"Zypern hat als erster Staat der Europäischen Union einen kommunistischen Präsidenten erhalten", schreibt Victor Kocher. "Der 61-jährige Berufspolitiker Christofias weist in der Tat als in Moskau ausgebildeter Historiker, langjähriger Leiter der zypriotischen kommunistischen Partei Akel, mit einem Parlamentsmandat seit 1991 und dem Vorsitz im Haus seit 2001 einige Merkmale eines Apparatschiks auf. Doch hat sich seine Partei unter dem Druck der Gesellschaft lange vor dem Fall der Sowjetunion allmählich zu einer sozialistischen Bewegung, ähnlich der deutschen Linkspartei PDS, gewandelt. Geblieben ist in Christofias Wahlversprechen vor allem der Akzent auf Sozialpolitik und auf der Nutzung der historischen Bande zwischen den Linksformationen in beiden Teilen der Insel für eine gerechte Lösung." (25.02.2008)

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James Ker-Lindsay, Direktor des auf Südosteuropa spezialisierten Think Tanks Civilitas, relativiert die Hoffnung, es könne nach den zyprischen Präsidentschaftswahlen zu einer sofortigen Wiederaufnahme der Friedensgespräche kommen. "Es wäre sicher gut, wenn die griechischen und die türkischen Zyprer so schnell wie möglich wieder miteinander reden würden. Doch die internationale Gemeinschaft sollte sich hüten, zu viel Druck auf den neuen Präsidenten auszuüben, sollte er nicht sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren. Aus innenpolitischen Gründen muss der Präsident umsichtig handeln. Wenn es so aussieht, als werde er zu einem Abkommen gedrängt oder akzeptiere alle Forderungen, könnte das nach hinten losgehen... Der neue Präsident muss sich die Unterstützung der griechischen Zyprer erarbeiten. Das wird schwerer, als manche auswärtigen Beobachter meinen... Vielen Menschen liegt daran, dass alle Fragen, egal ob sie die Sicherheit, das Eigentum, die Flüchtlinge, die Siedler, die Wirtschaft und die Verfassung betreffen, vernünftig angegangen werden." (22.02.2008)

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Andres Parachos findet die reservierte Reaktion mancher ausländischer Zeitungen auf die Wahl des kommunistischen Kandidaten Demetris Christofias nicht nachvollziehbar: "Als würde die Insel Aphrodites um ein Jahrhundert zurückversetzt, als würde sie das Kuba des Mittelmeer. Wir Zyprer wissen, dass die kommunistische Partei Akel in der Vergangenheit keine traditionelle kommunistische Partei war und es auch heute nicht ist... Seit unserer Unabhängigkeit im Jahr 1960 waren die Kommunisten an verschiedenen Regierungen beteiligt. Es handelt sich eher um eine gemäßigte Partei sozialdemokratischen Zuschnitts. Dass sie nun an die Macht kommt, macht Hoffnung, dass das Problem der nun schon 34 Jahre währenden Teilung Zyperns schnell, vielleicht sogar sehr schnell gelöst werden kann... Christofias hat dem türkisch-zyprischen Führer Mehmet Ali Talat – auch er ein Kommunist – Gesprächsbereitschaft für Friedensverhandlungen und den Willen zur Vereinigung signalisiert. Die beiden Politiker haben einiges gemeinsam. Sie sind moderat und durchaus bereit, den Großmächten, die sich wenig konstruktiv über die Insel streiten, den Rücken zuzukehren." (25.02.2008)

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Die Uneinigkeit der EU-Mitglieder in Bezug auf die Anerkennung des Kosovo zeige erneut die Grenzen der EU, schreibt der spanische Politologe José Ignacio Torreblanca. "Der Kosovo ist eine neue Herausforderung für die europäische Macht. Eine Macht, die es trotz ihrer immensen wirtschaftlichen, demographischen und politischen Basis nicht schafft, sich durchzusetzen. Da sich keine Veränderung abzeichnet, wird es immer häufiger solche Herausforderungen geben. So wie sich die Welt seit Beginn des Jahrhunderts entwickelt, verfolgt sie eine Richtung, die nicht mit den Interessen und Werten Europas vereinbar ist... Europas Problem ist nicht, dass es zu wenig Mächte hätte, sondern dass diese Mächte sich nicht einig sind. Das ist ineffektiv. Angesichts dieser Zersplitterung erklärt sich auch, warum Moskau glaubt, die Europäer so offen herauszufordern zu können, obwohl sie demographisch 3,5 Mal, bei den Militärausgaben zehn Mal und wirtschaftlich 15 Mal stärker sind als Russland." (25.02.2008)

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Die Soziologin Saskia Sassen spricht im Interview mit Petra Steinberger über die Zukunft der Städte. "Die Stadt war immer der Ort für Kritik und Diskussion. Doch die Idee der Agora steckt heute in großen Schwierigkeiten, denn die Menschen existieren zunehmend innerhalb ihrer kleinen Welten. Auf der Agora trafen sich verschiedenste Schichten und Klassen. Heute gibt es nicht nur klar abgegrenzte 'gated communities', sondern auch immer mehr unsichtbare Schranken. Nur eine bestimmte Gruppe von Menschen betritt die Luxusbezirke. Interaktion findet kaum noch statt... Die Umwälzungen werden in den oberen und unteren Schichten erlebt. Oben orientiert man sich an globalen Verbindungen. Unten wird Verelendung erlebt, aber auch Transnationalismus und Internationalismus, was sich in der Debatte um Immigration zeigt. In Städten passiert gerade eine Menge, aber die Agora als ein Ort, an dem all diese Entwicklungen zusammentrafen, ist verschwunden. Anstelle des öffentlichen Raums gibt es heute vielerorts nur noch öffentlichen Zutritt." (25.02.2008)

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Die Labour-Regierung in Großbritannien plant Änderungen des Einwanderungsgesetzes, unter anderem soll die britische Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer automatisch gewährt werden, sondern an Gegenleistungen gekoppelt sein. Die Zeitung findet das gut: "Die britische Integrationsdebatte war lange von Konfliktscheu und politischer Korrektheit geprägt, nun weht ein wohltuend anderer Wind. Diese neuen Signale sind auch für Dänemark und die übrigen europäischen Länder von Bedeutung, die mit Einwanderungs- und Integrationsproblemen zu kämpfen haben. Aus dänischer Sicht ist der neue britische Wind einer Entwicklung förderlich, die ein Großteil der Bevölkerung in Dänemark und der übrigen freien Welt wünscht." (25.02.2008)

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Irlands Erster Minister Ian Paisley hat seinen schottischen Amtskollegen Alex Salmond in Edinburgh getroffen. Die Beziehung zwischen beiden wird immer besser, stellt die Zeitung fest. "Sie haben sich auf verstärkte Zusammenarbeit im Transport-, Energie- und Steuersektor geeinigt - in einem sich dezentralisierenden Vereinigten Königreich. Nordirland und Schottland haben ein gemeinsames Interesse an einer Kooperation gegenüber Whitehall und Westminster. Hier haben sich die beiden als Chefs von Minderheitenparteien 1997 kennen gelernt. Sie waren es leid, von den größeren Parteien an den Rand gedrückt zu werden, und arbeiten seither gemeinsam an der zunehmenden Souveränität Nordirlands und Schottlands. Salmond bezeichnete in Edinburgh ein neues Übereinkommen zwischen schottischen, walisischen und nordirländischen Verwaltungen, das der britischen Regierung bei der Steuer Druck machen soll, als 'möglichen Fortschritt' bei diesem oder anderen wirtschaftlichen Themen." (25.02.2008)

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Aleksander Kaczorowski beklagt, dass die aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei bestehende Visegrád-Gruppe keine gemeinsame Linie bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos verfolgt. "Polen gehört nicht zu den Staaten, die sofort die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben... Die polnischen Politiker müssen entscheiden, ob wir zu den Ländern gehören wollen, die in der europäischen Politik diesbezüglich den Ton angeben. Oder wollen wir die Unabhängigkeit erst später anerkennen, um die Beziehungen zu Belgrad so wenig wie möglich zu belasten? Diese Option bevorzugen zum Beispiel die Tschechen, die Serbien traditionell mit großer Sympathie betrachten, ebenso wie die Ungarn, die ihre Minderheit in der serbischen [Provinz] Vojvodina nicht gefährden wollen... Wenn die polnischen Politiker keinen optimalen Termin für die Anerkennung des Kosovo finden können, sollten sie ihre Partner in Prag und Budapest konsultieren." (25.02.2008)

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Slowenien trauert um Janez Drnovsek, der von 1992 bis 2002 Ministerpräsident und anschließend bis Dezember 2007 Präsident Sloweniens war. Darijan Kosir schreibt, Drnovsek habe als einer der wenigen echten slowenischen Staatsmänner die Entwicklung des Landes in den letzten 20 Jahren maßgeblich beeinflusst: "Als er in die Politik eintrat, war Slowenien eine halb offene Provinz in einer sehr komplizierten übernationalen Gesellschaft, die mitten in Vorkriegsverhältnissen steckte... Heute ist Slowenien Mitglied der EU, der Nato, der Euro- und Schengenzone. Es hat alle Attribute des Europäischen, der Offenheit und der Fortschrittlichkeit. Das Lebenswerk Drnovseks ist überall sichtbar. Er hat an allen Details der slowenischen Normalisierung und Europäisierung mitgearbeitet... Sein eigenwilliger Regierungsstil wird in die slowenische Geschichte eingehen und seine Methoden werden Vorbild sein für andere." (25.02.2008)

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Vor sechzig Jahren putschten in der damaligen Tschechoslowakei die Kommunisten unter Klement Gottwald. Fortan war vom "siegreichen Februar" die Rede, der 1989 sein Ende fand. Die kommunistische Herrschaft hat tiefe Spuren in der Gesellschaft der Slowakei hinterlassen, merkt Peter Schutz an: "Was wäre, wenn der Putsch nicht gewesen wäre? In der [aktuellen] Regierung würden die elf ehemaligen Mitglieder der Kommunistischen Partei fehlen. Es gäbe weniger Armut, denn das Bruttosozialprodukt der ehemaligen ČSR lag 1948 über dem Österreichs. Nach 40 Jahren Kommunismus haben wir gerade noch ein Drittel des österreichischen Niveaus erreicht, heute sind es zwei Drittel. Ohne den Putsch bräuchten wir kein Institut für nationales Gedenken und müssten nicht über Verbrechen des totalitären Regimes diskutieren. Der Kommunismus ist zwar tot, aber seine Kultur und Mentalität sind geblieben. Das spiegelt sich im Populismus der Regierenden wieder." (25.02.2008)

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Wer der künftige EU-Präsident wird, hängt von den Stimmen der vielen kleinen EU-Staaten ab, meint Charles Grant vom Think-tank Centre for European Reform. "21 der 27 EU-Länder haben 25 Millionen Einwohner oder weniger. Und unter den Regierungen der kleinen Länder gibt es weit verbreitete Vorbehalte gegen den Einfluss, den die 'großen Sechs' ausüben... Als mögliche Kandidaten sind der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und sein luxemburgischer Amtskollege Jean-Claude Juncker im Gespräch. Ein weiterer Kandidat wäre der irische Ministerpräsident Bertie Ahern... Ein weiblicher, linker oder osteuropäischer Kandidat ist noch nicht in Sicht... Ich vermute, dass eine Koalition aus Sozialisten, die gegen den Irakkrieg und Großbritannien ist(und meint, dass Politiker eines Landes, das sich in so vielen Punkten der EU-Politik ausklammert und deshalb von solchen Spitzenjobs ferngehalten werden sollte), die Kampagne für eine Präsidenten Blair torpedieren wird." (24.02.2008)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei der Landwirtschaftsmesse einen Besucher als "Blödmann" bezeichnet, der sich geweigert hatte, ihm die Hand zu schütteln, um "sich nicht zu beschmutzen". Joëlle Meskens kommentiert: "Dieser Moment wurde gefilmt und auf der Internetseite Parisien veröffentlicht, später dann auch bei YouTube und Daily Motion, wo der Film ein Riesenerfolg war. Dieser Wortwechsel folgt auf einen ersten Vorfall im vergangenen November - mit Fischern in Guilvinec. Nicolas Sarkozy hatte auf einen, der ihn angepöbelt hatte, aggressiv reagiert. Der neue Ausrutscher geschieht in einem für den Staatschef extrem schlechten Moment, denn seine Popularität ist dramatisch gesunken. Nur noch 38 Prozent der Franzosen vertrauen ihm. Das sind 19 Prozent weniger als bei Premierminister François Fillon und eine Premiere für die fünfte Republik - wenn man die Zeiten der Kohabitation außer Acht lässt." (25.02.2008)

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Den Streit zwischen Liechtenstein und Deutschland wegen Steuerflucht findet die Schweizer Zeitung beunruhigend: "Der Bundesrat möchte den für den 29. April vorgesehenen Besuch von Angela Merkel in der Schweiz gut vorbereiten. Aber wie? Möglichst nicht, indem man wie der Präsident der Schweizer Banken, Pierre Mirabaud, die Methoden der deutschen Steuerbehörden mit denen der Gestapo gleichsetzt... Im April verlangt Angela Merkel möglicherweise von der Bundesregierung Zugeständnisse, die wir den USA bereits gemacht haben: Bürger dieses Landes, die amerikanische Devisen in Schweizer Bankfächern deponieren, müssen sich dem Finanzamt erklären. Die Schweizer Banken klagen, sie seien zu Erfüllungsgehilfen der amerikanischen Steuerbehörden geworden. Nun müssen sie damit rechnen, die gleiche Fron für Deutschland leisten zu müssen. Wenn das so kommt, warum auf halbem Wege stehen bleiben? Die anderen EU-Staaten werden Gleichbehandlung verlangen." (25.02.2008)

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat beim Besuch der Landwirtschaftsmesse in Paris die Reform der EU-Agrarpolitik 2013 als wichtigstes Projekt der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2008 bezeichnet. Patrick Lamm stimmt ihm zu, dass "die Budgetentscheidungen politischen Zielen untergeordnet werden sollten und nicht umgekehrt. Das heißt aber auch, dass Frankreich seine Position klären muss. Muss unsere Landwirtschaft beispielsweise weiterhin alles produzieren oder sollte man sich auf ihre Stärken konzentrieren? Sollte man das Innovationstempo drosseln – die Entscheidung, die WTO-Gespräche einzufrieren, legt dies nahe – oder sollte man auf Innovation setzen? Bevor man die Abstimmung auf europäischer Ebene sucht, sollte man auf nationaler eine Entscheidung fällen." (25.02.2008)

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Der niederländische Autor Geert Mak, der zuletzt ein Buch über Istanbul geschrieben hat, spricht im Interview mit Alan Posener und Jennifer Wilton über die geschichtliche Dimension europäischer Städte: "In Europa ist selbst eine junge europäische Stadt wie Berlin randvoll mit Geschichte. In Istanbul allerdings wird die Geschichte mit dem Bulldozer entsorgt. Das alte osmanische Istanbul ist kaum noch aufzufinden... Damit ist die Stadt Teil einer Entwicklung, die Robert Kaplan einmal das neue Nomadentum genannt hat. Millionen Menschen leben abwechselnd in dieser und jener Stadt, wobei die Städte miteinander verbunden sind und einander immer ähnlicher werden. Kaplan nennt sie 'Metroplexe'. Auch meine Heimatstadt Amsterdam gehört dazu. In solchen Städten schlagen Menschen keine Wurzeln. Die alten Stadtteile existieren nur noch als Freilichtmuseum. Aber es gibt auch eine Gegenreaktion... Wir Menschen haben eine große Gabe, Städte anonym zu machen. Aber auch eine große Gabe, sie uns wieder anzueignen." (25.02.2008)

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Jan Jandourek lästert über ein tschechisches Phänomen: Revolutionäre Ereignisse fanden stets in der kalten Jahreszeit statt. "Bislang hat niemand den Einfluss des Wetters auf unsere Geschichte untersucht. Dabei war immer Winter: 1918 bei der Entstehung der Tschechoslowakei, beim Februarputsch 1948, während der Wende 1989. Die Charta 77 entstand am 1. Januar 1977... Weshalb neigen die Tschechen zu revolutionären Schritten immer dann, wenn man eigentlich bequem am warmen Ofen sitzen könnte? Das werden wir nie erfahren. Doch drängt sich der Gedanke auf, dass die Welt aufgrund der Klimaerwärmung von den Tschechen in absehbarer Zeit nichts Revolutionäres mehr erwarten kann." (25.02.2008)

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