"Am allerwenigsten kann Italien Neuwahlen gebrauchen", stellt die Zeitung fest. "Das Land leidet unter einem unausgegorenen Wahlsystem, das vermutlich erneut ein Kaleidoskop an zerstrittenen politischen Parteien hervorbringen würde. Das Wahlsystem muss dringend reformiert werden, so dass Parteien als größere Gruppierungen antreten und eine besser kooperierende Regierung und Opposition zustande kommen würden. Die derzeitige Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, setzt sich aus 39 verschiedenen Parteien zusammen, und Prodis Koalition band bis zur jüngsten Abspaltung neun von ihnen ein. Trotz dieses arithmetischen Albtraums hat die Regierung sich in den vergangenen 20 Monaten überraschend gut geschlagen. Die Steuerflucht wurde drastisch begrenzt und das Haushaltsdefizit, das beim Abtritt der Regierung von Silvio Berlusconi bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts lag, wurde auf zwei Prozent reduziert." (23.01.2008)

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Stefan Ulrich fragt, wie die 1,4-Prozent-Partei des zurückgetretenen Justizministers Mastella so viel Macht erlangen konnte. "Weil sie das Wahlrecht begünstigt. So bekam Mastella das Justizministerium, da Premier Prodi dessen Splitterpartei zur Mehrheitsbildung brauchte. Ein fataler Zwang: Als nun Staatsanwälte gegen Mastella wegen Korruption zu ermitteln begannen, beschimpfte sie der Minister als 'Extremisten', die eine 'Menschenjagd' betrieben... Tatsächlich dürfte es Mastella um mehr als sein Strafverfahren gehen. Er fürchtet eine für dieses Frühjahr geplante Wahlrechtsreform, durch die die Kleinparteien ihre Macht verlieren würden. Da ist es für Mastella besser, wenn vorher nach dem alten Wahlrecht gewählt wird. Das wünscht sich auch Oppositionsführer Berlusconi, der schon einmal fünf Jahre lang bewiesen hat, dass er nicht in der Lage ist, Italien gedeihlich zu führen. Die Bürger aber würden Berlusconi derzeit siegen lassen - nicht aus Begeisterung für dessen Rechte, sondern aus Verzweiflung über Prodis Linke." (23.01.2008)

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Regierungschef Romano Prodi sei bereit, alles auf eine Karte zu setzen, schreibt Lucia Annunziata: "Wer sich über die Hartnäckigkeit wundert, mit der Prodi um seine Regierung kämpft, der sollte sich eine der entscheidenden Schlachten des Zweiten Weltkriegs in Erinnerung rufen. Der Premierminister rüstet sich für Stalingrad. Umzingelt und zahlenmäßig in der Minderheit könnte er gewinnen, wenn es ihm gelänge, den Gegner in die Enge zu treiben und einzukesseln... Ich bitte die Leser um Entschuldigung, dass ich ein so ungeheuerliches Beispiel wie Stalingrad für ein vergleichsweise bescheidenes Ereignis in Italien bemühe. Aber diese Zuspitzung erlaubt es, den Kampfesgeist des Regierungschef nachzuvollziehen und die Besonderheit dieser Krise zu verstehen, die nur nach außen eine Regierungskrise ist. Denn es geht weniger um das Überleben der Regierung als um das Problem der politischen Führerschaft in diesem Land. Die Krise rührt nicht aus der Konfrontation zwischen links und rechts, sondern sie ist Folge interner Kämpfe, die die beiden politischen Blöcke zermürben." (23.01.2008)

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Der österreichische Journalist Christoph Prantner fürchtet die "Retheologisierung der Politik" in Europa: "Es scheint, als wären dies Tage der politischen Reconquista: In Spanien, Frankreich und Italien gibt der politische Katholizismus wieder deutliche Lebenszeichen... Warum aber kommt es ausgerechnet jetzt zu einer derart offensiven Wiederkunft der einst von ihren Gegnern so genannten Pfaffenpolitik? Ein Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit dem Islam in den vergangenen Jahren. Wer gegen islamistisch inspirierte Terroristen argumentieren will, greift – wie Präsident Nicolas Sarkozy in seinen jüngsten Reden – leichtfertig auf christlich grundierte Wertvorstellungen zurück... Gerade das verweist aber auch auf die Gefährlichkeit dieses Diskurses: Wenn die Politik – wie bei Islamisten – zur Glaubensfrage wird, engen sich ihre Handlungsspielräume dramatisch ein. Glaube ist schlechterdings nicht verhandelbar. Menschen mit terroristischem Politikverständnis mag das nicht schrecken. Der immerhin auch der rationalistischen Tradition Europas verpflichteten katholischen Kirche sollte das aber zu denken geben." (23.01.2008)

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Im November 2007 hatte das amerikanische Time Magazin für Aufregung gesorgt, als es den Tod der französischen Kultur verkündete. Der spanische Essayist Luis Racionero nimmt Bezug auf die anschließende Debatte und schreibt: "Amerika ist immer noch vorherrschend, denn die Aufklärung hat jeden Einfluss verloren. Die Aufklärung konnte nur eine vorindustrielle und nicht-globalisierte Gesellschaft beeinflussen. Es gibt heute nur eine einzige Massenkultur - und sie kommt aus den USA... Die Hochkultur hat sich in Luft aufgelöst, sie ist im sterilen Elitismus der Avantgardisten und des Bürgertums ertrunken, die diese Art der Kultur hochgehalten haben. In der heutigen Welt hat die Hochkultur ihre prägende Rolle eingebüßt. In einer Massengesellschaft ist logischerweise Massenkultur vorherrschend... Das ist kein Anlass zur Freude, aber so ist es nun mal. Die Europäer sind, allen voran die Franzosen, nicht imstande, die Massenkultur zu verbessern, und so geben sie sich mit ihrem Konsum zufrieden." (21.01.2008)

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Der griechische Premierminister Kostas Karamanlis reist morgen nach Ankara und macht damit den ersten offiziellen Staatsbesuch eines griechischen Regierungschefs in der Türkei seit 1959. Nikos Konstandaros sieht diese Reise positiv: "Der Besuch ist ein Meilenstein in der komplizierten Beziehung zwischen Griechenland und seinem größten und wichtigsten Nachbarland. Leider scheint sich keine der beiden Seiten etwas davon zu versprechen... Theoretisch wären Griechenland und die Türkei in der Lage, einen Kompromiss in der Zypernfrage zu erreichen, der politisch in den drei betroffenen Ländern akzeptabel sein müsste, da alle Regierungen neu im Amt sind und keine Wahlen bevor stehen... Viele Jahre lang war die Beziehung zwischen den beiden Ländern von Erinnerungen bestimmt, die stärker waren als das Bedürfnis nach Zusammenarbeit und friedlichem Miteinander. Der Status quo erzeugt, vor allem seit der türkischen Invasion in Zypern 1974, dauerhaften Druck... Solange die Zypernfage ungelöst bleibt, müssen wir damit leben." (21.01.2008)

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In Tschechien wächst die Zahl der Gegner einer Radarstation für den US-Raketenschild in Mitteleuropa. Das macht es für die Regierung nicht leicht, im Parlament eine Mehrheit für dieses Projekt zu bekommen. Es wäre daher gut, wenn sich die Nato für den Bau des Vorhabens aussprechen würde, erklärt Erik Tabery. "Auf dem April-Gipfel der Nato in Bukarest will Premier Mirek Topolanek die öffentliche Unterstützung der Allianz erreichen. Doch auch tschechische Diplomaten geben zu, dass es bereits ein Erfolg wäre, wenn die Allianz sagen würde, sie denke über das Projekt nach. Die Nato sollte die Tschechen nicht völlig im Stich lassen. Denn dann würden das Radar und die Raketen in Polen gebaut. Damit wäre die Nato aber noch mehr aus dem Spiel. Warschau liegt viel an sehr guten Beziehungen zu Amerika und es sorgt sich weit weniger um die Haltung anderer Länder." (23.01.2008)

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Simon Heffer ist ein erklärter Gegner der EU und jeglicher Form von EU-Verfassung. Er kritisiert, wie derzeit im Parlament über den Vertrag von Lissabon debattiert wird. "Erinnern wir uns. Es handelt sich um den Vertrag, den unser großer Führer Gordon Brown nicht gemeinsam mit allen anderen unterzeichnen wollte, so peinlich war er ihm. Er schlich sich hinein, während die anderen schon beim Mittagessen saßen - wie ein Hilfsgärtner, der auf einen Resteteller hofft... Wir können darauf wetten, dass die Regierung bis zum Ende der Ratifizierungsprozesses stark unter Druck gesetzt werden wird. Ein paar ihrer eigenen Hinterbänkler - allerdings nicht so viele, wie erhofft - werden dagegen halten. Einige Oppositionelle werden versuchen, das Unbehagen der Regierung zu vergrößern, indem sie sich mit diesen Rebellen verbünden. Wenn das keinen Erfolg hat - und im Moment sieht es nicht danach aus -, dann steht das erbärmliche Ding am Ende im Gesetzbuch." (23.01.2008)

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Das Zentrum von Göteborg glich am Dienstag zeitweise einem Kriegsschauplatz. Nach einem nächtlichen Raubüberfall auf das größte Postamt der Stadt hatten die Täter Autos angezündet und Bomben oder Bombenattrappen vor zwei Polizeirevieren platziert. Nun mehren sich die Forderungen nach einer Art "schwedischem FBI", einer nationalen Polizei-Eingreiftruppe für solche Fälle. Die Zeitung unterstützt diesen Vorschlag: "Die Polizei in Göteborg spricht von einem beispiellosen Angriff auf die Gesellschaft und damit hat sie recht. So wie der Raub geplant war, sollte er demonstrieren, über welche Ressourcen die Verbrecher in Sachen Strategie, Ausrüstung und Personal verfügen... Die Antwort von politischer Seite klingt kaum überzeugend... Justizministerin Beatrice Ask betonte, wie wichtig das Zusammenwirken zwischen Behörden, Finanzamt und Staatsanwaltschaft sei. Das ist gewiss richtig, aber ist das ausreichend in einer Situation, in der das Zentrum der zweitgrößten schwedischen Stadt – wenn auch nur kurzzeitig – von Verbrechern in Besitz genommen wird?" (23.01.2008)

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Serbien verkauft den staatlichen Mineralölkonzern NIS an die russische Gasprom. Thomas Fuster meint, mit diesem Deal hätte Serbien - angesichts der Undurchsichtigkeit des Verfahrens - den "Reifetest" für seine Privatisierungspolitik nicht bestanden. "Dass bei diesem Geschäft ökonomische Überlegungen den Ausschlag gaben, darf bezweifelt werden. Die Andienung des Monopolunternehmens an Russland muss wohl vielmehr als Belgrads Dank für Moskaus Unterstützung im Kosovo-Konflikt interpretiert werden, zumal Kostunica aus seinen russophilen Neigungen kein Geheimnis macht... Den europäischen Interessenten an NIS - etwa der österreichischen OMV - und der Europäischen Union, die Serbien vergeblich zu einer Ausschreibung nach objektiven Kriterien aufgefordert hatte, bleibt im Wettstreit mit Russland einmal mehr das Nachsehen." (23.01.2008)

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In Frankreich wird heute eine "Kommission für die Ankurbelung des französischen Wachstums" unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Jacques Attali ihre Vorschläge zur Modernisierung der französischen Wirtschaft vorlegen. Philippe Frémeaux schreibt: "Hier sind alle Reformen versammelt, die modernisierungswillige Eliten im engeren Kreis seit Jahrzehnten vorschlagen - ohne dass sie es je gewagt hätten, sie auch umzusetzen... Im Klartext: Es soll Schluss sein mit allen Arten des Korporatismus, mit Monopolen und anderen Reglementierungen... Aber ist es wirklich sinnvoll, eine Liste mit 300 Vorschlägen zu veröffentlichen, die geeignet ist, alle oder zumindest einen großen Teil der Franzosen auf die Straße zu treiben, ohne sich auch nur im Mindesten um die Umsetzung zu kümmern?... Präsident Sarkozy hat bei der Einsetzung der Kommission öffentlich angekündigt, ausnahmslos alle ihre Empfehlungen umzusetzen. Das dürfte er mittlerweile bereuen." (21.01.2008)

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Stücke zur Stadtgeschichte sind ein neuer Trend an Polens Theaterbühnen. Joanna Derkaczew findet, diese Stücke seien weder originell noch würden sie eine neue Sichtweise auf die polnische Geschichte entwickeln. "Ein Teil dieser misslungenen, zweitklassigen Theaterstücke ist die Folge des Erfolgs von Jan Klatas 'Transfer!' - eines viel gelobten Projekts über die Erinnerungen von umgesiedelten und vertriebenen Deutschen und Polen. Wer möchte nicht wie Klata gefeiert werden? Die restlichen Produktionen entstanden allerdings nur wegen der in den letzten Jahren herrschenden Geschichtspolitik und der Mode, sich für alles zu interessieren, was mit 'Nation' zu tun hat. Außerdem bekam man leicht Zuschüsse für solche Projekte... Über Polen schallt ein lautes 'Wir erinnern uns', aber es klingt mehr nach: 'Wir erinnern uns - an das, was bequem und ungefährlich ist'." (21.01.2008)

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"Im sehr katholischen Österreich ist eine kleine Revolution im Gange: Ab März arbeiten zwei Imame im Auftrag der österreichischen Armee als Seelsorger für junge muslimische Rekruten", berichtet Maurin Picard aus Wien. "Diese Idee kursierte seit 2006, aber wegen interner Debatten bedurfte es einiger Anstrengung, diese umstrittene Maßnahme durchzusetzen... In der Armee gibt es mehr als 1000 Soldaten muslimischen Glaubens, das sind 3,5 Prozent des militärischen Personals. Damit ist der Islam mittlerweile die zweitgrößte Religion in der Armee, noch vor dem Protestantismus... Anders als die Rechtsextremen glauben machen wollen, ist es aber nicht das erste Mal, dass der Islam in der österreichischen Armee vertreten ist. Vor dem Fall des Habsburger Reiches gab es ab 1918 ganze Einheiten mit Soldaten aus der Provinz Bosnien, die nach einem kurzen Krieg annektiert worden war. Schon damals konnten sie ihren Glauben frei praktizieren." (23.01.2008)

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In Estland gibt es Streit um die Nationalhymne "Mu isamaa, mu õnn ja rõõm" (Mein Heimatland, mein Glück und meine Freude). Sie wurde 1848 vom deutschen Komponisten Friedrich Pacius geschrieben, der später in Finnland gelebt hat. Nach der Unabhängigkeit Estlands wurde das Lied 1920 zur Nationalhymne. Aber die Finnen singen ihre Hymne zur gleichen Melodie. Der Dachverband der estnischen Männergesangsvereine hat daher gefordert, eine neue Nationalhymne einzuführen. Alo Lohmus schließt sich dem allgemeinen Sturm der Entrüstung an: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Hymne auf einmal auch aus ästhetischen Gründen in der Kritik ist. Tauschen Sie etwa auch Ihre Großmutter aus, wenn sie zu viele Falten im Gesicht bekommt? Diese Frage richtet sich an die Politiker, Musiker und Jungpoeten, die wollen, dass zumindest bei der Flaggenhissungszeremonie auf dem Domberg eine neue Hymne gesungen wird... Eine Hymne ist keine Tanzmusik, sondern ihr Wert besteht in ihrer Tradition." (23.01.2008)

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