Sabine Verhest meint, die EU-Kommission habe mit ihrem Klimapaket angesichts der massiven Beeinflussungsversuche von Lobbyisten das Gesicht gewahrt. "Sie hat Europa und der Welt ein positives Signal gesandt. Sie zwingt ihre Mitgliedsländer und deren Unternehmen dazu, sich anzustrengen und die grüne Revolution als Chance zu sehen und nicht als Bedrohung oder Strafe. Man sollte dies als Anreiz für Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen... Derzeit geht es darum, mit gutem Beispiel voranzugehen und seinen Führungsanspruch für die reichen Länder zu behaupten. Wenn die EU ihr Ziel der Verringerung der Treibhausgase bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 nicht erreicht, dann verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Die künftigen internationalen Verhandlungen über den Post-Kyoto-Prozess würden damit sabotiert. Eine große Verantwortung." (24.01.2008)

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Die Zeitung sieht den EU-Umweltplan und dessen Umsetzungsmöglichkeiten überwiegend positiv. "Das System der EU ist gut, wenn es um transnationale Verhandlungen geht. Es genießt Unterstützung von normalen Bürgern in allen Mitgliedsländern, die glauben, dass die EU sich um das Problem der Klimaerwärmung kümmern muss, wenn es effektiv angegangen werden soll. Die Gespräche können auf ein zunehmendes öffentliches Verständnis dafür bauen, dass, wenn der schwierige Übergang zu nachhaltigerer Politik geschafft ist, es für alle Beteiligten große Vorteile geben wird. Dazu gehört auf nationaler Ebene unter anderem die Aussicht auf weniger Energieimporte, sobald erneuerbare Energien vorhanden sind, und die wirtschaftlichen Impulse, die sich aus den technischen und unternehmerischen Innovationen im Bereich der sich rasant entwicklenden Umweltwirtschaft ergeben. Für Irland und alle anderen Mitgliedsländer wird es hier echte Wettbewerbsvorteile geben, denn die Welt braucht solche Veränderungen dringend." (24.01.2008)

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Klaus-Dieter Frankenberger kritisiert die EU-Klimapolitik: "In der Klimadebatte von Berlin über Wiesbaden bis Brüssel wird vielfach so getan, als seien die Klimaschutzkosten 'Peanuts'; oder die Kostenfrage wird von vornherein als unsittlich verworfen angesichts preisgekrönter Katastrophenszenarien. Aber es ist ein Gebot politischer Redlichkeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Es wird einiges kosten, den Kohlendioxidausstoß zu verringern und den Anteil der erneuerbaren Energie drastisch zu erhöhen - in Form höherer Strompreise, in Form verlorener Arbeitsplätze, weil die Produktion ins Ausland verlagert wird. Man kann auch auf diesem Weg die Deindustrialisierung Deutschlands fortsetzen, die im Falle Nokia so sehr betrauert wird." (24.01.2008)

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In Schweden kritisiert Greenpeace die EU-Forderungen zur Reduzierung von Treibhausgasen als zu lasch, der Unternehmerverband Svenskt Näringsliv hingegen klagt, Schweden sei im Verhältnis zu anderen Ländern eine zu große Bürde auferlegt worden. Die Zeitung wertet dies als Zeichen, dass Schweden von der Kommission genau richtig eingestuft wurde. "Wesentlich ist, dass jetzt die konkrete und ambitionierte Arbeit beginnen kann. Wenn das Paket der Kommission den weiteren Prozess einigermaßen heil übersteht, kann es eine positive Spirale in Gang setzen, wobei die Ziele fortlaufend höher gesteckt werden müssten – nicht nur in der EU, sondern auch in anderen Ländern. Statt bitter zu lächeln sollten sich alle freuen, dass der Startschuss endlich gefallen ist, auch wenn das Ziel noch in weiter Ferne liegt. Bei Umweltfragen wird man Idealismus, Realismus und Eigeninteresse vermutlich nie auf einen Nenner bringen können." (24.01.2008)

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Die Zeitung meint, in Brüssel gebe es Verwirrung. "Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat diese Woche davon gesprochen, die europäischen Unternehmen könnten ihre Emissionszertifikate kostenlos bekommen, falls eine internationale Einigung über die Reduzierung von Emissionen ausbleibt. Das würde aber das ganze System sinnlos machen. Welchen Anreiz hätten Firmen unter diesen Umständen, ihre Emissionen zu reduzieren?... Die Kommission darf nicht in die Falle tappen zu glauben, dass der Markt - in Form des Emissionshandels - die ganze Arbeit tun wird. Selbst wenn der Emissionshandel umfassend genug wäre, so lassen sich die Emissionen im Transportwesen nur durch Besteuerung reduzieren - und das wird viel politische Unbill mit sich bringen. Ziele zu setzen, ist einfach. Aber die europäischen Politiker müssen auch bereit sein, den bevorstehenden politischen Kampf durchzustehen." (24.01.2008)

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"Echo Moskwy" gilt als der letzte oppositionelle Radiosender Russlands. Chefredakteur Alexej Wenediktow spricht im Interview mit dem ungarischen Russlandkorrespondenten András Németh darüber, wer die Verantwortung für die derzeitige Abkühlung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland trägt: "Der Westen hat den Übergang zwischen der Ära Jelzin und der Ära Putin nicht erkannt und weggeschaut, als der heutige Präsident in Tschetschenien für Ordnung gesorgt hat. Gegenüber Moskau ist übertriebene Höflichkeit ein großer Fehler, denn diese Haltung wird von der russischen Elite als Zeichen der Schwäche gewertet. Mit Moskau muss man gleichberechtigt aber entschieden verhandeln. Putin und die russische Elite wollen weiterhin Mitglied der G8 sein. Man muss sie also dazu bringen, sich an die Spielregeln dieses Klubs der Großmächte zu halten. Werden in einem Club nur grüne Sakkos mit gelben Knöpfen zugelassen, müssen diejenigen, die ein blaues Sakko tragen, sich einen anderen Club suchen. Der Westen, so meine ich, hat es Putin bislang erlaubt, in unangemessener Kleidung zu erscheinen." (24.01.2008)

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In einem Gespräch mit François Armanet erklärt der Philosoph Daniel Bensaïd, wie die Globalisierung die Politik verändert: "Wir erleben eine brutale räumliche und zeitliche Veränderung der Bedingungen politischen Handelns, die seit den großen Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts maßgeblich waren. Unsere Vorstellung von Souveränität, Volk, Nation und Territorium ist erschüttert worden, ohne dass sie bislang durch etwas anderes ersetzt worden wäre. Der weltweite Krieg, ohne räumliche und zeitliche Begrenzung, den Bush am Tag nach dem 11. September ausgerufen hat, stellt das geltende internationale Recht in Frage... Wir bewegen uns in einer Vielzahl von Räumen (wirtschaftlich, juristisch, ökologisch, kulturell gesehen). Drei Jahrhunderte lang war der nationale Raum politisch vorherrschend. Die sozialen Beziehungen und ihre rechtliche Entsprechung knüpften sich daran. Heutzutage handeln wir gezwungenermaßen innerhalb nicht mehr fest begrenzter und sich überschneidender Räume." (24.01.2008)

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Ende Januar wird die EU-Kommission einen neuen Fortschrittsbericht über den Stand der Justizreform in Rumänien veröffentlichen. Es ist ein Zwischenbericht, denn erst im Juni wird die Kommission entscheiden, ob Schutzklauseln als Sanktion gegen Rumänien angewandt werden sollen. Luca Niculescu kommentiert: "Man braucht kein scharfer Beobachter zu sein, um zu sehen, dass es schlecht um die Justizreform steht. Zwar ist es Ex-Justizminister Tudor Chiuariu gelungen, die Gründung der Integritätsbehörde vom Parlament absegnen zu lassen, doch bislang funktioniert sie nicht. Auch im Kampf gegen Korruption ist alles beim Alten: Die so genannten 'großen Fische' werden nicht verurteilt. Wie soll die EU-Kommission angesichts der bedrückenden Lage reagieren? Vermutlich wird der Januar-Bericht besonders kritisch ausfallen. Nicht einmal Brüssel wünscht die schmerzliche Premiere einer Schutzklausel, doch Rumänien scheint sich alle Mühe zu geben, die Sanktion zu bekommen." (24.01.2008)

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Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hat Portugal diese Woche einen offiziellen Besuch abgestattet. Die Tageszeitung kommentiert: "Iran betrachtet Portugal als strategisch wichtigen Partner in der Wirtschafts- und Außenpolitik. Einerseits darf [das portugiesische Erdölunternehmen] Galp im iranischen Erdöl- und Gassektor investieren, im Gegenzug ist die Stadt Sines [im Südosten Portugals] als Umschlagplatz des iranischen Energieexports nach Europa im Gespräch. Andererseits scheinen iranische Diplomaten Lissabon regelmäßig als Bühne für ihre außenpolitischen Auftritte zu nutzen... Diese strategische Beziehung funktioniert nur, solange Portugal den Iran daran erinnert, worauf gute Verständigung aufbaut: keine militärischen Eskapaden, die Anerkennung der Grundregeln der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und feste Zusagen, dass die Nuklearforschung rein zivilen Zwecken dient." (24.01.2008)

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Lettland hat einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt und ausgewiesen. Einen solchen Schritt hatte es 2004 zum letzten Mal gegeben. Askolds Rodins kommentiert das lettisch-russische Verhältnis: "Ein Besuch von Staatspräsident Zatlers in Moskau könnte ein Zeichen setzen, dass beide Seiten bereit sind, normale nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Aber eine solche Reise muss nicht überstürzt und um jeden Preis stattfinden. Im letzten Jahr nahm uns Moskau mit dem Grenzvertrag immer wieder an die Kandare. Es darf nicht passieren, dass der Besuch unseres Präsidenten ein Vorwand wäre, uns bestimmte Verhaltensweisen aufzuzwingen. Wir sollten nicht vergessen, dass Lettland in erster Linie EU- und Nato-Mitglied ist und erst in zweiter Linie ein Nachbar Russlands. Auch wenn Moskau uns gerne als Trojanisches Pferd in der EU sähe." (24.01.2008)

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Im Bundesland Hessen sind am kommenden Sonntag Wahlen, der Wahlkampf war durch Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Jugendkriminalität polarisiert worden. "Mit seiner Ausländerkampagne hat Roland Koch Deutschland in einer Weise vorangebracht, die er kaum beabsichtigt haben dürfte, nämlich auf dem Feld der Integrationspolitik", kommentiert die Wochenzeitung, die auch einen offenen Brief prominenter Deutsch-Türken wie dem Schriftsteller Feridun Zaimoglu und der Schauspielerin Renan Demirkan abdruckt. "Deutschlands Ausländer sind dieser Tage nicht wiederzuerkennen. Wo sind die guten alten Türken geblieben, dieser unpolitische, der fernen Heimat verbundene Menschenschlag? Der Hunger der deutschen Türken auf Politik ist derzeit kaum zu stillen. Blätter wie Sabah oder Hürriyet drucken täglich lange Wahlkampfberichte, Anfang der Woche veröffentlichte Hürriyet gar eine 24-seitige Wahlbeilage. Welcher deutsche Leser könnte sich je so sehr für Landespolitik begeistern? Natürlich können die Ausländer allein die Wahl nicht entscheiden. Aber ihre Stimme hat Gewicht... Bei 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen ist ein Potenzial von, grob geschätzt, 200.000 Stimmen ein Machtfaktor." (24.01.2008)

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Fadela Amara, Frankreichs Staatssekretärin für Urbanismus und Stadtentwicklung, hat am 22. Januar die Grundzüge eines Reformplans für die französischen Vorstädte erläutert, der den Namen "Hoffnung Banlieue" trägt. Die Zeitung erinnert daran, dass es sich nicht um das erste Vorhaben dieser Art handelt: "Ob links oder rechts, mehr als ein Dutzend Staatssekretäre haben in der Vergangenheit Pläne geschmiedet, wie gegen alle Formen der Diskriminierung gekämpft werden kann, die Schritt für Schritt zur 'Ghettoisierung' ganzer Viertel an der Peripherie der großen und mittleren Städte geführt hat... Seit Wochen begleiten die unterschiedlichsten Kommentare und Durcheinander die Ausarbeitung von Amaras Plan 'Hoffnung Banlieue'. Das zeigt, wie schwer das Unterfangen ist... Die Ansätze schwanken zwischen der Konzentration auf Menschen oder auf Gebiete, zwischen Urbanismus und der sozialen Frage, zwischen den Banlieues und den Innenstädten, zwischen einer sozialen Herangehensweise und einer sicherheitspolitischen. Für alle Verfahren gilt, dass es keine Mittel gibt. Und die bevorstehenden Kommunalwahlen tun ihr Übriges. Das Schlimmste wäre, so zu tun, als sei alles möglich." (24.01.2008)

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Die Europäische Zentralbank EZB hat mitgeteilt, dass eine Zinssenkung in der Eurozone derzeit nicht ansteht - anders als die US-Notenbank Fed, die mit einer Zinssenkung auf die Börsenkrise Anfang der Woche reagiert hatte. Die Tagezeitung kritisiert die Haltung der EZB: "Es ist kaum vorstellbar, dass die Inflation eine größere Bedrohung darstellt als das Wachstum - und das bei einem starken Euro, einem hohen Ölpreis, zögerlichem Privatkonsum, mangelnder Investitionsbereitschaft, dem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Finanzkrise... Einmal muss man den gordischen Knoten zerschlagen, der Europa dazu zwingt, längere und heftigere Krisen durchzumachen als die USA. Die EZB würde an moralischer Autorität und politischem Gewicht für die notwendigen Strukturreformen gewinnen, wenn sie ihre Geldpolitik in den Dienst des wirtschaftlichen Aufschwungs stellen würde." (24.01.2008)

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Die slowakische Regierung plant ein neues Mediengesetz, das nach Ansicht des Medienbeauftragten der OSZE, Miklós Haraszti, gegen elementare demokratische Grundsätze verstößt. Künftig soll laut Gesetz beispielsweise der Kulturminister die Möglichkeit haben, Artikel auf "Glaubwürdigkeit" zu prüfen und die Redaktionen für "Verstöße" finanziell abzumahnen. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der OSZE. Marián Leško fühlt sich an die Zeit unter dem autokratischen Premier Vladimir Mečiar erinnert: "Die Auffassung des Medienbeauftragten der OSZE können subalterne Beamten oder die Minister für Kultur oder Äußeres nicht so einfach ignorieren. Es handelt sich um einen Abgesandten der OSZE , der darüber wacht, dass in den Mitgliedsstaaten die Freiheit der Presse garantiert ist. Auch die Slowakei hat sich zur Zusammenarbeit verpflichtet... Wenn die Regierung Fico die Meinung der OSZE einfach ignoriert, dann handelt sie wie einst die Regierung Mečiar. Eine Regierung, die dem Staat schadet." (24.01.2008)

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Kira Cochrane freut sich, dass die wichtigsten und aufregendsten Comics der vergangenen Jahre von Frauen geschrieben und von Frauen verschlungen wurden. Sie zählt darunter Alison Bechdels 'Fun Home' und Marjane Satrapis 'Persepolis'. "Die Comic-Industrie wurde lange von Männern dominiert, weil man allgemein der Meinung war, dass Mädchen keine Comics lesen. In diesem Umfeld gedieh der Sexismus. Weibliche Charaktere wurden oft in Pin-up-Posen gezeigt - selbst wenn sie kämpften, mit Zeppelin-Brüsten und Stringtanga-Hintern... Der Trend gipfelte letztes Jahr in der Figur von Spidermans Frau Mary Jane, die sich über einen Eimer beugte und den Overall ihres Mannes mit der Hand wusch. Und wenn sie nicht mit der Wäsche ihres Liebsten beschäftigt waren, dann waren die Frauen in Comics stets Opfer schrecklicher Gewalt... Die Zeiten, in denen Comics nur was für Jungs waren, sind glücklicherweise vorbei." (24.01.2008)

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Tschechen nehmen Teuerungen und die Einschnitte ins soziale System ohne Widerspruch hin, stellt der Soziologe Jan Keller fest. Früher hätten Proteste ihren Ausgangspunkt immer in der Hauptstadt Prag genommen. "Die heutige Elite sorgt dafür, dass die Prager andere Lebensbedingungen haben als der Rest des Landes. Sie erkauft sich die Konformität der Prager über die Lebensbedingungen. Vor etwa 20 Jahren lag das Einkommen der Prager nur wenig über dem in den anderen Regionen, heute haben die Prager mehr als 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens außerhalb. Die Arbeitslosenrate und damit das Risiko des sozialen Abstiegs sind deutlich geringer. Das alles erklärt auch die Wahlergebnisse. Die Prager sind viel konservativer orientiert. Je mehr man sich von Prag entfernt, umso bessere Ergebnisse erreichen die Linken... Ein Folge dessen ist, dass Prag ein Staat im Staate ist und die Prager aufgehört haben, mit dem Rest des Landes solidarisch zu sein." (24.01.2008)

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