Wladimir Putins Russland gibt nur vor, eine Demokratie zu sein, befindet Timothy Garton Ash. "Es nennt sich souveräne Demokratie. Doch der Unterschied zwischen Demokratie und souveräner Demokratie ist wie der zwischen Jacke und Zwangsjacke. Der liberale Präsidentschaftskandidat Michail Kasjanow wurde nach höchstwahrscheinlich konstruierten Vorwürfen wegen technischer Unregelmäßigkeiten disqualifiziert. Dissidenten wie der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow wurden zusammengeschlagen und eingesperrt. Und die Medien schließlich werden direkt oder indirekt vom Kreml kontrolliert... Wir sollten diesen Moment nutzen, um ein neues Kapitel unserer Beziehungen zu Russland aufzuschlagen. Sowohl die EU als auch der künftige amerikanische Präsident sollten auf Präsident Medwedew und seine Mannschaft zugehen, aber standhaft bleiben. Er ist ein relativ junger Mann und ihm wird nachgesagt, ein klein wenig marktwirtschaftlicher zu sein als Putin." (28.02.2008)

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"Was auch immer Putin vorhat, der Putinismus wird als Sieger aus dem bevorstehenden Machtwechsel hervorgehen", schreibt die Zeitung. "Gut inszenierte Veranstaltungen wie die Präsidentschaftswahl können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland längst aufgehört hat, eine Demokratie zu sein. Amnesty International veröffentlichte gestern einen Bericht, der feststellt, dass die Meinungsfreiheit in Russland dramatisch eingeschränkt wurde. Unabhängige Medien wurden zum Schweigen gebracht, Morde an Journalisten bleiben unaufgeklärt und Proteste der Opposition werden von der Polizei niedergeschlagen. Das heutige Russland wird von Machtclans mit engen Banden zum Sicherheitsdienst FSB geführt... Das einzig Pluralistische in der russischen Politik sind die Konflikte zwischen diesen Clans. In diesem Machtspiel hat das russische Volk nichts zu sagen." (28.02.2008)

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"Der Kreml strahlt Angst aus: Angst vor den einfachsten Fragen, Diskussionen und grundlegenden Verantwortlichkeiten", meint Moskau-Korrespondentin Pilar Bonet. "Diese Angst wird vom Apparat des Präsidenten mit Hilfe einer subtilen Mischung aus Drohungen und Verlautbarungen verbreitet. Der Geist Stalins ist nicht verschwunden und die Funktionäre haben ganz selbstverständlich die Gewohnheiten des Selbstschutzes wieder aufgenommen, die sich in der Zeit des Terrors entwickelt hatten... Eine Dimension des Unheimlichen haben nicht nur die Russen, sie gibt es in anderen europäischen Ländern auch. Aber im Falle Russlands hat das Unheimliche erheblich zugenommen. Dazu gehören für mich komplizenhaftes verbrecherisches Schweigen, nicht aufgeklärte Morde, das Einstellen von Ermittlungen gegen hohe Funktionäre aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen, mangelnder Respekt für institutionelle Pflichten - und am Ende die Angst des einzelnen und verletzlichen Bürgers." (28.02.2008)

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Geradezu grotesk findet Markus Ackeret, wie Dmitri Medwedew als Präsidentschaftsanwärter versuchte, zugleich seine Eigenständigkeit und seine Nähe zu Wladimir Putin zu betonen: "Medwedew, so scheint es nach zwei Monaten öden Wahlkampfs, darf sich vom Übervater nicht lösen. Öffentliche Auftritte des Kandidaten fehlen weitgehend, an den Diskussionen im Fernsehen nimmt er nicht teil... Wie viel Einfluss dem in vielem konturlos und ernüchternd langweilig gebliebenen Medwedew künftig gewährt werden wird, wird erst die Doppelherrschaft mit Putin als Ministerpräsidenten zeigen. Immer wieder hat er sich für ein starkes Präsidialsystem als einzig mögliche Regierungsform für Russland ausgesprochen. Auf die Frage nach seinem Lieblingsort in Moskau antwortete er jüngst im 'Itogi'-Interview: 'Ich bin nicht originell: der Kreml. Er ist das Herz Russlands.'" (28.02.2008)

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Der Politologe Rick Coolsaet von der Universität Gent erörtert im Gespräch mit Dominique Berns das Ausmaß der terroristischen Bedrohung: "Der Terrorismus entwickelt sich immer aus dem lokalen Kontext oder den entsprechenden Gesellschaften heraus. Aber es existiert im Moment ein internationaler Zusammenhang, der es erlaubt, die verschiedenen lokalen Quellen zu einem Bild der globalen Bedrohung zusammenzufügen: Bei Muslimen herrscht ein Gefühl der Erniedrigung und Angst gegenüber dem Westen. Und wir Westler haben das Gefühl, vom Islam bedroht zu werden. Dieser Effekt der gegenseitigen Angst erzeugt eine angespannte Atmosphäre... In der Geschichte sind alle Spielarten des Terrorismus immer an einen toten Punkt gekommen, er hat nie die erhofften Ergebnisse gezeitigt. Wer will, der nimmt bereits jetzt überall Zeichen der Ablehnung des islamistischen Terrors wahr, auch in den arabisch-islamischen Ländern." (25.02.2008)

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Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein erklärt Jade Lindgaard im Interview, warum sie in Blogs eine sinnvolle Ergänzung des investigativen Journalismus sieht. "Blogs sind echte Alternativmedien geworden, die Skandale ans Licht bringen können. Ihre Rolle ist mit der von Radiosendern vergleichbar, weil sie Informationen, die investigative Journalisten in den Zeitungen veröffentlicht haben, aufgreifen und manchmal sogar noch zuspitzen... Oft liegt es an der Darstellungsweise, wenn der Schock ausbleibt. Es kommt darauf an, wie man eine Geschichte erzählt. Das Aufzählen von Fakten reicht nicht. Der Verlust der Erzählung, der Verlust einer gemeinsamen Geschichte versetzt uns in einen Schockzustand. Deswegen sind Blogs so aufregend, weil sie Informationen, die an sich anti-erzählerisch sind, in einen Kontext stellen. Was der Bürgerjournalismus unglaublich gut kann, ist aus Fakten eine Geschichte machen." (27.02.2008)

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Die Aufnahmekapazität der Nato sei erreicht, meint Sever Voinescu mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Bukarest. "Es ist klar, dass nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien die Tür der Nato für weitere neue Mitglieder vorerst verschlossen bleibt. Denn die Erweiterung ist schwer zu verdauen. Unlängst warfen hohe Militärfunktionäre aus den 'alten' Nato-Ländern den neuen Mitgliedern vor, dass 'alles, was unter uns besprochen wird, sofort nach Moskau ausgeplaudert' wird... Hinzu kommt: Früher musste ein Kandidat vorweisen, dass das Land stabil und demokratisch ist. Jetzt soll man Mitglied werden, damit Stabilität und Demokratie erreicht werden. Die Vorstellung, der Balkan stabilisiere sich, weil er in die Nato aufgenommen wird, führt in die Irre." (28.02.2008)

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Als juristische und politische Sensation bewertet Heribert Prantl ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den politisch umstrittenen Online-Durchsuchungen. Die Richter haben darin dem heimlichen Zugriff des Staates auf Privatcomputer Schranken gesetzt und zugleich ein neues Grundrecht geschaffen - "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme": "Es ist das neue Grundrecht des Internet-Bürgers: Es schützt private Computer und Speichermedien, es bewahrt Computer-Dateien vor beliebigem staatlichen Zugriff, es schützt die Persönlichkeit und Intimität der Bürger im elektronischen Zeitalter. Gleichwohl lässt aber das Bundesverfassungsgericht in seiner nicht nur juristisch, sondern auch technisch kundigen Entscheidung die staatliche Online-Durchsuchung zu, aber nur unter strengen Voraussetzungen; sie hätten aber noch strenger sein können - und müssen." (28.02.2008)

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Jacques Pilet bezeichnet den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als "machtkrank". "Der gestern noch viel beklatschte Präsident wird zu seiner eigenen Karikatur. Seine Bemerkung zu einem Besucher der Landwirtschaftsmesse- 'Hau ab, du Blödmann' – wird er so schnell nicht wieder los. Bis in welche Niederungen der Vulgarität kann ein Staatschef hinabsteigen? In einem Moment bezeichnet er Wiederholungstäter als 'Monster', um im nächsten die französische Küche als 'die beste der Welt' zu loben: Das Gespür für Wortwahl und Nuancen geht ihm völlig ab... Und die ausländischen Partner kommen nicht mehr mit. Frankreich war noch nie bequem, aber jetzt... Sie hoffen darauf, dass sich das Verhalten dieses Präsidenten mit der Zeit und der Anzahl der Begegnungen unmerklich ändert... Das alles ist keinesfalls harmlos. Noch nie waren die deutsch-französischen Beziehungen so lau, was weder Europa noch sonst jemandem gut tut." (28.02.2008)

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Bis zu 15.000 Polen jüdischer Abstammung wurden im März 1968 vom damaligen kommunistischen Regime ausgebürgert und zur Ausreise gezwungen. Seit Oktober wartet die Leiterin der polnischen Shalom-Stiftung, Gołda Tencer, auf eine Antwort des Staatspräsidenten Lech Kaczyński auf ihre Forderung, alle Polen, denen damals ihr Pass abgenommen wurde, unbürokratisch wieder einzubürgern. Im Gespräch mit Zuzanna Dąbrowska plädiert Tencer zudem für eine Entschuldigung des Präsidenten zum 40. Jahrestag der antisemitischen Kampagne. "Wir sprechen von einer lebendigen Geschichte, die nicht nur in Büchern lebt, sondern in Menschen. Es kostet doch so wenig, 'Entschuldigung' zu sagen. Warum schafft das keiner?... Ich höre ständig vom Prozedere, von formellen Schwierigkeiten, seit Jahren schon. Wen interessiert das? Ich glaube, dass man das einfach wollen muss. Und jetzt ist der beste Moment dafür." (28.02.2008)

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In Spanien sind an einem Tag, dem 26. Februar, vier Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht worden. Seit Jahresbeginn starben insgesamt 17 Frauen durch Gewalt in der Beziehung. Die Zeitung kommentiert: "Der 'schwarze Dienstag' hat alle politischen Parteien zu einer Reaktion genötigt, obwohl das Thema Gewalt in der Ehe bislang im Wahlkampf keine Rolle spielte. Die spanische Gesellschaft fordert ein beherztes Vorgehen, um diesem dramatischen Phänomen beizukommen. Die schrecklichen Bilder von erstochenen oder erschossenen Opfern zwingen die öffentlichen Behörden zum Handeln. Nach offiziellen Angaben nehmen derzeit 84.000 Frauen Schutzeinrichtungen in Anspruch. Es muss gezielte Maßnahmen geben, damit solche Einrichtungen nicht so leicht verletzt werden können." (28.02.2008)

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Im Zuge der neuen Proteste gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen hat der palästinensische Hamas-Sender Al-Aqsa TV in einer Kindersendung dazu aufgerufen, Dänen und vor allem den Karikaturisten Kurt Westergaard zu ermorden. Die Zeitung ist empört: "Westliche Politiker schicken der palästinensischen Selbstverwaltung Milliarden. In den kommenden drei Jahren wird sie über die Uno rund fünf Milliarden Euro erhalten. Dänemark hat die Selbstverwaltung seit 1996 wirtschaftlich unterstützt und wird in den kommenden drei Jahren mit bis zu 16 Millionen Euro beitragen. Die israelischen Nachbarn haben lange mit der palästinensischen Reaktion auf Dialog und Nachgiebigkeit leben müssen: mit Raketen und Selbstmordattentätern. Das Geld der westlichen Welt wird mit hasserfüllter Propaganda quittiert. Und nun auch mit der direkten Aufforderung, uns totzuschlagen." (28.02.2008)

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Die Zeitung kommentiert die Rekordstrafe von 899 Millionen Euro, die die EU-Kommission gestern über Microsoft verhängt hat, weil der Software-Konzern jahrelang überhöhte Preise für Informationen zur so genannten Interoperabilität verlangt hat. "Der Konzern versicherte, sich nun 'auf Schritte zu konzentrieren, die die Dinge in der Zukunft verbessern werden'. Vergangene Woche gab Microsoft bekannt, man werde einen bedeutenden Schritt weiter gehen und von sich aus die Auflagen in einem größeren Umfang als von der Kommission verlangt erfüllen. Dieser Schritt garantiert Software-Entwicklern beispiellosen Zugang zu den Geheimnissen der Microsoft-Software... und wird eine viel größere Kompatibilität zwischen allen Produkten auf dem Markt ermöglichen. Dies bietet Verbrauchern neue Möglichkeiten... Es hat lange gedauert, aber Microsofts gestiegenes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Markt und den Verbrauchern ist deshalb nicht weniger zu begrüßen." (28.02.2008)

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Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich ruft dazu auf, mehr Kritik an der Gegenwartskunst zu wagen. "Statt alles, was als Kunst auftritt, mit Wohlwollen zu überhäufen oder allem Modernen ängstlich auszuweichen, statt nur zu schwärmen oder zu schweigen, sollte man alles, was in den Kanon des Fachs gehören möchte, so nüchtern wie möglich überprüfen. Gerade weil man bei der Bewertung von Kunst keine festen Normen zugrunde legen kann, ist bei jedem Werk eigens zu erörtern, was es bietet und ob es eine wissenschaftliche Beschäftigung verdient. Es gehört zu den größten Versäumnissen der Kunstwissenschaft, dass sie es bis heute nicht geschafft hat, sich von einem naiv-bewundernden, ja devot-gläubigen Verhältnis zur Kunst zu befreien. Deshalb fällt vielen ihrer Vertreter nichts schwerer als eine kritische Auseinandersetzung." (28.02.2008)

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Die Zeitung kritisiert die Ausgaben des EU-Parlaments als intransparent. "Der EU-Ombudsmann hat dem Parlament mit einer Untersuchung wegen Misswirtschaft gedroht. Denn es hat eine Liste verheimlicht, auf der 475 Parlamentarier stehen, die eine monatliche Pension von 1850 Euro erhalten werden, die zu zwei Dritteln aus Steuermitteln finanziert wird. Die Begründung für die Geheimhaltung lautete, eine Veröffentlichung sei ein 'Eingriff in das Privat- oder Familienleben' der Betroffenen. Hier ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, denn das Drittel, das die Parlamentarier selbst zahlen, wird automatisch von den Bürokosten abgezogen... Es geht hier um Schlüsselfragen, die man eigentlich gar nicht stellen müsste, die aber dringend eine Antwort erfordern. Was glauben denn die Parlamentarier, wem, wenn überhaupt, sie verantwortlich sind? Warum gilt die freie Presse als Bedrohung dieser Institution? In welchem anderen System müssen Parlamentarier Geheimhaltungserklärungen unterschreiben, wenn sie herausfinden wollen, ob Ausgaben unzulässig manipuliert wurden? Warum gibt es diesen Geheimhaltungskult, der außerhalb von Nordkorea eigentlich selten ist?" (28.02.2008)

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