"Ian Paisley ist ein großer Mann, aber er wirft einen noch größeren Schatten auf vierzig Jahre Politik in Nordirland", schreibt die nordirische Zeitung. "Seine kräftige, brillante Rhetorik und sein steter Widerstand gegen jede Änderung in der Regierungsform oder am Status Nordirlands machten ihn für liberalere Unionistenführer zum permanenten Stachel im Fleisch. Er wurde oft verspottet für seine Unnachgiebigkeit, aber es besteht kein Zweifel, dass er sich nah am Puls des protestantischen Fundamentalismus bewegte. Er spielte virtuos mit den Ängsten der Unionisten, wobei er ihrer geradezu archaischen Furcht vor einem Ausverkauf wie kein anderer Politiker heutiger Zeit seine Stimme gab... Als er schließlich sein Lebensziel erreichte und die DUP 2003 stärkste Unionisten-Partei wurde, bereitete er die Bühne für die unwahrscheinlichste Bekehrung seit Paulus auf der Straße nach Damaskus. Kein anderer Unionistenführer hätte die DUP und Sinn Fein dazu gebracht, eine Koalitionsregierung zu bilden." (05.03.2008)

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"Ist Ian Paisley ein Produkt der bewegten und gewaltsamen Geschichte Nordirlands oder hat er sie wesentlich mit verursacht und dazu beigetragen?", fragt die Tageszeitung. "Die Debatte über den DUP-Chef, der nun in Rente geht, fängt gerade erst an, die Politiker des Landes wägen die Konsequenzen seines dramatischen Rücktritts ab. Die Diskussion wird nach Paisleys Abgang als Erster Minister im Mai noch lange weitergehen - im katholisch-nationalistischen Irland ebenso wie im protestantisch-unionistischen Ulster. Keine Einschätzung wäre vollständig ohne Blick auf die gefährliche Mischung von Politik und Religion, für die Paisley so lange stand. War er ein Demagoge oder ultimativer Demokrat? Ein Mann Gottes oder des Hasses?... Die Debatte ist im loyalistischen Herzland besonders akut, wo Paisley einst als selbsternannter Verteidiger des Protestantismus herrschte - gegen eine mutmaßliche Verschwörung durch den Vatikan, unterstützt von der ökumenischen Bewegung und umgesetzt von der IRA." (06.03.2008)

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"Der nicht ganz freiwillige Rücktritt des nordirischen Regierungschefs Ian Paisley wirft interessante Fragen über die Gestaltungsmacht von Individuen in historischen Prozessen auf", schreibt Martin Alioth. "Denn Paisley, der Geist, der stets verneinte, schuf die verderblichen Emotionen, die Nordirland für fast 40 Jahre entzweiten, ja nicht aus dem Nichts... Die lange Dauer dieses Konflikts wäre ohne den Brandstifter in der pfarrherrlichen Robe kaum denkbar gewesen. Dass dieser Mann nun als mutiger Friedensstifter in die Geschichte einzugehen wünscht, mag widerwärtig erscheinen. Aber bekanntlich wird jede Geschichte durch ihren Schluss definiert." (06.03.2008)

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Der Rückzug Ian Paisleys wird die politischen Spannungen zwischen Republikanern und Unionisten nicht verschärfen, meint Großbritannien-Korrespondent Eric Albert. "Der einst Ultraradikale ist paradoxerweise heute einer der besten Garanten der Machtteilung... Es ist nicht gesagt, dass es eine schlechte Wendung nimmt. Zum einen stellt niemand ernsthaft das Friedensabkommen in Frage. Zum anderen gilt Peter Robinson, der jetzige Wirtschaftsminister Nordirlands, als Favorit für die Nachfolge Paisleys. Der Mann ist ein Pragmatiker und führte lange Zeit den gemäßigten Flügel der Unionisten. Allerdings muss er sich gegenüber den Hardlinern seiner Partei behaupten." (06.03.2008)

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Der amerikanische Schriftsteller Russell Banks spricht im Interview mit Sylvain Bourmeau über den Blick seiner Landsleute auf die Welt: "Als ich jünger war, habe ich nie begriffen, wie sehr Amerika eine Weltmacht war, weil ich mich im Zentrum dieser Macht befand... Man sieht nicht, was das eigene Land, das eigene Volk, die eigene Kultur macht. Erst als ich das Land verließ und in den 1970er Jahren auf Jamaika lebte, habe ich das Ausmaß des Imperialismus gesehen, der das Schicksal dieses kleinen Landes prägte... Die Amerikaner fangen an zu verstehen, wie wir mit anderen verbunden sind... Es geschieht langsam, aber dass Bewusstsein von der Welt entwickelt sich. Wenn es einen positiven Aspekt der Globalisierung gibt, dann diesen, und er ist unvermeidbar. Er zwingt die Amerikaner sich klar zu machen, dass es eine Welt jenseits unserer Grenzen gibt." (04.03.2008)

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Rik Torfs, Jurist an der katholischen Universität Louvain, findet es nicht von Nachteil, dass die Belgier keine sehr ausgeprägte Identität haben. "Die Belgier sind relativ mittelmäßig, daher gibt es kaum jemanden, der uns richtig hasst. Wir machen niemandem Angst. Es gibt den französischen Chauvinismus, das schlecht verborgene britische Überlegenheitsgefühl, und was mit den Deutschen ist, weiß man nie... Aber die Belgier? Sie sind so unschuldig, dass für sie zu stimmen, nicht die geringste Gefahr mit sich bringt. Deshalb stehen oft Belgier an der Spitze wissenschaftlicher Organisationen oder internationaler Komitees. Niemand neidet es ihnen... Unsere Identität ist nicht sehr ausgeprägt. Unsere Kultur ist weder wirklich romanisch noch echt germanisch. Sowohl die Franzosen als auch die Niederländer werfen uns unseren Akzent vor, uns fehle es an sprachlicher Reinheit und Mut. Mehrdeutigkeit ist unsere Stärke. Sie ist für die Zukunft ein großer Schatz. Die Belgier sind kulturelle Mischlinge, sie sind die europäischen Barack Obamas." (06.03.2008)

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Mit verschiedenen Streiks hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestern das öffentliche Leben in Deutschland empfindlich gestört. Nina Bovensiepen erklärt sich die große Sympathie für die Streikenden mit einem weit verbreiteten Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung: "Dieser Streik ist ein Stellvertreter-Streik. In der Zustimmung zu ihm tritt auch Unzufriedenheit über viele Entwicklungen der vergangenen Jahre zutage. Etwa die Unzufriedenheit von Millionen von Durchschnittsverdienern, denen ständig Verzicht gepredigt wurde und die nun gewahr werden, dass der jüngste Aufschwung schon wieder spurlos an ihnen vorbeigegangen ist... Es ist auch die Unzufriedenheit von vielen Verlierern in dieser Gesellschaft, denen lange Zeit weis gemacht wurde, sie seien selber schuld an ihrem Schicksal und litten nur unter 'gefühlter Ungerechtigkeit'." (06.03.2008)

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Im Unterhaus gab es keine Mehrheit für eine Gesetzesänderung, mit der die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags eines Referendum bedürft hätte. Die Zeitung begrüßt das Ergebnis: "Der Lissabon-Vertrag bedeutet keine Veränderungen in Großbritanniens Beziehungen zur EU, die ein Referendum nötig gemacht hätten, was auch immer die eingefleischten Euroskeptiker behaupten. Und selbst wenn dies der Fall wäre, haben wir in Großbritannien ein parlamentarisches System. Unsere Abgeordneten sind dafür zuständig, über Gesetze und Verträge abzustimmen. Wer jetzt lauthals klagt, es sei ein Verrat an der Demokratie, dieses Referendum zu verwehren, verwechselt Demokratie mit einem bloßen Prozess öffentlicher Abstimmung. Aber natürlich wurde die ganze Angelegenheit auf erbärmliche Art gehandhabt... Tony Blairs feige Entscheidung, die euroskeptische Presse mit der Aussicht auf ein Referendum ihm gewogen zu stimmen, führte dazu, dass die Labour-Abgeordneten auf ein Referendum festgelegt in den letzten Wahlkampf gehen mussten." (06.03.2008)

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Die muslimische Hauptangeklagte im österreichischen Terror-Prozess will nur in Burka aussagen. Nun soll sie von der Verhandlung ausgeschlossen werden, mit dem Argument, Österreich sei kein Gottesstaat und die Geschworenen müssten das Mienenspiel der Angeklagten erkennen können, um sich ein Urteil bilden zu können. Hans Rauscher findet das bedenklich: "In einem Terrorprozess sollten Beweise die Hauptrolle spielen, nicht der subjektive Eindruck der Geschworenen. Das passiert ohnehin zu oft... Die Angeklagte wollte offenbar aussagen, wenn auch mit Burka. Wenn sie schweigen wollte, wäre es etwas anderes. So aber kann sie sich nicht direkt verteidigen. Selbst schuld? Aber auch das Gericht bringt sich um Informationen: Was ist ihr Weltbild, wie groß ist ihre Abhängigkeit vom hauptangeklagten Ehemann? Wir werden es von ihr nicht erfahren. Schlecht für sie, schlecht für die Wahrheitsfindung." (05.03.2008)

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Zwei Tage lang hatte Russland die Gaslieferungen an die Ukraine ausgesetzt, weil Kiew frühere Lieferungen nicht bezahlt haben soll. Petra Procházková findet es bezeichnend, dass dieser Lieferstopp mit den russischen Präsidentschaftswahlen zusammenfiel. "Es ist naiv, von Russland so etwas wie Großzügigkeit gegenüber ehemaligen Sowjetrepubliken zu erwarten, auch wenn deren wirtschaftliche Schwierigkeiten eine Folge davon sind, dass sie früher Sklaven Moskaus waren. Mehr noch, Russland bestraft diejenigen, die sich für eine westliche Orientierung, für Nato und EU, entscheiden und sich so dem Einfluss Moskaus entziehen, mit Preiserhöhungen. Die Ohrfeige Russlands für die Ukraine ist der erste Beweis für die Kontinuität in der Außenpolitik des Kremls nach dem Abgang Wladimir Putins." (06.03.2008)

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"Mit dem Geld verhält es sich wie mit den Sprachen. Je mehr Menschen Gebrauch davon machen, desto nützlicher sind sie", schreibt die in Princeton lehrende Ökonomin Hélène Rey. "Wie einst das Pfund ist heute der Dollar die Leitwährung auf den internationalen Märkten. Mehr als 60 Prozent der Reserven der Zentralbanken sind in Dollar, 27 Prozent in Euro und weniger als fünf Prozent in Yen... Die Einführung des Euro, bei einem Bruttoinlandsprodukt von 11.900 Milliarden Euro in den Ländern der Eurozone verglichen mit 13.800 Milliarden Dollar in den USA, hat die Karten neu verteilt. Nun gibt es eine glaubwürdige Alternative zum Dollar. Wie Großbritannien in der Nachkriegszeit sind die USA momentan hoch verschuldet im Vergleich zur übrigen Welt. Und der Dollar scheint wie einst das Pfund instabil zu sein. Die jüngsten Rekordwerte des Euro gegenüber dem Dollar belegen das... Aber man wechselt die internationale Währung nicht wie ein Hemd." (06.03.2008)

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Finnlands Premierminister Matti Vanhanen ist mit seiner Klage gegen das Enthüllungsbuch seiner ehemaligen Geliebten Susan Ruusunen gescheitert. Vanhanen sah sich durch die Veröffentlichung intimer Details in seiner Privatsphäre verletzt. Das Urteil des Amtsgerichts Helsinki wurde mit denkbar knapper Mehrheit gefällt, die Zeitung sieht darin dennoch eine grundsätzliche Entscheidung für die Meinungsfreiheit: "Meinungsfreiheit und Schutz der Intimsphäre sind gleichwertige Grundrechte. Darum ist es schwierig, zwischen beiden abzuwägen - auch wenn der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen häufiger die Meinungsfreiheit gestärkt hat. Es ist bezeichnend, dass beide Seiten das Urteil aus Helsinki als Bestätigung ihrer Linie sehen. Schade nur, dass ein Fall wie das Buch von Ruusunen der Anlass für eine solche Entscheidung zur Meinungsfreiheit war." (06.03.2008)

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Der 75-jährige Victor Rebengiuc gehört zu den prominentesten Filmschauspielern in Rumänien und hat sich als Querdenker auch schon vor der Wende hervorgetan. In einem Interview erinnert er sich an die Revolutionstage von 1989, als die ehemalige politische Führungsschicht das staatliche Fernsehen besetzte: "Am 23. Dezember 1989 erschienen auf einmal Personen auf dem Bildschirm, die eine Stunde zuvor noch Ceausescu verherrlicht hatten. Jetzt machten sie einen auf unschuldig. Sie redeten so viel Mist, als hätten sie nie etwas mit unserem Schicksal zu tun gehabt. Mein Junge sagte damals zu mir: 'Vater willst du nichts machen?'... Ich habe dann bei einer Live-Übertragung ein Gedicht rezitiert und eine Rolle Toilettenpapier vor laufender Kamera hervorgeholt und gesagt: Sie sollten sich alle bei so viel Mist ihren Mund säubern... Heute passiert nichts mehr, die gesamte politische Klasse ist eins. Es gibt niemanden, den man wählen kann, weil alle gleich sind. Wie kann es sein, dass Parlamentarier in vier Jahren Milliardäre werden?" (06.03.2008)

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In Frankreich finden am 9. und 16. März Kommunalwahlen statt. Frankreich-Korrespondent Lluís Uría berichtet von einem kuriosen Wahlkampf: "[Präsident] Nicolas Sarkozy ist im Wahlkampf praktisch zu einer Tabuperson geworden. Die Kandidaten seiner UMP vermeiden so weit möglich, mit dem Präsidenten in Zusammenhang gebracht zu werden. Sie stützen sich lieber auf eine andere wichtige Figur in der Partei: Premierminister François Fillon... Wenn ein sozialistischer Kandidat Fotos seines UMP-Rivalen ausgräbt, die ihn mit Nicolas Sarkozy zeigen – wie in einigen Gemeinden geschehen -, dann läuft wirklich etwas schief. Zahlreiche Bürgermeisteranwärter verstecken sogar das Kürzel ihrer Partei... Zu ihnen gehört Laurent Wauquiez aus Puy-en-Velay (Haute-Loire): in seinem Wahlblog gibt es keine einzige Anspielung auf seine Zugehörigkeit zur UMP. Eine nette Anekdote, wäre Wauquiez nicht Regierungssprecher." (06.03.2008)

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In Rumänien hat der Politiker Varujan Pambuccian angeregt, das Mandat von Abgeordneten an IQ- und psychische Eignungstests zu binden, da sie in Zukunft direkt und nicht mehr über Parteilisten ins Parlament gewählt werden. Ottó Neumann kann diesem Vorschlag nur zustimmen, plädiert aber noch für einen dritten Test, der die Ehrlichkeit eines Kandidaten überprüft: "Damit könnte man all jene von öffentlichen Positionen fernhalten, für die persönliche und Lobby-Interessen wichtiger sind als die Volksvertretung. Natürlich ist diese Untersuchung viel schwerer zu bewerkstelligen als die ersten beiden. Doch ich bin davon überzeugt, dass ein solches Auswahlverfahren nicht nur in Rumänien für positive Veränderungen sorgen würde. Es ist noch so manch anderes Land in der Region bekannt, wo der derzeit niveaulose Politikbetrieb nur noch mit Hilfe scharfer Mittel gereinigt werden kann." (06.03.2008)

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