"Geht es eigentlich noch peinlicher?", fragt Nick Reimer. "Jetzt gibt sich sogar der Energiekonzern Eon schon progressiver als die Bundesregierung und will sein Stromnetz verkaufen... Zwar sind die Motive Eons nicht ehrenwert: Jahrelang hat der Energieriese die Gewinne aus den Netzen eingefahren, ohne notwendige Modernisierungen vorzunehmen. Und jetzt, wo die Regulierungsbehörde diese Gewinne erfolgreich beschneidet und hohe Investitionen anstehen, wird das Unternehmen plötzlich innovativ... Es ist immer das gleiche Muster: Die EU-Kommission entwickelt Instrumente, um endlich wirksam Klimaschutz zu betreiben. Und Deutschland kassiert diese Instrumente anschließend wieder ein. Das war beim Flugverkehr so, beim Zertifikatehandel und beim Autobau. Die Regierung Merkel hat bislang noch jede gute Idee verhindert." (29.02.2008)

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Das Stromnetz, das in den kommenden Jahren durch Milliardeninvestitionen und mühsame Genehmigungsverfahren ausgebaut werden muss, sei für den Eon-Konzern nicht mehr so interessant gewesen, meint Peter Rasonyi. "Dass allerdings die EU-Kommission just zu der Stunde triumphiert, in der die Regulierung endlich ihre positive Wirkung auf den Wettbewerb zeigt, ist eine Ironie. Nun beginnt ohne Not und zwingenden Nutzen ein Experiment mit offenem Ausgang: Wird ein neuer Eigentümer die Netze kompetent, effizient und sicher betreiben? Wird er genug investieren? Welche verborgenen Interessen wird er verfolgen? Auf die Regulierungsbehörden kommt eine enorme Aufgabe und Verantwortung zu." (29.02.2008)

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Die Tageszeitung bemängelt: "Einige EU-Mitglieder, allen voran Frankreich und Deutschland, stellen sich gegen die Liberalisierung der Energiemärkte. Sie haben die EU-Kommission überredet, den Zwang zur Trennung von Stromerzeugung und Netzbetreibern zu überdenken. Das bedeutet nicht, dass der Deal zwischen dem deutschen Energieunternehmen Eon und den EU-Wettbewerbs-Behörden nicht zu weiteren Netzverkäufen führen könnte. Aber wenn es den europäischen Politikern wirklich ernst damit ist, dass der Wettbewerb zunehmen soll, dann ist der von den Ministern diskutierte Kompromiss nur eine schwache Alternative zum ursprünglichen Plan der Kommission. Nach den jüngsten Vorschlägen müssten Energieunternehmen Stromnetze und Pipelines nicht verkaufen. Sie würden allerdings stärker reguliert und es gäbe die Bedingung eines unabhängigeren Managements... Ziel der EU sollte ein effizienterer Markt sein, auf dem die Preise besser dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage entsprechen. Die Zerschlagung der Konzerne in Netz und Produktion ist die beste Möglichkeit, das zu erreichen. Dem angedachten Kompromiss fehlt der Biss." (29.02.2008)

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Norwegen hat mit Unterstützung der Uno in Spitzbergen am Nordpol einen unterirdischen Bunker gebaut, in dem Pflanzensamen bei permanentem Frost konserviert werden sollen. Peter Michalzik nimmt das zum Anlass zu fragen, wie ein solches Projekt die Katastrophe einkalkuliert: "Wer eine Arche baut, glaubt an die Zerstörung der Welt. Keine Arche ohne Sintflut... Das apokalyptische Denken durchläuft Wellen, die vor allem etwas über mythische Dimensionen, die Schattenseiten der Kultur, unsere mehr oder minder bewussten Ängste aussagen und weniger über technische Möglichkeiten. Denn jedes Kalkül mit der globalen Katastrophe ist sinnlos. Es ist sinnlos, die Samen auszusäen, wenn niemand mehr da ist, um die Frucht zu ernten, so sinnlos, wie einen Bunker für eine Regierung zu bauen, wenn niemand mehr da ist, der regiert werden kann." (29.02.2008)

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Der Bürgerrechtler Vasile Paraschiv war einer der prominentesten Gegner des Ceausescu-Regimes. Im Interview mit Ovidiu Simonca erklärt er, es sei gut gewesen, dass Staatschef Traian Basescu Ende 2006 die Verbrechen des Kommunismus verurteilt habe, es müsse aber noch mehr getan werden. "Es reicht nicht, den Kommunismus theoretisch zu verurteilen. Wir brauchen eine Kommission, deren Mitglieder Opfer der kommunistischen Diktatur sind und die einen Gesetzesvorschlag formuliert, wonach alle Opfer ihre Folterer vor Gericht bringen können... Wir brauchen ein Gesetz, wonach alle Securitate-Mitarbeiter, die dem rumänischen Volk geschadet haben, verurteilt werden. Dieses Gesetz darf nicht so unklar sein wie das, nach dem die Aufarbeitungsbehörde für die Securitate-Akten (CNSAS) bislang gearbeitet hat, und das kürzlich für verfassungswidrig erklärt wurde." (29.02.2008)

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Raluca Ursachi, Doktorandin an der Sorbonne, erklärt die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Arbeit der Behörde für die Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) einzuschränken: "Der Hauptgrund für die Entmachtung der Behörde ist ihre Funktion als 'rechtliche Sonderinstanz', was dem Grundgesetz widerspricht... Das Grundgesetz und darüber hinaus die ganze rumänische Gesetzgebung sieht keine Sonderjustiz vor, so wie sie während der Revolution [gemeint ist der Sturz Ceausescus] praktiziert wurde. Die Verbrechen des Regimes sind verjährt, die ehemalige Nomenklatura und Securitate-Mitarbeiter spielen im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes noch immer eine wichtige Rolle und die blutigen Ereignisse im Dezember 1989 sind nie aufgeklärt worden. Vom rechtlichen Standpunkt aus hat nie eine Revolution stattgefunden. Und wenn man sich die trübe Vergangenheit der Wächter der Justiz näher anschaut, fragt man sich, ob - abgesehen von den 1000 Toten (deren Tod man bis heute nicht nachvollziehen kann) – die Revolution überhaupt stattgefunden hat." (27.02.2008)

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Tariq Ramadan stellt klar, dass er nicht zum Boykott der Turiner Buchmesse aufgerufen hat, den Aufruf aber unterstützt. Grund für den heftig umstrittenen Boykottaufruf war, dass israelische Schriftsteller als Ehrengäste zur Buchmesse geladen sind. Ramadan erklärt: "Die Verteidiger der Rechte der Palästinenser in Italien haben den Boykott als Mittel gewählt, um eine Proteststimme in einem Jubelchor zugunsten Israels hörbar zu machen, der die dunkle Realität in den besetzten Gebieten ignoriert... Ich glaube immer noch, dass die Entscheidung, Israel zum Ehrengast zu machen - während das palästinensische Volk im Gazastreifen umkommt -, eine Ungeschicklichkeit und ein Fehler ist. Diese Geste entspricht der politischen Position Europas: Man feiert Israel und nährt ständig die Verwirrung zwischen politischer Kritik und Antisemitismus. Vor allem aber herrscht 'konspiratives Schweigen' gegenüber der israelischen Apartheidspolitik. Diese 'kulturelle' Entscheidung hat ihre Entsprechung im 'politischen' Schweigen. So verschleppt man das Problem, und das können die blinden Verfechter des Staates Israel sehr gut." (29.02.2008)

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Vier Jahre hat die EU-Kommission vergeblich mit den USA über eine visafreie Einreise für Bürger der neuen EU-Länder verhandelt, nun hat Tschechien im Alleingang ein solches Abkommen mit Washington vorbereitet. Andere osteuropäische Länder wollen dem Beispiel folgen, zum Beispiel die Slowakei. Peter Schutz findet das richtig: "Brüssel, dem das Solo der Tschechen und anderer nicht passt, regt sich vergeblich und künstlich auf. Vier Jahre hatte die EU die Möglichkeit, sich für die Visafreiheit der neuen EU-Bürger bei Einreise in die USA einzusetzen. Funktioniert hat das nicht... Die gute Nachricht für die Bewegungsfreiheit der Bürger ist allerdings eine schlechte Nachricht für die europäische Solidarität." (29.02.2008)

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Denis MacShane, britischer Labour-Abgeordneter und ehemaliger Europaminister, hofft auf einen Sieg der Sozialisten bei den spanischen Parlamentswahlen am 9. März, "um den neoliberalen und nationalistischen Regierungen in der EU etwas entgegenzusetzen... In einer immer globalisierteren Welt besteht nicht die Gefahr, dass wir zu viel Europa haben, sondern eher zu wenig... Die Labour-Partei und die spanischen Sozialisten (PSOE) haben gemeinsame Positionen zu Europa, pflegen aber auch gewisse Unterschiede. Beide können jedoch zu einem neuen Kapitel bei der Gestaltung Europas beitragen. Da in vielen Ländern konservative Regierungen an der Macht sind, ist es wichtig, dass Spanien mithilft, das politische Gleichgewicht in der EU zu erhalten, die gerade einen historischen Moment erlebt." (29.02.2008)

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Der Parteichef der maltesischen Labour-Partei, Alfred Sant, hat kurz vor den Parlamentswahlen am 8. März erklärt, er bedauere nicht, vor dem Beitritt Maltas zur EU für ein Partnerschaftsabkommen als Alternative plädiert zu haben. Die Zeitung kritisiert seine Haltung scharf: "Vielleicht bedauert Labour nicht die EU-Politik der Partei, aber die Bevölkerung tut dies. Die Menschen bedauern die Tatsache, dass Labour den Beitritt Maltas verzögert hat und damit auch den Fortschritt, den das Land seit dem Beitritt gemacht hat. Ist es da den Menschen übel zu nehmen, dass sie die Labour-Partei als euroskeptisch bezeichnen? Wenn man danach geht, was der Labour-Parteichef gesagt hat, ist klar, dass die Partei, tief in ihrem Innersten, immer noch findet, die Bevölkerung habe die falsche Entscheidung getroffen. Malta hat teuer für die Labour-Politik bezahlt. Das Nein Alfred Sants beleidigt auch die Gefühle der Wähler, weil sie erwarten, dass Labour nun wenigstens ihre Fehler eingesteht. Es ist kein Wunder, dass Labour-Politiker Referenden ablehnen." (28.02.2008)

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Der neue kommunistische Präsident Zyperns, Demetris Christofias, ist in sein Amt eingeführt worden. Die Zeitung meint, man müsse den ausländischen Medien nun erklären, dass "unser Che kein Revolutionär ist. Er wird versuchen, die territorialen Probleme unserer Insel zu lösen, die seit der Invasion der türkischen Armee 1974 geteilt ist. Zwar haben die, die meinen, das Zypern-Problem sei unsere Sierra Maestra, nicht ganz Unrecht, doch man kann den argentinischen revolutionären Kampf nicht mit den Problemen der Eurozone, den Maastrichtkriterien oder dem Schengenabkommen vergleichen... Unser neuer Präsident ist Kommunist, aber sein Programm hat nur einen einzigen Punkt: die Wiedervereinigung der Insel. In kürzester Zeit muss ein historischer Durchbruch geschafft werden, die Friedensverhandlungen müssen ohne Verzug beginnen. Keine Revolution also! Abgesehen davon würde unser Retsina jeden Revolutionär zur Strecke bringen, bevor die CIA sich seiner annehmen kann." (29.02.2008)

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Michael Moravec empört sich darüber, dass sich die österreichische Regierung weigert, einen EU-Plan zu unterschreiben, der unter anderem die Unterstützung der Forschung für eine neue Generation von Nuklearreaktoren vorsieht. "Nicht zufällig haben sich frühere Partner Österreichs im Kampf gegen die Atomkraft von diesem radikalen Kurs bereits verabschiedet: Irland, Dänemark, Luxemburg haben erkannt, dass steigender Energiebedarf, Klimakrise und Atomkraftablehnung in einigen Ländern nicht zusammenpassen. Der österreichische Versuch, die Weiterentwicklung von Atomkraft zu verhindern, ist die Fortsetzung der Politik gegenüber Tschechien: mit großer Selbstgerechtigkeit gegen etwas aufzutreten, von dem dann still und heimlich durch die Hintertüre profitiert wird... Die Staatsdoktrin, die Atomkraft abzulehnen, ist Österreichs gutes Recht. Doch die Bekehrung anderer Staaten ist so, wie sie gehandhabt wird, eher eine Frechheit." (29.02.2008)

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Bisher werden Lehrer in Dänemark wie Sozialarbeiter oder Krankenschwestern an Fachhochschulen ausgebildet. Nun wird die Universität Aarhus einen fünfjährigen Studiengang für Lehrer anbieten. Die Zeitung findet das gut: "Da sich die Anforderungen an die Ausbildung und Kompetenz der Lehrer verändern und immer komplexer werden, ist eine gute Grundlage wichtiger denn je. Diesem Bedarf wird eine wissenschaftlich fundierte Ausbildung entgegenkommen: Lehrer wie Schüler verdienen es, dass Methoden und Unterrichtsverlauf in der Grundschule auf echtem Wissen darüber aufbauen, was funktioniert und was nicht. Wenn alles gut läuft, besteht die begründete Hoffnung, dass die neue akademische Lehrerausbildung den Weg für eine engere Zusammenarbeit zwischen Universitäten und [Lehrer]-Seminaren im ganzen Land ebnen." (29.02.2008)

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Das serbische öffentlich-rechtliche Fernsehen wird den nationalen Endausscheid für den Eurovision Song Contest nicht übertragen, berichtet Beatriz Navarro. Der Eurovision Song Contest findet in diesem Jahr in Belgrad statt, nachdem im letzten Jahr die serbische Sängerin Marija Serifovic gewonnen hatte. "Nach der schmerzhaften Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat Belgrad keine Lust mehr auf pro-europäische Festivitäten... Dieser Streit zeigt, dass der Eurovision Song Contest immer politischer geworden ist, seit ehemals sowjetische Länder mitmachen. Sie betrachten den Eurovision Song Contest als Verlängerung Europas, so wie es auch Spanien zu Zeiten der Sängerin Massiel getan hat [die den Wettbewerb 1968 gewann]. Seitdem hat sich die Karte Europas sehr verändert, und das Festival auch." (29.02.2008)

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Chantal Savioz schwärmt vom "Baufieber", das die spanische Stadt Zaragoza ergriffen hat, weil dort im Juni die Expo 2008 stattfinden wird, die Wasser und nachhaltige Entwicklung zum Thema hat. "Berühmte Architekten drängeln sich, um Bauten zu realisieren, die die Modernität der Ausstellung zeigen sollen.... Doch Zaragoza hat noch ganz andere Pläne. Die Stadt Goyas träumt von einer Zukunft in Spanien, das sich allzu oft nur der mediterranen Kultur zuwendet... Die berühmten Flusswindungen des Ebro werden zur Ikone einer Provinzstadt, die dem Geist des 21. Jahrhunderts verbunden ist. Was interessiert da das Thema Wasser und nachhaltige Entwicklung! Die nächste Baustelle, die ganz Aragon erzittern lässt, hat mit Ökologie nichts zu tun. In der angrenzenden Wüste entstehen eine Casinostadt und ein Golfgelände. Man spricht bereits enthusiastisch vom 'Las Vegas Europas'. Zaragoza dürstet nach Zukunft." (29.02.2008)

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Peter Frankl fragt, wo Slowenien heute steht. "Gewiss gleicht Slowenien heute Österreich mehr als vor zwanzig Jahren. Doch auch Estland ist heute Slowenien ähnlicher als vor zwanzig Jahren. Estland hat sogar größere Fortschritte gemacht als Slowenien. Einst war Estland eine sowjetische, weniger demokratische und viel ärmere Republik als Slowenien. Irgendwann ist daraus ein Staat geworden, der Slowenien in Sachen Ordnung, Unternehmungslust und Neugierde überholt hat… Slowenen sind Weltmeister im Langsam-Gehen. Aber sie ärgern sich, wenn man sie nicht anerkennt oder zu den Ländern des ehemaligen Ost-Blocks rechnet." (29.02.2008)

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