David Charter und Philip Webster meinen, die portugiesische Entscheidung sei von der britischen und französischen Regierung mit Erleichterung aufgenommen worden. "Sie hatten zusätzlichen Druck befürchtet, ebenfalls die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Die nun publik gewordenen Telefonate auf höchster Ebene werden allerdings den Verdacht nähren, dass die politische Elite Europas alles daran gesetzt hat, dass es in den Niederlanden und Frankreich nicht erneut zu Referenden kommt. Diese hatten damals den Verfassungsentwurf scheitern lassen und die EU in eine zweijährige Krise gestürzt... Die Entscheidung der Portugiesen bedeutet, dass unter den 27 EU-Mitgliedern nur die Republik Irland, in der bei wichtigen Themen seit jeher die Meinung der Bevölkerung eingeholt wird, ein Referendum abhalten wird." (10.01.2008)

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"Portugal hat die EU-Ratspräsidentschaft mit großem nationalem Stolz erfüllt. Das hat dazu geführt, dass über die Folgen des Vertrags von Lissabon nicht debattiert wurde", stellt der Jurist Luís Menezes Leitão fest. "Heute stellt sich die Frage: Lässt es sich rechtfertigen, einen so wichtigen Schritt wie die europäische Integration vom Parlament - unter Umgehung der europäischen Völker - beschließen zu lassen? Wenn es so ist, dann wäre das Zitat von Thukydides, das dem ursprünglichen Verfassungsentwurf vorangestellt war, ziemlich ironisch ('Die Verfassung, die wir haben... heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist'). Im heutigen Europa ist die Macht in den Händen einer Minderheit. Man will sie der Mehrheit der Bürger gar nicht anvertrauen." (09.01.2008)

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Portugals Ministerpräsident José Sócrates hat sein Wahlversprechen von 2005 gebrochen, in dem er ein Referendum zur EU-Verfassung angekündigt hatte. Die Zeitung findet die jetzige Entscheidung trotzdem richtig: "Spätestens bis zur Parlamentswahl 2009 dürfte die Sache längst vergessen sein. Europa ist kein Thema, das die Portugiesen polarisiert. Ungleich wichtiger ist deshalb die Nachricht für die EU-Partner. Dass Berlin, vor allem aber London und Paris Sócrates dazu gedrängt haben, auf die Option Referendum zu verzichten, steht in der Logik dessen, was überhaupt erst zum Vertrag von Lissabon geführt hat... Ein Referendum in Portugal hätte also Druck auf alle jene Regierungen bedeutet, die anderswo mühsam versuchen, Volksbefragungen zu vermeiden: wie eben in Paris oder Den Haag. Es wäre absurd gewesen, wenn ausgerechnet das Land ein Referendum abhalten würde, das Geburtshelfer und Namensgeber des neuen EU-Vertrags war - und sich in dieser Rolle auch gefiel." (10.01.2008)

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Lissabon-Korrespondent Thomas Fischer bedauert, dass die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag nicht abstimmen kann. "In Portugal gab es nie eine Volksabstimmung über die EU-Integration. Mit dem Verzicht auf ein Referendum verliert das Land nicht zuletzt die Chance, diese Option vom Volk befürworten zu lassen, ehe der Geldzufluss aus Brüssel versiegt und damit eines der populärsten und griffigsten Argumente 'für Europa' entfällt." (10.01.2008)

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Victor Pou Serradell lobt die nordischen Länder für ihr gutes Wirtschafts- und Sozialsystem. "Laut der jährlichen Rangliste des Weltwirtschaftsforums gehören drei nordische Länder zu den ersten zehn: Dänemark, Schweden und Finnland. Auch die EU-Kommission hat gerade eine Studie publiziert, laut der die nordischen Länder bei den 'technologisch innovativsten Ländern' vorn liegen - gemeinsam mit Österreich und Deutschland. Auf der Suche nach Inspiration muss Europa nicht lange Ausschau halten. Es muss nur nach Norden sehen. Dort ist die Wirtschaft hoch entwickelt und es gibt echten sozialen Wohlstand. All das verdankt sich ernsthaften Anstrengungen, einer intakten Zivilgesellschaft, soliden Institutionen, dem Respekt vor dem Gesetz, der Freiheit der Unternehmer und einer gut funktionierenden Verwaltung." (10.01.2008)

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Der schwedische Autor Henning Mankell hinterfragt in einem Gespräch mit Gilles Anquetil und François Armanet das positive Image seines Landes. "Von euch stammt der Mythos von diesem Paradies – nicht von uns. Ausländer sind fasziniert vom 'schwedischen Modell'... und von den schwedischen Blondinen! Schweden kann für diese Mythenbildung nichts. Und es weiß um seine Probleme, vor allem eines, das ich auch in meinem Büchern thematisiere: die Beziehung zwischen Demokratie und Rechtssystem. Wenn die Justiz nicht richtig funktioniert, funktioniert auch die Demokratie nicht. In Schweden hat es viele Skandale gegeben, die ahnen lassen, dass sich Korruption und organisiertes Verbrechen immer mehr ausbreiten. Es gibt zunehmend auch rassistische Tendenzen, wenn auch weniger als in anderen Ländern. Die Schweden haben gespannt die Unruhen in den französischen Vorstädten beobachtet. Soweit sind wir noch nicht, aber es könnte soweit kommen, wenn wir nicht aufpassen." (10.01.2008)

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Russlands Vizeaußenminister Sergej Kisliak kommt heute auf Einladung der neuen polnischen Regierung nach Warschau, um über die Vorbehalte Moskaus gegen das US-Raketenabwehrsystem in Polen zu sprechen. Gleichzeitig berät Premierminister Donald Tusk mit seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolánek in Prag über eine gemeinsame Position zu den amerikanischen Plänen. Marek Magierowski kritisiert, die polnische Regierung habe keine durchdachte Strategie. "Donald Tusk bemüht sich fleißig, die Beziehungen zum Kreml zu verbessern, indem er auf Schritt und Tritt betont, die Russen hätten als unsere Nachbarn ein Recht auf volle Information über die militärischen Pläne der polnischen Regierung. So ergibt sich ein seltsames Bild: Den Amerikanern gegenüber verhält man sich arrogant, möchte aber die Russen auf keinen Fall verletzen und fasst sie mit Samthandschuhen an… Die Haltung der [Regierungspartei] PO scheint zu sein: Wir wollen kein Raketenabwehrschild, aber wenn Onkel Sam dafür bezahlt, überlegen wir es uns noch." (10.01.2008)

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Am 8. Februar wird in Tschechien ein neuer Präsident gewählt - von Parlament und Senat. Gegen den konservativen Amtsinhaber Václav Klaus tritt der tschechisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jan Švejnar an. Jacques Rupnik ergreift Partei für Švejnar, da dieser im Gegensatz zu Klaus ein überzeugter Europäer sei. "Jan Švejnar nimmt die Bedrohungen für die Umwelt ernst. Und er respektiert, anders als Klaus, der sich wiederholt mit höchsten juristischen Instanzen Tschechiens anlegte, die Institutionen des Rechtsstaates, die er als Voraussetzung für die Demokratie in Tschechien und der EU ansieht. Mit seinem Eintreten für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zeigt er zudem, dass er die Mitgliedschaft in der EU und die 2009 anstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft nicht nur als Notwendigkeit betrachtet, sondern als Gelegenheit, das tschechische Europäertum neu zu definieren." (10.01.2008)

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Iain Macwhirter sieht das Ende des Vereinigten Königreichs kommen: "Die [Schottische Nationalpartei] SNP hat die Mehrheit im schottischen Parlament; [die Walisische Nationalpartei] Plaid Cymru regiert gemeinsam mit Labour in Cardiff; und die nationalistische Sinn Féin sitzt mit der DUP im irischen Stormont in einer Regierung. Der Albtraum der Unionisten wird wahr: die Separatisten sind auf dem Vormarsch... Dieses Land verändert sich – und in weiten Teilen, muss man sagen, ist dies zu seinem Vorteil. Der alte zentralistische Apparat zeigt Zersetzungserscheinungen angesichts soviel regionaler Demokratie. Da die Unionisten in Schottland allerdings auf keinen Fall aufgeben wollen, steht Großbritannien vor einer Entscheidung: entweder eine Art föderale Lösung zu akzeptieren oder die politische Spaltung in Kauf zu nehmen - nach dem Vorbild der 'friedlichen Trennung' der Tschechoslowakei. Die Situation ist tatsächlich so ernst. Während Brown sein albernes Britischsein propagiert, droht die Grundstruktur des Landes, das er angeblich so liebt, zu zerfallen und neu zu entstehen." (10.01.2008)

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400 muslimische Verbände wollen heute in Brüssel eine gemeinsame Charta unterzeichnen, die ihre Rechte und Pflichten in der westlichen Gesellschaft definiert. Die Initiative ging von der Vereinigung islamischer Organisationen Europas (FOIE) aus. Albert D'Argenio urteilt positiv: "Die friedliche Integration in die europäische Gesellschaft ist Pflicht, Moscheebauten und das Tragen traditioneller Kleidung hingegen ein Recht. Zum ersten Mal versucht die muslimische Zivilgesellschaft unseres Kontinents gegenüber einer großen Medienöffentlichkeit mit einer Stimme zu sprechen, sie lehnt dabei jede Form des Terrorismus ab... Zum ersten Mal leisten Europas Muslime eine gemeinsame Interpretation des Islam. Sie wollen sich untereinander verständigen und sich ihren Nachbarn verständlich machen. Das ist nicht wenig." (10.01.2008)

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Der Historiker und Osteuropaexperte Francisco Veiga aus Barcelona warnt davor, Katastrophenszenarien für den Kosovo auf den Leim zu gehen. "Wenn das Medienfeuer erst einmal erlöscht ist, werden sich die Kosovo-Albaner einerseits und die Serben und Russen andererseits in vielen Punkten gut verstehen... Die Medien und einige Politiker tun so, als befänden wir uns immer noch im Jahr 1991 [dem Jahr des Balkankrieges]. Aber ihre sensationsheischende Haltung spiegelt keinesfalls die Realität dort wider. Es wird keinen neuen Krieg geben, zumindest keinen von Serbien initiierten, aus dem einfachen Grund, dass Serbien weder über die militärische Kraft noch über politische Führer oder die notwendige Logistik verfügt. Und die lokalen Akteure haben nicht den Handlungspielraum, um einen Krieg zu organisieren, selbst wenn sie es wollten." (09.01.2008)

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Litauen überlegt, ob es bei künftigen Wahlen die Möglichkeit zur Stimmeabgabe per Internet geben soll - wie etwa in Estland. Svenn Arne Lie ist skeptisch: "Wahlen per Internet sind eine potenzielle Gefahr für die Demokratie in Litauen. Anlass zur Sorge ist, dass weder die Politiker noch die Wahlkommission die Verantwortung für das Geheimhaltungsprinzip übernehmen wollen, obwohl das in einem demokratischen System von entscheidender Bedeutung ist. Geheime Stimmabgabe muss das Grundprinzip sein. Daran darf auch das Argument einiger Politiker, elektronische Wahlen erhöhten die Wahlbeteiligung, nichts ändern." (10.01.2008)

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Ungarn gehört nicht mehr zu den ersten 25 Ländern, die von Investoren bevorzugt werden, meldet die Zeitung und kommentiert: "Die Investoren wenden sich von Ungarn ab, weil die Reformen – trotz aller Beteuerungen – ausbleiben. Als hätte die Regierung, die die Allmacht des Wettbewerbs verkündigt, vergessen, dass auch sie dem Wettbewerb unterliegt. Ein gutes Beispiel dafür sind Steuersenkungen: Ganz Ostmitteleuropa wetteifert um Steuersenkungen, aber Ungarn schließt sie aus. Man scheint vergessen zu haben, dass es in dem Klub, zu dem man gehören möchte, keine ständige Mitgliedschaft gibt. Man müsste die Umgebung beobachten, sich Herausforderungen stellen, mutiger und schneller reagieren. Aber es gibt keine neuen Ideen. Der EU-Beitritt ist gelungen. Was nun?" (10.01.2008)

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Die niederländische Regisseurin Adelheid Roosen zeigt derzeit in Brüssel ihre Produktion "Schleier-Monologe", die sich an die "Vagina-Monologe" anlehnt. Im Interview mit Catherine Makereel erklärt Roosen, Europa wisse wenig über muslimische Frauen. "Es gibt ein völlig wahnwitziges Bild von der muslimischen Welt: angefangen mit dem Mann, der in '1001 Nacht' seine Frau schlägt, bis hin zu Omar Sharif. Das liegt sicher zum Teil daran, dass die Araber, die wir in Europa kennen, zum Arbeiten hierher gekommen sind. Sie stammen oft aus ärmeren Schichten und sind deshalb weniger gebildet... Zudem haben Muslime aus Sorge um den Erhalt ihrer Identität Elemente wie zum Beispiel den Schleier aus ihrer Ursprungskultur auserkoren, um sich daran festhalten zu können. Doch dieses Bild von der arabischen Welt ist voller Vorurteile." (09.01.2008)

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Nikolaus Bernau begeistert sich für die Ideen des niederländischen Verkehrsplaners Hans Monderman, der am Dienstag gestorben ist. "Seine Thesen über den 'Geteilten Raum' leiteten eine Revolution der Verkehrsplanung und Lebenskultur ein. Denn er will, das wieder alle mit allen auf der Straße kommunizieren. Weg mit Schildern, Markierungen und Spezialwegen für alle, her mit dem Augenkontakt, dem netten Kompromiss. In von ihm umgestalteten Orten sanken die Unfallzahlen drastisch, fangen die Menschen wieder an, die Straßen als Lebensraum zu nutzen und der Verkehrsfluss wurde erheblich verbessert. Alle kamen etwas langsamer voran, waren aber, weil sie nicht ständig stoppen mussten, am Ende schneller... Der schnelle Blickkontakt auf der Straße, auf dem Bürgersteig, in Fabriken, in Büros oder Kneipen ist unser Lebenselixier. Schilder machen nur denkfaul." (10.01.2008)

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Tibor Kovács fragt sich, ob der französische Spitzenkoch Alain Ducasse wohl in Budapest ein Restaurant eröffnen würde. Seine Antwort lautet: Bestimmt nicht. "Wenn hierzulande jemand ein gutes Restaurant eröffnen will, dann hat er ein französisches oder italienisches Menü auf der Speisekarte. Oder im besten Falle 'Fusionsküche', was bedeutet, dass Sushi und Kalbsschnitzel in derselben Speisekarte auftauchen. Das ist aber bestenfalls Konfusion. Warum gibt es kein gutes Restaurant mit ungarischer Küche? Warum versucht man nicht, die ungarische Küche zu erneuern? Wenn es an der Kreativität mangelt, könnte man wenigstens die vollkommene Zubereitung traditioneller Gerichte aus vollkommenen Zutaten anstreben. Wo gibt es das vollkommene Gulasch? Doch hierzulande herrscht das 'Passt-schon'-Prinzip. Angesichts der Nachfrage reicht das auch aus." (10.01.2008)

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