"Erdogans Besuch und die Reaktionen auf die Brandkatastrophe in Ludwigshafen haben noch einmal in Erinnerung gerufen, dass nur ein Teil der türkischen Minderheit die neue deutsche Begeisterung für Integration teilt", meint Eric Gujer. "Zugleich belegt die neu aufgeflammte Integrationsdebatte, wie heterogen inzwischen die türkische Gemeinde in Deutschland ist. So meldeten sich diverse Vertreter türkischer Verbände zu Wort, die eloquent ihren Standpunkt vertraten und meist für eine weitgehende Integration plädierten. Vor 15 Jahren gab es nur wenige vergleichbare Repräsentanten - und die meisten sahen sich als Sachwalter staatlich türkischer Interessen. Unterdessen existiert eine breite Szene mit öffentlich wirksamen Personen, wozu auch Schriftsteller und Intellektuelle zählen. Diese vertreten gemäßigt islamistische Thesen bis hin zu radikal-säkularen Positionen und finden in der Mehrheitsgesellschaft Gehör. Vor zehn Jahren gab es noch keine vernehmbaren deutsch-türkischen Stimmen, die in der Lage gewesen wären, in intellektuellen Debatten ein Echo auszulösen." (13.02.2008)

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Das Wort 'Assimilation' in Recep Tayyip Erdogans Rede sei vielleicht falsch verwendet, meint Thomas Steinfeld, spräche aber das Problem misslungener Integration an: "Eigentlich sind 'Assimilation' und 'Integration' leicht zu definieren: 'Integration' ist die Zusammenführung des Verschiedenen, das dabei als Verschiedenes kenntlich bleibt. 'Assimilation' hingegen ist die Integration der Entwurzelten - ihre Homogenisierung. Doch diese fordert hierzulande niemand, wodurch die ganze Debatte etwas Spukhaftes annimmt... So ist es durchaus wahrscheinlich, dass Erdogan wider die 'Assimilation' redete, weil er diesen in Deutschland lebenden Teil seines Staatsvolkes nicht aufgeben will. Und so ist es wahrlich nicht ausgeschlossen, dass ihn seine Sorge um diese Diaspora von anderen Konflikten entlastet: vor allem von dem Widerspruch, dass die Türkei von den Kurden im eigenen Land genau die Assimilation fordert, die sie in Deutschland nicht ertragen will." (13.02.2008)

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Die Äußerungen Erdogans zeichnen das Bild einer Gemeinschaft von Immigranten, die sich nicht integrieren will, meint die Zeitung. "Es gibt kein Land in Westeuropa, das seine Minderheiten vollständig assimilieren will. Der Erhalt kultureller und/oder religiöser Identität ist ein Schlüsselwert für die europäische Demokratie. Unsere Gesellschaften haben nicht das Ziel, das Individuum in einer homogenen Gesellschaft unsichtbar zu machen. Länder, die Minderheitsrechte verletzen - wie zum Beispiel die Türkei in Bezug auf die Kurden - , müssen sich eben das von Europa vorwerfen lassen... Die Integration von Migranten, vor allem von muslimischen, ist in Westeuropa derzeit ein außerordentlich sensibles Thema und wird teilweise sehr kontrovers diskutiert... Angesichts dessen hätte Erdogan als türkischer Regierungschef besser daran getan, nicht den deutschen Türken nicht allzu deutlich den Weg in ihrem derzeitigen Aufenthaltsland zu weisen." (13.02.2008)

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Deutschlandkorrespondent András Dési kommentiert die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln: "Es mag bizarr klingen, aber Erdogan hat den deutschen Politikern einen Gefallen getan. Der türkische Regierungschef ist sich darüber im Klaren, dass die deutschen Konservativen die EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnen. Die Botschaft der Kölner Show ist, dass man der wirtschaftlich bereits seit langem in die EU integrierten Türkei mit politischen Ein- (und Vor-)wänden zwar den Weg versperren kann - mit den mehr als 5,3 Millionen (nach manchen Rechnungen sogar 15 Millionen) Türken in den EU-Ländern jedoch zu rechnen ist. Der Döner bleibt Bestandteil des deutschen und westeuropäischen Alltags. Auch wenn er für viele noch schwer verdaulich ist." (13.02.2008)

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Simon Jenkins kritisiert, dass Großbritannien und die USA ihre Kriege mit humanistischen Argumenten rechtfertigen. "Die britische Regierung kann immer noch nicht unterscheiden, ob man einen moralischen Imperativ teilt oder ob man ihn jemandem aufzwingt... Die heutige Generation westlicher Politiker hat keine Kriegserfahrung und wenig Geschichtsverständnis. Die neue Bereitschaft zur Intervention mag sich vom alten Imperialismus unterscheiden, da es nicht darum geht, andere Länder zu besetzen und zu regieren. Doch es ist derselbe Glaube daran, dass westliche Werte widerspenstigen Ländern durch militärische Besatzung aufgezwungen werden können (und müssen)... Es gibt keinen internationalen Vertrag, der es erlaubt, jemandem ein Regierungssystem aufzudrücken. Selbstbestimmung mit all ihren Auswüchsen war historisch immer die Essenz des Nationalstaats... Großbritannien kann mit seinen Errungenschaften anderswo glänzen, aber es darf seine Werte der Welt nicht aufzwingen. Es hat es oft genug versucht und ist damit gescheitert." (13.02.2008)

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Der spanische Politologe Javier Redondo macht sich über die Präsenz der Medien in der Politik Gedanken: "Die Politik der Videobotschaften, die meist nur einen schwachen Informationsgehalt haben, aber emotional sehr ansprechend sind, lässt keine wirkliche Debatte zu. Nicht weil sie Propagandacharakter hätten oder zu demagogisch sind..., sondern weil sie das verheerende Bild einer Gesellschaft vermitteln, die schnelllebig ist und deren Bürger ihre Zeit nicht mit Problemen der 'Polis' vergeuden... Außerdem sind Videobotschaften völlig vom Mittel ihrer Verbreitung abhängig, dem Internet, wo sich das gehetzte Individuum seine persönlichen Pseudo-Informationen zusammensucht. Die Politik der Videobotschaften ist nur eine fortgeschrittene Form der versteckten Propaganda in der Mediendemokratie." (13.02.2008)

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In Dänemark sind am Dienstag drei Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, ein Attentat auf den Zeichner Kurt Westergaard geplant zu haben. Westergaard hatte eine Karikatur des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban angefertigt, die großes Aufsehen erregte, als die Zeitung Jyllands-Posten 2005 eine Reihe von Mohammed-Karikaturen veröffentlichte. Die Zeitung druckt diese Karikatur - wie viele andere Zeitungen übrigens auch - heute nach, um ein Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen, und schreibt: "Das Positive an der Geschichte ist: Die Mohammed-Krise und die Reaktionen auf das aktuelle Geschehen haben klargestellt, dass die Meinungsfreiheit fundamentale Voraussetzung einer freien Gesellschaft ist. Es ist offenbar geworden, dass man Angriffe auf die Meinungsfreiheit in diesem Lande nicht toleriert. Das konsequente Handeln ist Anschauungsunterricht für die Antidemokraten hier in Dänemark und anderswo. Die Meinungsfreiheit garantiert das Recht zu denken, zu sagen und zu zeichnen, was man will. Man ist nur gegenüber dem Gesetz verantwortlich. Daran ändert kein Terrorplan etwas." (13.02.2008)

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"Die erste Runde der zyprischen Präsidentschaftswahlen findet in vier Tagen statt und die Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch die griechischen Zyprer interessieren sich vor allem für den Kosovo", schreibt Lefteris Adinilis. "Denn am Wahltag wird sich vermutlich auch der Kosovo für unabhängig erklären. Das wichtigste Thema der Wahlen ist die Wiedervereinigung der Insel und deswegen wird die voraussichtliche Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als düsteres Vorzeichen empfunden. Russland hat in dieser Woche eine diplomatische Bombe gezündet, indem es eine Parallele zwischen der Unabhängigkeit des Kosovo und der Nordzyperns gezogen hat... Russland ist das einzige ständige Mitglied im Weltsicherheitsrat, das offen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ist und sich weigert, sie anzuerkennen. Ist die Vereinigung Zyperns, die so nah schien, zum Scheitern verurteilt?" (13.02.2008)

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"Als die Regierung Ende 2007 beschloss, Ayaan Hirsi Ali nicht länger schützen zu lassen, gab es Warnungen von allen Seiten, dies werde dem Image der Niederlande schaden", schreibt die Zeitung. "Der Fall ist nun eingetreten, denn am vergangenen Wochenende gab es eine Solidaritätskundgebung in Paris. Die niederländische Politik hat es mit ihrer schäbigen Entscheidung Frankreich ermöglicht, sich als großzügiger Beschützer der freien Welt zu präsentieren... Die Botschaft ist deutlich: Frankreich kämpft gegen religiöse Fanatiker, die feigen Niederlande sehen mal wieder weg... Eine Demokratie muss ihre Bürger vor dem gewalttätigen Extremismus eines politischen Islam schützen, der die Freiheit, auf der unsere Gesellschaft basiert, zerstören will. Das gilt für Paris und Den Haag gleichermaßen. Falls die niederländische Regierung sich jetzt entscheidet, Hirsi Ali ebenso zu schützen, wie das einst Großbritannien mit Salman Rushdie getan hat, könnte diese peinliche Affäre ein Ende haben." (12.02.2008)

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Der stellvertretende Chef der Ungarnpartei in der Slowakei, Miklós Duray, ist von einem Gericht zur Zahlung einer Strafe in Höhe von einer Million Kronen [etwa 30.000 Euro] verurteilt worden, weil er die in Bratislava mitregierende rechtsextreme Nationalpartei von Jan Slota als "faschistisch" bezeichnet hat. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, Duray habe die Nationalpartei herabgewürdigt und beleidigt. Chefredakteur Štefan Hríb protestiert: "Slota verbreitet einen solchen Nationalhass (vornehmlich gegen die Ungarn), dass vielen Slowaken beim Wort 'Nation' mittlerweile schlecht wird. Auch wenn ein paar dumme Journalisten ihn bis heute Patriot nennen – Slota hatte mit den Interessen der slowakischen Nation nie etwas am Hut. Ist es nicht seltsam, dass Slota für seinen Vulgarismus, seine Grobheiten und seine Hasstiraden nicht bestraft wird?… Wenigstens müssen beide Politiker das Recht haben zu sagen, was sie denken. Die Entscheidung des Gerichts gegen Duray schadet nicht nur dem Verurteilten, sondern unserer Freiheit." (12.02.2008)

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Abtreibung wird ein zentrales Thema im beginnenden italienischen Wahlkampf, meint Francesco Merlo. Am 11. Februar hatte Oppositionsführer Silvio Berlusconi sich für ein UN-Moratorium gegen Abtreibungen ausgesprochen, einen Tag später vernahm die Polizei in Neapel eine junge Frau nach einem aus medizinischen Gründen erfolgten Eingriff noch im Krankenhaus: "Was hätten die sieben Polizisten wohl getan, wenn sie nicht nach, sondern noch während der Operation gekommen wären? Hätten sie den Foetus im Bauch der Frau belassen?... Diese Geschichte wirkt wie erfunden, um die Dummheit der Lebensfanatiker unter Beweis zu stellen und zu zeigen, zu welcher Brutalität man im Namen eines edlen Prinzips fähig sein kann... Hoffen wir, dass diese schreckliche Geschichte aus Neapel dazu dient, die Erbärmlichkeit einer Idee vorzuführen, die der Linken in diesem unglücklichen Land das Etikett der begeisterten Abtreibungsanhänger und der Rechten das der Lebensschützer anheftet." (13.02.2008)

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Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hat in Moskau eine Einigung mit Gasprom erzielt und so eine Sperrung der Leitungen verhindert. Die estnische Zeitung glaubt nicht, dass die Probleme damit gelöst sind: "Für die Ukraine bleibt die Gasfrage eine Bedrohung, die [von Russland] bei Bedarf ins Spiel gebracht werden kann. Ob und wie die Gasrechnungen bezahlt werden, ist innenpolitisches Dauerthema. Die Frage ist, ob die Debatte den Menschen zugute kommt, die im Zweifelsfall im Kalten sitzen müssen. Moskau weiß das und hat leichtes Spiel, die Ukraine zu destabilisieren... Der gestrige Vertrag ist nichts anderes als politische Erpressung. Putin hat die Ukraine davor gewarnt, den Bau von Nato-Infrastruktureinrichtungen auf ihrem Territorium zuzulassen und gedroht, in diesem Fall müsse Russland seine Raketen auf die Ukraine richten. Was blieb Juschtschenko anderes übrig als zu versprechen, Moskau in der Nato-Frage zu konsultieren?" (13.02.2008)

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Das Einkommensniveau in Rumänien gehört zu den niedrigsten in Europa, die Preise sind aber ähnlich hoch wie in Westeuropa. Die Zeitung kommentiert: "Es gibt wenig Geld, aber viele Spekulanten. Eine Studie der J.P. Morgan Bank zeigt: In Rumänien liegen die Preise bei 59 Prozent des EU-Durchschnitts, die Einkommen betragen aber nur 37 Prozent des EU-Durchschnitts: eine Diskrepanz von 22 Prozent. Bulgarien, von dem man immer sagt, es entwickle sich schlechter als Rumänien, hat nur einen Unterschied von acht Prozent. In Tschechien und der Slowakei sind die Preise niedriger als in Rumänien, die Gehälter aber doppelt so hoch... Die Konsumenten reagieren: Wer in der Nähe von Bukarest lebt, kauft billig in Bulgarien ein, wer in Siebenbürgen lebt, fährt nach Ungarn und, wer im Norden lebt, in die Ukraine." (13.02.2008)

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In Frankreich streiken heute die öffentlich-rechtlichen Medien. Sie protestieren gegen ein Gesetzesvorhaben von Nicolas Sarkozy, der die Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abschaffen will. "Ein öffentlicher Sender ohne Werbung, aber mit einem breiten anspruchsvollen Programm statt reißerischer Unterhaltungssendungen in allen Sparten? Ja, Ja und nochmal Ja", kommentiert Fabrice Rousselot. "Aber hinter dieser hübschen Ankündigung gähnt, wie so oft, die Leere. Denn ohne Geld kann man von so einem Fernsehen nur träumen. Das Ende der Werbung bedeutet nämlich nicht das Ende der Quotenjagd oder gar des Trash-Fernsehens. Nur mit Geld kann man Risiken eingehen, neue Sendeformate entwickeln und französische Spielfilme drehen. Sarkozy muss also die Mittel bereitstellen, um das Fernsehen zu 'revolutionieren'. Oder er wird sich, wie es bei ihm düster durchklingt, eines inhaltsleer gewordenen Senders entledigen müssen." (13.02.2008)

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"Noch nie zuvor hat es ein Dokumentarfilm in den Berlinale-Wettbewerb geschafft. Dass es als erstem Errol Morris' Film über die Hintergründe des Folterskandals von Abu Ghraib gelungen ist, sagt etwas aus über die Bilderverfallenheit unserer Kultur", schreibt Harald Jähner über "Standard Operating Procedure". "Es ist ein Film über die Zustände im größten Militärgefängnis im Irak - im besonderen aber ein Dokumentarfilm über die Macht der Bilder, über Sadismus und Voyeurismus und eine besonders perfide Form des Amateurkinos und der Fotografie, gedreht und geknipst auf drei Digitalkameras von US-Soldaten." Jähner findet jedoch das Vorgehen von Morris "fragwürdig": "Der Oscarpreisträger hat sich einen Namen gemacht als 'impressionistischer' Dokumentarfilmer, der um keine Designidee verlegen ist. Morris ist ein Meister der nachträglichen Inszenierung, der weiß, wie man Dokumentarfilmen Schauwerte verleiht, die es ästhetisch mit jedem spektakulären Spielfilm aufnehmen können. Hier nimmt er es mit den grausigen Regisseuren von Abu Ghraib auf - und scheitert." (13.02.2008)

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Die britische Regierung will ein Steuerschlupfloch schließen, das es reichen Briten bislang ermöglichte, unter Berufung darauf, keinen Wohnsitz in Großbritannien zu haben, steuerfrei auszugehen. "Der Trick bestand darin, in Großbritannien ohne offizielle Anmeldung zu leben. So konnte es geschehen, dass die 54 reichsten Millionäre des Landes im Durchschnitt anderthalb Cent Steuern zahlten", berichtet Mark Steel und meint, die Behauptung, eine Steuerreform werde die Reichen ins Exil treiben, sei lächerlich. "Der Witz an diesem Argument ist, dass es angeblich gut für die Wirtschaft ist, wenn die Reichsten keine Steuern zahlen. Das hieße ja, je weniger wir von ihnen nähmen, desto reicher wären wir... Wir sind neben Irland das einzige Land, das es den Reichen aufgrund dieses Systems gestattet, hier zu leben und keine Steuern zu zahlen. Und wir sollen auch noch stolz darauf sein! Also jammern wir: 'Wir sind ja so nett, dass sie uns sogar ausrauben. Ist das nicht toll? Sie beklauen nicht Frankreich oder Italien, sondern uns. Aber wir dürfen sie nicht verärgern, sonst gehen sie weg und beklauen die anderen'." (13.02.2008)

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