Arthur Grosjean ist beunruhigt: "Das meistgehasste politische Tier der Schweiz ist nicht tot. Es wurde von einer Gruppe von Jägern - bestehend aus Sozialisten, Christdemokraten und Grünen - am Mittwoch erlegt, doch am Donnerstag ist es wieder aufgestanden, hat seine Gegner gemustert und nach Rache gerufen. Wer gestern Christoph Blochers Rede vor der Nationalversammlung gehört hat, der dürfte keinen Zweifel daran haben. In den kommenden Jahren wird Blut fließen, denn Blocher hat versprochen, den 'Schmutz, der unter dem Dienstgeheimnis verborgen wird', ans Licht zu bringen. Nach seiner vierjährigen Regierungszeit hat er nun in der Opposition noch mehr Störpotenzial als zuvor... Die Bilanz der ganzen Geschichte: Der Schweiz gelingt es nicht, Blocher zu 'normalisieren'. Seine Anhänger halten ihn für einen Gott, seine Gegner für einen Teufel. Hoffen wir, dass dieser ganze Zirkus dazu beiträgt, dass sich die Wähler aller Couleur nun mehr für die Schweizer Politik interessieren." (14.12.2007)

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"Christoph Blocher war ein genialer und unberührbarer Mörder. Inner- und außerhalb des Nationalrats konnte er seine sicherheitspolitische und fremdenfeindliche Rhetorik loswerden. Er schüchterte ein und würgte ab. Die anderen Parteien zogen es vor, sich damit zu arrangieren, um nicht das Regierungsgefüge, das auf Konsens beruht, ins Wanken zu bringen", meint Pascal Martin, der glaubt, dass Blocher sich noch weiter radikalisieren wird, um der Isolation zu entkommen. "Das Konkordanzprinzip könnte einem bipolaren System von Mehrheit und Opposition weichen. Das politische Leben im Schweizer Bundesstaat wäre dann lebhafter, auch wenn daran erinnert werden sollte, dass die Kantone die wirklichen Machtbefugnisse haben. In diesem Land, in dem die direkte Demokratie unerschütterlich ist, kann Blocher sein populistisches Talent in Ruhe zur Geltung bringen." (13.12.2007)

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Nun sei es vorbei mit der Schweizer "Gemütlichkeit", findet Jürgen Dunsch. "Die SVP als stärkste Wahlgewinnerin im Oktober und größte Partei steht vor einem Scherbenhaufen und in der Gefahr einer Spaltung. Mehr noch gilt es Abschied zu nehmen vom bisherigen politischen Betrieb. Darauf ist das Land nicht vorbereitet. Dies wird sich bald bei den Einrichtungen der direkten Demokratie zeigen. Schon hat die SVP angekündigt, sie wolle die Möglichkeit von Volksabstimmungen sehr viel stärker nutzen. Damit aber könnte dieses Mittel, das eigentlich die Parteien disziplinieren soll, zu einem Instrument der SVP werden, um populistische Forderungen auch durchzusetzen. Was dies zum Beispiel für die Beziehungen zur EU bedeuten kann, der die Partei immer kritisch bis innerlich ablehnend gegenüberstand, mag man sich gar nicht vorstellen... Das Regierungssystem benötigt eine Generalüberholung." (14.12.2007)

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Wolfgang Böhm versucht zu erklären, warum fast zwei Drittel der Österreicher gegen die Erweiterung des Schengenraums sind. "Aus Angst vor einer wachsenden Kriminalität durch frei einreisende Osteuropäer wünschen sich große Teile der Bevölkerung, dass Bundesheer und Polizei so lange wie möglich an der Grenze verbleiben. Was hier geschieht, ist nicht weniger als die totale Umkehrung unserer Wertvorstellungen aus den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren. Die Angst und die Sehnsucht nach Sicherheit überlagern einen früheren Grundkonsens in der Gesellschaft: Dass nämlich die persönliche Freiheit das höchste Gut ist und nur dort ihre Grenzen haben soll, wo sie andere beschränkt. Am 21. Dezember öffnet sich die Grenze zu unseren Nachbarstaaten. Es wird möglich, ohne Staus und mühsame Kontrollen in die Länder hinter dem ehemaligen Zaun zu reisen. Es eröffnet sich ein Kulturraum mit vielen gastfreundlichen Menschen. Eigentlich wäre es die Zeit des Aufbruchs. Doch in Österreich entsteht eher der Eindruck, als müssten nun die Fenster vernagelt, die Türen verschlossen und die Wäsche von der Leine genommen werden." (14.12.2007)

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Der in Yale lehrende ungarische Soziologe Iván Szelényi spricht im Interview mit János Dobszay über die politische Rolle der Intellektuellen in Ungarn: "In Ungarn wurde die Wende von den Intellektuellen durchgeführt, weil es keine bürgerliche Eigentümerschicht in der Gesellschaft gab. Inzwischen hat sich aber eine neue wohlhabende Schicht herausgebildet, die ihren Anteil an der politischen Macht einfordert. Das mag die Intellektuellen betrüben, in einer bürgerlichen Demokratie können aber nur Politiker oder Parteien die Macht erlangen, die das Vertrauen der Bourgeoisie genießen. Zudem ist noch nicht entschieden, welches Kapitalismusmodell sich durchsetzen wird: Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass die natürliche Form des Kapitalismus die liberale Demokratie ist. Schließlich gilt das für die sich am dynamischsten entwickelnden Länder (wie Russland oder China) überhaupt nicht." (13.12.2007)

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Nach der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon muss sich der portugiesische Premierminister José Sócrates nun wieder der harten Realität stellen, meint Eduardo Damaso. "Sócrates war stundenlang im Fernsehen zu sehen, Portugal war überall ganz vorne dabei, was zu einer gewissen Bekanntheit in Europa geführt hat. Aber wir dürfen uns bei der Innen- und Europapolitik keinen Illusionen hingeben. Sócrates wird sich um die Arbeitslosigkeit kümmern müssen, um das langsamere Wirtschaftswachstum und die Unfähigkeit der Justiz, der Verunsicherung Herr zu werden, die sich nach den Morden in Porto und Lissabon eingestellt hat. Der bis zur Ermüdung propagierte 'portugiesische Erfolg' beim EU-Vertrag hat außerdem nicht entscheidend dazu beigetragen, das 'europäische Projekt' demokratischer zu machen. " (14.12.2007)

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Der EU-Reformvertrag wird es in Ostmitteleuropa schwer haben, schreibt Luboš Palata, denn Polen sei aus historischer Angst vor Deutschland dagegen und auch in Tschechien gebe es aus dem gleichen Grund einen gegen die EU gerichteten Nationalismus. "Bleibt die Frage, weshalb die Slowakei und Ungarn den Reformvertrag problemlos anerkennen. So, wie sie während des Zweiten Weltkrieges darum rangen, wer der bessere Verbündete Berlins ist, kämpfen sie heute darum, wer von ihnen die besseren Europäer sind. Im Hinterkopf haben sie dabei nur ein Ziel: eine bessere Position in Brüssel bei ihren Streitigkeiten untereinander. Das aber ist von einem authentischen Europäertum ähnlich weit entfernt wie der verwurzelte antideutsche Nationalismus der Kaczyńskis oder von Václav Klaus." (14.12.2007)

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Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage der baskischen Partei Batasuna in Teilen zugelassen, die sich gegen ein Verbot von 2003 wehrt. Die Batasuna ist der politische Arm der separatistischen Eta. "Das ist eine gute Nachricht für alle Spanier", meint Soledad Gallego-Díaz. "Eine juristische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat, egal wie sie ausfällt, grundlegenden Einfluss auf den Normalisierungsprozess im Baskenland. Sie hilft, die Zweifel an der Politik des spanischen Staates zu beseitigen. Wenn das Gericht das Verbot bestätigt, dann sind auch die baskischen Nationalisten dazu gezwungen, ihre uneindeutige Position gegenüber dem Terrorismus aufzugeben. Und es stellt sich eine grundsätzliche Frage: Kann und muss eine Demokratie die bürgerlichen und politischen Freiheiten verteidigen, indem sie die Ausübung der gleichen Freiheiten verbietet oder einschränkt?" (14.12.2007)

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Der Westen habe Muhammar al Gaddafi gelobt, weil er dem Terrorismus abgeschworen hat, sein Atomwaffenprogramm eingestellt und al Qaida verurteilt hat, schreibt die Zeitung anlässlich des Gaddafi-Besuchs in Frankreich. "Es muss eine Belohnung dafür geben, denn wozu ist das sonst gut?... Sarkozy hat die Menschenrechte allerdings zu schnell außer Acht gelassen, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Das wird mit einiger Sicherheit nach hinten losgehen. Erstens läuft Sarkozy Gefahr, mit seiner gespaltenen Zunge die Glaubwürdigkeit der französischen Außenpolitik aufs Spiel zu setzen und die Versuche der EU, mit einer Stimme zu sprechen, zur Farce zu machen. Zum zweiten haben politisch inspirierte Handelsabkommen die fiese Angewohnheit, zu explodieren... Sarkozy sollte weniger Zeit mit zweifelhaften ausländischen Führern verbringen und stattdessen seine Anstrengungen zur Reform der französischen Wirtschaft verdoppeln." (14.12.2007)

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Swetoslaw Tersiew wirft einen Blick auf den umstrittenen Empfang für den libyschen Präsidenten in Frankreich: "Der Besuch Gaddafis in Paris zeigt, dass es sich für uns gelohnt hat, Krach für die bulgarischen Krankenschwestern zu schlagen und daraus ein internationales Problem zu machen. Sarkozy antwortet auf die Anschuldigungen der französischen Opposition, er habe keine 'Diplomatie mit dem Scheckbuch' gemacht, er habe vielmehr die Befreiung der Krankenschwester vor Geschäftsinteressen gestellt und eine klare Priorität gesetzt... Wenn Frankreich zwischen Bulgarien und Libyen hätte wählen müssen, dann wäre die Beziehungen zum europäischen Verbündeten kein ausreichender Grund gewesen, um die Geschäfte mit Gaddafi zu beenden. Doch die internationale Kampagne für die Rettung der Krankenschwestern hat Frankreich auf sein Selbstbild verwiesen. Für Geld würde Frankreich auf vieles verzichten, nicht aber auf das historische Image, die Wiege der Menschenrechte zu sein." (13.12.2007)

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Das estnische Textilunternehmen "Kreenholm" steht vor dem Aus, weil es trotz niedrigster Löhne für Näherinnen der Konkurrenz aus den Billiglohnländern in Südostasien nicht mehr gewachsen war. Die estnische Zeitung sieht dies als Zeichen des Endes einer Ära, rät aber angesichts des Arbeitskräftemangels zur Gelassenheit. "Die Schließung des Werks in Narva steht für das Ende der Niedriglohnproduktion, und zwar nicht nur in Estland, sondern in ganz Europa. Natürlich schmerzt das Ende eines Traditionsunternehmens, aber es ist ein logischer Schritt, denn die Welt entwickelt sich und verändert sich. In Narva werden im kommenden Jahr zwar 1500 Menschen auf den Arbeitsmarkt entlassen, aber über kurz oder lang werden sie etwas Neues finden, ob in der Region Ida-Virumaa oder anderswo in Estland." (14.12.2007)

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"Die Regierung wird sich bald eingestehen müssen, dass ihre Anstrengungen, Northern Rock zu retten, nicht funktioniert haben", schreibt die Zeitung. "Eine privatwirtschaftliche Lösung wird eine unerfüllbare Hoffnung bleiben. Die am wenigsten schlechte Lösung wäre eine Verstaatlichung der gebeutelten Bank, das ist die Realität... Bislang hatten die Investoren einen übertrieben großen Einfluss auf den Verkauf von Northern Rock... Es wäre eine vernünftige langfristige Strategie, die Bank in öffentlichen Besitz zu überführen, um sie dann als Ganzes oder in Teilen in den kommenden Monaten und Jahren zu verkaufen... So hätte der Finanzminister, statt auf die Interessen der Aktionäre schauen zu müssen, ein klares Mandat, so schnell wie möglich möglichst viel Geld an die öffentlichen Kassen zurück zu zahlen." (14.12.2007)

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"Wir sind alle zwischen unserem Umweltgewissen und dem legitimen Bedürfnis nach Mobilität hin- und hergerissen ", stellt die Zeitschrift fest und fordert: "Die Idee vom Wachstum muss dekonstruiert werden, sie muss durch ein Konzept ersetzt werden, das der Vielschichtigkeit der menschlichen Entwicklung gerecht wird. Wir haben keine einfachen Kriterien mehr, die Entwicklung einer Gesellschaft zu beurteilen oder zu beeinflussen. Das ist ein weites Feld für Wirtschaftswissenschaftler, aber auch ein neues Feld für die soziale Debatte. Auch die Intellektuellen spielen eine Rolle bei diesen Veränderungen, indem sie über die politischen Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung nachdenken... Sie müssen auch dazu beitragen, die Zukunft vorstellbar und wünschenswert zu machen. Die Enttäuschung über das Wachstum fordert neue Utopien,... die Vorstellung einer Gesellschaft, in der die Menschen trotz der nie dagewesenen Erfahrung von Grenzen gerne leben." (01.12.2007)

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Der bekannteste Leipziger Künstler, Neo Rauch, hat für den Naumburger Dom drei Fenster gestaltet. Uta Baier beobachtet die neue Allianz von zeitgenössischen Künstlern und der Kirche: "Wie einst die Kirchenherren der Gotik und Renaissance scheuen die Kirchen nicht mehr vor der zeitgenössischen Kunst zurück. Nur dass die Künstler heute nicht von den Kirchen leben, sondern die Kirchen von den Künstlern. Denn bezahlen mussten die Naumburger die Entwürfe nicht - sie hätten es auch gar nicht gekonnt. Wie der Maler Gerhard Richter sein Fensterbild dem Kölner Dom, stellte Neo Rauch seine Entwürfe dem Naumburger kostenlos zur Verfügung. Wahrscheinlich gibt Rauch sogar noch Geld zur Realisierung dazu. Offenbar ist es (wieder) eine Ehre, für die Kirche arbeiten zu dürfen. Vielleicht auch, weil die Kirche verlässlicher Ewigkeit verspricht als das Museum, selbst wenn sie nicht immer zufrieden ist mit den Künstlern." (14.12.2007)

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Die Bewohner der rumänischen Hauptstadt sollten sich endlich gegen parkende Autos auf den Bürgersteigen wehren, findet der in Bukarest lebende Schotte Rupert Wolfe Murray. "Wenn man in Großbritannien auf dem Bürgersteig parkt, riskiert man eine Verhaftung. In den Niederlanden wird das Auto beschlagnahmt. Bukarest ist vermutlich die einzige Hauptstadt in der EU, die das Parken an unerlaubten Orten, nicht bestraft... Ich habe den Eindruck, die Autos in Bukarest haben mehr Rechte als die Bürger - auch weil die Rumänen ihr Auto so übertrieben wichtig nehmen. Es ist ein Gefühl, das aus den Zeiten des Kommunismus herrührt. Damals besaßen nur Funktionäre, Direktoren, ranghohe Militärchefs und Securitate-Angestellte ein Auto. Das hat Ehrfurcht und Respekt geboten. Noch heute glauben die Menschen, mit einem Fahrzeug besitze man Macht." (14.12.2007)

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