"Was ist das große Problem bei der Atomergie?" fragt die Tageszeitung. "Die knappe Antwort lautet: 'Derzeit ist sie eine wirtschaftlich unattraktive Lösung für neue, CO2-freie Stromerzeugung. Außerdem gibt es das wichtige Problem mit dem Atommüll.' Das stammt nicht von einer grünen Lobbygruppe oder einem unzufriedenen Wissenschaftler, sondern aus dem Energie-Weißbuch der Regierung aus dem Jahr 2003. Diese Probleme sind in den letzten fünf Jahren nicht gelöst worden, bestenfalls sind die Kosten gestiegen... Neue Atomkraftwerke werden lange auf sich warten lassen, wenn sie denn überhaupt errichtet werden. Die Entscheidung, sie zu bauen, sollte die Entwicklung einer intelligenten und weniger zentralisierten Energiepolitik nicht behindern, bei der Atomkraft nur ein Teil des Energiemixes sein kann. Eine umweltfreundlichere Politik müsste auf drei Säulen ruhen: mehr Energieeffizienz, höhere Investitionen in erneuerbare Energien und einen Schritt weg von einem national kontrollierten Stromnetz hin zu lokaler Erzeugung und Gemeindekraftwerken." (11.01.2008)

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Der deutsche Atomausstieg sei eine "abenteuerliche Strategie", findet Klaus-Dieter Frankenberger und lobt den Vorstoß Gordon Browns: "Die britische Regierung - wohlgemerkt: eine linke Regierung - denkt da ganz anders. Gerade mit Blick auf das Ziel, den Kohlendioxidausstoß zu verringern, hat sie jetzt beschlossen, neue Kernkraftwerke zu bauen. Kernenergie sei sicher, bezahlbar, schadstoffarm, verlässlich und beuge einseitigen Abhängigkeiten vor. Man sollte meinen, derlei Argumente - das finanzielle ist noch das schwächste - müssten auch bei uns Gehör finden. So ist es aber nicht. Unseren Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und verlässlicher Energieversorgung weisen Windräder. An dieses Märchen glauben die Briten nicht." (11.01.2008)

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Der irische Energieminister Eamon Ryan möchte, dass auch in Irland in aller Offenheit über Atomkraft debattiert wird. Die Zeitung widerspricht: "Wir sollten mehr tun, als nur über Atomkraft zu reden. Wir müssen jetzt eine klare Entscheidung fällen, ob wir den Weg der Atomkraft beschreiten wollen, um die Energieversorgung der kommenden Jahrzehnte sicher zu stellen. Alles andere ist leichtfertig. Wir können uns jahrelange Ausflüchte und endlose Debatten nicht leisten. Wir sind in einer Übergangszeit der Energieformen. Es wäre vermessen zu glauben, dass wir in der uns zur Verfügung stehenden Zeit neue Methoden finden, die konventionellen Energieträger - inklusive Atomenergie - vollständig ersetzen. Niemand kann mit Sicherheit sagen, was die Zukunft bringt, doch wir müssen für den schlimmsten Fall vorsorgen. Wenn das Atomkraft beinhaltet, dann ist es eben so. Die Zeit für Debatten ist längst vorbei." (11.01.2008)

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Egidijus Vareikis fragt angesichts der knappen Wahlsiege von Michail Saakaschwili in Georgien und Julia Timoschenko in der Ukraine, welchen Erfolg die Revolutionen im postsowjetischen Raum hatten. "Optimisten verweisen darauf, dass durch die Revolutionen trotz allem der Übergang zur Demokratie geschafft wurde. Die Ukraine hat dem Druck und den Manipulationen aus Russland widerstanden und einen prowestlichen Kurs eingeschlagen. Das ist sehr wichtig, denn damit verändert sich das geopolitische Bild in Osteuropa. Das Schwarze Meer könnte eines Tages zum EU-Binnenmeer und Russland weiter von den Meeren zurückgedrängt werden... Die wie auch immer gefärbten Revolutionen haben nicht nur positive Tendenzen. Doch in der Ukraine und in Georgien ist es gelungen, charismatische Persönlichkeiten zu finden, die neue Ideen vermitteln und diese auch umsetzen." (11.01.2008)

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Die polnische Soziologin Lena Kolarska-Bobińska vom ISP-Institut in Warschau stellt fest, dass die Mittelklasse in Polen auf dem Vormarsch ist und die Populisten entthront hat. "Der Rückzug des Populismus steht in direktem Zusammenhang mit der Abnahme der Angst vor der EU. In Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei hatten viele Bürger diese Angst, als ihre Länder der EU beitraten. Diese Angst ist jetzt verschwunden. In vielen mittel- und osteuropäischen Ländern ist das Wirtschaftswachstum sehr groß... Trotz alledem ist es nicht sicher, dass die Länder Mittel- und Osteuropas völlig vom Populismus geheilt sind. In Polen hängt das von den Erfolgen der derzeitigen Regierung ab." (11.01.2008)

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Florian Hassel kritisiert, dass OSZE-Wahlbeobachter Wahlmanipulation nicht auf die Schliche kommen, zum Beispiel in Georgien. "Die Schummeleien finden nicht nur im Wahllokal am Wahltag statt, sondern im Wahlkampf und bei Auszählung und Weiterverarbeitung der Stimmen - getreu dem Wort Josef Stalins, entscheidend sei nicht, wer wie stimmt, sondern wer zählt. All dies festzustellen, ist nur erfahrenen, im Idealfall der Landessprache mächtigen Beobachtern möglich, die Wahlkampf, Wahltag und Auszählung über Monate verfolgen... In Georgien gab es 28 Langzeitbeobachter, doch 300 kurzfristig eingeflogene Beobachter ohne Hintergrundkenntnisse, meist weder Georgisch noch Russisch sprechend. Ihre Erkenntnisse beschränkten sich oft auf nichtssagende Beobachtungen im Wahllokal. Dazu kommt, dass die OSZE ihre in der öffentlichen Wahrnehmung entscheidende Stellungnahme bereits einen Tag nach einer Wahl abgibt. Das ist zu wenig, um die Umstände konkret und penibel zu beurteilen und Vorwürfen oft sehr raffinierter Fälschungen nachzugehen." (11.01.2008)

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Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wird Berater des Finanzdienstleisters JPMorgan Chase. Die Zeitung bemängelt, dass er gleichzeitig internationaler Gesandter für den Nahen Osten ist. Das sei eine "unwillkommene Vermengung öffentlicher und privater Rollen". "Es hat etwas Beunruhigendes, wenn Politiker ihren Ruhm nach ihrem Abgang zu Geld machen. Doch diesen Preis müssen wir zahlen, wenn wir wollen, dass die Besten und Schlauesten in die Politik gehen und nicht gleich Banker werden oder, wie im Falle Blair, Rechtsanwälte bleiben. Allerdings ist es nicht akzeptabel, beides gleichzeitig zu tun. Blair wird sicher einen Aufruf für Frieden und Kompromisse bei einem Treffen mit arabischen Politikern nicht mit der Aufforderung für einen Vertragsabschluss bei JPMorgan verwechseln. Doch er kann seine beiden Identitäten - als internationaler Vermittler und als internationaler Handelsvertreter - nicht vollständig voneinander trennen. Blair muss sich entscheiden." (11.01.2008)

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Der nationalistische russische Politiker Dmitri Rogosin ist zum Nato-Botschafter Russlands ernannt worden. Die Zeitung ist empört: "Wir sollten nicht vergessen, dass es Rogosin war, der im vergangenen April dem Nato-Mitglied Estland mit Krieg gedroht hat, um die Bronzestatue zu schützen. Mittlerweile redet er davon, Russland müsse seine Position als Weltmacht wieder herstellen. Das lässt nicht darauf schließen, dass der Kreml normale Beziehungen zur Nato wünscht. Welche Miene wird der estnische Gesandte bei den gemeinsamen Konferenzen der Nato mit Russland machen?... Formell sind alle Nato-Staaten gleichberechtigt, Estland hat in der Allianz ein Wörtchen mitzureden." (11.01.2008)

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Massimo Livi Bacci meint, man müsse zwischen der Integration rumänischer Einwanderer und den Roma aus Rumänien unterscheiden: "Das wirkliche Problem, vor dem Europa und besonders Italien steht, ist die Frage, welche Politik man gegenüber den Roma, die vom Balkan und vor allem aus Rumänien kommen, betreiben soll. Die Roma haben wie alle Europäer das Recht, sich frei in Europa zu bewegen. Aber ihr Widerstand gegen die Integration und Seßhaftwerdung hat eine lange Tradition. Die Ankunft tausender Nomaden, die sich am Rande der großen Städte konzentrieren, wo es kaum legale Lager gibt und die vorhandenen überfüllt sind, stellt ein gesteigertes Risiko für die soziale Ordnung dar. Damit sollten die lokalen Behörden nicht allein gelassen werden. Dieser Gefahr muss man so schnell wie möglich mit einem europäischen Plan für die Stabilisierung, die Förderung und Integration der Roma in Rumänien vorbeugen." (10.01.2008)

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Der Politologe Zaki Laïdi, Autor und Gründungsmitglied der Agentur Telos, analysiert, wie die EU neue Normen schafft: "In einer globalisierten Welt verschwimmen die Grenzen zwischen dem europäischen und dem Weltmarkt immer mehr. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen führt der europäische Markt, der groß, attraktiv und vereinheitlicht ist, zwangsläufig zu bestimmten Regeln für Außenstehende. Das zweite, was die Ausdehnung der Gesetze des europäischen Marktes begünstigt, ist die Schaffung europäischer Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Die europäischen Normen sind die höchsten der Welt – die Reach-Verordnung der EU für Chemikalien beweist das. Daher sind alle Firmenvertreter angehalten, ihre Standards offenzulegen und sich den europäischen Standards anzupassen, um eine Chance auf dem hiesigen Markt zu haben." (09.01.2008)

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Die rumänische Regierung hat angekündigt, mit besonderen Programmen ausgewanderte Rumänen zur Rückkehr bewegen zu wollen. Rund drei Millionen Rumänen sind in den vergangenen Jahren ins Ausland gegangen, allein 2007 haben sie rund sieben Milliarden Euro ins Land geschickt. Ionut Popescu kommentiert: "So wie diese Menschen nicht auf Geheiß der Regierung weggegangen sind, so werden sie sich von ihr auch nicht zur Rückkehr bewegen lassen. Es wird der Regierung nicht gelingen, den Durchschnittslohn auf 800 bis 1000 Euro zu heben, aber soviel verdient ein Rumäne im Ausland. Zurückkommen werden also nur die, die das sowieso vorhatten. Alle anderen, deren Kinder im Ausland in die Schule gehen und die rumänische Gemeinschaften gegründet haben, werden nicht wiederkommen, ganz gleich, womit die Regierung lockt." (11.01.2008)

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571 slowenische Journalisten haben im Oktober 2007 eine Petition gegen Zensur und politischen Druck unterzeichnet. Zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft haben sie wiederholt, es gebe in Slowenien Zensur, Schikanen und Schreibverbote. Sloweniens Regierung antwortete nun mit einer Studie über die Medienfreiheit im Land. Darijan Kosir kritisiert diese Studie: "Nicht nur, dass man für eine komplexe Analyse eine umstrittene und vereinfachende Methode gewählt hat, sie wurde als Regierungsauftrag auch von entsprechend regierungstreuen 'Publizisten' durchgeführt... Allein die Beurteilung journalistischer Arbeit nach dem Kriterium, ob ein Text der Regierung wohlgesonnen ist, ihr ablehnend gegenübersteht oder 'ausgewogen' ist, wirft Fragen auf. Ist es der Sinn journalistischer Tätigkeit, jedes Problem im Hinblick darauf anzugehen, ob wir der Regierung eins draufgeben oder sie loben wollen? Oder ist es im Journalismus auch erlaubt, dass man differenzierte Gedanken verbreitet?" (11.01.2008)

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Seit 10. Januar ist Wikilengua online. Es wendet sich an die rund 400 Millionen spanischsprachigen Menschen auf der Welt. Winston Manrique schreibt: "Wenn 2006 das Jahr der Blogs war, dann wird 2008 das der Wikis, jenem Teil des Cyberspace, der durch Schnelligkeit, Offenheit und Demokratie geprägt ist. Ein Ort also, wo jeder kommen und nach Informationen suchen, sie verändern und schnell etwas hinzufügen kann... Wikilengua ist die Summe verschiedener Wörterbücher und Bücher über die spanische Sprache. Es ist kein Standardwerk, sondern sie Seite soll Surfern Orientierung und Rat bieten. Man findet dort nicht nur die Wörter, die die Königliche Spanische Akademie für Sprache anerkennt, sondern umgangssprachliche. Hier zeigt sich die spanische Sprache in ihrer ganzen Bandbreite." (11.01.2008)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vorgeschlagen, Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbieten. Guillaume Goubert kommentiert: "Fernsehen ohne Werbung wäre weniger denn je zuvor umsonst. Schon heute gibt es viele Franzosen, die murren, wenn sie die Gebühren zahlen sollen, mit denen 60 Prozent des Budgets der öffentlich-rechtlichen Medien bestritten wird. Wenn morgen bestimmte Sender nicht mehr den Zwängen der Werbung unterworfen wären, ihr Publikum aber schrumpfen würde, käme schnell das Argument auf: Warum soll ich für Sender zahlen, die nicht gesehen werden? Wenn die Öffentlich-Rechtlichen in der jetzigen Situation überleben wollen, müssen sie ein populäres Programm machen, das sich von den Privatsendern unterscheidet. Das ist eine echte Herausforderung in einer sich rasant verändernden audiovisuellen Landschaft. Die Jungen sehen anders Fern als die Älteren. Sie navigieren durch Bilder auf ihrem Computer und picken sich aus allen Programmen etwas heraus." (10.01.2008)

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Wer in Wien lebt und in die Oper will, fährt gern zum Slowakischen Nationaltheater im benachbarten Bratislava (Pressburg), besonders jetzt, wo die Wartezeiten an der Grenze weggefallen sind. Die Gäste aus Wien haben, wie Wilhelm Sinkovicz berichtet, vor allem einen Grund: "Der Unterschied zwischen den musiktheatralischen Unternehmungen in Wien und Pressburg könnte krasser nicht sein. Wer einen Blick auf die Homepage des Slowakischen Nationaltheaters macht, wird schnell begreifen, was österreichische Musikfreunde über die Grenze zieht: Die Produktionen, die hier beworben werden, sind offenkundig frei von jeglichem Regie-Theater-Wahn. Selbst dort, wo Regisseurin Zuzana Gilhuss bei der jüngsten Neuinszenierung, Donizettis 'Lucrezia Borgia' auf ein karges Einheitsbühnenbild und kräftige Lichteffekte setzt, verheißen die Kostüme und Gesten der Akteure altgewohntes, sagen wir ruhig: normales Theater." (11.01.2008)

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