"Wenn man den europäischen Eliten glaubt, ist die Periode der Stagnation mit dem heutigen Tag vorbei", schreibt die niederländische Tageszeitung. "Über die Zukunft der EU sollten wir aber neu reden, mit positiver Grundeinstellung... Wir können darüber streiten, ja müssen das sogar, aber wir dürfen auf keinen Fall die Ratifizierung des Reformvertrags gefährden... Das Demokratie-Defizit der EU kann aber nur dann überwunden werden, wenn es den politischen Eliten gelingt, eine 'Idee von Europa' festzuschreiben und auszurufen. Bevor der Dialog mit den Wählern wieder aufgenommen wird, müssen die politischen Parteien eine Antwort auf grundlegende Fragen finden: welche Richtung und welches Ziel die EU haben soll." (13.12.2007)

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Die estnische Zeitung meint, der Reformvertrag sei eine Chance für die EU, aus der Sackgasse zu kommen. Gleichzeitig ist sie aber skeptisch: "Für Estland ist die EU gewiss sinnvoll, aber einige Punkte in dem Reformvertrag sollten uns Kopfschmerzen bereiten. Langfristig haben nicht mehr alle Mitgliedstaaten einen eigenen Vertreter in der Kommission, das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wir wissen auch nicht, ob die gemeinsame EU-Außenpolitik wirklich in unserem Interesse sein wird. Und schließlich ist nicht garantiert, dass der Reformvertrag tatsächlich 2009 in Kraft treten kann, denn vorher gibt es noch ein Referendum in Irland und womöglich auch in Großbritannien." (13.12.2007)

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Der Europarechtler Alexandre Defossez von der Universität Lüttich bezweifelt, dass der EU-Vertrag das Problem behebt, das mit der Ablehnung der Verfassung entstanden ist. "Für viele Bürger bleibt die Union... ein politisch unklares Etwas, das rein ökonomischen Zielen dient, ein Projekt, für das man sich nur schwer begeistern kann. Die Symbole der Union - die Fahne, die Hymne, große Teile der Präambel, die (unglücklich gewählte) Bezeichnung 'Verfassung' - sind nicht in den neuen Vertrag aufgenommen worden. Die Union ist ihrer schönsten Schmuckstücke beraubt und zeigt nun die triste Fassade eines hermetischen Textes, der aus einer Litanei schwer verdaulicher Ergänzungen besteht. Sie bleibt eine nie dagewesene Form internationaler Zusammenarbeit, der aber die Fähigkeit zur Selbsttranszendenz abgeht: Sie schafft es nicht, eine eigene Symbolik zu schaffen, mit der sich die Bürger identifizieren können." (13.12.2007)

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Timothy Garton Ash hält den Reformvertrag für eine Errungenschaft, der allerdings keine echte Verfassung, vergleichbar mit der der USA, ist. "An sich wird der Vertrag den europäischen Bürgern oder dem Rest der Welt nicht klar machen, wofür die Union eigentlich gut ist. Aber er wird der EU helfen, Dinge zu tun, die überzeugend sind... Wir sollten jetzt die Freiheit haben, uns darauf zu konzentrieren, was die Union macht - statt auf das, was sie ist oder vorgibt zu sein. Die EU wird nun durch das definiert werden, was sie tut. Wird sie dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, den freien Handel auf der Welt zu stärken, Entwicklung zu fördern und gegen den Klimawandel zu kämpfen? Was hat sie den Nachbarn anzubieten, die nicht Mitglied werden können und uns mit ihren Krisen von Murmansk bis Casablanca umgeben? ... Die europäischen Politiker sollten... ihren Horizont erweitern." (13.12.2007)

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Die europäischen Politiker billigen mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon eine mildere und reduzierte Version der EU-Verfassung, stellt Maurizio Ferrara fest. "Der Vertrag ist das Ergebnis geduldiger diplomatischer Arbeit, er beinhaltet Innovationen, die das Funktionieren der EU verbessern... Die Unterschrift von Lissabon ist nur der erste Schritt im Ratifikationsprozess. Die Politiker werden dieses Mal versuchen, Referenden aus dem Weg zu gehen... Es ist besser, Europa ohne Referenden, sondern durch Abkommen zwischen den Eliten voran zu bringen, die von den Regierungen ausgehandelt und von den Parlamenten ratifiziert werden... Doch nun drohen die innenpolitischen Bühnen zum Schauplatz neopopulistischer Bewegungen zu werden - der Linken wie der Rechten - , die sich gegen die Regierung, die Technokraten in Brüssel oder, schlimmer noch, gegen die Politik als Ganzes richten." (12.12.2007)

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Der ägyptisch-niederländische Islamwissenschaftler Nasr Hamid Abu Zaid wehrt sich dagegen, dass in der Islamdebatte der Islam oft als unvereinbar mit dem Westen dargestellt wird. "Ost und West sind abstrakte Begriffe unserer Imagination. Im Laufe der Geschichte haben sich beide gegenseitig durchdrungen, ergänzt und auch bekämpft. An dem Beispiel meiner Person mache ich gern deutlich, was ich unter solch einer konstruierten Identität verstehe: Meine Herkunft als ägyptischer Araber und Muslim bedeutet, dass ich vielerlei kulturelle Elemente im Blut habe - pharaonische, griechische, römische und koptische ebenso wie arabische und islamische. Ich habe in den USA und in Japan studiert und gelehrt, während ich jetzt in Europa lebe. Und wer bin ich nun? Ist meine Identität östlich oder westlich geprägt? Ich plädiere dafür, den Begriff 'Identität' von seiner simplen, eindimensionalen Etikettierung wie etwa 'europäisch' oder 'muslimisch' zu befreien und ihn durch eine komplexere Vorstellung von Identität zu ersetzen." (13.12.2007)

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"Im Westen wird die Uno überwiegend als etwas Gutes gesehen. Sie verfügt über Organisationen, die Flüchtlingen helfen, Konflikte lösen und wenn nötig Blauhelmsoldaten auf Friedensmission schicken", schreibt Adrian Hamilton. "In anderen Teilen der Welt wird die Uno nicht mehr in diesem freundlichen Licht betrachtet. Vielen Entwicklungsländern scheint die Uno ein Instrument westlicher Unterdrückung und der Vorherrschaft der USA zu sein. Diese veränderte Wahrnehmung hat viel mit dem Irak zu tun... Hier konnte der Rest der Welt sehen, wie die Uno gedrängt wurde, einen Frieden zu verordnen, dessen Bedingungen von außen diktiert wurden... Wenn die Uno ihren Ruf als 'unschuldige humanitäre Organisation', die in der ganzen Welt willkommen ist, zurückgewinnen will, dann muss sie neu über ihre Rolle nachdenken und von Militärinterventionen unter westlicher Führung Abstand nehmen." (13.12.2007)

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Das schweizerische Parlament hat am 12. Dezember den Rechtspopulisten und Justizminister Christoph Blocher abgewählt. "Nach der Abwahl im Förderrationsrat dürfen sich nun alle freuen, die sich über die Politik Blochers aufgeregt haben und die es Leid sind, dass Blocher ständig mit Leuten flirtet, die für einen Minister an der Grenze des Erträglichen sind", schreibt Thierry Meyer. "Aber viele verstehen diesen Gewaltstreich der Institutionen nicht und fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Viele Bürger haben in Blocher, in seinen Ideen und seinem Erfolg, eine Antwort auf ihre Sorgen gefunden... Man hat den Boten getötet, die Botschaft aber bleibt: In den letzten 15 Jahren hat SVP ihren Einfluss im Land verdoppelt. Wenn aber die, die Blocher jetzt in die echte Opposition geschickt haben, den Wähler künftig nicht ebenso gute Antworten zu bieten haben wie er, dann können wir uns 2011 auf einen neuen dunkelgrünen Tsunami einstellen." (13.12.2007)

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"Ob als Bundesrat oder als Oppositionsführer - Christoph Blocher wird der Schweiz erhalten bleiben", schreibt Klaus Bonanomi zur überraschenden Abwahl des SVP-Politikers Blocher. "Doch die Schweizer Konkordanz-Demokratie ist damit nicht am Ende. Es war gerade Blochers SVP, die den Gedanken der Konkordanz - des Aushandelns von tragfähigen Kompromissen, der Rücksichtnahme und Fairness - immer wieder mit Füßen getreten hat. Eigentlich hat die Partei auch in der Regierung Oppositionspolitik betrieben. Und das Parlament hat sich für die Konkordanz entschieden, indem es nun zwei gemäßigte SVP-Politiker in den Bundesrat gewählt hat, mit denen ein Regieren nach Schweizer Muster - wieder - möglich wäre." (13.12.2007)

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"In ganz Europa gelten demnächst die Grundrechte - nur die armen Briten und Polen scheinen noch ihren Staatsgewalten schutzlos ausgeliefert zu sein," schreibt Reinhard Müller anlässlich der Debatte um die Grundrechte-Charta, die gestern im Europaparlament proklamiert wurde. "Dabei gab es schon bisher in Europa keinen Mangel an Grundrechten: in den nationalen Verfassungen, in der Menschenrechtskonvention, in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte. Fraglich ist jedoch, wie ernst diese Rechte in den Mitgliedstaaten genommen werden. Die Abgründe, die sich hier gelegentlich auftun, wird auch die Grundrechte-Charta nicht schließen. Sie bleibt aber ein lobenswerter Versuch, das Fundament der gemeinsamen europäischen Werteordnung zu verdeutlichen und weiter zu festigen." (13.12.2007)

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Denis Sieffert kommentiert den umstrittenen Besuch von Libyens Staatschef Muhamar al Gaddafi in Frankreich. "Man kann es ruhig zugeben: Es gibt in der diplomatischen Tradition solche und solche Diktatoren... Gaddafi ist ein 'begrenzter' Diktator. Er ist nicht irrational genug, um wie Saddam Hussein zu enden, aber auch nicht klug genug, um sich zu einer Schein-Demokratie durchzuringen. Seine westlichen Gesprächspartner müssen sich auf diesen Widerspruch einstellen und das tun sie offenbar. Dieser Mann ist dabei, ein Diktator zu werden, mit dem man verkehren kann. Was ist das nach offiziellen Kriterien? Immer noch ein Diktator und kein Demokrat. Aber eine Person, die bereit ist, sich unter dem Joch der Großmächte zu beugen. Sie bedroht sie nicht mehr, sondern richtet ihren Hass ausschließlich gegen das eigene Volk." (13.12.2007)

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Chefanklägerin Carla del Ponte beendet ihre Arbeit am Haager Tribunal. Peter Morvay schreibt zum Abschied: "Einer ihrer Vorzüge war, dass sie den Konflikt auf dem Balkan nicht schwarz-weiß sah. Der zweite Vorzug war die Entschiedenheit, mit der sie und ihre Kollegen ihr Ziel verfolgten. Das Tribunal konnte jedoch nur so erfolgreich und konsequent sein, wie es die internationale Gemeinschaft wollte. Mehrfach hat die EU Serbien wegen Karadzic und Mladic Ultimaten gestellt. Am Ende gab sich die EU immer mit vagen Versprechungen der Serben zufrieden und drängte del Ponte, ihre Forderungen zurückzuschrauben. Del Ponte hat recht, wenn sie beklagt, dass so das Vertrauen in die Gerechtigkeit untergraben wird. Hoffen wir, dass ihr Nachfolger mehr Glück hat und auf die Courage und Prinzipienfestigkeit der demokratischen Staaten bauen kann." (13.12.2007)

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Russland will das vor über zwei Jahren verhängte Importverbot für polnisches Fleisch aufheben. Damit ist der Weg für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland frei, das Polen wegen des Fleischembargos bisher blockiert hatte. Krystyna Naszkowska kommentiert: "Das ist der erste wirtschaftliche Erfolg dieser Regierung. Die Vorgänger haben nur versprochen, dass sie mit Russland eine Einigung über die Aufhebung des Embargos erreichen. Die Regierung Tusk hat das wirklich geschafft – in einem bewundernswerten Tempo... Nun besteht die Möglichkeit zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Importfirmen und auf den Abbau des Schweinefleisch-Überschusses. Vor allem aber werden wir uns nicht mehr wie diskriminierte Partner auf dem internationalen Markt vorkommen." (13.12.2007)

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Die polnische Regierung will dem ultrakatholischen Radiosender Radio Maryja mehr als vier Millionen Euro Subventionen streichen. Der Chef des Senders, Pater Tadeusz Rydzyk, warf der Regierung vor, sie wolle ihn vernichten und kündigte eine Demonstration in Warschau an. Der Soziologe Ireneusz Krzemiński kommentiert: "Diese Angelegenheit sollte vor allem die polnische Kirche beunruhigen. Eine religiöse Institution, 'die katholische Stimme in polnischen Häusern' [der Slogan von Radio Maryja], ruft zu einer rein politischen Antiregierungsdemonstration auf. Natürlich geht es ums Geld und man kann Priestern schwer das Recht absprechen, sich um 'irdische' Interessen zu kümmern. Die Frage ist nur, ob die Bischöfe die Öffentlichkeit davon überzeugen können, dass das Antiregierungsantlitz des Radio-Maryja-Chefs nicht repräsentativ für die ganze Kirche ist." (13.12.2007)

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Der 35-jährige Schriftsteller Michael Stavarič, im tschechischen Brno geboren und in Österreich lebend, wehrt sich im Interview mit Tomáš Dimter gegen den Begriff Migrationsliteratur: "Das ist eigentlich ein Begriff, der typisch war für das vergangene Jahrhundert. Im heutigen Europa leben wir kosmopolitischer. Als Schriftsteller kann ich an jedem Ort der Welt arbeiten, zumal Schriftsteller in vielen Ländern einen guten Ruf genießen. Die deutsche Literaturszene wird heute von Migrationsautoren dominiert oder zumindest stark beeinflusst. In Österreich wird meine Herkunft immer mit der tschechischen Literaturtradition verbunden. Oft werde ich gefragt, weshalb ich nicht auf Tschechisch schreibe, sondern auf Deutsch, oder weshalb das Tschechische die deutsche Literatur so sehr beeinflusst... In Österreich bin ich Teil der jungen Literatur, in Tschechien nicht." (13.12.2007)

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Der französische Zeichner Tomi Ungerer erklärt Christophe Carrière im Interview, warum er sein Werk der Stadt Straßburg vermacht hat, die ihm ein Museum erbaut hat. "Es ist eine Stadt zwischen zwei Ländern. Das Museum wird ebenso viele Besucher aus Deutschland wie aus Frankreich anziehen. Kultur muss grenzenlos sein... Es ist ein besonderes Gefühl, zu Lebzeiten ein Museum zu haben. Ich bin stolz darauf, mein ganzes Leben findet man dort... Das Zeichnen ist das Stiefkind unter den Musen. Es gibt Museen für Maler, für Bildhauer, aber nichts für Illustratoren, die doch die Menschen in ihrem Alltag beeinflussen... Im besten Falle zeigen Museen Zeichnungen in kleinen Zimmerchen, die dann 'Kupferstichkabinett' genannt werden... Jeder Künstler müsste sein eigenes Museum haben. Das wäre dann sein kleines Paradies." (13.12.2007)

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