"Was ließ sich am Sonntag in Moskau 'beobachten'?", fragt Philippe Paquet. "Nichts. Wir erlebten das traurige Schauspiel eines (theoretisch) europäischen Landes, das eine demokratische Farce aufführte. In den acht Jahren seiner Präsidentschaft hat es Putin bis zu einem gewissen Grad zumindest geschafft, die gekränkte Ehre einer Nation wiederherzustellen, die sich durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Enttäuschungen der Jelzin-Ära ziemlich gedemütigt fühlte, während parallel die soziale Armut und mafiöse Strukturen wuchsen. Inzwischen hat Russland zu seiner Rolle als überlegene Großmacht zurückgefunden. Es verbreitet wieder Angst, ohne dass man es zugleich bewundern wollte." (03.03.2008)

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Sandro Viola schreibt: "Russland wird zum ersten Mal seit der bolschewistischen Revolution ein ganz anderes Staatsoberhaupt haben. Medwedew ist kein Berufsrevolutionär, kein Mann der Partei und er kommt nicht aus dem Staatsapparat. Er ist auch kein Ex-KGB- oder Armee-Chef. Angesichts seiner Ausbildung und seiner Wirtschaftskenntnisse könnte man ihn für einen verantwortungsvollen westlichen Politiker halten. Doch er verdankt seine gesamte Karriere allein Putin. Wird er unabhängig handeln können?... Es ist zu früh, um das zu beurteilen. Wir können nur feststellen, dass er weder Putins Allüren noch dessen Dünkel besitzt. Gewiss darf man keine Vermutungen aufgrund der äußeren Erscheinung eines Menschen anstellen. Aber eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen ist denkbar." (03.03.2008)

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Endre Aczél rechnet damit, dass die Regierung einen veränderten Stellenwert im russischen Machtspiel haben wird: "Die Regierung war seit dem Zerfall der Sowjetunion ein bürokratisches Gebilde. Geld und Einfluss konnte man sich nicht durch die Regierung, sondern nur außerhalb davon verschaffen... Nun steht aber mit Wladimir Putin jemand an der Spitze der Regierung, der kein Bürokrat ist, sondern die Macht selbst verkörpert. Es wird also interessant sein zu beobachten, wie sich Medwedews Unabhängigkeitsversuche an einem Hindernis stoßen werden, das es bislang nicht gegeben hat: an der Regierung." (03.03.2008)

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Nicolai N. Petro, Spezialist für internationale Politik an der Universität von Rhode Island, erinnert an Putins Politik in den 1990er Jahren: "Wiedererrichtung einer Zentralmacht, Schaffung eines 'einzigen Rechtsraums' und Unterstützung der einheimischen Wirtschaft...: Das war das Fundament für eine unabhängige Außenpolitik. In all diesen Fragen war Medwedew nicht nur mit Putins Ansätzen einverstanden, er hat vielmehr eine zentrale Rolle bei deren Ausarbeitung gespielt. Nun, da sich die Lage im Lande stabilisiert hat, hat Medwedew den Eindruck, es sei an der Zeit, sich weniger auf die Konsolidierung, sondern stattdessen mehr auf die Liberalisierung zu konzentrieren... Damals wie heute ist Medwedews Losung 'Flexibilität' und 'Pragmatimus'. Wenn man das bedenkt, muss man an der konventionellen Sicht auf Medwedew zweifeln, er sei nur ein Lakai, der Putins Gebote blind befolgt. Fraglich ist allerdings auch die Auffassung, dass er eine Politik entwickeln wird, die mit der von ihm in den vergangenen sieben Jahren betriebenen bricht." (28.02.2008)

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Unsicher sei, welche Richtung die russische Außenpolitik nun nimmt, schreibt die Zeitung: "Für den Westen und für Estland ist es wichtig, wie sich das Machtverhältnis zwischen Putin und Medwedew und damit auch die Beziehungen zu Russland entwickeln. Als Jelzin Gorbatschow folgte, änderte sich nicht viel, da die Beziehungen einigermaßen in Ordnung waren. Aber seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 haben sich die Beziehungen deutlich abgekühlt. Dass Medwedew als liberaler als Putin gilt, muss nicht allzu viel bedeuten. Von einem Durchbruch in unseren Beziehungen zu Russland kann nicht die Rede sein." (03.03.2008)

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Die slowakische Schriftstellerin Irina Brezna hat den Prager Frühling als 18-jährige Schülerin in Bratislava erlebt. Sie erinnert sich daran, wie das rigide Regime von Präsident Antonín Novotný an Einfluss verlor: "Novotnýs verbrecherische Biederkeit, mit der die Gesichter der Funktionäre vom Zentralkomitee der KP allgemein geschlagen waren, als kämen sie vom Fließband, stand für repressive Lüge und abtötende Langweile, die meiner Generation aufgezwungen wurde, seit wir denken konnten... Wäre der in jedem Klassenzimmer und in jedem Büro hängende Präsident attraktiv und jung wie Che Guevara auf dem berühmten Plakat gewesen, das ich dann später in den WGs der westlichen Linken hängen sah, wäre die tschechoslowakische Geschichte eine andere gewesen. Die Schönheit eines bärtigen Revolutionärs im schicken Béret hat aber zur westlichen Illusion vom Sozialismus gepasst und nicht in unsere hässliche Wirklichkeit... Der Frühling 1968 war licht, aber nicht, weil er eine lichte Zukunft entwarf, sondern, weil er die Dunkelheit als dunkel benannte." (29.02.2008)

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Der amerikanische Dokumentarfilmer Ken Burns hat einen 14-Stunden-Film über den Zweiten Weltkrieg gedreht, der schlicht "The War" heißt. Im Gespräch mit Olivier Pascal-Moussellard beleuchtet er das Verhältnis der Amerikaner zum Krieg: "In Amerika nennt man den Zweiten Weltkrieg den 'guten' Krieg. Es besteht kein Zweifel, dass man sich für eine gute Sache geschlagen hat. Aber mit diesem Wort verschleiert und mythologisiert man den Kampf, man vergisst das Blut, das Leid und die Arithmetik des Todes... Will man [heutzutage] einen aus dem Irak zurückkehrenden Sarg sehen, muss man sich, als handele es sich um Pornographie, auf den entsprechenden Internetseiten der amerikanischen Kriegsgegner einschleichen! Die Amerikaner hören zwar von Bomben, sie wissen von Opfern, aber sie sehen sie nicht. Sie verstehen also nicht, worum es geht. Genau darum geht es der Regierung: Uns daran zu hindern, die Realität des Krieges zu erfassen, damit wir schlecht informiert unsere Wahl treffen." (27.02.2008)

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Neuer rumänischer Justizminister ist der 40-jährige Rechtsanwalt Catalin Predoiu. Seine Ernennung beendet den langwierigen Streit zwischen Regierungschef Calin Popescu-Tariceanu und Präsident Traian Basescu. Die Entwicklung des rumänischen Justizwesens - und damit die Besetzung dieses Postens - wird von der EU aufmerksam beobachtet. Dan Cristian Turturica kommentiert: "Wir wissen nicht viel über Catalin Predoiu, doch seine Biographie empfiehlt ihn mehr als jeden anderen bisherigen Kandidaten der Liberalen Partei... Der große Unterschied zu seinem Vorgänger Tudor Chiuariu ist, dass dieser Parteiaktivist war, Predoiu jedoch aus der Praxis kommt. Theoretisch bedeutet das, er muss nicht alles machen, was die Partei fordert... Andererseits sind Ministerposten politische Jobs, und für Rumänien ist es lebenswichtig geworden, dass sie mit Experten – auch wenn sie Technokraten sind – besetzt werden. Denn politische Würdenträger mit Berufserfahrung und Moral gibt es inzwischen so gut wie gar nicht mehr." (03.03.2008)

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Der Chef der niederländischen rechtspopulistischen Freiheitspartei, Geert Wilders, hat mitgeteilt, sein bereits sehr umstrittener islamkritischer Film sei fertig und solle nun im Fernsehen gezeigt werden. Die niederländische Tageszeitung überlegt, welche Position die Regierung zu diesem Film einnehmen soll. "Die Regierung sollte den Eindruck vermeiden, die Redefreiheit zu beschneiden. Gleichzeitig muss sie aber auch auf der Verantwortung Wilders für mögliche Konsequenzen einer Ausstrahlung seines Films bestehen, Konsequenzen für die Sicherheit der Bürger, für die niederländischen Soldaten im Auslandseinsatz und für die niederländische Wirtschaft. Da die Erinnerungen an den dänischen Karikaturen-Streit noch frisch sind, ist es nicht schwer sich vorzustellen, wie die Reaktionen ausfallen könnten. Die Regierung fährt gut damit, dem Rest der Welt vorab klar zu machen, dass die Vorstellungen von Wilders nicht ihre eigenen sind. Sie kann nicht mehr tun, als an Wilders Verantwortungsbewusstsein zu appellieren." (03.03.2008)

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Seit den Präsidentschaftswahlen in Armenien vom 19. Februar ist es täglich zu Demonstrationen und Straßenschlachten gekommen. Nun hat der scheidende armenische Staatspräsident Robert Kotscharjan den Ausnahmezustand verhängt. Die Opposition bezeichnet die Wahlergebnisse zugunsten von Serge Sarkisian als gefälscht. Auch Egidijus Vareikis ist skeptisch: "Kein Zweifel, mit der Demokratie in Armenien stimmt etwas nicht. Warum lebt ein Volk mit einer so reichen Kultur und Geschichte heute in solcher Armut und mit einem solchen Ausmaß an Korruption? Die Jahre der Unabhängigkeit waren vor allem von Kriegen, Wirtschaftsblockaden und einer Spaltung der Gesellschaft geprägt. Die Mehrheit der Armenier lebt heute außerhalb des Landes, und fast alle Nachbarn sind ihm mehr oder weniger feindlich gesonnen: Mit Aserbaidschan herrscht Krieg, und mit der Türkei gibt es keine Aussöhnung wegen des Genozids, Georgien orientiert sich eher am Westen und die Iraner sind zwar keine Gegner, gehören als Muslime aber einer anderen Glaubensrichtung an." (03.03.2008)

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"Der Coup, den EADS am Wochenende verkündete, dürfte eine besondere Demütigung für Boeing darstellen", stellt Tarik Ahmia fest, nachdem EADS eine Großauftrag von der US-Luftwaffe für neue Tankflugzeuge bekommen hatte. "Bislang dümpelte das militärische US-Geschäft der Europäer mit einer Milliarde Euro Jahresumsatz vor sich hin. Wenn EADS nun versucht, seine militärischen Geschäfte rasant auszubauen, dann hat dies vor allem kommerzielle Gründe: Es winken langfristig sichere Renditen. Der zivile Flugzeugbau ist hingegen konjunkturabhängig und damit deutlich riskanter... Noch immer gilt EADS als ein europäisches Unternehmen, obwohl die Aktionärsstruktur längst bunt gemischt ist und Anleger etwa aus Russland oder Dubai aufweist. Diese Internationalisierung setzt sich nun auch bei der Fertigung fort: Die Endmontage der Militärflugzeuge soll in den USA stattfinden... An seinen Airbus-Sparplänen in Europa hält der Konzern dennoch weiter fest." (03.03.2008)

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Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll Anfang April seine europäischen Gesprächspartner davon überzeugen, dass die Schweiz bereit ist, eine eigene Lösung für den Steuerstreit mit der EU zu finden. Daniél Miéville berichtet: "Wir wissen, dass die Schweiz sich weigert, mit Brüssel über ein Thema zu verhandeln, das in die staatliche Souveränität eines Nicht-EU-Mitglieds eingreift. Aber sie ist bereit, die nächste Unternehmenssteuerreform in eine zufriedenstellende Richtung zu lenken, sowohl für die einheimische Wirtschaft, wie auch für die europäischen Partner. Das Problem des Finanzministers ist nun, dass die Reform seit dem 24. Februar politisch nicht zu realisieren ist [ein Referendum brachte keine klare Mehrheit]... Der arme Hans-Rudolf Merz hat also nichts, was er seinen europäischen Gesprächspartnern vorschlagen kann." (03.03.2008)

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Vergangene Woche haben französische Kulturschaffende gegen pauschale Subventionskürzungen demonstriert. Die Tageszeitung findet das richtig: "Für manche geht von diesen Demonstrationen vielleicht gewerkschaftlicher Mief aus. Aber ihr Ausgangspunkt ist ein anderer. Der Rückzug des Staates aus der Kultur ist kein bloßer Slogan. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik hat ein Präsident vorgeschlagen, diesen Bereich umzukrempeln, er hat vielfach zu verstehen gegeben, dass er ihn 'kommerzialisieren' will... Dennoch ist die Kultur kein Teil der Wirtschaft, den man vernachlässigen kann. Sie trägt dazu bei, dass Städte und Regionen wiederbelebt werden, was bei Wahlen dann oft zu einem wichtigen Argument wird... Die Botschaften, die Nicolas Sarkozy und sein Umfeld äußern, weisen exakt in die entgegengesetzte Richtung. Die jüngsten Demonstrationen sind mehr als eine Forderung der Gewerkschaft: Sie sind Ausdruck einer realen Verunsicherung und eines tiefen Unbehagens. Es wäre unvorsichtig, das zu vernachlässigen." (03.03.2008)

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John Lichfield freut sich über den Film "Bienvenue Chez les Ch'tis", der gerade in Frankreich angelaufen ist: "Für Briten ist die Region Nord-Pas de Calais ein Garten tropischer Freuden. Sie ist das Tor zum Kontinent, es gibt Supermärkte voll mit billigem Schnaps, sie ist das Ziel exotischer Wochenenden in Lille oder Boulogne. Die Franzosen hingegen kommen selten dorthin, für sie ist die nördlichste Region Frankreichs eine erstarrte, post-industrielle Wüste, ein Teil von Belgien, der aus Versehen zu Frankreich gehört... Nun amüsiert Frankreich sich über seine regionalen Vorurteile. Der derzeit erfolgreichste französische Film ist eine umwerfende Farce, die die nationalen Stereotypen über die Region Nord-Pas de Calais aufs Korn nimmt. Der Film... begeistert ganz Frankreich, besonders aber den Norden. Es ist der erste Film im lokalen Dialekt, noch dazu von einem lokalen Comedy-Helden. Er zeigt, dass diese Gegend ein erfreulicher und schöner Ort ist (oder sein kann)." (03.03.2008)

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