Die Zeitung meint, der Klimagipfel in Bali sei gut ausgegangen. "In einer zersplitterten Welt ist es eine große Seltenheit, dass sich Länder überhaupt auf etwas einigen. In Bali haben sich 187 UN-Mitglieder - große, kleine, reiche und arme - auf eine neue, intensivere Verhandlungsrunde in den nächsten zwei Jahren geeinigt, die klare Verringerungen des Treibhausgasausstoßes festlegen soll... Einer der erfreulichsten Aspekte der Bali-Konferenz war die Bereitschaft Chinas, sich aktiv an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen. Chinas Emissionen sind zwar enorm, pro Kopf gerechnet aber immer noch sechsmal geringer als die der USA. Doch um China und andere aufstrebende Länder wie Indien, Brasilien und Südafrika dazu zu bringen, Wachstum umweltpolitisch nachhaltig zu erreichen, müssen die Industrieländer - allen voran die USA - mit gutem Beispiel voran gehen." (17.12.2007)

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Tomas Nemecek findet: "Anders als von den Skeptikern vorausgesagt gab es auf Bali einen Durchbruch. Sicher, noch haben wir keine verbindlichen Obergrenzen. Darüber wird 2009 in Kopenhagen gesprochen. Aber zum ersten Mal bekannten sich auch China und Indien zur Senkung der Treibhausgase. Und zum ersten Mal – allerdings nicht freiwillig - auch die USA. Es war kein Zufall, dass die Senatoren Lieberman und Warner im Kongress gerade jetzt ihre klimapolitische Roadmap für Höchstgrenzen der Treibhausemissionen einbrachten, die sich an den europäischen Richtlinien orientiert. Bali war ein Vorbote der Bereitschaft der ganzen Welt, etwas gegen die globale Erwärmung zu unternehmen." (17.12.2007)

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Fabio Lo Verso hebt hervor, dass China, Russland und Indien mittlerweile immerhin eine "ökologisch korrekte" Sprache sprechen. "Die Einigung von Bali ist ein Kompromiss à la carte: Jedes Land konnte sich zu dem Szenario bekennen, das ihm passt, sofern es bereit war, seine Solidaritätserklärungen zu vervielfältigen und überall sein Engagement im Klimakampf hervorzuheben. Ambitionierte Ziele sollen später festgelegt werden, 2009 in Kopenhagen. So hat man sich auf Bali von den strengen Vorgaben von Kioto entfernt, um die Positionen der Widerspenstigen aufzulockern. Die USA haben eine unerwartete Wendung vollzogen und sind der Bewegung beigetreten - sechs Jahre nachdem sie versucht haben, das Kioto-Protokoll zu kippen." (17.12.2007)

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Alle verfügbaren Texte von » Fabio Lo Verso

Patrick Lamm findet es ermutigend, dass es immerhin gelungen ist, die USA weiter in den Verhandlungsprozess einzubinden. "Alles schaut auf die Präsidentschaftswahlen in Washington im kommenden Jahr und hofft auf jemanden, der nachgiebiger ist als George W. Bush... Aber bis dahin muss etwas Konkretes auf den Tisch. Darum wollen sich die Europäer kümmern, die an der Spitze dieses Kreuzzuges stehen. Die EU-Kommission wird am Mittwoch neue CO2-Emissionsrichtlinien für Autos vorlegen. Aber es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass dabei eine Entscheidung fällt, denn die Europäer sind uneins: die Deutschen wollen ihre großen Schlitten schützen und die romanischen Länder (Frankreich und Italien) propagieren kleine und weniger umweltschädliche Autos. Ein weiterer Beweis, dass der Weg zur Rettung des Planeten weit sein wird." (17.12.2007)

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Alle verfügbaren Texte von » Patrick Laam

Die "internationale Klimadiplomatie" sei das falsche Mittel im Kampf gegen die Erderwärmung, findet der Politikwissenschaftler Ulrich Brand von der Universität Wien. Die Regierungen sollten sich lieber im eigenen Land durchsetzen: "Die Regierungen trauen sich auch nicht, der eigenen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Die müsste nämlich einen radikalen Umbau des Verkehrssystems – weg von der Auto-Mobilität – akzeptieren und auch selbst praktizieren. Der Fleischkonsum und jener von Elektrogeräten müsste deutlich sinken. Die immer absurder werdende Konkurrenz vieler Unternehmen um den Zugang zu Ressourcen, um noch billiger – und umweltschädlicher – zu produzieren, gehört verändert... Wie wär's mit einem autofreien Wien innerhalb des Gürtels, einer starken Reduktion des Transitverkehrs? Dazu benötigen wir weder die EU noch die US-Regierung, die diplomatisch 'einlenkt', um sich dann doch nicht daran zu halten." (17.12.2007)

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Der Marc Clément meint, Europa solle aus dem belgischen Unglück lernen, denn dort gebe es keine Partei, die die Sprachgrenzen überwindet. "Der Wähler muss sich als Wallone oder Flame definieren und hat sich zu einem gesamtbelgischen Projekt nicht zu äußern... Es ist wenig überraschend, dass das Projekt einer politischen Föderation unter diesen Bedingungen leidet. In Europa ist die Lage kaum besser. Alle Bürger wählen heute nationale Parteien... Wir sind weit entfernt von einer gemeinsamen Zukunftsvision und von Programmen, die nationale Grenzen überwinden. Dabei müssen wir nicht nur Politik in Europa machen, sondern auch verhindern, dass es wieder eine Politik gibt, die eine reine Konfrontation nationaler, sprachlicher und regionaler Interessen ist." (17.12.2007)

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Paolo Flores d'Arcais, italienischer Philosoph und Chefredakteur von MicroMega, kritisierte die jüngste Enzyklika von Papst Benedikt XVI."Der Kreuzzug geht weiter. Die päpstliche Enzyklika 'Spe salvi' vom 30. November billigt und radikalisiert das Anathema von einer katholischen Kirche, die gegen die Moderne steht. Die Moderne hat sich des Ungehorsams gegenüber Gott schuldig gemacht und ist verkommen, weil sie das in der Hoffnungslosigkeit des Nihilismus tut. Nun ist alles gesagt. Selbst die Demokratie ist eine Lüge, wenn die Souveränität der Menschen nicht dem Imperativ des 'Naturgesetztes' unterworfen ist, wenn also die Freiheit nicht mit dem Gehorsam gegenüber den Anordnungen der Kirche verbunden ist, die als einzige das Recht hat, das Naturgesetz und den Willen Gottes zu interpretieren. Demokratie muss christlich sein, sonst ist sie unmenschlich. Ein Mysterium wurde endlich enthüllt... Das Böse ist die Aufklärung, das Projekt der Autonomie des Menschen." (17.12.2007)

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Die Tageszeitung überlegt, welchen Einfluss die Zukunft des Kosovo auf Zypern haben wird. "Zypern hat klar gemacht, dass es in der EU das Anliegen Serbiens unterstützen wird. Manche mögen das auf die traditionelle Solidarität Zyperns mit Serbien zurückführen oder darauf hinweisen, dass Zypern aus Gehässigkeit gegenüber den 'Anglo-Amerikanern' den Russen einen Gefallen tun möchte. Aber in Wirklichkeit könnte der Präzedenzfall, der durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entsteht, katastrophale Folgen für Zypern haben... Die Gefahren sind offensichtlich. Das internationale Recht, das jahrzehntelang die Grundlage für den politischen Kampf des Landes war, wird durch rücksichtlose Interessens- und Machtpolitik ersetzt... Welche Gefahren drohen, wenn Zypern demnächst auch als unzuverlässiger Partner gesehen wird, der auf dem Altar der Zweckdienlichkeit geopfert werden muss, besonders wenn die griechischen Zyprer als Hindernis für eine Lösung gesehen werden?" (17.12.2007)

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Am Sonntag hat sich Großbritannien aus der letzten der vier irakischen Provinzen zurückgezogen, die seit 2003 unter britischer Kontrolle waren. Die Tageszeitung kommentiert: "Außenminister David Miliband repräsentierte die britische Regierung. Der irakische Sicherheitsberater dankte den britischen Streitkräften und begrüßte den 'Sieg für den Irak'... Trotz all der netten Worte und Zeremonien konnte nichts die unangenehme und komplizierte Wahrheit verbergen. Das war kein Sieg, gewiss nicht für die Briten, aber für die Iraker auch nicht... Außerdem ziehen sich die Briten nicht wirklich zurück. Sie wechseln nur vom Kampf zu einer 'Überwachungsfunktion', was bedeutet, dass sie weiterhin die irakischen Streitkräfte trainieren und sie auch unterstützen dürfen, wenn das nötig sein sollte... Dieser vollkommen überflüssige Konflikt hinterlässt ein trostloses Erbe, das noch sehr lange bleiben wird." (17.12.2007)

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Die Mehrheit der Slowaken wünscht sich 15 Jahre nach der Trennung von Tschechien die Tschechoslowakei zurück. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitung. Peter Morvay erklärt dies einerseits mit der Mystifizierung der guten alten Zeit. "Gleichzeitig belegt die Umfrage aber, dass der politische Wille zur Teilung der Tschechoslowakei damals fehlte. Zumindest wenn man darunter den Willen der Mehrheit der Slowaken versteht, und nicht den der Politiker, die uns teilweise bis heute regieren. Die Teilung des tschechoslowakischen Staates ist eine Warnung davor, wie politische Eliten ihre Stellung missbrauchen können. Zum eigenen Vorteil und ohne Rücksicht auf die Menschen." (17.12.2007)

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Ein knappes Jahr ist Bulgarien EU-Mitglied. In dieser Zeit hat sich die Zahl derer, die Europa optimistisch sehen, halbiert, wie das demoskopische Institut mitteilte. Swetoslaw Tersiew kommentiert: "Warum entfernen wir uns von Europa, je mehr wir uns in Europa integrieren? Es kann nur eine Erklärung geben: Durch die Annäherung erkennen wir, womit wir uns vergleichen und wie weit wir davon entfernt sind. Es war klar, dass die Euphorie über den Beitritt einem Stimmungstief weichen würde, denn die Illusion, plötzlich ein Europäer zu sein, würde verschwinden... In Wahrheit hat sich die Enttäuschung der Bulgaren über die einheimischen Politiker auf die europäischen übertragen. Während der Verhandlungen zum Beitritt dachte man, die Regierenden in Bulgarien würden den Forderungen Europas folgen. Doch nach dem Beitritt verkamen die strengsten Mahnungen wegen der Defizite in der Kriminalitäts-und Korruptionsbekämpfung zu Komplimenten." (17.12.2007)

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Der Chef der rumänischen Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, und die Bauernpartei haben die Schriftsteller Mircea Cartarescu und Horia Roman Patapievici in offenen Briefen 'diktatorischer Gedanken' bezichtigt. Andreea Pora erklärt: "Patapievici schrieb in einem Leitartikel, die Bauernpartei sei eine der großen Enttäuschungen, und der Schriftsteller Mircea Cartarescu betitelte Kammerpräsident Bogdan Olteanu als 'absolut peinlichen Menschen' - eine Meinung, die von 99 Prozent der Bevölkerung geteilt wird. Mit offenen Briefen will man den beiden Intellektuellen das moralische Recht absprechen, lauter zu sein als man selbst. Man versucht, sie zu stigmatisieren, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der eigenen Klasse. Man schürt Ängste, man hofft, dass sich die anderen voller Ekel von ihnen abwenden... Doch solche Kampagnen schlagen auf die Initiatoren zurück. Das haben die vergangenen 18 Jahre gezeigt." (17.12.2007)

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In der ehemaligen Danziger Lenin-Werft, wo 1980 die polnische Gewerkschaft Solidarność gegründet wurde, entsteht ein Museum für diese antikommunistische Freiheitsbewegung. Kurator Grzegorz Klaman von der Danziger Stiftung Wyspa Progress erklärt warum: "Die Solidarność könnte zum Vorbild dafür werden, wie man für Freiheit kämpft; ein Vorbild, das andere gegen den Totalitarismus kämpfende Staaten nutzen könnten... Wir brauchen dieses Museum, um das Superprodukt Solidarność konkret zu machen, hier an Ort und Stelle: Die Bauziegel, der Stahl, das Klima, der Geist und die Atmosphäre der Werft - all das wird zu einem Artefakt verdichtet, das zum Symbol der Marke Solidarność wird." (15.12.2007)

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Regina Mönch ist einverstanden mit dem Entwurf der Berliner Architekten Winkelmüller, Sinai, Faust und Fuchs für eine Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße, der den Wettbewerb gewonnen hat. Die "Bernauer Straße, im Unterschied zu anderen Orten der achtundzwanzig Jahre lang durchtrennten und ummauerten Stadt, [ist] wirklich authentisch. Sie ist lebensschicksalsbeladen wie keine sonst. Alle Welt kennt den dort über den frischen Stacheldrahtverhau in die Freiheit springenden Soldaten Schumann, die Bilder der aus den Fenstern der östlichen Häuser der Bernauer Straße ins Westberliner Feuerwehrtuch fallenden Menschen, die Fluchttunnelgeschichten und vielleicht auch die im Staub der Sprengungswolken versinkende Versöhnungskirche." Mit der Gedenkstätte werde nun fast die gesamte Straße zu einem Erinnerungsort gestaltet, "um die Topographie der Mauerzeit zu imaginieren, in der die Bernauer Straße das Niemandsland der Weltgeschichte war, ortlos und unbewohnbar." (17.12.2007)

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Die Wahl zur Miss Belgien am letzten Wochenende verlief nicht ohne Schwierigkeiten, berichtet Myriam Leroy, denn Siegerin Alizée Poulicek wurde vom Publikum ausgebuht, weil sie eine Frage auf Flämisch nicht verstanden hatte. "Die Miss-Wahlen in Belgien, die letzte anspruchsvolle Sendung, die von Wallonen und Flamen gemeinsam gemacht wurde, ging in Intoleranz unter. Unser Rat an künftige Anwärterinnen auf das Peugeot Cabrio und die damit verbundene Auszeichnung: Seid zweisprachig, sonst seid ihr leider schlecht für die Stimmung. Wir sind hier, weil wir Hintern, Busen, Augen, Lächeln und Auftreten küren wollen, und - das ist Belgien - eine gewisse Strebsamkeit beim Lernen von Sprachen... Egal ob Alizée spontan ist oder ein Leben voller Leidenschaft hat, egal ob sie Tschechisch oder Englisch spricht: Am Tag nach der Wahl titelten die flämischen Zeitungen: 'Helaas spreekt Alizée nauwelijks Nederlands' - 'Leider spricht Alizée kaum Flämisch'." (17.12.2007)

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Martin Winter empört sich darüber, dass die EU einem Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy folgt und einen "Rat der Weisen" einrichtet. "Anstatt Sarkozys Vorschlag im Papierkorb zu versenken, wie er es verdient hätte, werden die 27 Staaten jetzt eine 'Nachdenkgruppe Horizont 2020-2030' ins Leben rufen. Die Lächerlichkeit des Namens entspricht der Sinnlosigkeit des Auftrags. Europa braucht keine Weisen, um zu wissen, vor welchen Herausforderungen es steht. Es braucht keine pensionierten Staatsmänner und Staatsfrauen oder Spitzenmanager, um eine neue europäische Idee zu finden. Globale Herausforderungen und europäische Visionen sind nach Joschka Fischers Humboldt-Rede im Jahr 2000 und während des Konvents zur Erarbeitung eines Verfassungsvertrags ausführlich und öffentlich besprochen worden. Was Europa braucht, sind Politiker, die europäische Sinnfragen nicht in Arbeitsgruppen abdrängen, sondern sie selber beantworten. Und die dafür Risiken eingehen und Konflikte aushalten. Aber an solchen Politikerpersönlichkeiten mangelt es." (14.12.2007)

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