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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 29.11.2007

 

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Kosovo-Verhandlungen gescheitert

Kosovo-Verhandlungen gescheitert

 

Die letzte Gesprächsrunde über die Zukunft des Kosovo ist ergebnislos zu Ende gegangen, die Vermittlung zwischen Serben und Kosovo-Albanern durch die internationale Diplomatie gescheitert. Folgt nun die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz? » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Berliner Zeitung - Deutschland, La Repubblica - Italien, Latvijas Avīze - Lettland

Berliner Zeitung - Deutschland

Frank Herold geht davon aus, dass die albanische Führung im Kosovo nicht gleich am 10. Dezember die Unabhängigkeit erklären wird: "Vielmehr soll sich erst in einer letzten ausführlichen Runde im Sicherheitsrat herausstellen, dass eine konsensfähige, völkerrechtlich bindende Resolution nicht erreichbar ist... Für die EU wäre das eine echte Belastungsprobe. Vor einiger Zeit bereitete vor allem den Staaten mit selbstbewussten Minderheiten der Gedanke Kopfschmerzen, den Separatismus der Albaner in irgendeiner Weise zu honorieren. Jetzt, angesichts der völligen Aussichtslosigkeit aller anderen Optionen, scheint sich nur noch Zypern zu sperren. Für eine schnelle Anerkennung Kosovos spricht das Beispiel der Nachbarstaaten. Als sich Slowenien und Kroatien vor anderthalb Jahrzehnten für unabhängig erklärten, waren die Bedenken der EU ebenfalls groß. Die schnelle Anerkennung wurde von vielen als fataler Fehler mit scharfen Worten kritisiert. Doch aus der heutigen Perspektive betrachtet, wirkte sie für beide Länder stabilisierend und war damit genau der richtige Schritt." (29.11.2007)

La Repubblica - Italien

Paolo Garimberti kommentiert: "Das Scheitern der Kosovo-Verhandlungen hat sich seit Monaten angekündigt. Noch bevor das Tauziehen zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu Ende gewesen wäre, wäre die Vermittler-Troika implodiert, denn sie vereint drei verschiedene Haltungen: die pro-albanische der Vereinigten Staaten, die pro-serbische Russlands und die unsichere, geteilte Meinung Europas. Zahlreiche Länder boykottieren die Unabhängigkeit des Kosovo, auch wenn sie nicht wagen, das zu sagen. Entweder weil sie als Nachbarn oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zum Spielball Serbiens werden wollen, oder weil sie im eigenen Land einen Domino-Effekt befürchten... Es ist ein apokalyptisches Szenario. Schon bald könnte die albanische Bevölkerung Jagd auf die serbische Minderheit machen: Eine ethnische Säuberung, die der, die von den Nato-Jagdfliegern 1999 beendet wurde, in nichts nachsteht." (29.11.2007)

Latvijas Avīze - Lettland

Uldis Smits meint, der Prozess der Entstehung neuer Staaten in Europa sei noch nicht abgeschlossen. Zwar werde Belgien voraussichtlich zusammen bleiben, im Falle des Kosovo sei aber keine einvernehmliche Lösung mit Belgrad abzusehen. "De facto ist die Ablösung des Kosovo von Serbien bereits vollzogen, und die Kosovo-Albaner haben keinen Zweifel daran, dass der Westen ihren Staat anerkennen wird - allen Veto-Drohungen Russlands zum Trotz. Dann liegt die Verantwortung für den Kosovo bei Europa, das gespalten ist. Warum behaupten Luxemburger Abgeordnete beispielsweise, ein unabhängiger Kosovo sei eine Absurdität im Zeitalter der Globalisierung? Mit welchem Recht wollten die Luxemburger dem Kosovo die Anerkennung verweigern, wo sie doch selbst vor ihrer Unabhängigkeit nur eine Provinz waren?" (28.11.2007)

REFLEXIONEN

Die Zeit - Deutschland

Jürgen Habermas hält die EU-Verfassung für elitär

Die Zeitung druckt eine Rede, die der deutsche Philosoph Jürgen Habermas beim SPD-Kulturforum gehalten hat. Habermas plädiert für ein stärkeres und einigeres Europa und kritisiert, der EU-Reformvertrag besiegle "den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens": "Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander öffnen, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selber keinen Gebrauch machen... Kurzum, das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher zementiert, und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut... Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden." (29.11.2007)

Libération - Frankreich

Patrick Savidan über Chancengleichheit und Umverteilung

Der französische Philosoph Patrick Savidan, Leiter des Netzwerks "Observatoire des inégalités", spricht im Interview mit Eric Aeschimann über Chancengleichheit. Diese beruhe auf dem Leistungsprinzip. "Im Ancien Régime wurden Geld und Würden nach Geburt verteilt. Durch die Auseinandersetzungen in der Moderne hat sich Leistung als Verteilungskriterium durchgesetzt. Chancengleichheit bedeutet, dass in einer Gesellschaft jeder eine Position erreichen kann, die seinen Bemühungen und seinem Talent entspricht... Um glaubwürdig zu sein, muss Chancengleichheit aber an ein Umverteilungssystem gekoppelt sein, das die Ungleichheit der sozialen Herkunft durch die Steuer korrigiert. Doch dort drückt der Schuh. Sobald jemand findet, sein Verdienst sei nur ihm allein zuzuschreiben, denkt er, er sei auch der einzige Eigentümer seines Wohlstands. Folglich wird er nur widerstrebend Steuern zahlen, denn es kommt ihm so vor, als würde er einen Teil seines Reichtums als verdienstvoller Bürger einem Leistungsverweigerer geben." (29.11.2007)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Mircea Cartarescu über die Geschichte der Roma in Rumänien

Der rumänische Schriftsteller Mircea Cartarescu erinnert daran, dass es die Rumänen waren, die die Roma in ein Leben in Elend und Delinquenz gezwungen haben - durch Versklavung: "Über einige Jahrhunderte hinweg konnten sie gekauft und verkauft werden, Familien wurden auseinandergerissen, die Kinder von den Müttern, die Frauen von ihren Männern getrennt, die jungen Frauen in aller Regel von den Besitzern vergewaltigt, das 'Krähengesocks' war Ziel allgemeiner Verachtung und Diskriminierung. Irgendeiner der Wojwoden ließ sie die Bäume hochklettern und holte sie dann mit Pfeilen von da runter: Er nannte das Krähenjagen. Ortsgebunden und wie die Tiere gehalten, vermehrten sich die Zigeuner in den rumänischen Fürstentümern stärker als irgendwo sonst in Europa. Wir sind es somit selbst, die sich das Zigeunerproblem geschaffen haben. Es ist unsere historische Schuld... Wir empören uns, wenn das Ausland uns als ein Volk von Kriminellen wahrnimmt. Wir selbst aber betrachten die Zigeuner genau in derselben Weise." (29.11.2007)

POLITIK

De Telegraaf - Niederlande

Die Niederlande fürchten sich vor Osteuropäern

"Was viele gefürchtet haben, ist eingetreten: Seit der Öffnung der Grenzen sind extrem viele Polen in unser Land gekommen, was zu Problemen geführt hat", beklagt die Zeitung. "Laut einem Bericht von Sozialminister Piet Hein Donner gibt es 100.000 polnische Arbeiter in den Niederlanden. Das ist mehr, als man zum Zeitpunkt der Grenzöffnung angenommen hatte... Die Niederlande waren eines der EU-Länder, die ihren Arbeitsmarkt für polnische Arbeiter geöffnet haben, und wir haben teuer für unsere Großzügigkeit bezahlt. Bald werden noch mehr Osteuropäer ankommen, denn Rumänien und Bulgarien verlangen nach Zutritt zu unserem Land. Aber aus der Erfahrung mit Polen müssen wir die Konsequenz ziehen, dass die Grenzen für neue Arbeiter aus Osteuropa derzeit geschlossen werden müssen." (25.11.2007)

Le Temps - Schweiz

Die Risiken qualifizierter Einwanderung

Richard Werly fragt den Politologen Jérôme Jamin von der Universität Lüttich nach Gründen für den Erfolg europa- und fremdenfeindlicher Parteien in Europa: "Europäische Tabus tragen dazu bei, dass sich die Populisten auf Themen wie Immigration fixieren. Wenn man von 'qualifizierter Einwanderung' als 'der' Lösung für den Alterungsprozess der europäischen Bevölkerung und den Arbeitskräftemangel bei Hochqualifizierten spricht, dann ist das gefährlich. Nicht dass man nun ausländischen Akademikern die Türen der EU verschließen müsste. Das wäre absurd. Aber warum kann es nicht gleichzeitig eine europäische Hilfe für die Familien geben, damit die Geburtenraten wieder steigen und massive Hilfe für die Bildungssysteme? Europa muss sich unbequemen Fragen stellen, sonst erhält es empörende Antworten." (28.11.2007)

Hufvudstadsbladet - Finnland

Estlands Außenpolitik

Der frühere finnische Premier Paavo Lipponen hat auf einem Seminar im estnischen Tallinn für Aufregung gesorgt, als er die engen Beziehungen Estlands zu Georgien und der Ukraine in Frage stellte. Björn Mansson schreibt über die estnische Außenpolitik: "Natürlich darf Estland seine Linie selbst bestimmen. Aber im Namen der intellektuellen Redlichkeit sollte man dies offen tun und vor allem im Sinne guter nachbarschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen. Dass Estland übertrieben mit bestimmten ausgewählten Nachbarn Russlands kungelt, die anders als Estland nicht Mitglied von EU und Nato sind, wirkt mit Verlaub ein wenig abenteuerlich. Wäre nicht die Beziehung zu Russland wichtiger?" (29.11.2007)

Financial Times - Großbritannien

Zerfällt Bosnien?

Tomas Valasek, Spezialist für Außen- und Verteidigungspolitik am Centre for European Reform, sorgt sich um die Lage in Bosnien. "Die Zentralregierung des Landes ist seit fünf Wochen nicht zusammengetreten, weil eine ihrer wichtigsten Parteien mit Ausstieg droht. Dies würde die bosnische Regierung lahm legen und könnte der Auslöser für den Zerfall Bosniens werden. Die Folgen wären schrecklich, nicht nur für die Länder des Balkan, sondern auch für Europa. Seit dem Ende des Krieges von 1992-1995 hat die EU hunderte von Millionen Euros für Hilfszahlungen, tausende Friedenssoldaten und das 'Büro des Hohen Repräsentanten' zur Verfügung gestellt, um die Einheit Bosniens wiederherzustellen und das Land auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu bringen. Wenn es jetzt zerfällt, dann wird die EU-Außenpolitik niemand mehr ernst nehmen... Immerhin sind sich die EU-Regierungen in Bezug auf die Zukunft Bosniens einig (anders als beim Kosovo). Wenn sie Entschlossenheit zeigen, dann können sie auch die Mehrheit der Serben davon überzeugen, dass die EU ihnen mehr zu bieten hat als Russland." (29.11.2007)

Der Standard - Österreich

Laizismus und Unruhen in Frankreich

Im Gespräch mit Sonja Fercher vertritt die österreichische Politikwissenschaftlerin Nicola Tietze die These, das laizistische Selbstverständnis der Franzosen habe den aktuellen Konflikt in den Vorstädten verschärft: "Ich glaube, die Lebenslüge des französischen Staates besteht eher darin, dass man den Bürgern quasi im Austausch für die Laizität versprach, dass sie die gleichen sozio-ökonomischen Chancen haben. Dieses Versprechen aber kann der Staat schon lange nicht mehr halten... Darin würde ich das große Problem sehen, mit dem die französische Gesellschaft sich auseinandersetzen muss. Denn es gibt gerade bei jungen Muslimen eine Gegenreaktion, da sich viele nun als Muslime deklarieren, weil sie eben nicht die gleichen Chancen haben. Ein ganzer Teil der Stadtunruhen im Herbst 2005 bezieht sich darauf, dass das republikanische Versprechen nicht eingelöst wurde." (29.11.2007)

Rzeczpospolita - Polen

Tusks richtige Geste zum falschen Zeitpunkt

Polen will die Verhandlungen über eine Aufnahme Russlands in die OSZE nicht länger blockieren. Polens Premierminister Donald Tusk hat die russische Seite bereits über diese neue Haltung informiert. "Wir können uns diese Geste erlauben, ohne polnische Interessen zu verraten", kommentiert Jerzy Haszczyński. "Schade nur, dass der polnische Premier einen unpassenden Moment für diese Geste gewählt hat – das Ende des Wahlkampfs für die russischen Parlamentswahlen, bei denen Präsident Putin antritt. Denn der Hauptadressat dieser Geste schürt die Abneigung gegen den Westen und will die Liebe zur Sowjetunion wieder aufwärmen. Beides schadet auch Polen... Gut, dass der polnische Premier diese Geste gemacht hat. Aber es wäre nicht gut, wenn gleich die nächste folgte, ohne eine ernsthafte Antwort aus Moskau." (28.11.2007)

Le Soir - Belgien

Das Misstrauen der Flamen

Yves Desmet, Chefredakteur der flämischsprachigen belgischen Zeitung De Morgen, erklärt in einem Gastbeitrag für die französischsprachige Zeitung, warum die Flamen so selbstbezogen sind. "Bis vor einer Generation war Flandern arm. Heute badet es in Reichtum und hat panische Angst, diesen neuen Reichtum wieder zu verlieren. Die Region genügt sich selbst. Aber nicht das Streben nach Wohlstand herrscht vor, sondern die Furcht, das Ergatterte wieder zu verlieren. Deshalb zieht sich ein Flame auf sich selbst zurück. Er fürchtet um das kleine Dorf, das er mit Steinen vom Hof seiner Großeltern eigenhändig aufgebaut hat... Erst seit der jüngsten Generation sind einige neue flämische Stadtbewohner dazugekommen. Diese sind viel weniger misstrauisch und viel weltoffener." (28.11.2007)

KULTUR

Dilema Veche - Rumänien

Warum den Rumänen die Kommunikation fehlt

Der rumänische Regisseur Alexandru Solomon hat einen Dokumentarfilm über den Sender Radio Free Europe gedreht, der zu Zeiten des Kalten Krieges vor allem Programme für Osteuropa ausstrahlte. Die rumänisch-deutsch-niederländische Koproduktion "Cold Waves" kommt morgen in die rumänischen Kinos. Solomon sagt im Interview mit Adina Popescu: "Der Sender lief in unseren Wohnzimmern und wir dachten, hier nennt jemand die Dinge beim Namen. Doch im Zuhören liegt kein Verdienst. Es wäre wichtig gewesen, dass Menschen aus Rumänien gesprochen hätten. Hier muss man von Passivität und Apathie der rumänischen Gesellschaft sprechen... In Rumänien gab es in den 80er Jahren keine Kommunikation, die Regeln waren von der Diktatur oktroyiert. Wer sie verletzte, handelte individuell. Ich habe in dem Film versucht herauszufinden, warum es in Rumänien bis heute keine organisierte, kollektive Opposition gibt, warum jeder versucht, einzeln zu überleben." (29.11.2007)

Gazeta Wyborcza - Polen

Jan Svěrák erklärt den tschechischen Humor

In Polen läuft derzeit eine große Retrospektive mit Werken des tschechischen Regisseurs Jan Svěrák. Im Gespräch mit Jerzy Armata und Małgorzata Niemczyńska erklärt Svěrák, warum in seinen Werken Komik und Tragik eng verwoben sind: "Wir Tschechen befinden uns in der Mitte Europas, wir sind ein kleines Volk und bekommen viel Druck von allen Seiten. Man attackiert uns aus dem Osten und aus dem Westen. Wenn wir - wie die Polen - versuchen würden, uns zu verteidigen, gäbe es uns nicht mehr... Wir sind oft in Situationen, in denen nichts übrig bleibt als zu lachen. Das ist unsere Art der Verteidigung. Daher rührt unsere Tradition des schwarzen Humors." (29.11.2007)

The Independent - Großbritannien

Schlechter Sex in der Literatur

Mit dem "Bad Sex in Fiction Award" wird jedes Jahr die schlechteste Sexszene in der Literatur ausgezeichnet. Die Auszeichnung, die seit 1993 von der Literary Review vergeben wird, geht in diesem Jahr postum an Norman Mailer für "The Castle in the Forest", einen Roman über die Jugend Adolf Hitlers. D.J. Taylor findet: "Der Preis weist auf etwas Wichtiges in der Literatur hin: Schreiben über Sex war für Auoren jeden Alters schon immer eine heikle Aufgabe. Nach dem Lady-Chatterley-Prozess ist alles noch komplizierter geworden: In den 1960er Jahren wurden alle Schleusen geöffnet, man konnte auf jede erdenkliche Weise über dieses Thema schreiben... Es ist wie beim Sport: Jeder Autor, der sich für halbwegs 'realistisch' hält, wird beim Versuch, Sex zu beschreiben, scheitern, weil er unromantische physische Details einbringt... Deshalb ist in neun von zehn Fällen der Leser, wenn er traurig seufzt, weil er auf eine der Sex-Szenen gestoßen ist, die so großzügig in der modernen Literatur verteilt sind, nicht prüde: Er leidet unter schlechter Kunst." (29.11.2007)

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