wahren, indem sie die Kontinuität des politischen Systems, das auf einen einzigen Mann zugeschnitten ist, sichern - und damit auch ihren Platz." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Pol Mathil

"Die Justiz verkommt in Russland zu einem Werkzeug der Macht. Gesetze sind ihre Waffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Waffen am Wochenende gegen den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow zum Einsatz gekommen sind", schreibt Daniel Brössler. "Tatsächlich ist es Kasparow gelungen, für einen Augenblick die Aufmerksamkeit des Westens zu erregen. In Russland selbst aber ist seine Stimme viel zu schwach, um gehört zu werden. Umso erstaunlicher mag da die Härte der Staatsmacht erscheinen. Sie spricht dafür, dass Russlands Führung zwar keine Kritik aus dem Ausland mehr fürchtet, wohl aber alles, was im eigenen Lande nicht unter strenger Kontrolle steht. Putin und seine Hintersassen glauben in Wahrheit am allerwenigsten an die so häufig gepriesene Stabilität des Systems. Sie sind nicht gewillt, etwas dem Zufall zu überlassen - schon gar nicht freie Wahlen." (26.11.2007)

» zur Homepage (externer Link, Süddeutsche Zeitung)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Brössler

Das russische Parlament, die Duma, sei zum "Schweigeparlament" geworden, schreibt Eduard Steiner: "Im postsowjetischen russischen Parlament und selbst während der ersten Amtszeit von Wladimir Putin war ja per definitionem noch parliert worden. Nachdem aber der Kreml dort mittels seiner Partei 'ER' die Kontrolle errichtet hatte, wurde es leiser. Nach den kommenden Parlamentswahlen wird man sich die Lautsprecher sparen können... Aber nicht nur im Parlament mangelt es an einer Diskussionskultur. Ökonomen werfen ein, dass nur ein freier Wettbewerb der Gedanken, ausgetragen in freien Medien, auch den Wirtschaftskurs korrigieren und vor etwaigen Fehlentwicklungen bewahren könnte. Und die zunehmende Dominanz staatlicher Großbetriebe sowie die monopolistischen Tendenzen auf dem russischen Markt hintertrieben die Konkurrenz und damit auch die Grundlage von Innovationen. Unter der mangelnden Diskussion und Meinungsfreiheit leidet also langfristig auch die Wirtschaft." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Eduard Steiner

Der Unternehmer und Schriftsteller Philippe Lemoine verteidigt im Gespräch mit Jean-Philippe Pisanias und Vincent Remy das kreative Potenzial der Internetnutzer: "Die Elite denkt, wenn man alles laufen lässt, nimmt die Verdummung zu. Was begeistert die Jungen so am Sich-Vernetzen? Es ist das Gefühl, dass sie angesichts der Fragen, die sich ihnen stellen und auf die sie mit Worten, Büchern oder bekannten Theorien keine Antwort finden, auf dieser Welt nicht alleine sind. Sie stoßen auf andere, die sich die gleichen Fragen stellen. Abgesehen von dem Thema der kollektiven Intelligenz: Es handelt sich um eine Begegnungswelt, in der es nicht nur darum geht, seine Meinung auszudrücken, sondern auch bestimmte Gefühle und Sehnsüchte kundzutun. Wenn man das nicht erkennt, dann versteht man das Internet nicht." (24.11.2007)

» zur Homepage (externer Link, Télérama)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Onlinemedien, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Philippe Lemoine, » Jean-Philippe Pisanias, » Vincent Remy

Vicente Verdú sammelt Anzeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft "die Abwesenheit erstaunlich zunimmt". "So wie Krebs oder Aids für ein bestimmtes Zeitalter standen, ist nun die Krankheit Alzheimer Ausdruck eines neuen Übels. Das unkontrollierte Zellwachstum bei Krebs oder die Invasion der Viren stehen dabei im Gegensatz zur Entwicklung des Gehirns in Richtung Geistesabwesenheit... Die Arbeit, die im 19. Jahrhundert allgegenwärtig war, hat Ende des 20. Jahrhunderts ihre identitätsstiftende Funktion verloren. Die Bürger sind Schritt für Schritt von den Produzenten materieller und geistiger Produkte zu deren Konsumenten geworden... Die Herrschaft der Abwesenheit ist nicht so schwerwiegend wie der Verfall einer Zivilisation, aber sie zeigt, dass die Kultur in einem ständigen Angstzustand ist, der durch nichts zu beschwichtigen ist." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Philosophie, » Weltanschauung, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Vicente Verdú

Bei den Wahlen der 35 rumänischen Europaparlamentarier am Wochende lag die Wahlbeteiligung bei geringen 27 Prozent. Nach vorläufigen Wahlergebnissen erhielt die Demokratische Partei (PD) von Präsident Traian Basescu mit knapp 30 Prozent die meisten Stimmen. Durchgefallen ist hingegen bei dem parallel stattfindenden Referendum Basescus Vorschlag eines Mehrheitswahlsystems. Simona Popescu kommentiert: "Nicht einmal die Auslandsrumänen gingen in Scharen wählen: Niemand wusste, was los ist, niemand wollte größere Entfernungen zurücklegen, um die rumänischen Europaparlamentarier zu wählen. Aber auch über das Mehrheitswahlrecht wusste man nicht viel. Es ist eindeutig, dass die Rumänen kein Vertrauen in ihr eigenes Votum haben, sie glauben nicht, dass sie die Macht besitzen, Dinge zu verändern… Die Politik hat Europa erneut eine antidemokratische Vorstellung gegeben. Leider wird das nicht die letzte gewesen sein." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Simona Popescu

Aufmerksam registriert man in Tschechien Berichte, wonach sich bei der deutschen Bevölkerung an der Grenze zu Polen und Tschechien Sorge vor der Erweiterung des Schengenraums breit macht. Josef Šlerka kommentiert: "Mit den Deutschen leben wir schon mehrere hundert Jahre zusammen, manchmal auf unserem Gebiet, manchmal auf ihrem, und jetzt gemeinsam in der EU. In ein paar Tagen werden die Grenzkontrollen verschwinden, und wenn dann erst bei uns der Euro eingeführt ist, werden wir uns kaum noch an die Grenze erinnern. Seit dem letzten Krieg sind 60 Jahre vergangen. Dennoch können manche Menschen auf beiden Seiten der Grenze ihre Angst vor den 'Anderen' nicht verbergen... Es sind vor allem die Älteren, die sich an die schlimme gemeinsame Geschichte erinnern. Sie sind vorsichtig und fürchten jede Veränderung. Umso hoffnungsvoller stimmt die junge Generation, die andere Erfahrungen hat. Für sie stehen sich die europäischen Länder ungeachtet der Sprachunterschiede sehr viel näher, als es die verschwindenden Grenzen vermuten ließen." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Deutschland, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Josef Šlerka

Am Freitag hat der neue polnische Premierminister Donald Tusk in einer dreistündigen Regierungserklärung das Programm seines Kabinetts vorgestellt. Er drängte auf eine schnelle Einführung des Euro und kündigte an, die EU-Grundrechte-Charta nicht zu unterzeichnen. Innenpolitisch äußerte er sich wenig konkret. Bronisław Wildstein kritisiert, Tusk habe in seiner Rede Unmögliches versprochen: "Allgemein könnte man sagen, dass dies ein Versuch ist, in Polen die 'Postpolitik' einzuführen - ein Politikstil, der effektvoll von US-Präsident Bill Clinton und dem britischen Premier Tony Blair gepflegt wurde... 'Postpolitik' bedeutet, dass Politik durch Marketing und Regieren durch Verwalten ersetzt werden. In Wirklichkeit sind wir auf Politik angewiesen und alle Post- oder Antipolitiken dienen lediglich dazu, ihre wirklichen Inhalte zu verstecken. So werden Konflikte aber nicht gelöst, sondern verdeckt." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Bronislaw Wildstein

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist derzeit auf Staatsbesuch in China. Asienexpertin Valerie Niquet vom französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri) erläutert, welche Erwartungen die chinesische Regierung daran knüpft. "Die chinesische Führungsriege empfindet in Europa das deutsche Beispiel als katastrophal. Lange hat Deutschland mit Frankreich die chinesischen Interessen in Europa vertreten. Nun hat die deutsche Kanzlerin – wie vor ihr die USA, Kanada und Japan - den Dalai Lama empfangen. Eine offene Provokation Chinas... Frankreich übernimmt 2008 die EU-Ratspräsidentschaft, und Peking hofft, dass Frankreich die chinesischen Interessen in zwei Schlüsselbereichen vertreten kann: Bei der Aufhebung des Waffenembargos, weil China nicht auf Rüstungsgeschäfte verzichten will, und bei der Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft [den die EU China 2004 verweigerte]." (26.11.2007)

» zur Homepage (externer Link, Le Figaro)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Frankreich, » Asien
Alle verfügbaren Texte von » Valérie Niquet

Im Dezember wird der Dalai Lama zu einem Besuch in Italien erwartet. Der Schriftsteller Claudio Magris schreibt: "Paris ist sicher eine Messe Wert, wie es der französische König Henri IV ausdrückte, um seine Konversion zum Katholizismus aus Staatsraison zu rechtfertigen... Bei allen Unterschieden stellt sich heute mit dem Empfang des Dalai Lama in Italien dasselbe Problem: Man nimmt bewusst in Kauf, den illustren Gast zu verletzen. Die Verantwortlichen haben alles dafür getan, den Besuch herunterzuspielen, damit China nicht allzu verärgert ist... Man kann den Verantwortlichen in Italien vorwerfen, wie Henri IV zu argumentieren: Sie haben ihre politischen Ziele und die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes über moralisches Handeln gestellt." (26.11.2007)

» zur Homepage (externer Link, Corriere della Sera)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Italien, » Asien
Alle verfügbaren Texte von » Claudio Magris

Der Ökonom Istvan Zsoldos von der Goldman-Sachs-Bank geht davon aus, dass das schnelle Wirtschaftswachstum der baltischen Länder ihren Beitritt zur Eurozone gefährdet: Kurzfristig bewegten sich diese Länder "auf eine etwas wirre Zeit und möglicherweise eine Rezession zu. Lettland ist eine kleine Wirtschaft, aber wenn der Boom plötzlich zu Ende wäre, hätte das Konsequenzen... Die EZB und die derzeitigen Mitglieder der Eurozone werden eine genauere Abstimmung [unter den drei Ländern] vor der Übernahme des Euro für nötig halten. Die baltischen Länder haben sich verhalten, als wären sie bereits Teil der Eurozone. Die EZB und die europäischen Politiker sorgen sich um ihren Ruf. Man könnte ihnen nachsagen, dass sie den Beitritt noch nicht stabiler Wirtschaften akzeptieren. Der Beitritt der baltischen Länder ist eigentlich für das Jahr 2010 vorgesehen. Doch dieses Szenario wird immer unwahrscheinlicher." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Litauen, » Lettland, » Estland
Alle verfügbaren Texte von » Istvan Zsoldos

Dänemarks wiedergewählter Regierungschef Anders Fogh Rasmussen will die Bürger erneut über eine Einführung des Euro abstimmen lassen. Dies hat die Diskussion auch in Schweden angefacht, das ebenfalls nicht Mitglied der Eurozone ist: "In Schweden ist die bürgerliche Regierung in dieser Frage gespalten. Aber früher oder später - besser früher als später - muss Schweden den gleichen Schritt tun. Höchstwahrscheinlich wird dies ein zentrales Thema im Wahlkampf 2010 sein. Da könnte Dänemark bereits auf dem Weg zum Euro sein, auch wenn man den Ausgang einer dänischen Volksabstimmung nicht vorhersagen kann. Aber wichtiger als Dänemarks Entscheidung ist die Tatsache, dass es dem Euro gelungen ist, seine Stärke zu zeigen. Die gemeinsame Währung ist ein zentraler Teil des EU-Projektes. Dabei außen vor zu sein, ist auf die Dauer keine gute Alternative." (26.11.2007)

» zur Homepage (externer Link, Sydsvenskan)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Dänemark, » Schweden

Yasmin Alibhai-Brown beklagt einen "Rechtsruck" der BBC. "Die einzigartige Sendung Dateline London (für News 24 und BBC World), in der renommierte internationale Journalisten die Weltnachrichten diskutieren und die von 78 Millionen Menschen gesehen wird, steht vor dem Aus. Dies ist ein Akt blinder Zerstörungswut, auf den die Ankündigung folgte, eine Staffel mit Sendungen über die 'bedrohte' weiße Arbeiterklasse ins Programm zu nehmen. Nick Griffin von der rechten British National Party würde sich da gut als Berater machen... Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unbequeme Sendungen über jede gesellschaftliche Gruppe oder über Einwanderung machen - und es gibt großartige Beispiele für verantwortungsvollen und kritischen Journalismus. Aber brauchen wir eine ganze Serie, um gegen das multiethnische Großbritannien zu polemisieren? Soll sie den Rassenhass unterstützen, der einem von den Spielplätzen bis zu den Fußballfeldern überall in Großbritannien entgegenschlägt?... Die BBC, die wir kannten und der wir vertrauten, gibt es nicht mehr." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Yasmin Alibhai-Brown

Literaturkritiker aus verschiedenen europäischen Ländern haben sich letzte Woche in München getroffen, um über den Zustand ihrer Zunft nachzudenken. Dieser sei in den Ländern höchst unterschiedlich, berichtet Roman Bucheli. Die osteuropäischen Kritiker verstanden etwa die Klagen der westeuropäischen Kollegen nicht - diese hätten doch geradezu paradiesische Arbeitsbedingungen. "Betretene Gesichter dagegen sah man zumal unter den westeuropäischen Kritikern, als Jan Icha aus Tschechien, Jurko Prochasko aus der Ukraine oder István Margócsy aus Ungarn mit unüberbietbarem Sarkasmus die Verhältnisse in ihren Ländern schilderten. Zwar habe man nach dem Untergang des kommunistischen Imperiums eine kurze Blütezeit erlebt; aus dem Untergrund des Samisdat und aus dem Exil sei den Ländern eine kritische Intelligenz zugewachsen. Deren Organe seien freilich in den vergangenen Jahren durch die ökonomischen Umwälzungen alsbald weggefegt worden. Heute sei die Literaturkritik, wo es sie denn überhaupt noch gebe, vollkommen bedeutungslos geworden." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Literatur, » Printmedien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Roman Bucheli

Die EU-Kommission soll schrumpfen, so steht es im EU-Reformvertrag. Künftig werden nach einem Rotationsprinzip jeweils nur zwei Drittel der Mitglieder mit einem Kommissar vertreten sein. Manche Länder fürchten, sie könnten dabei zu kurz kommen. Und das, obwohl die Kommissare, wie die Zeitung anmerkt, "ein supranationales Zölibat geschworen haben. Sie dürfen nicht von 'meinem Land' oder 'meiner Regierung' sprechen... Das Hauptargument für eine Verkleinerung der Kommission ist mehr Effizienz. Denn möglicherweise hat die EU bald 30 Mitglieder. Wenn man aber 30 Kommissare beschäftigt, die alle versuchen, auch wirklich etwas zu tun und eine Flut von Mikro-Direktiven erlassen, dann wäre das schädlich... Es ist nicht schlimm, dass die obersten Bürokraten ihre nationalen Wurzeln nicht vergessen können, das liegt in der menschlichen Natur. Um einen alten französischen Aphorismus zu zitieren: Scheinheiligkeit ist der Preis dafür, nationale Interessen um die (utopischen) Vorzüge der EU willen aufzugeben." (26.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Europa