"So diskret kann französische Politik sein. Wo sonst große Reden geschwungen und die europäischen Perspektiven gefeiert werden, herrschte am Donnerstag kläglicher Kleinmut", schreibt Stefan Brändle. "Die Debatte über diesen 'vereinfachten' Verfassungstext war auf die Nachtstunden verlegt worden, damit Fernsehen und Zeitungen nicht darüber berichten konnten. Auch der Senat tagte in der Nacht auf Freitag; dort stand eine Zustimmung von vornherein fest, da die Regierungspartei UMP über eine noch klarere Mehrheit verfügt. Hinter den Nacht-und-Nebel-Abstimmungen steckt Präsident Nicolas Sarkozy, der das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben wollte. Immer lauter war in den letzten Tagen der Vorwurf geworden, der Volkswille werde missachtet." (08.02.2008)

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"Europa ist ein viel zu ernstes Thema für das Volk, das man wohl für irrational und unvorhersehbar hält", kommentiert Philippe Bach sarkastisch. Er bedauert, dass der Vertrag von Lissabon nicht durch ein Referendum bestätigt worden ist. "Die Franzosen haben den Verfassungsentwurf [2005] aus guten und weniger guten Gründen abgelehnt. Eines der demokratischen Prinzipien lautet, dass man dem Volk Recht geben muss, selbst wenn es Unrecht hat. Wenn man ihm gegen seinen Willen das Glück aufzwingt, dann bestätigt man über kurz oder lang die Tendenz, in den europäischen Institutionen eine Propagandamaschine der herrschenden Ideologie zu sehen. Im Übrigen bestimmt die Form den Inhalt und indem man die demokratischen Prozeduren abkürzt, gewinnt man kein Europa, das dem Allgemeinwohl dient und schafft auch keine Institutionen, die die Interessen derjenigen hören und verteidigen, die den Schutz des Staates am meisten brauchen. Und das sind bei weitem die meisten Bürger." (08.02.2008)

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Jean-Claude Kiefer nennt die Wahl "eine ohne Glamour und ohne Öffentlichkeit. Das ist Lichtjahre von jenem Aufbrausen entfernt, das das Land vor zwei Jahren mitgerissen hat!... Sicher, der Vertrag von Lissabon - der überhaupt nicht vereinfacht worden ist und übrigens völlig unlesbar für jeden, der kein Experte für Europarecht ist - ist nicht die Verfassung. Lissabon liefert eine Gebrauchsanweisung mit Einbau-Werkzeug und zeigt - wie bei einer Montage-Anleitung für Möbel - wie man die Teile zusammensetzen soll... falls alle Teile vorhanden sind. Denn im Moment sind nur einige Teile verfügbar. Die Politik muss den Rest noch liefern... Auch wenn er neue Möglichkeiten eröffnet, so bleibt der Vertrag von Lissabon ein Werkzeug, dessen Effizienz daran gemessen wird, wie geschickt die Hände sind, die mit ihm umgehen. Und, neben dieser Abstraktheit hat der Text nur zu politischen Auseinandersetzungen geführt, die mit Europa nichts zu tun hatten. Deshalb verdient der Text nichts Besseres, als dass man über ihn in der Nacht abstimmt." (08.02.2008)

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Die Religionskritik der Aufklärung wollte nicht gegen eine Religion hetzen, sondern Menschen schaffen, die sich nicht verhetzen lassen, schreibt Robert Misik und überlegt, welche Formen von Religionskritik heute angemessen sind. "Kritik, besonders wenn sie sich mächtige religiöse Autoritäten vornimmt, kommt ohne Spott nicht aus. Aber Spott ist auch nicht gleich Spott. 'Hohn und Spott', schreibt [der Leipziger Philosoph] Christoph Türcke, 'waren stets nur da aufklärerisch, wo Schwache sie als Waffe gegen Mächtige führten.' Wenn Mächtige oder kulturell Etablierte über Underdogs spotten, dann ist das eine Siegerpose von oben herab und schrammt hart an rassistisches Ressentiment heran. Kurzum: Es macht schon einen Unterschied, ob ein Exmuslim den Propheten Mohammed einen 'Kinderschänder' nennt oder ob die Kritik von Spießbürgern aus Charlottenburg [Bezirk in Westberlin] kommt, die über die rückständigen Türken und Araber die Nase rümpfen." (08.02.2008)

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In einem Text, der auch in der britischen Presse zu lesen war, dankt der ehemalige britische Europa-Minister Denis MacShane den Niederlanden und Belgien, dass sie die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU blockiert haben. "Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, ohne auf die Auslieferung des serbischen Generals Ratko Mladic zu bestehen, erschien wohl einigen EU-Politikern als geeignetes Mittel, die serbischen pro-europäischen Politiker in ihrem schwierigen Wahlkampf zu unterstützen. Aber das hätte eine spektakuläre Kehrtwende in der europäischen Politik bedeutet, die normalerweise den Beitritt eines neuen Balkanstaats von seiner guten Zusammenarbeit mit dem Den Haager Tribunal abhängig macht.... Belgien und die Niederlande haben die europäischen Außenminister an einer Entscheidung gehindert, die an die missglückte Verhandlungspolitik während der Milosevic-Ära angeknüpft hätte." (08.02.2008)

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Die Tageszeitung kritisiert den Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams. "Was er gestern getan hat, war wenig sensibel. Er sagte, es sei vermutlich 'unvermeidlich', dass Teile der Scharia in das britische Recht aufgenommen werden und rief zu einer 'konstruktiven Anpassung an einige Aspekte des muslimischen Rechts' auf - wie zum Beispiel bei der Lösung von Ehekonflikten. Muslime sollten sich nicht zwischen 'den Alternativen Loyalität mit der eigenen Kultur oder Loyalität mit dem Staat' entscheiden müssen. Diese Anmerkungen sind überraschend... Es ist für diese Demokratie grundlegend, dass das gleiche Recht für alle gilt. Menschen verschiedenster Glaubensrichtungen - Juden, Hindus, Sikhs - haben sich glücklich in England niedergelassen, ohne neue Gesetze für sich zu fordern... In Großbritannien ist jeder vor dem Gesetz gleich. Alles was dieses Gleichgewicht in eine Schräglage bringt, sollte vollkommen inakzeptabel sein... 2001 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Scharia nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist." (08.02.2008)

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Polens Premierminister Donald Tusk führt am heutigen 8. Februar politische Gespräche in Moskau, unter anderem mit Präsident Wladimir Putin. Tomasz Bielecki wertet den ersten Russland-Besuch eines polnischen Premiers seit 2001 als ein Zeichen der Entspannung. "Der Kreml strebt eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen an und dafür braucht er eine Normalisierung der Beziehungen zu Warschau. Russische Diplomaten geben zu, dass Moskau erst vor kurzem die Stärke Polens in der EU schätzen gelernt hat... Die einzige greifbare Folge eines gemäßigten polnisch-russischen Tauwetters kann die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen sein. Obwohl Moskau den Handel mit Energierohstoffen oft für internationale Spielchen ausnutzt, kann es in anderen Bereichen sehr pragmatisch sein. Das Paradebeispiel dafür ist das russische Verhältnis zu Lettland. Trotz scharfer politischer Auseinandersetzungen mit dem Kreml betreibt dieses Land seit zwei Jahren einen intensiven Handel mit Russland." (08.02.2008)

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Das rumänische Verfassungsgericht entschied gestern, dass der rumänische Präsident das Recht hat, den ersten Kandidaten für die Nachbesetzung eines Ministerpostens abzulehnen. Anlass für die Entscheidung war der Streit um die Neubesetzung des Justizministerpostens. "Wenn man an die Tugenden der Demokratie glaubt, ist es besorgniserregend, wenn ein einziger Mensch, und sei es der Präsident des Landes, über so viel Macht verfügt", meint Mircea Marian. "Was macht es für einen Sinn, dass der Präsident nur einmal einen vorgeschlagenen Minister ablehnen darf. Warum nicht ein zweites oder drittes Mal? ... Doch wir können dafür nicht nur das Gericht beschuldigen. Das Grundgesetz, 1991 eingefädelt und 2003 kosmetisch korrigiert, ist ein Desaster. Rumänien braucht eine neue Verfassung. Und diese muss entweder für eine Präsidialrepublik oder für eine parlamentarische Republik geschaffen sein. Aber nicht für eine 'Semi'-Republik, ein Ungeheuer mit zwei Köpfen, die sich gegenseitig mit Feuer angreifen." (08.02.2008)

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In Paris haben diese Woche die Taxifahrer gestreikt, um gegen Reformvorschläge der Regierung zu protestieren. Sie setzten damit eine Anhebung ihrer Tarife durch und konnten eine Änderung bei der Vergabe der Lizenzen verhindern. Nicolas Barré kommentiert: "'Paris ist die einzige Stadt dieser Welt, in der es schwer ist, ein Taxi zu bekommen', hatte der französische Präsident gestöhnt, als man ihm am 23. Januar den Attali-Bericht [zur Ankurbelung der Wirtschaft] überreichte. Und Paris riskiert, es zu bleiben... Indem Sarkozy den Taxifahrern nachgibt und verspricht, den Beruf schnell zu modernisieren, ohne ihn zu 'rupfen', geht der Staat das Risiko ein, eine Reform aufzuweichen, und danach vielleicht noch eine weitere, die ebenso dringend notwendig wäre. Er riskiert damit, dass nicht die Arbeitsplätze geschaffen werden, die wir brauchen... Es wäre dramatisch, wenn die Reformen schon beim ersten Schlag an der Mauer der Gewerkschaften zerschellen." (08.02.2008)

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Ob die für heute geplante Präsidentschaftswahl in Tschechien stattfindet, ist noch immer unsicher. Die beiden Kammern des Parlaments, die den neuen Staatschef bestimmen, konnten sich bislang nicht einigen, ob das Staatsoberhaupt geheim oder offen gewählt werden soll. Somit droht jetzt eine schwere Verfassungskrise. Der Streit um das Prozedere komme vor allem den Altkommunisten zugute, meint Jan Machacek. Denn sie wollen keinen der beiden Kandidaten wählen - weder den amtierenden Präsidenten Vaclav Klaus noch den Kandidaten der Grünen Jan Svejnar. "Es ist unangenehm, dass sich jetzt die Streitereien wiederholen könnten, die schon die Präsidentenwahl 2003 belasteten und die die Ernennung einer Regierung nach den Parlamentswahlen 2006 erschwert haben. Und es ist quälend, dass bei allem einmal mehr die Kommunisten die Trümpfe in derHand haben." (08.02.2008)

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Fionnuala O'Connor reagiert auf einen kürzlich erschienen Artikel, der die Idee aufbrachte, man solle die so genannte Friedensmauer in Belfast abreißen. "Die Idee ist nicht schlecht, daran zu erinnern, dass der 12 Meter hohe Grenzzaun, der katholische und protestantische Wohngebiete trennt, sowie die Steinwälle mitten auf den Straßen nicht für die Ewigkeit gedacht waren. Aber man muss nur einmal mit einer ortskundigen Person durch die Gegend fahren und man begreift sofort, warum alles so ist wie es ist und wieso es für Außenstehende schwierig sein dürfte, die Bewohner zu überzeugen, Hammer und Meißel für eine friedfertige Zerstörung anzusetzen. Ein Hauch Normalität würde vielen gut tun, doch es gibt eine Menge Straßen, deren Bewohner wissen, dass ein gut gezielter Steinwurf nach wie vor hysterische Menschenansammlungen hervorbringen kann. Sie leben auf vermintem Terrain, das vom heutigen Frieden noch wenig berührt wurde." (08.02.2008)

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Nicht zuletzt als Konsequenz des schlechten Abschneidens von Schwedens Schülern bei der Pisa-Studie, sollen sie nun bereits ab dem sechsten Schuljahr (statt bisher ab dem achten) Zensuren bekommen. Schulminister Jan Björklund präsentierte zudem Vorschläge für ein neues, sechsstufiges Benotungssystem. Göteborgsposten begrüßt diesen Schritt. "Die Zensurendiskussion war nicht selten geprägt von der Ambivalenz zwischen der Einsicht, dass Schüler deutliche Signale brauchen und der Vorstellung, dass sie durch schlechte Zeugnisse entmutigt aufgeben könnten. Daher ist die richtige Schlussfolgerung, dass Schüler, wenn nötig, in der Schule besonders gefördert werden sollten. Eine nuancierte Notenskala erleichtert es zudem, eine schlechte Note zu verbessern, denn das Ergebnis fleißigeren Lernens wird schneller sichtbar als im jetzigen dreistufigen System. Deutliche Bewertungen spornen außerdem den Ehrgeiz an. Der Vorschlag für ein neues Benotungssystem ist ein wichtiger Schritt zu einer reformierten und besser funktionierenden Schule." (07.02.2008)

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Das alternative Kulturzentrum Kultiplex in Budapests Innenstadt soll einem Hotelkomplex weichen. Alternative Kultur werde trotz ihrer bedeutenden Leistungen missachtet, findet die Tageszeitung: "Dieser Kultur geht es heute in gewisser Hinsicht noch schlechter als in den 80er Jahren: Ihre Standorte müssen entweder schließen oder geraten in Existenznot und was am bedauerlichsten ist: Sie scheint heutzutage niemanden zu interessieren. Sogar der einstige Untergrund-Aktivist Gábor Demszky, der heute Oberbürgermeister von Budapest ist, scheint sich um den Underground nicht zu scheren - nur um den 'Overground', um bebaubare Grundstücke. Die Existenz einer per Definition freien - weder 'rechten' noch 'linken' - Kultur lässt die Politiker offenbar vollkommen kalt. Deshalb ist dieser Kampf mit der heutigen geldgierigen politischen Elite wahrscheinlich aussichtsloser als der, den man früher mit der Partei auszutragen hatte. Dabei ist jetzt nichts verboten, theoretisch zumindest." (08.02.2008)

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Eine Umfrage des soziologischen Instituts CIS in Madrid aus dem Jahr 2007 zeigt, dass die meisten Spanier kaum Fremdsprachen beherrschen. Irene Lozano findet: "Diese Unkenntnis bedeutet nicht nur einen großen Nachteil bei der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine bedauerliche kulturelle Verarmung. Gründe dafür sind die Isolation Spaniens in der Vergangenheit, eine Gelassenheit, die daher rührt, dass die eigene Sprache in einem Großteil der Welt verstanden wird und die Angewohnheit, Filme zu synchronisieren. Aber das alles rechtfertigt den Abstand zum Rest Europas nicht. Im besten Fall müssen wir noch die Hälfte des Wegs zurücklegen, den unsere europäischen Nachbarn bereits hinter sich gebracht haben. Unsere Ausgangssituation ist schwierig, da man noch vor 30 Jahren kaum Fremdsprachen an spanischen Schulen unterrichtet hat. Jetzt müssen wir uns beeilen, sie zu lernen." (08.02.2008)

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Jean Portante macht sich über den "europäischen Traum" von Tony Blair lustig, dessen Name für den Posten des EU-Präsidenten ins Spiel gebracht wurde. Dieses Amt soll laut Vertrag von Lissabon neu geschaffen werden. "Nur mit feinem britischen Humor kann man eine solche Überlegung verstehen. Erinnern wir uns daran, und das hat niemand vergessen, dass Großbritannien, regiert von einem gewissen Tony Blair, nicht nur Vorreiter der Verfassungsgegner war. Es machte auch beim Euro und beim Schengen-Abkommen nicht mit - beides unumgänglichen Pfeiler der Einheit Europas. Selbst die EU-Grundrechte-Charta war eine bittere Pille [für die Briten]... Unter diesen Umständen ist die Forderung nach einer Kandidatur des Vorgängers von Gordon Brown für die Präsidentschaft der Union bestenfalls ein Scherz; im schlimmsten Fall steht es für eine Amnesie auf dem europäischen Kontinent oder sogar für eine Provokation." (07.02.2008)

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