Knut Krohn kommentiert, dass Timoschenko nur mit knapper Mehrheit gewählt wurde. "Die Koalition aus dem 'Block Timoschenko' und der Präsidentenpartei 'Unsere Ukraine' ist extrem brüchig und kann sich nach der Parlamentswahl vom 30. September nur auf eine Mehrheit von zwei Stimmen stützen... Wie tief die Gräben zwischen den beiden Parteien sind, zeigte sich bereits in den Koalitionsgesprächen, die von heftigen Spannungen überschattet waren. Immer wieder hatte Präsident Juschtschenko gefordert, dass auch die 'Partei der Regionen' des ehemaligen Premiers Viktor Janukowitsch, die mit 175 Sitzen die stärkste Fraktion stellt, in einer Art großen Koalition an der Regierung beteiligt werden solle... Ziel des Präsidenten war aber wohl auch, den Einfluss Timoschenkos in der Regierung zu schmälern. Die weigerte sich schließlich beharrlich, mit Janukowitsch zu paktieren." (19.12.2007)

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"Timoschenko wird um die Macht kämpfen müssen und sie sollte zu einem besseren Verhältnis zu Juschtschenko finden", schreibt die Zeitung. "Die beiden waren 2004 bei der der Orangen Revolution kurz vereint und haben sich dann zerstritten... Die politischen Unterschiede zwischen Juschtschenko und Timoschenko sind seit 2005 aber kleiner geworden. Die Regierungschefin hat sich der westlich orientierten Agenda des Präsidenten angenähert, auch in Bezug auf die Integration in die EU und die Nato. Timoschenko hat ihre Angriffe auf Wirtschaftsführer gemäßigt, will aber immer noch die Korruption bekämpfen... Wirtschaftliche Prioritäten sind jetzt: Korruptions- und Bürokratiebekämpfung, Abschluss der Privatisierung und die Reform des Energiesektors. Der Beitritt zur WTO , den Juschtschenko schon lange will, muss voran getrieben werden. Die Wirtschaft wächst zwar schnell, aber die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren. Überall gibt es Armut, die Infrastruktur ist schlecht und die öffentlichen Leistungen für die Bürger lassen sehr zu wünschen übrig." (19.12.2007)

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Nach der Wahl von Timoschenko müssten in der Ukraine alle lernen, Kompromisse zu machen, meint Reinhard Meier. "Zu mehr Kooperationsbereitschaft und zur Überwindung persönlicher Abneigungen gegen die populistische Timoschenko aber muss sich auch der zum Zaudern neigende Präsident Juschtschenko durchringen, wenn die neue orange Regierung eine faire Chance zu konstruktiver Arbeit haben soll. Im Übrigen hat Julia Timoschenko für die Zukunft wohl die stärkeren politischen Trümpfe in der Hand als ihr oranger Bündnispartner und Rivale: Bei den Ende 2008 fälligen Präsidentschaftswahlen dürfte sie gute Aussichten haben, das oberste Amt im Staate zu gewinnen - und zwar auch dann, wenn ihr als Ministerpräsidentin wiederum nur eine kurze Karriere beschieden sein sollte... Aber das sind Zukunftsspekulationen. Klar ist nur, dass es heute in der Ukraine bei der Wahl der Volksvertreter und in die höchsten Staatsämter wesentlich pluralistischer und offener - also demokratischer - zugeht als beim großen östlichen Nachbarn Russland." (19.12.2007)

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Peter Morvay weist auf die Probleme hin, die die neue ukrainische Regierungschefin zu bewältigen hat: "Seit ihrer ersten Amtszeit hat sich die Wirtschaftskrise im Land verschärft. Es ist fraglich, ob ausgerechnet Timoschenko etwas gegen die anhaltende Korruption bei der Privatisierung tun kann. Sie ist auf diesem Gebiet kein Unschuldslamm. Außerdem gibt es weiterhin zentrifugale Tendenzen in der Ostukraine, wo man sich Moskau näher fühlt als Kiew. Und Moskau wird darüber wachen, dass sein strategisch wichtiger Nachbar nicht um den Nato-Beitritt bittet. Der Kampf um die Ukraine kann durch die Haltung des Westens entschieden werden. Dem Westen muss klar sein, dass die derzeitige ukrainische Regierung trotz allem die beste Lösung ist." (19.12.2007)

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"Gott ist gefährlich" schreibt Soziologe Ulrich Beck in einem vorweihnachtlichen Essay, in dem er in fünf Thesen erklärt, warum alle Humanität der Religion einen totalitären Kern birgt: "Religion setzt ein Merkmal absolut - glauben. Alle anderen sozialen Unterschiede und Gegensätze sind daran gemessen unerheblich. Das Neue Testament sagt: 'Vor Gott sind alle gleich.' Diese Gleichheit, diese Aufhebung der Grenzen, die Menschen, Gruppen, Gesellschaften, Kulturen trennen, ist die Gesellschaftsgrundlage der (christlichen) Religionen. Die Folge allerdings ist: Mit derselben Absolutheit, mit der Unterscheidungen des Sozialen und Politischen aufgehoben werden, wird eine neue Fundamentalunterscheidung und Hierarchie in die Welt gesetzt - die zwischen Gläubigen und Ungläubigen." (19.12.2007)

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Die estnische Journalistin und Kommentatorin Vilja Kiisler kritisiert das begrenzte Weltbild der Verfechter westlicher Werte: "Der moderne Westler ist in der Regel Christ oder konfessionslos, alle anderen Religionen sind für ihn marginal. Zwar verhält sich der aufgeklärte Westler gegenüber Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften tolerant, doch Nicht-Christen werden auf jeden Fall als 'die Anderen' betrachtet. Das wird allerdings nicht in Worte gefasst, denn das wäre unhöflich und politisch nicht korrekt. Und schließlich sind für den modernen Westler auch kleine Staaten und ihre Vertreter nur Randerscheinungen, normal sind für sie nur die Bewohner und Repräsentanten großer Länder." (19.12.2007)

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Nach sechsmonatiger Krise ist es dem ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt gelungen, eine Übergangsregierung zu bilden. Yves Leterme, der die Wahlen im Juni 2006 gewonnen hatte, soll am 23. März 2008 Chef einer endgültigen Regierung werden. "Am Ende hat der gesunde Menschenverstand gesiegt", freut sich Michel Konen. "Guy Verhofstadt muss nun zuhören, integrieren und sich Lösungen ausdenken. Auf diesem Gebiet ist er wirklich gut. Natürlich ist die Lösung, die nun gefunden wurde, um aus der Krise herauszukommen, dermaßen belgisch, dass sie alle Analysen der erfahrensten Politologen in Frage stellt. Sie kommt 'ex nihilo', wie man hochgestochen sagen würde, sie ist etwas Unerhörtes, nie Dagewesenes in der politischen Geschichte des Landes." (19.12.2007)

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"Der Besuch von Premierminister Kostas Karamanlis in Russland und die Unterzeichnung des Vertrags über die Burgas-Alexandroupolis-Pipeline sind das Ende eines langen diplomatischen Feldzugs", schreibt die Tageszeitung. "Die Anstrengungen begannen unter Konstantin Karamanlis (mehr noch, während der ermüdenden Jahre des Kalten Kriegs) und wurden von der Pasok-Regierung weitergeführt - das zahlt sich nun aus. Griechenland gehörte schon immer zum Westen und wird weiterhin dazu gehören. Aber es liegt an dessen Grenze und stellt eine Brücke zum Osten dar - was gut für unsere Interessen ist. Wir sollten von dieser geo-wirtschaftlichen Lage profitieren und loben, dass alle Parteien diese Strategie verfolgen... Griechenland hat nun die Möglichkeit, ein Verteilungsknotenpunkt für Energie in Südosteuropa zu werden." (19.12.2007)

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"Dass die UN-Volllversammlung am 18. Dezember eine Resolution über ein Moratorium der Todesstrafe gebilligt hat, ist ein großer Sieg für Europa und vor allem für Italien. Denn die italienische Diplomatie, geschickt geführt von Außenminister Massimo d'Alema, hat schlau und effizient in New York agiert", freut sich der Jurist Antonio Cassese. "Diese Resolution bedeutet einen wichtigen Fortschritt im Kampf für die Zivilisation. Diese Resolution zwingt die Länder nicht dazu, die Todesstrafe abzuschaffen oder geltende Gesetze außer Kraft zu setzen, sie mahnt das aber an. Hat sie also nur einen symbolischen Wert?... Überhaupt nicht. In erster Linie gibt sie den zahlreichen Regierenden ein Argument an die Hand, die gern ein Moratorium in Kraft setzen würden, intern aber Probleme mit der öffentlichen Meinung oder mit politisch-religiösen Bewegungen haben." (19.12.2007)

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Der Europäische Gerichtshofs hat entschieden, dass Gewerkschaften Unternehmen aus anderen EU-Ländern nicht zur Zahlung ortsüblicher Tarife zwingen dürfen. Das Gericht bezog sich dabei auf einen Fall im schwedischen Vaxholm, wo ein lettisches Bauunternehmen seine Arbeiter nach dem niedrigeren lettischen Tarif bezahlte. Die schwedischen Gewerkschaften hatten daraufhin sämtliche Baustellen des Unternehmens blockiert. Die Zeitung begrüßt das Urteil: "Der Lebensstandard und die Löhne steigen in Lettland auf ein Niveau wie in den übrigen EU-Ländern. Sozialdumping wird vor diesem Hintergrund immer unwahrscheinlicher. Freizügigkeit auf dem EU-Binnenmarkt dient allen: In nicht allzu ferner Zukunft werden wohl nicht nur Letten in Schweden als Konkurrenz auftreten können, sondern auch Schweden in Lettland und anderswo in den neuen EU-Ländern." (19.12.2007)

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Die spanischen Kultur- und Wirtschaftsminister haben sich darauf geeinigt, eine Steuer auf Geräte zu erheben, mit denen man digitale Inhalte downloaden kann - darunter Mobiltelefone, MP3-Player oder USB-Sticks. Die Zeitung bedauert, dass diese Steuer so umfassend ist. "Sie unterstellt nicht nur, dass sich alle Bürger Filme, Musik und Klingeltöne herunterladen, sondern auch, dass die große Mehrheit das illegal tut... Es muss eine Regelung gefunden werden, damit die Preise für Elektronik nicht steigen und wir uns an die Informationsgesellschaft anpassen können. Es muss außerdem verhindert werden, dass diese Steuer zu einem Freibrief dafür wird, das Privatkopieren, das illegale Downloaden und die Vernachlässigung des Urheberrechts für berechtigt zu halten." (19.12.2007)

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Der Kunstkritiker Paul Arendt stellt fest, dass in der Vorweihnachtszeit Hochbetrieb in den Museen herrscht: "Die Regierung macht Museen und Ausstellungshallen immer größeren Druck, eigene Einkommensquellen zu erschließen. Der Zwang zum Einzelhandel hat ein paar recht hübsche Ideen hervorgebracht. Die Stücke werden oft in Zusammenarbeit mit Künstlern hergestellt. Im besten Falle (oder im schlimmsten, je nach Standpunkt) verwischt die Grenze zwischen dem Shop und dem Museum, in dem es sich befindet. Hier wird alles verkauft - von Velázquez-Venus-Waschbeuteln über Canaletto-Krawatten und Andy-Warhol-Topflappen bis hin zu Van-Gogh-Ohrringen. In den Museumsshops wird die Verbindung von Kunst und Kommerz fröhlich (und erschwinglich) konsumiert... Aber die bestverkaufte Ware sind Bücher und die guten alten Ausstellungskataloge. Das beruhigt, denn es zeigt, dass die Leute doch noch ins Museum gehen, um Bilder anzuschauen." (19.12.2007)

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In Rumänien wird über eine Wiedereinführung der Monarchie diskutiert. Ioan Vianu erinnert an den 30. Dezember 1947, den Tag, an dem der rumänische König Mihai I. vom kommunistischen Regime Rumäniens zur Abdankung gezwungen wurde. "Ich war ein Jugendlicher und erinnere mich an eine tiefe Trauer, die das ganze Land erfasst hatte, als wäre ein uns allen naher Verwandter gestorben. Die Kommunisten kontrollierten zwar bereits alle Bereiche der Macht, aber die erzwungene Abdankung des Souveräns gab uns das Gefühl, verlassen zu sein. Derzeit zirkuliert ein Aufruf zur Wiederherstellung der Monarchie, den berühmte Persönlichkeiten unterzeichnet haben. Ihre Motive sind sicher ehrenwert, aber nur ein parlamentarisches System kann die richtige Entwicklung eines Landes garantieren. Dafür jedoch brauchen wir eine 'sauberes' Parlament und genau das fehlt uns. Wenn wir nicht ein solches wählen, mit oder ohne König, werden wir untergehen, und die Abgeordneten mit uns." (19.12.2007)

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Tim Dowling vom Londoner Guardian beschreibt in einem Gastbeitrag, wie die nach Großbritannien ausgewanderten Polen die Weihnachtszeit bereichern. "Die Polen bringen einen neuen Geist von Weihnachten nach Großbritannien. Unsere Kinder lernen in der Schule polnische Weihnachtslieder, in den Häusern duftet es lange vor Weihnachten nach süßen Lebkuchen. Allein der Verkauf von polnischen Lebensmitteln ist um 500 Prozent gestiegen!... So entdecken die Briten, die von ihrem schweren Plumpudding genug haben, neue Geschmacksrichtungen. Sie greifen neugierig nach polnischen Leckereien wie zum Beispiel dem Karpfen, der für die Briten mittlerweile zum Symbol der polnischen Weihnacht geworden ist. In Magazinen findet man Rezepte für die Zubereitung von Karpfen. Es ist gut möglich, dass so mancher Brite diese 'seltsame' Spezialität ausprobieren wird." (19.12.2007)

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Der ehemalige spanische Premierminister Felipe González soll dem neuen EU-Weisenrat vorsitzen. Baltasar Porcel teilt die Freude vieler Spanier darüber nicht. "Felipe González hat viele politische Qualitäten, aber die wird er im Rahmen dieses Rates nicht brauchen. Denn der Weisenrat soll sich mit Fragen wie dem Klimawandel, der Bildung, der Globalisierung befassen - mit Themen also, bei denen González noch keinerlei Engagement gezeigt hat. Er ist das genaue Gegenteil eines Al Gore, der mit einem Buch, einem Film, Artikeln und Konferenzen bewiesen hat, dass er sich ernsthaft und langfristig über diese Dinge Gedanken macht... González hat es nicht geschafft, das Eta-Problem in Spanien zu lösen... Wie soll er so komplexen Fragen wie der der Minderheiten - der brennende Fall Kosovo steht auf der Tagesordnung - gewachsen sein, wenn man sich hier noch immer über die Probleme mit den Basken und den Katalanen entzweit?" (19.12.2007)

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