"Diese Verfehlungen zeigen, dass die Zeit der finanziellen Schattenreiche enden muss", meint Nicolas Richter. "Liechtenstein aber erhebt die Steuerhinterziehung zu einer Art Menschenrecht und gibt dem Bankgeheimnis Verfassungsrang. Reformen kommen allenfalls zustande, wenn ausländische Instanzen die größten Exzesse aufdecken... Die Bundesregierung sollte dem Fürstentum Verhandlungen über ein umfassendes Rechtshilfeabkommen anbieten, allerdings auch klar machen, dass Handelssanktionen in Betracht kommen, wenn sich das Land weiterhin europäischen Standards entzieht... Europa gibt es nicht à la carte. Wer von offenen Grenzen und der Rechtssicherheit der EU profitiert, der muss auch bereit sein, Informationen über mutmaßliche Straftäter zu teilen." (20.02.2008)

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Auf deutsche Vorwürfe gegenüber Liechtenstein hat das Fürstentum mit Empörung reagiert: Deutschland greife die Souveränität Liechtensteins an. Catherine Cossy kommentiert: "Allein die kleine Oppositionspartei Freie Liste scheint Verständnis dafür zu haben, dass Deutschland im Kampf gegen die Steuerflucht alle Register zieht... Das Fürstentum ist, gelinde gesagt, schockiert. Staatsoberhaupt Prinz Alois spricht von einer Kampagne... Die OECD hat allerdings bekräftigt, dass Liechtenstein neben Andorra und Monaco eines der wenigen Länder der Welt ist, das bei der Bekämpfung von Steuerflucht nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet. Vor allem die 50.000 Stiftungen, eine Liechtensteiner Spezialität, werden seit langem kritisiert." (20.02.2008)

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Helmut Spudich kritisiert die Vorgehensweise der deutschen Steuerfahnder: "Natürlich ist es richtig, systematische Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe einer Clique hochbezahlter Nehmer (gern 'Leistungsträger' tituliert) hart zu bekämpfen. Aber um jeden Preis, auch um den der Beschaffung in anderen Staaten illegal besorgter Daten? Die deutsche Empörung wäre vermutlich groß, wenn die CIA in Deutschland Siemens-Daten für die US-Börsenaufsicht besorgen würde. Die europäische Empörung war übrigens groß, als US-Geheimdienste Swift-Geldflüsse (über das europäische Bankentransferzentrum) auf Terrorismus durchleuchteten. Dass der BND eine liechtensteinische 'Bank knackt' (Worte eines Ermittlers), scheint hingegen in erster Linie mit Genugtuung registriert zu werden." (20.02.2008)

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Die Unabhängigkeit des Kosovo habe bei ihr eine Mischung aus Hoffnung und Angst ausgelöst, erklärt die kroatische Schriftstellerin Slavenka Drakulic in einem Text, den heute mehrere europäische Zeitungen drucken. "Es war ein Exodus biblischen Ausmaßes. Die Albaner, diese 2,2 Millionen große Minderheit in Serbien, fielen der Brutalität ihrer serbischen Nachbarn zum Opfer, der Brutalität von Milosevic, seiner Polizei und seiner Armee, die zur ethnischen Säuberung eingesetzt wurde. Das gibt ihnen ein moralisches Anrecht auf einen eigenen Staat, auf Freiheit und Unabhängigkeit... Aber so legitim und gerechtfertigt dieser Anspruch sein mag, so schwer lässt er sich in positives Recht übertragen - hier beginnen die Probleme... Die Politiker werden nicht müde zu wiederholen, dass der Kosovo ein 'Sonderfall' sei - aber keiner kann erklären, wieso das eigentlich so sein sollte, oder wie irgendjemand diesen Status garantieren könnte... Es ist dies eine neue Saat der Angst und die traurige Folge einer Unabhängigkeitserklärung, die ansonsten nur verdient und gerecht ist." (20.02.2008)

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Polen muss neu über seine Vergangenheit nachdenken, meint die Schriftstellerin Jo Harper. "Polens wichtigste kollektive Erzählung ist die einer moralisch sauberen Nation, die zwar Horror erlebt, selbst aber nicht daran teilgenommen hat. Das Grundmuster dieser Erzählung ist die Überzeugung, dass Polen vom Holocaust unbefleckt geblieben sei. Doch nach der Veröffentlichung von Jan Tomasz Gross' Buch 'Nachbarn' 2001 hat die gängige Leugnung der Mitschuld an Pogromen und Verfolgung von Juden im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit nachgelassen... Jetzt lösen sich die gemeinsamen historischen Erinnerungen auf und das kollektive Gedächtnis spaltet sich... Außerdem gibt es noch das Problem der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit und den lang erwarteten Prozess gegen General Jaruzelski. Der Fall Jaruzelski ist eng verwoben mit der Lustrations-Kampagne der Kaczyński-Zwillinge, den Hauptakteuren der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bei den Wahlen im vergangenen September die Macht verloren hat." (18.02.2008)

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Nach den Krawallen dänischer Jugendlicher will die Regierung von Anders Fogh Rasmussen den Vorschlag der Dänischen Volkspartei aufgreifen, die Eltern der Jugendlichen für die angerichteten materiellen Schäden haftbar zu machen. Die Zeitung begrüßt diesen Vorschlag: "In wenigen Ländern gibt es so viele Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen zur Integration von Randgruppen wie in Dänemark. Wenn also von der Mitverantwortung der Gesellschaft für die Marginalisierung von Gruppen die Rede ist, ist ein Teil der Erklärung dafür in den zahlreichen Veranstaltungen zu suchen, mit denen die Behandlungsgesellschaft diese Gruppen umklammert hält... Eltern haftbar zu machen, kann einen präventiven Effekt haben und manche Eltern mit ökonomischen Mitteln dazu bringen, wieder Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen." (20.02.2008)

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Schwedens Regierung will höhere Anforderungen an Einwanderer beim Erlernen der schwedischen Sprache stellen. Öffentlich finanzierte Schwedischkurse sollen nach einem Vorschlag von Integrationsministerin Nyamko Sabuni und Bildungsminister Jan Björklund auf eine Dauer von drei Jahren begrenzt und mit einem Abschlussexamen beendet werden. Die Zeitung schreibt: "Es sieht so aus, als hätten sich Europas liberale, machthabende Eliten – von Sarkozys französischer bis hin zu Rasmussens dänischer Regierung – für einen neuen Ton entschieden: offene Verachtung gegenüber denen, die ganz unten sind... Akademikern, die hierher kommen, fällt der Sprachunterricht leichter; sie werden belohnt. Wer fast Analphabet ist, bekommt nichts dergleichen. Das ist ein Signal von Sabuni und Björklund, die die miesen Umfrageergebnisse der eigenen Partei verbessern wollen." (20.02.2008)

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Der UN-Sonderbeauftragte für Mazedonien, Matthew Nimetz, hat in Athen einen neuen Vorschlag zur Lösung des griechisch-mazedonischen Namensstreits vorgestellt. Griechenland sperrt sich seit Jahren gegen die Verwendung des Namens Republik Mazedonien für den ehemaligen jugoslawischen Teilstaat – unter Verweis auf den griechischen Landesteil Makedonien. "Alles nur Show", urteilt Irini Karanasopoulou über den erneuten Vorstoß von Nimetz. "Er wird die Situation auf internationaler Ebene nicht ändern. Selbst wir einen seiner Vorschläge akzeptieren würden, würde die Ehemalige Republik Jugoslawien Mazedonien (FYROM) weiterhin von den anderen 'Mazedonien' genannt... Und genau das stört die griechischen Behörden, die Ansprüche auf ein historisch-kulturelles Erbe in dieser Region angemeldet haben. Aber den USA und der Uno ist daran gelegen, eine Lösung zu finden, um zu vermeiden, dass Griechenland sein Veto gegen den Beitritt FYROMs zur Nato in einigen Wochen [beim Nato-Gipfel in Bukarest] einlegen wird." (20.02.2008)

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Polen wird seit hundert Tagen vom rechtsliberalen Premier Donald Tusk regiert. Der Politologe Rafał Matyja meint in einem Gastbeitrag, Tusk profiliere sich durch den ständigen Konflikt mit dem rechtskonservativen Präsidenten Lech Kaczyński für die Präsidentschaftswahlen 2010. "Tusk und seine Kanzlei haben herausgefunden, dass man sich die Unterstützung der Bevölkerung sichern kann, wenn man Dutzende von Streitereien mit der Präsidentenkanzlei beginnt. Einerseits ermöglicht das, einen vorgezogenen Präsidentschaftswahlkampf zu führen, ohne es bekannt geben zu müssen... Andererseits verdecken die gegenstandslosen Konflikte wunderbar für die Regierung unbequeme Themen, mit denen sich die Medien sonst beschäftigen würden. Ein Streit darüber, wann ein Fax abgeschickt wurde, über die Form einer Einladung an den Präsidentenpalast oder über die Formulierung des einen oder anderen Spin-Doktors mehren zwar nicht das Ansehen der Regierung, lenken aber von wesentlichen Themen ab." (20.02.2008)

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Die Europäer emanzipieren sich immer mehr von der amerikanischen Dominanz im Umgang mit globalen Problemen, schreibt Stephan Richter, Chefredakteur des amerikanischen Wochenmagazins The Globalist. "Die Europäer haben zu lange an ihrem Glauben festgehalten, die Amerikaner hätten Wundermittel, mit denen sie komplexe oder sehr riskante Angelegenheiten besser in Angriff nehmen könnten als das alte Europa. So ein vereinfachendes Denken gibt es bei den europäischen Eliten nicht mehr.... Die Europäer haben sich von ihrem vermeintlichen Glauben an die Überlegenheit amerikanischer Rezepte verabschiedet. Nun appelliert man an sie, man verlangt von ihnen, dass sie ihre Soldaten in alle Welt schicken, dass sie über heilbringende Lösungen für die Probleme der Welt nachdenken - ohne irgendeine Unterstützung von Seiten der USA zu erwarten." (20.02.2008)

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Valentino Parlato, Gründer der italienischen Tageszeitung "Il Manifesto", antwortet auf den französischen Schriftsteller Marek Halter. Halter hatte Parlato beschuldigt, Urheber des Boykottaufrufs für die Turiner Buchmesse zu sein, deren Gastland Israel ist. "Ich bin völlig gegen den Boykott der Buchmesse (Bücher sollten immer respektiert werden) und, darüber hinaus, des Staates Israel... Wir sollten die Turiner Buchmesse nutzen, um über die Politik Israels zu diskutieren oder sie zu kritisieren, um die Rechte der Palästinenser zu verteidigen, die in dieser Region die neuen Juden geworden sind. Lasst uns diskutieren, uns auseinandersetzen - aber ohne Boykott. Ein Boykott ist sprachlos, sagt Nein ohne Argumente. Nach Turin werden sehr kluge jüdische Schriftsteller kommen und wir müssen mit ihnen diskutieren, überlegen, streiten und die Rechte des palästinensischen Volks verteidigen." (20.02.2008)

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Zwei bekannte zeitgenössische Kunstwerke im öffentlichen Raum sind vom Zerfall bedroht, berichtet Leo Mattarella: das "Grande Cretto" von Alberto Burri in Sizilien sowie "Deux plateu"' von Daniel Buren in Paris. "Die Land Art des italienischen Künstlers, die im Tal von Belice in den Jahren 1985 bis 1989 entstanden ist, wie auch die Säulen, die der französische Künstler 1986 vor dem Palais Royal aufgestellt hat, sind in sehr schlechtem Zustand... Die Frage ist in beiden Fällen dieselbe: Wie ist es möglich, dass ein Kunstwerk nur so kurze Zeit Bestand hat? Die Kirchenfresken, die städtischen Denkmäler, die antiken Gebäude haben Jahrhunderte überlebt. Das 20. Jahrhundert scheint eine neue Form der Kunst hervorgebracht zu haben, die immer schneller verfällt." (20.02.2008)

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Der Journalist Vilis Normanas hat probeweise einige Seiten aus preisgekrönten ausländischen Romanen übersetzt und an litauische Verlage geschickt - und nur Absagen kassiert. "Warum ich das gemacht habe? Das will ich Ihnen erklären: Weil in Litauen schon seit Längerem keine Bücher mehr verlegt werden, die nicht unmittelbar Gewinn abwerfen, das heißt wichtige, für ein intellektuelles Publikum bestimmte Bücher. Stattdessen finden wir jede Menge Liebesromane, Krimis und andere Unterhaltungsliteratur. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die Verlage irgendwie überleben müssen, aber es geht ihnen zurzeit nicht schlecht. Wie viele von ihnen bestätigen, steigen die Auflagen. Das Problem ist jedoch: Will in Litauen eigentlich wirklich jemand gute Literatur lesen?" (20.02.2008)

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Der französische Schriftsteller Alain Robbe-Grillet, Begründer des Nouveau Roman, ist tot. Jürgen Ritte würdigt das Allround-Talent: "Er hat die Vorstellungen von dem, was ein Roman ist, was ein Film ist, grundlegend verändert. Mustergültig vorgeführt hat er dies noch einmal kurz vor seinem achtzigsten Geburtstag mit 'La Reprise' (2001), einem Roman, dessen Titel mit 'Die Wiederholung' nur unzureichend übersetzt ist, meint er doch auch so viel wie Wiederaufnahme, Verbesserung, Ausbesserung, erneutes Antreten (etwa in einem Boxkampf). Unter all diesen gleichberechtigten Titeln kann man den Roman lesen, und jeder ergibt einen andern Leitfaden, einen anderen Sinn. Und in der Vielheit der Auslegungen zeigt sich nicht nur das schillernde Sinnspiel der Literatur, sondern auch die unfassbare Gestalt eines modernen Autors, dem alles zur Fiktion gerät." (19.02.2008)

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