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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 20.12.2007

 

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Die Erweiterung des Schengenraums

Die Erweiterung des Schengenraums

 

Viele Grenzkontrollen in Europa fallen an diesem Freitag weg, denn der Schengenraum wird um neun Länder erweitert. Während sich die meisten Osteuropäer über die neue Freizügigkeit freuen, gibt es in den westeuropäischen Ländern Bedenken. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Tagesspiegel - Deutschland, Le Figaro - Frankreich, Lidové noviny - Tschechien, Sme - Slowakei, Der Standard - Österreich, Dnevnik - Slowenien, La Repubblica - Italien

Der Tagesspiegel - Deutschland

"Vor allem in Deutschland, aber auch in Skandinavien machen sich Polizei und Grenzbewohner Sorgen. Sie fürchten eine Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität und eine Abnahme der Sicherheit", berichtet Gerd Appenzeller. Er hält die Angst jedoch für unberechtigt: "Es ist eine zwar nachvollziehbare, aber auch ein wenig absurde Angst, die es so ähnlich schon einmal gab, im Westen Europas, als dort am 26. März 1995 die Grenzkontrollen zwischen Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten – um nur einige zu nennen – aufgehoben wurden. Da wurde die Bundespolizei ebenfalls abgezogen, wurden neue grenzübergreifende Fahndungsmethoden eingeführt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechterte, sondern verbesserte. Auch jetzt kann keine Rede davon sein, dass in den Randlagen Deutschlands zu Polen und Tschechien die Bundespolizei über Nacht verschwände." (20.12.2007)

Le Figaro - Frankreich

Christine Fauvet-Mycia sieht den Fall der innereuropäischen Grenzen sehr skeptisch. "Mit der Erweiterung des Schengenraums werden wir auf die Debatte zurückgeworfen, die Franzosen oder Europäer im Allgemeinen schon geführt haben, als sie über die EU-Verfassung abstimmen sollten. Sie endete 2005 mit einem Nein zur Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden. Dieses Nein galt einem Europa, das nicht aufhörte, sich zu vergrößern, zu erweitern. Es breitete sich aus, ohne sich zu festigen, ohne sich auf das zu besinnen, was es eint, was seine Wurzeln sind, und ohne all das offen zuzugeben... Die EU löst sich eher auf, als dass sie sich festigt, so wie der 'Cordon sanitaire' um den Schengenraum Gefahr läuft, sich in dem Maß zu lockern, wie er sich ausdehnt." (20.12.2007)

Lidové noviny - Tschechien

Nicht nur in einigen Grenzorten Deutschlands zu Tschechien haben die Bewohner Vorbehalte gegen den Fall der Grenze, sondern auch in Tschechien, schreibt Martina Kopecká mit Blick auf das Örtchen Krompach: "Auf deutscher Seite ist die Straße zur Grenze saniert worden, damit man dem Nachbarn näher ist. Doch auf tschechischer Seite behaupten die Ortsvertreter, es gebe kein Geld für die Sanierung ihres Teils der Straße. Vor allem aber fürchten sie die deutschen Autos in ihrem Ort. Deshalb liegt ein großer steinerner Findling im Weg und die Ortschefs haben ein Durchfahrtverbotsschild aufgestellt... Ein Teil der Bewohner ist sauer, aber wer ein Wochenendhäuschen hier hat, will seine Ruhe behalten. Jetzt wird in einem Referendum entschieden. Der Weg zwischen beiden Ländern bleibt wie bisher den Fußgängern vorbehalten." (20.12.2007)

Sme - Slowakei

"Der Beitritt Tschechiens und der Slowakei zum Schengenraum macht auch die vor 15 Jahren bei der Teilung der Tschechoslowakei errichtete Grenze zwischen den beiden Ländern überflüssig", erinnert Michal Piško. "Am meisten freuen sich darüber die Menschen im Grenzgebiet, die auf der 'anderen Seite' Verwandte und Eigentum haben. 'Zur Zeit der Teilung hätten wir nicht gedacht, dass die Grenzfrage ein paar Jahre später so elegant gelöst werden würde', sagt der Bürgermeister des tschechischen Horní Lideč, Josef Tkaldec. Die neue Situation ist vor allem für das Gefühl der Leute wichtig, denn praktisch konnten sie auch bislang schon über die grüne Grenze zwischen den Ländern wechseln." (20.12.2007)

Der Standard - Österreich

Die Mehrheit der Österreicher fürchtet sich vor der Schengen-Erweiterung. Wolfgang Weisgram bedauert, dass die Boulevardzeitungen "Kronen Zeitung" und "Österreich" vor allem in den Städten die Ängste der Bevölkerung schüren. Dies sei nichts als das "medial in Szene gesetzte Hecheln orientierungslos gewordener Sozialdemokraten. Dass nicht alle in dieser Partei die Orientierung verloren haben, zeigt ein Blick in die grenznahen Orte. Schattendorf zum Beispiel - eine nicht nur historisch, sondern auch aktuell wichtige rote Gemeinde - bereitet sich seit Jahren sehr ernsthaft und im Windschatten der Krone-Aufmerksamkeit auf die endgültige Grenzöffnung vor. Die meisten grenznahen Gemeinden tun das. Denn sie wissen: Das ist ihre Zukunft. Sowas wird freilich nur von den lokalen ungarischen Medien wahrgenommen." (20.12.2007)

Dnevnik - Slowenien

Der Journalist Ervin Hladnik Milharcic erinnert an den "eisernen Vorhang", den es einst zwischen Italien und dem ehemaligen Jugoslawien gab: "Der Zaun trennte zwei Welten voneinander. In der einen konnten wir lediglich zwischen Beatles und Rolling Stones wählen, die es im Kaufhaus in Nova Gorica zu kaufen gab - und das war es dann vermutlich auch schon bis hin nach Wladiwostok. In der anderen Welt reihten sich hingegen Lou Reed, Velvet Underground, Grateful Dead und die Doors aneinander... Die Grenze, die es heute am Bahnhof von Nova Gorica nicht mehr gibt, war eine Grenze zwischen den Kulturen. Die Tafel, auf der einige Jahre stand, dass die Grenze hier nur noch vorübergehend ist, war eines jener Zeichen, bei deren Anblick das Herz höher schlägt." (20.12.2007)

La Repubblica - Italien

Predrag Matvejevic, bosnischer Schriftsteller und Slawist in Rom, schreibt zur Erweiterung des Schengenraums: "Viele Menschen, die eben noch selbst hinter geschlossenen Grenzen im ehemaligen Osteuropa gelebt haben, müssen nun aufmerksame Bewacher ihrer Anrainerstaaten werden... Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie ein Pole oder ein Tscheche einen Russen daran hindert, sein Territorium zu durchqueren. Aber wie verhält sich ein Slowene, der gut zwanzig Kilometer von Zagreb entfernt einen Kroaten oder Bosnier anhalten muss, mit dem er in der jüngsten Vergangenheit doch noch eine Art von Gemeinschaft hatte?" (19.12.2007)

REFLEXIONEN

Spiegel Online - Deutschland

Sonja Margolina über den Mythos der russischen Stabilität

Das US-Magazin Time hat Wladimir Putin zur "Person des Jahres 2007" gekürt. Sonja Margolina kritisiert in diesem Zusammenhang die westliche Auffassung, Putin habe die Verhältnisse in Russland stabilisiert: "In den acht Jahren seiner unangefochtenen Macht hat Putin alle staatlichen Institutionen geschwächt oder zerschlagen. Im Namen angeblicher Stabilität hat er seinen Geheimdienstlern erlaubt, den Ölkonzern Jukos zu zerschlagen und sich andere wertvolle Aktivposten unter den Nagel zu reißen, zumeist im Energiesektor. Das Zusammenwachsen der unkontrollierbaren Macht und des milliardenschweren Privatvermögens in den Händen seiner Petersburger Freunde und Kollegen schuf eine mächtige Korporation der informellen Akteure, die das Land mit Hilfe geheimdienstlicher Maßnahmen kontrollieren. Bei den jetzigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es der Clique um das Ganze. Wer glaubt, Putin halte seine Umgebung unter Kontrolle, ist deshalb naiv." (20.12.2007)

Télérama - Frankreich

Jean-Pierre Luminet über das Verschwinden der Nacht

Michel Abescat fragt den Astrophysiker Jean-Pierre Luminet, welche Auswirkungen die vielen Lichter in den Städten auf die Nacht haben: "Für einen Amateurastronomen ist das dramatisch: Alles ist jetzt künstlich hell. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass wir den Kontakt mit dem Universum, in dem wir leben, verlieren. Es gibt Stadtbewohner, die noch nie die Milchstraße gesehen haben. Ist sich jemand, der noch nie den Himmel so gesehen hat, wie er wirklich ist, überhaupt bewusst, dass ihm eine grundlegende menschliche Erfahrung entgeht? Am Anfang war es der Blick der Höhlenmenschen auf die Nacht, der wahrscheinlich zu den ersten großen metaphysischen Fragen geführt hat... Wenn wir durch die künstliche Beleuchtung das Panaroma der Nacht immer mehr auslöschen, droht ein gigantischer Sinnverlust." (19.12.2007)

POLITIK

Cotidianul - Rumänien

Ein Jahr EU-Mitgliedschaft Rumäniens

Cristian Pirvulescu bilanziert das erste Jahr der rumänischen EU-Mitgliedschaft: "Paradoxerweise haben wir uns 2007 weiter von Europa entfernt als in den Jahren davor. Denn Europa ist weder nur ein geografischer Ort noch ein Markt, es ist eine Geisteshaltung. Und diese Art zu leben und zu denken, die auf Werten basiert, ist den Bukarester Politikern fremd. Rumänien ist [in Europa] erst zu einer Kuriosität und dann zu einer Enttäuschung geworden. Das polnische Demokratie-Defizit ist nach den Wahlen im Oktober 2007 und dem klaren Sieg der proeuropäischen Liberalen nicht mehr so eklatant, der Vertrag von Lissabon wurde unterzeichnet und kann schnell ratifiziert werden. Selbst in Belgien scheint sich eine Lösung, ein Kompromiss abzuzeichnen - Rumänien hat also alle Chancen, im kommenden Jahr 2008 Europas Problemland zu werden." (19.12.2007)

Diário de Notícias - Portugal

Portugal ist das neue Ziel illegaler Einwanderer

Portugiesische Grenzkontrollboote haben ein Schiff mit 23 Marokkanern vor der Insel Culatra an der Algarve abgefangen. Die portugiesische Tageszeitung meint: "Die portugiesische Küste wird mehr und mehr zum Ziel illegaler Einwanderer aus Afrika... Da Spanien die Schutzvorkehrungen auf den Kanarischen Inseln und in Andalusien erhöht hat, erscheint Portugal als letzte Möglichkeit... Die Europäer möchten diesem menschlichen Drama, das schon seit Jahren andauert, ein Ende setzen. Auch die Afrikaner haben ein Interesse daran, die Abwanderung junger Menschen zu verhindern. Während des EU-Afrika-Gipfels wurde deshalb beschlossen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika zusammenzuarbeiten. Dieser Weg ist effizienter ist als jedes Überwachungssystem an der Grenze, ihm müssen wir folgen." (18.12.2007)

Phileleftheros - Zypern

Die EU, die Türkei und die Zypernfrage

Die zyprische Tageszeitung ist wegen der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei beunruhigt: "Die Türkei kann sich als Sieger fühlen, nachdem am 19. Dezember beschlossen wurde, zwei neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Zwei neue Kapitel, in denen eine mögliche Lösung für Zypern nicht mal erwähnt wird. Es ist völlig klar, dass die Besetzung des nördlichen Inselteils aus türkischer Sicht kein Hindernis zum Beitritt darstellt... Angela Merkel und Nicolas Sarkozy schlagen alternativ eine privilegierte Partnerschaft oder eine Mittelmeerunion vor, aber die türkische Regierung ist auf diesem Ohr taub. Entweder der Beitritt oder gar nichts. Das Problem Zypern wird so für Brüssel sekundär." (20.12.2007)

El Correo - Spanien

Das System der Eta

Die spanische Justiz hat 47 Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt, denen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der baskischen Separatistenorganisation Eta vorgeworfen wird. Es ist der erste Prozess dieser Art gegen das soziale, politische oder mediale Umfeld der Eta. Die Tageszeitung begrüßt das Urteil: "Die Tatsache, dass ein Großteil der Verurteilten Repräsentanten der nach Unabhängigkeit strebenden Linken sind, zeigt deutlich, wie es der Eta gelungen ist, jahrzehntelang in der Mitte der baskischen Gesellschaft zu operieren... Die Verurteilung dieses Fanatismus, der so viel Leid in der baskischen Gesellschaft verursacht hat, lässt die Haltung derjenigen, die sich wie die baskische Nationalpartei PNV auf die Demokratie berufen, um die Rechtmäßigkeit des Urteils zu bestreiten, zweifelhaft erscheinen. Die separatistische Linke wird so Prozess für Prozess für das unerträgliche Fortdauern des Terrorismus verantwortlich gemacht." (20.12.2007)

WIRTSCHAFT

Dnevnik - Bulgarien

Wie steht es um die Lebensqualität in Bulgarien?

Eine bulgarische Umfrage hat ergeben, dass der Lebensstandard gestiegen ist. Die Hälfte der Befragten gab an, nicht mehr nur mit der Sicherung des Lebensunterhalts beschäftigt zu sein, sondern richtige Konsumenten geworden zu sein. Bojko Pentschew widerspricht: "Den Illusion eines besseren Lebensstandards verdanken wir nicht Präsident Stanischew, sondern unserem chinesischen Brudervolk. Auf dem bulgarischen Markt ist alles, was nicht aus China stammt, doppelt so teuer geworden. Sicherlich empfinden junge Menschen Freude bei der Anschaffung eines Plasmafernsehers, Handys oder einer anderen Technik. Allmählich jedoch legen immer mehr Leute Wert auf das, was nicht aus China kommt: Wohnung, Ernährung und Dienstleistungen. Sport, Bücher und alles, was für die persönliche Entwicklung wichtig ist, wird immer teurer... Lebensqualität ist komplizierter und teurer als irgendwelches Plastikzeug. Sie hängt von Dingen ab, die man nicht für sich anschafft, sondern die man mit anderen teilt: Infrastruktur, Natur." (19.12.2007)

KULTUR

Financial Times - Großbritannien

Zeitgenössische Kunst als Investition

Ein mit Diamanten besetzter Totenschädel des britischen Künstlers Damien Hirst mit dem Titel "For the Love of God" ist kürzlich für 70 Millionen Euro verkauft worden. Jonathan Guthrie beklagt diese Entwicklung auf dem Kunstmarkt: "Der 42-jährige Hirst trägt zu einer Neudefinition seines Berufs bei. Ein Künstler kann nun auch millionenschwerer Geschäftsmann sein mit einem eigenen Markenzeichen, das sich ebenso gut verkauft wie das eines Promi-Modedesigners. [Zeitgenössische Kunst] ist zu einem Spielfeld der Investoren geworden, die durch die Globalisierung reich geworden sind: von amerikanischen und europäischen Bankern bis hin zu russischen Ölmagnaten und asiatischen Industriellen. Dank ihrer Universalität – oder Undurchsichtigkeit – ist Hirsts Kunst unter den Superreichen zur Währung des Erfolgs geworden. Aber immerhin bringt der Künstler die wohlhabende Elite dazu, Darstellungen der einzigen Unbill zu erwerben, vor der sie ihr Reichtum nicht schützen kann: dem Tod." (20.12.2007)

LOKALE FARBEN

The Economist - Großbritannien

Frankreichs vermummte Winzer

Die britische Tageszeitung erklärt, warum sich französische Winzer so unter Druck fühlen. "Ein französischer Winzer sagt, jede Flasche mit Wein aus der Neuen Welt, die in Europa eintrifft, treffe wie eine Bombe 'das Herz der reichen Europäischen Kultur'. Kaum etwas regt die französischen Winzer mehr auf als die furchtbare Geringschätzung anderer Weinbauer für das 'Terroir', jener Mischung aus Boden und Klima an dem Ort, an dem Wein wächst. Dieses Gefühl ist so stark, dass es im Land, nun ja, 'Terroiristen' gibt. Eine Gruppe maskierter, militanter französischer Winzer hat ausländische Weintanks beschädigt, ein öffentliches Gebäude eingemauert und in Supermärkten kleinere Explosionen verursacht. Nun haben Frankreichs vermummte Winzer ein neues Feindbild: genetisch veränderten Wein... Die Bemühungen, genetisch veränderte Weinstöcke herzustellen, sind schon weit fortgeschritten, und im amerikanischen Weinbau gibt es bereits gentechnisch veränderte Maische." (20.12.2007)

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