FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher meldet sich in der in Deutschland sehr polemisch geführten Debatte zu Wort und fordert, man müsse klar aussprechen, "dass die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist, was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt". Schirrmacher argumentiert: "Deutsche werden neuerdings bei grundlosen Attacken auch als 'Schweinefresser' bezeichnet, was den Konflikt bereits in die Sphäre des Kriegs der Kulturen transportiert. Man kann solche Äußerungen schon deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, weil sie sich evolutionär in den Parallelwelten unserer Gesellschaft entwickeln. Die zweite und dritte Generation chancenlos gewordener Zuwanderer hat Teile Berlins nach den Worten der dortigen Bürgermeister unregierbar gemacht... Die von uns zu verantwortende Nicht-Integration der Zuwanderer tritt jetzt in die nächste Phase bei den Einheimischen: die Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner." (15.01.2008)

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Petra Stuiber fürchtet, dass in Österreich nach der Veröffentlichung der jüngsten Kriminalitätsstatistik eine ähnlich polemische Debatte über Jugendkriminalität losbrechen wird wie in Deutschland. "Auch an Schulen in Wiens nobleren Bezirken gibt es Probleme mit minderjährigen Handydieben und jugendlichen Messerträgern. Allerdings ist der Ruf nach Law and Order in solchen Fällen weit weniger laut als in jenen, wo Migranten- oder überhaupt 'Ausländer'-Kinder involviert sind. Da wird schnell einmal nach 'Abschiebung' noch vor Anklageerhebung gerufen – in Österreich wie in Deutschland. Dass marodierende Neonazis nicht minder gefährlich sind, wird gerne vergessen. Vielleicht täte in all der momentanen Aufgeregtheit ein Blick nach Spanien gut: Auch dort nimmt die Gewalt unter Jugendlichen zu... Doch statt nach schärferen Gesetzen zu rufen debattiert die Nation über bessere Resozialisierung." (15.01.2008)

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Der ungarische Journalist Károly Lencsés meint, man dürfe nicht nur über Haft für kriminelle Jugendliche sprechen, sondern müsse bei Eltern und Schulen ansetzen: "Wenn ein Jugendlicher in einem Umfeld aufgewachsen ist, in dem er nicht ein Minimum an Respekt für grundsätzliche Normen gelernt hat, dann wird er sich kaum an die Zehn Gebote halten. Soll er deswegen wirklich eingesperrt werden? Natürlich müssen Straftäter ins Gefängnis, auch, wenn es sich um Jugendliche handelt. Falls die Gesetze geändert werden, kommen sogar Zwölfjährige hinter Gitter. Doch unserer Verantwortung können wir uns damit nicht entledigen. Jeder muss die Chance bekommen, ein anständiger Erwachsener zu werden. Diese Chance sollten wir den viertausend straffälligen Kindern in Ungarn geben." (15.01.2008)

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Auch in der Slowakei wird über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern debattiert. Anlass dafür ist die physische Züchtigung eines 15-jährigen Insassen eines Erziehungsheimes durch einen Beamten. Márius Kopcsay kommentiert: "Das Vorgehen gegen den 15-Jährigen wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben. Auf der anderen Seite nimmt die Aggressivität der Jugendlichen und der ganzen Gesellschaft zu. Immer öfter wird ein Opfer nur deshalb attackiert, um physische Überlegenheit zu demonstrieren. Häufig endet das nicht mit Ohrfeigen, sondern bei Ärzten oder auf dem Friedhof... Wenn die Gewalt zur gesellschaftlichen Norm wird, muss die Politik das klar benennen und nach Lösungen suchen." (14.01.2008)

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Nationalstaatliche Politik in Europa müsse ein Ende haben, meint der deutsche Soziologe Ulrich Beck. "Das kosmopolitische Europa wurde nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als politische Antithese zum nationalistischen Europa und der physischen und moralischen Zerstörung, die daraus resultierte, konzipiert und gegründet... Der Niedergang des Nationalstaats ist in Wirklichkeit der Niedergang eines spezifisch nationalen Staatsbegriffs und zugleich eine Möglichkeit, ein kosmopolitisches Staatssystem zu schaffen, das besser in der Lage ist, die Probleme zu lösen, denen sich alle Staaten der Welt heute ausgesetzt sehen: Globalisierung, transnationaler Terrorismus oder Klimaerwärmung... Es gibt eine Menge Probleme, die ganz klar jenseits der Macht der Nationalstaaten alter Ordnung liegen. Die Antwort auf das beunruhigende Zusammentreffen globaler Probleme wäre der politische Quantensprung weg von einem Nationalstaatssystem hin zu einem kosmopolitischen Staatssystem... Europa hat, mehr als alle anderen Regionen der Welt, gezeigt, dass dies möglich ist." (15.01.2008)

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Die spanische Nationalhymne hatte bislang keinen Text. Um das zu ändern, hatte das Spanische Olympische Komitee einen Wettbewerb ausgeschrieben, der Siegertext wurde am Wochenende zur Debatte gestellt. Der Werbefachmann Antoni Gutiérrez-Rubí stellt anlässlich dessen fest, dass die Spanier ein ganz anderes Verhältnis zu ihrer Nation haben als die anderen Europäer. "Das Nationalgefühl in Spanien ist uneinheitlich. Es gibt Menschen, die glauben, Spanien sei eine Nation. Und es gibt Menschen, die meinen, es sei eine Nation der Nationen, und wieder andere weigern sich, es als Nation anzuerkennen oder sich ihr zugehörig zu fühlen. Eine Hymne mit Text bedeutet das Ende dieses exklusiven und nützlichen Freiraums für Unterschiede. Solange man die Nationalhymne schweigend anhört, kann man die unterschiedlichen Gefühle, die die Spanier mit dem Wort Spanien verbinden, besser zulassen... Jeder soll empfinden, was er will. Durch ein Lied bekommen wir nicht mehr 'Spanien'." (15.01.2008)

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"Nachdem Tony Blair den kompliziertesten Job der Welt angenommen hat und Nahost-Gesandter wurde, war er weitgehend von der Bildfläche verschwunden", stellt Gordon Rayner fest. "Doch seit Januar arbeitet Blair an seinem Comeback. Wenn alles planmäßig verläuft, werden wir in rund einem Jahr erleben, wie er EU-Präsident wird - und damit de facto zum Chef von Gordon Brown... Blair könnte bald mehr Macht haben als je zuvor. Wenn er die EU-Präsidentschaft ergattern würde, stünde er im Zentrum der EU- und Weltpolitik. Er könnte sich dann mit seinen Lieblingsthemen wie dem Klimawandel befassen und große Gipfeltreffen mit anderen wichtigen internationalen Politikern organisieren. Falls das noch nicht genug sein sollte, um Browns Blutdruck gehörig steigen zu lassen, so hat Blair diese Woche außerdem verkündet, nun zu den Superreichen gehören zu wollen: Er hat einen Teilzeit-Beraterjob für die amerikanische Bank JP Morgan Chase angenommen." (15.01.2008)

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Der türkische Premierminister Recep Tyyip Erdogan nimmt derzeit in Madrid am ersten Forum der Initiative Allianz der Kulturen teil, die die Missverständnisse zwischen der westlichen und der islamischen Welt überwinden helfen will. Die Beziehungen zwischen Spanien und der Türkei seien gut, meint die Zeitung, könnten sich aber "noch verbessern, wenn dieses große Mittelmeer-Land, wie Spanien es wünscht, in die EU aufgenommen wird... Die spanischen Regierungen, egal ob konservativ oder sozialistisch, haben immer denen widersprochen, die meinten, ein EU-Beitritt der Türkei sei aufgrund ihrer muslimischen Identität nicht möglich. Als sei Europa ein christlicher Klub. Die spanischen Regierungen haben immer betont, und werden das auch weiter tun, dass die muslimischen Wurzeln der Türkei, wenn sie die von der EU gesetzten Kriterien erfüllt, keinerlei Hindernis sind. Viel mehr sind sie für ganz Europa eine Bereicherung." (15.01.2008)

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Der Vertrag von Lissabon wird kommenden Montag im britischen Unterhaus vorgestellt. Gestern hat Premierminister Gordon Brown eine Rede zur Rolle Großbritanniens in Europa gehalten. Die Zeitung meint, er habe deutlich gemacht, wie Großbritannien "für internationale Finanzstabilität, den Abbau von Restriktionen in der Weltwirtschaft und freien Handel eintreten, den ärmsten Ländern helfen und in Klimafragen eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Seine Vision basiert auf einem aufgeklärten Eigeninteresse. Fast 60 Prozent des britischen Handels spielt sich innerhalb Europas ab. Mehr als drei Millionen britische Arbeitsplätze in 700.000 britischen Unternehmen hängen von Europa ab. Und künftig lockt der Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Menschen... Der Premierminister sieht sich nun der Kritik der Tories und einiger eigenbrödlerischer Labour-Hinterbänkler ausgesetzt, die versuchen, die Details auseinander zu nehmen, um dann weiter ein sinnloses Referendum über den Lissabon-Vertrag fordern. Das muss und sollte er durchstehen." (15.01.2008)

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Das französische Parlament diskutiert heute eine Verfassungsänderung, die nötig ist, um den neuen EU-Vertrag vom französischen Parlament ratifizieren zu lassen. Laurent Joffrin trauert allerdings der Idee des Referendums nach: "Die EU-Befürworter vermitteln wieder einmal das Bild einer geschlossenen Elite, die allen Diskussionen aus dem Weg geht. Natürlich sind die Abgeordneten die gewählten Vertreter der Nation und haben die Legitimation, Verträge zu ratifizieren. Und es stimmt auch, dass im Text die unglückseligsten Formulierungen und in den Augen der Nein-Sager strittigsten Passagen entfernt worden sind... Dennoch sucht man vergeblich nach überzeugenden Argumenten, warum es kein Referendum geben sollte. Man sollte mit aller Macht darauf bestehen und über Form und Inhalt reden. Stattdessen vermitteln die EU-Anhänger den traurigen Eindruck, sie hätten Angst vor der Bevölkerung." (15.01.2008)

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57 sozialdemokratische und kommunistische Abgeordnete des tschechischen Parlaments haben Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung einer Behörde zur Erforschung totalitärer Regime eingereicht. Ihre Begründung: Die 1950er Jahre in der kommunistischen Tschechoslowakei seien zwar schlimm, die 1970er und 1980er Jahre aber erträglich gewesen. Erik Tabery wundert sich, dass es gegen diese Haltung kaum Protest gibt: "Die tschechischen Intellektuellen warten seit Jahren darauf, dass bei uns eine Aufarbeitung der Vergangenheit nach deutschem Vorbild beginnt. Dass die Jungen die Alten fragen, was sie eigentlich in den schlimmen Jahren getan haben. Doch es läuft völlig anders: Die Alten kommen und fordern das Gericht zu der Aussage auf, dass diese Jahre gar nicht so schlimm waren. Die Jungen schweigen dazu, es ist ihnen mehr oder weniger gleichgültig. Sie kämpfen lieber gegen den amerikanischen Satan." (15.01.2008)

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Professoren der Universität La Sapienza in Rom haben gegen einen Besuch von Papst Benedikt XVI. protestiert und zur Wahrung der Trennung von Kirche und Staat aufgerufen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche nimmt traditionell an der Eröffnung des akademischen Jahres teil. In einem Interview mit Orazio la Rocca erklärt der Schriftsteller Dario Fo, er sei zwar gegen jede Form der Zensur, "weil das Recht des Wortes heilig ist. Aber dieses Recht muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Auf mich wirkt es nicht so, als würde man diese Kirche und diesen Papst als beispielhaft für die Meinungsfreiheit anführen können. Insofern verblüfft mich die ausgesprochene Einladung der Universität La Sapienza an Benedikt XVI. Bevor man eine solche Einladung ausspricht, hätte man aufmerksam die Stimmung an dieser Universität erkunden sollen, die in aller Welt als Hort der Kultur und säkularen Wissens bekannt ist." (15.01.2008)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vorgeschlagen, die öffentlichen Fernsehsender werbefrei zu machen. Der Medienhistoriker Jérôme Bourdon hält das für falsch. Er spricht von einem Angriff auf das französische Fernsehen und die französische Kultur. "Warum darf man Sarkozy nicht zustimmen? Weil man vor allem und zuerst an die öffentlichen Ressourcen denken muss. Eine Fernsehlandschaft ist nur dann reichhaltig, wenn gute Sendungen gemacht werden können. Die zur Verfügung stehenden Mittel für audiovisuelle Produktionen sind in Frankreich im Vergleich zu Deutschland und Großbritannien sehr gering. Das lässt sich historisch erklären und liegt vor allem daran, dass die Rundfunkgebühren sehr niedrig sind. Wenn man die Abschaffung der Werbung verkündet, dann muss man einen Plan haben und gleichzeitig einen Ausgleich - oder besser noch eine spürbare Erhöhung - der Ressourcen gewährleisten." (15.01.2008)

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In Bulgarien sorgt der Film Baklawa des in Kanada lebenden bulgarischen Regisseurs Alexo Petrow für eine heftige Debatte. Der Film spielt in einem Waisenheim in Burgas und zeigt unter anderem dort lebende Kinder beim Sex und Drogenkonsum, dargestellt von den Heimbewohnern selbst. Dem Regisseur wurde - auch von staatlichen Institutionen - vorgeworfen, mit dem Skandalfilm die öffentliche Meinung zu manipulieren. Emil Tonew widerspricht: "Warum beschäftigen sich staatliche Institutionen mit dem Film? Man will die öffentliche Aufmerksamkeit vom Versagen des Staates und in der Sozialpolitik ablenken... Die abschreckenden Bilder des Films sind ein kleines Detail aus dem Schweinstall, in dem wir leben... Der junge Regisseur hat die Möglichkeit, diese Gesellschaft zu verändern. Er und seine Altersgenossen müssen noch radikaler sein, noch skandalöser und vulgärer, denn unsere, die ältere Generation, hat die erhoffte Veränderung der Gesellschaft nicht erreicht." (14.01.2008)

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Russland hat Mitte Dezember angeordnet, Großbritannien müsse zwei Regionalbüros des British Council in St. Petersburg und Jekaterinenburg schließen. Grund sind angebliche Verstöße gegen die russische Finanz- und Steuergesetzgebung. Bislang weigert sich Großbritannien, die Institute zu schließen. Die estnische Zeitung vermutet politische Ursachen hinter der russischen Order. "Der British Council ist gewiss keine unabhängige Institution, aber seine Hauptaufgabe sind Kultur und Ausbildung. Es ist schwierig, das mit tagespolitischen Spielchen zu verbinden. Deshalb scheint es besonders albern, dass sich der Kreml für seine Kraftprobe mit London ausgerechnet den British Council als Sündenbock ausgesucht hat. Die Leidtragenden sind vor allem die Russen selbst und die Schulen, Hochschulen und Museen, die bislang von den Briten unterstützt wurden." (15.01.2008)

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Im Kattegatt und in der Ostsee ist der Dorschbestand seit den Siebzigerjahren um 75 bis 90 Prozent zurückgegangen. Das internationale Meeresforschungsinstitut ICES empfiehlt ein Fang-Moratorium im Skagerrak und Kattegatt, in der Nordsee und der östlichen Ostsee. Die EU-Kommission will eine Senkung der Fangquoten um 25 Prozent, doch die Fischereiminister konnten sich nur auf eine achtprozentige Reduktion einigen. Nun haben Schwedens Gourmetköche eingegriffen: "Mehrere schwedische Star-Gastronomen haben Dorsch von der Speisekarte gestrichen. Sie setzen damit als Trendsetter ein wichtiges Signal. Wenn sich viele Menschen weigern, Dorsch zu essen, kann die Nachfrage drastisch sinken und der Druck auf die Politiker steigt. Wer will schon den letzten Dorsch verspeisen?" (13.01.2008)

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