"Freunde müssen nicht in allem übereinstimmen, sie sollten aber in der Lage sein, über alles zu reden", schreibt Martin Ehl zum Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Donald Tusk bei Angela Merkel. "Nach der gestrigen Begegnung ist klar, dass Tusk und seine Minister bei ihren künftigen Auslandsreisen zwar mehr lächeln und zurückhaltender reden, die polnischen Interessen aber ebenso hart vertreten werden wie die Vorgängerregierung von Jarosław Kaczyński. Tusk hatte seine Reise nach Berlin gut vorbereitet. In einem großen Interview und einem eigenen Artikel in der meistgelesenen Boulevardzeitung Deutschlands machte er deutlich, weshalb es für Polen unannehmbar ist, dass in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen unter der Federführung des Bundes der Vertriebenen entstehen soll und Deutschland mit Russland gemeinsam eine Gasleitung an Polen vorbei bauen will." (12.12.2007)

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Frank Herold meint, der Antrittsbesuch des polnischen Premiers sei von polnischer Seite konstruktiv gewesen: "Die Initiative des polnischen Premiers, ein Museum der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Danzig zu errichten, hätte weit mehr als die unterkühlte Zustimmung der Kanzlerin [Merkel] verdient... Ein Museum an dem Ort, an dem der Krieg vor 70 Jahren begann, könnte erstmals eine Verbindung zwischen allen Aspekten schaffen und ohne Aufrechnen oder lokal gefärbte mythologische Überhöhung das Geschichtsgeschehen aus einer europäischen Perspektive erzählen. Hierfür eine breite internationale Zusammenarbeit zu organisieren, wäre zweifellos eine lohnende und vertrauensbildende deutsch-polnische Anstrengung. Sie würde das Erinnern und Gedenken an einzelne historische Vorgänge jedoch nicht überflüssig machen. Es ist deshalb gut, dass Tusk von seiner ursprünglichen Idee abgerückt ist, sein Museum an Stelle des von der Bundesregierung in Berlin geplanten Dokumentationszentrums gegen Vertreibungen zu setzen. Erinnerungskonkurrenz wäre der falsche Weg." (12.12.2007)

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Andrzej Talaga kommentiert enttäuscht: "Man kann diesen Besuch kaum als Erfolg bezeichnen. Im Konkreten ist Tusk auf einen Eisberg gestoßen. Dass er aus diesem Zusammenprall nicht als Gewinner hervorgegangen ist, kann man ihm nicht vorwerfen. Dieser Besuch zeigt, dass nicht die antideutschen Phobien der Vorgängerregierung die Ursache der Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen waren, sondern die harte Position Berlins. Bei den Themen Vertreibung und Gaspipeline schaltet es auf stur. Es ist schon eine seltsame Freundschaft, wenn der Stärkere und Reichere die Ängste seines schwächeren Freundes nicht beachtet." (12.12.2007)

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Die ehemaligen Parteifunktionäre in Osteuropa hätten nach der Wende ihre Netzwerke in der Gesellschaft weitergesponnen, meint Publizistin Krisztina Koenen. Diese "Clan"-ähnlichen Allianzen seien die Gewinner der Wende. "Die Auffassung, dass die Regeln der Gesellschaft durch die Herrschaft von Personen oder Personengruppen, nicht aber durch die Herrschaft des Rechts gesetzt werden, ist der gesamten politisch-wirtschaftlichen Elite gleichermaßen eigen. Nun zeigen sich die verheerenden Folgen dessen, dass in der sozialistischen Ära keine Elitebildung außerhalb des Machtbereichs der Staatsparteien möglich war. Inzwischen gibt es in allen Lagern ausgesprochen dynastische Strukturen: Man heiratet untereinander, besucht die gleichen Universitäten und Feste, die Kinder werden gegenseitig gefördert... Die hohen Positionen des Rechtssystems, der Zentralbank, der Steuerbehörde oder der Polizei besetzen zu dürfen ist Beute des jeweiligen Wahlsieger-Clans. Das Finanzwesen, die Unternehmen, die Medien und auch die öffentliche Ordnung sind in Anspruchsgebiete der Clans aufgeteilt - oder gehören ihnen für eine Legislaturperiode ganz." (12.12.2007)

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Anlässlich des UN-Klimagipfels, der derzeit in Bali stattfindet, hat der US-Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz für Project Syndicate einen Text über Alternativen zum Emissionshandel geschrieben, den die Zeitung druckt. "Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollten diejenigen, die Emissionen produzieren, einen Preis dafür zahlen. Die einfachste Art, das zu tun, ist eine CO2-Steuer. Man könnte ein internationales Abkommen schließen, nach dem jedes Land eine eigene CO2-Steuer festlegt, nach einer vorher festgelegten Quote (in Bezug auf die globalen sozialen Kosten)... Logischerweise ziehen die Industrien, die Schadstoffe ausstoßen, das Handelssystem vor. Das hält sie zwar dazu an, weniger Schadstoffe auszustoßen, aber sie können das, was sie bei einem Steuersystem zahlen müssten, weitgehend kompensieren... Europa hat sich an die Idee des Emmissionshandel gewöhnt und viele lehnen jede Alternative ab. Aber bislang hat niemand eine gerechte Grundlage für die Verteilung der Emissionsrechte vorgeschlagen." (12.12.2007)

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Gordon Brown wird den EU-Vertrag am 13. Dezember in Lissabon zwar unterzeichnen, sich dabei aber unwohl fühlen, spottet die Zeitung. "Er wird aufstehen und in seinem Dienstsitz in London frühstücken, sich den Fragen des Commons Liaison Committee stellen, dann eine Chartermaschine besteigen und zum Mittagessen in Portugal sein. Er wird bedauerlicherweise die offizielle Unterschriftszeremonie für den EU-'Vertrag', dessen Namen man nicht zu nennen wagt, verpassen und ihn stattdessen in aller Stille und ohne Fotografen unterzeichnen... Brown geht zwei Risiken ein. Zum einen ist er sich sicher, dass dieser Vertrag von der Geschichte nicht gutgeheißen werden wird... Zum zweiten kann er sich lächerlich machen, weil sein Name leider nicht ins Versmaß passt. 'Unterschreibe, unterschreibe, unterschreibe, sagten sie' (bei der Magna Carta). 'Unterschreibe König John, oder trete ab! (und König John unterschrieb)'. Doch wenn man stattdessen 'Gordon' sagt, dann stimmt der Rhythmus nicht mehr." (12.12.2007)

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Daniel Vernet analysiert, welche Rolle Russland in den Konflikten mit Abchasien, Südossietien, Nagorni Karabach oder Transnistrien spielt. "Von einzelnen Vorfällen abgesehen ist die Lage in diesen Gebieten seit Jahren unverändert. Die Zentralstaaten sind weder politisch noch militärisch imstande, die Kontrolle zurückzugewinnen. Russland, das die Separatisten unterstützt, wird nicht so weit gehen, ihre Souveränität anzuerkennen... Aus einem pragmatischen Grund: um keine Kettenreaktion in den Kaukasusrepubliken, die zur Russischen Föderation gehören, auszulösen... Der Status quo ist für Russland ideal. Er dient als Druckmittel gegenüber den Nachbarn, außerdem kann man mit seiner Hilfe Krisenherde in den Ländern nähren, die nach Westen schauen." (12.12.2007)

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Zypern die EU vor den Folgen eines unabhängigen Kosovo gewarnt. Costas Venizelou teilt diese Sichtweise: "Die Unabhängigkeit des Kosovo zu erklären, hieße die militärische Invasion eines Staates durch einen anderen Staat anzuerkennen. So ist es Zypern ergangen, das 1974 von der türkischen Armee besetzt wurde und ein Viertel seines Territoriums verloren hat. Die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo hätte die Anerkennung der Unabhängigkeit Nordzyperns zur Folge und würde jede Hoffnung auf eine Wiedervereinigung der Insel zunichte machen. Auch Griechenland sollte sich vor allen Aktionen der Kosovaren hüten, denn die nordgriechische Region Thrazien wird von einer großen muslimischen Minderheit bewohnt." (12.12.2007)

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Steven King fürchtet, die Einwanderer aus Osteuropa integrierten sich in Irland nicht so leicht, weil sie über die Medien Kontakt mit ihren Heimatländern halten. "Moderne Kommunikationstechnik erlaubt es Migranten, physisch an einem, emotional und intellektuell aber an einem anderen Ort zu sein. Heute können Migranten über Satelliten-TV, Zeitungen in der Muttersprache (nicht zuletzt im Internet), durch Chats mit Freunden und Familie für wenige Cent in der Minute in engem Kontakt mit der Heimat bleiben. Auch Reisen in ihr Ursprungsland kosten nicht mehr als eine Zugfahrkarte von Dublin nach Cork. In vielerlei Hinsicht ist das einer der positiven Aspekte der Globalisierung. Der negative Aspekt ist allerdings, dass Hier-Ankommen nicht mehr Dort-Weggehen bedeutet. Manchmal sind wir den Menschen näher, die tausende von Meilen entfernt sind, als unseren Nachbarn. Das untergräbt den Nationalstaat. Das wäre ja in Ordnung, wenn wir einen Ersatz für ihn hätten. Haben wir aber nicht, und deshalb ist es nicht in Ordnung." (12.12.2007)

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In Dänemark wird es keine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag geben. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat das für unnötig erklärt, weil Dänemark nur dann Volksabstimmungen zum Thema EU abhalte, wenn es um die Überführung dänischer Souveränität an die EU geht. Die Zeitung findet das richtig: "500 bis 1000 Seiten komplizierter EU-Text eignen sich einfach nicht für eine Volksabstimmung... Aber die Regierung und die Sozialdemokraten sollten den Wunsch nach einem Referendum mit redlichen Argumenten zurückweisen. Es bringt nichts, mit juristischen Fragen über den Vertrag und die Abtretung von Souveränität zu jonglieren. Weit ehrlicher wäre es, die parlamentarische Demokratie zu stärken und klarzustellen, dass diese Art von Beschlüssen dem Folketing obliegt. Die Volksvertreter sind dazu da, Dänemarks Interessen international zu vertreten - unabhängig vom politischen Standpunkt." (12.12.2007)

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Aus Protest gegen die hohen Benzinpreise blockieren tausende italienische Lastwagenfahrer Straßen und Autobahnen, um die Belieferung der Tankstellen zu unterbinden. Die Folge sind lange Staus und Versorgungsengpässe. Die Regierung von Romano Prodi reagierte mit Streikverbot. "Bei diesem wilden Streik der Fernfahrer geht es... um die wesentliche Frage, ob er legal ist oder nicht", kommentiert Giovanni Valentini. "Das führt zu einer noch schwerwiegenderen Frage: die des Autoritätsprinzips. Ist der Staat legitimiert beziehungsweise imstande, dem Kollektiv demokratisch die Regeln des Zusammenlebens beizubringen?... Es geht dabei nicht um rechts oder links, um eine bestimmte Regierung mit großer oder kleiner Mehrheit. Es geht darum, dass die Politik insgesamt unglaubwürdig geworden ist, es fehlt ihr an Autorität und Zustimmung. Das soziale Gefüge droht zu auseinander zu fallen. Sonderinteressen, egoistisches Verhalten und ständische Forderungen drohen es zu zerreißen." (12.12.2007)

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Seit fast einem Jahr sind Rumänien und Bulgarien EU-Mitglied, die wirtschaftliche Bilanz fällt für Rumänien weit besser aus als für Bulgarien. Martin Karbowsky fragt warum. "Zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung trägt sicher bei, dass der rumänische Markt dreimal so groß ist wie der bulgarische sowie die Nähe zu Frankreich. Aber es gibt noch weitere, nicht weniger wichtige Gründe. Am Anfang des Übergangs waren die Rumänen im Umgang mit der alten politischen Klasse kompromissloser... Die gewalttätige Auseinandersetzung der Rumänen mit den Kommunisten hatte ihnen die Illusion genommen, weiter regieren zu können. Die Rumänen haben nicht den gleichen Fehler wie die Bulgaren gemacht: das wirtschaftliche System zu wechseln, ohne die Vertreter der alten Macht abzulösen." (12.12.2007)

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Vor einem Jahr, am 13. Dezember 2006, hatte das belgische Fernsehen RTBF eine Sendung über die angeblichen Spaltung Belgiens ausgestrahlt. Diese fiktive Nachrichtensendung habe eine große Debatte ausgelöst, meint Roland Planchar. "Noch ein Jahr später spricht man von 'Bye Bye Belgium', weil diese Karikatur - wie jede Karikatur - einen wahren Kern hatte. Gewiss hat der öffentlich-rechtliche Sender ein Tabu verletzt, indem er fröhlich das Königreich zu Boden stieß, Albert II. ausrangierte und das Bild eines bösartigen Flandern zeichnete. Aber der Schock war die Initialzündung für ein neues Nachdenken über die Zukunft und Aktionen zum besseren Kennenlernen. Wenn jemand das Ende Belgiens will, dann gewiss nicht der RTBF, der es sich ausgedacht hat: Der Sender hatte nur den Mut, laut davon zu sprechen. Das ist alles. Es ist immer leicht, auf den Überbringer einer Nachricht zu zielen." (12.12.2007)

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Der neue Film von Abdellatif Kechiche 'La graine et le mulet' ('Das Korn und der Maulesel'), der bei den Filmfestspielen in Venedig den Silbernen Löwen erhalten hat, kommt jetzt in die französischen Kinos. Im Gespräch mit Jacques Morice erklärt Kechiche, warum seine Filme in der Unterschicht spielen. "Wer aus dem Arbeitermilieu kommt, spürt immer ein gewisses Unwohlsein. Es ist schwer, einen höheren Status zu erreichen, eine andere Kultur. Man fühlt sich immer etwas ausgeschlossen... Ich bin Filmemacher mit der Angst geworden, von meiner sozialen Herkunft eingeholt zu werden. Ich musste mehr leisten, um künstlerische Freiheit zu erlangen. Früher scheint es einfacher gewesen zu sein, als es noch mehr soziale Durchmischung gab. Aber auch die Themen meiner Filme betreffen das volkstümliche Milieu. Außer Ken Loach oder Robert Guédiguian interessieren sich nur wenige Regisseure für diese Klasse... Das Kino hatte früher den Vorzug, Menschen zusammenzubringen. Das ist etwas anderes als nach Rezepten zu suchen, wie man möglichst viel Publikum anlocken kann, um angeblich populär zu sein." (12.12.2007)

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Im Nationalen Geschichtsmuseum in Bukarest gibt es derzeit eine Ausstellung des rumäniendeutschen Bildhauers und Fotografen Peter Jacobi. Sie zeigt Bildern von verlassenen oder verfallenen Orten in Siebenbürgen, einer Region, die vor dem Zweiten Weltkrieg von deutschen Siebenbürger-Sachsen bewohnt war und in der Mitte Rumäniens liegt. Maria-Magdalena Crisa findet: "Die Ausstellungsobjekte sind ein Alarmsignal, sie sollten bei den lokalen Behörden und bei allen, die sich um das Kulturerbe dieses Land sorgen, umgehend eine Reaktion auslösen... Jacobi hat Gebiete erforscht, die fast unbekannt sind, kleine entvölkerte Dörfer... In einem Appell für die Rettung der architektonischen Denkmäler Siebenbürgens schreibt Jacobi: 'Das siebenbürgische Ensemble ist so einmalig wie vollständig, selbst der Verlust einzelner Objekte aus diesem Kulturraum ist schmerzhaft, denn das Spezifische, der Zauber und das Einmalige Siebenbürgens steckt nicht in den Einzelobjekten, sondern in seiner Ganzheitlichkeit.'" (12.12.2007)

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