Aivars Ozolins sieht das Abkommen als Schritt in die richtige Richtung: "Außenminister Riekstins und Premier Godmanis werden beim Gipfel in Brüssel den Vorwurf zu hören bekommen, sie hätten die Regeln der EU missachtet. Die Europäische Kommission hat Einwände gegen bilaterale Gespräche einzelner EU-Staaten mit den USA zum Thema Visumfreiheit (Tschechien hat im Februar ein ähnliches Memorandum unterzeichnet, Ungarn und die Slowakei werden bald folgen). Vielmehr will die Kommission eine Lösung für alle 27 Mitgliedsstaaten finden und es scheint, als seien wir noch nicht an der Reihe. Aber alle 'alten Mitglieder', mit Ausnahme von Griechenland, genießen bereits dieses Privileg und es ist moralisch zweifelhaft, es uns 'neuen' zu verwehren, bis Brüssel irgendeine Lösung gefunden hat." (13.03.2008)

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Erkki Bahovski erinnert daran, dass innerhalb der EU zunächst nur Dänemark und Großbritannien Estland den visumfreien Reiseverkehr gewährten, bevor Finnland und schließlich weitere Staaten folgten. "Nun will die EU allerdings, dass Estland und andere Staaten, die den visumfreien Verkehr mit den USA wünschen, die Verhandlungen über Brüssel laufen lassen. Und hier beginnt ein gewisses Paradox. Gerade Estland hat sich ja immer für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eingesetzt, besonders bei den Beziehungen zu Russland. Und bilaterale Verträge mit Russland sind von Estland immer kritisiert worden. Nun aber machen wir genau dasselbe, nur eben in die andere Richtung: Wir verhandeln bilateral mit den USA." (13.03.2008)

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"Wenn Tschechien, Estland und Lettland, wie es gegenwärtig geschieht, bilateral mit Amerika über seine Befreiung vom Visazwang verhandelt, dann ist das für sich genommen ärgerlich, aber nicht dramatisch", schreibt Martin Winter. "Es schwächt zwar den Anspruch der EU, für alle und damit aus einer Position der Stärke heraus mit Washington zu verhandeln. Aber das ließe sich verkraften, wenn es sich um einen isolierten Fall handelte. Doch der ist nur ein Glied in einer ganzen Kette von Ereignissen, die Zweifel nährt, ob die in einer großen Aktion vor vier Jahren aufgenommenen osteuropäischen Staaten wirklich schon in der EU angekommen sind... Die Verlockung zu Alleingängen mit Amerikanern und Russen mögen groß sein. Größer aber sollte die Verlockung der gemeinsamen Stärke sein. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass irgendein europäischer Staat allein mehr erreichen kann als eine geschlossen auftretende EU." (13.03.2008)

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"Die Zeit ist vorbei, in der wir von einer Mitte ausgehen konnten, die sich erweitert und immer mehr Menschen integriert. In Zukunft wird unsere Gesellschaft ungleicher werden. Und immer mehr Menschen werden den Anschluss verlieren", erklärt der deutsche Soziologe Heinz Bude im Interview mit Angelika Brauer. "Es gibt bestimmte Lagen in unserer Gesellschaft, wo sich Chancen zusammenballen. Und andere, wo sich Risiken kumulieren und die Leute immer weniger die Möglichkeit haben, aus eigener Anstrengung ihr Leben in die Hand zu bekommen... Der Punkt, um den es mir geht, ist der: dass es auf jeden ankommt, dass unsere Gesellschaft auf niemanden verzichten kann. Denn das war die Botschaft des Neoliberalismus: 'Manche haben halt Pech gehabt. Die sind überflüssig. Da kann man nichts machen.' Wir müssen uns das gesellschaftliche Ganze angucken und überlegen, warum Leute da herausfallen und wie den 'Ausgeschlossenen' der Wiedereintritt zu ermöglichen ist." (12.03.2008)

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Die Italiener reagieren auf komplexe Probleme wie Einwanderung, Waldbrände oder Müllentsorgung nur, wenn das Schlimmste bereits eingetreten ist, meint der italienische Schriftsteller Giancarlo de Cataldo. "Man bezeichnet unsere Unfähigkeit, mit den normalen Spannungen in einer westlichen Demokratie umzugehen, als 'Notstand'... Aber wer glaubt, Italien sei die Geisel einer Politikerkaste und unterwürfiger Journalisten, die die Lebenskraft eines ansonsten ehrlichen und großzügigen Volkes sowie einer vermeintlichen Zivilgesellschaft ersticken, liegt falsch. Die Italiener reagieren kaum auf Appelle für mehr Maß und gesunden Menschenverstand, denn sie denken mit dem Bauch. Eine Sensations-Reportage oder das demagogische Gefasel eines Populisten mit dubiosem Wortschatz haben mehr Einfluss auf den Bauch als Argumente. Das Faible für Notstands-Situationen kommt von unten, die Eliten passen sich bloß an." (13.03.2008)

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will bei dem heute beginnenden Treffen aller Staats- und Regierungschefs der EU seinen umstrittenen Plan einer Mittelmeerunion vorstellen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte diplomatisch interveniert. Sie will, dass alle EU-Mitglieder in dieser Union Mitglied werden können. Für die spanische Tageszeitung ist das Projekt "eine Totgeburt". "In den letzten zehn Jahren hat der Barcelona-Prozess, der einen 'Dialog der Mittelmeerländer' fördern sollte, nie das Stadium der guten Absichten und politisch korrekten Ansichten verlassen... Sarkozy wollte eine Struktur schaffen, innerhalb derer die Mittelmeeranrainer von den Europäern hätten profitieren können - außerhalb der Einflusszone der nord- und westeuropäischen Länder. Klar, dass dieser Anspruch nicht akzeptabel war, weil er einen institutionellen Keil in die Union getrieben hätte." (13.03.2008)

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Luís Menezes Leitão wünscht sich bei den nächsten Europawahlen die gleiche Begeisterung wie jetzt für die amerikanischen Vorwahlen. "Es gibt einen frappierenden Gegensatz zwischen der Vitalität der amerikanischen Demokratie und der Art, wie überaus wichtige Entscheidungen in Europa hinter dem Rücken seiner Bürger gefällt werden, zum Beispiel die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon... Europa ist bereits ein Bundesstaat, aber der demokratische Prozess der Wahl seiner politischen Vertreter zeigt nur die große Entfernung zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen. Auch wenn das Europäische Parlament von allen gewählt wird, tendiert man dazu, die Abstimmung als nationale Wahl wahrzunehmen... Das Entscheidende in dieser demokratischen Debatte, nämlich welche Kandidaten die verschiedenen europäischen Parteien für das Amt des EU-Präsidenten aufstellen und was deren Vorschläge für Europa sind, wird völlig ignoriert. Europa kann nicht weiterhin ein ökonomischer Riese und zugleich ein politischer Zwerg sein." (13.03.2008)

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Der italienische Journalist Roberto Saviano, Verfasser einer literarischen Reportage ("Gomorrha") über die neapolitanische Mafia, beklagt das Schweigen der Politiker über die Mafia, trotz kürzlich aufgedeckter Verstrickungen: "Der Kampf gegen die Mafia fehlt völlig in diesem Wahlkampf, im rechten wie im linken Lager. Die Linken müssten zugeben, dass sie Mafia-Skandale nie sehr konsequent zur Sprache gebracht haben... Sie verstanden es schon immer geschickt, so zu tun, als gäbe es die Mafia nur im feindlichen Lager. Man fühlt sich dem organisierten Verbrechen überlegen! Man glaubt, man sei von Infiltrationen ausgenommen und hält so etwas stets für ein Problem der anderen." (13.03.2008)

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Die Uno und die Europäische Kommission haben auf Fälle "sprachlicher Diskriminierung" in Flandern hingewiesen. In mehreren Berichten der letzten Woche kritisierten sie, dass die flämische Regierung einen "Wooncode" verabschiedet hat, nach dem Sozialwohnungen nur noch Mietern zugänglich sein sollen, die flämisch sprechen oder versuchen, das Flämische zu lernen. Martine Vandemeulebroucke meint: "Die sprachliche Diskriminierung und der Anstieg des Rassismus zwischen den beiden Gemeinschaften sind ein Tabu - obwohl beides existiert. Die lang anhaltende Krise... hat die öffentliche Meinung radikalisiert. Bei der Initiative gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Mrax, die sich sonst mehr mit den Problemen illegaler Einwanderer oder der marokkanischen und türkischen Minderheit beschäftigt, gehen immer mehr Beschwerden über Rassismus zwischen Flamen und Wallonen ein... Dabei kann es sich auch um Flamen handeln, die in bestimmten [französischsprachigen] Krankenhäusern ein gewisses Interesse daran haben, dass die Zweisprachigkeit gewahrt bleibt. Fällt das in den Bereich der rassistischen Diskriminierung? Auf jeden Fall ist man nicht mehr weit davon entfernt." (13.03.2008)

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Der französische Schriftsteller Marc Dugain erinnert an den letzten "Poilu", wie die Teilnehmer des Ersten Weltkriegs in Frankreich heißen. Der Franzose Lazare Ponticelli ist am Mittwoch im Alter von 110 Jahren gestorben. "Der Mann, der von uns gegangen ist, entstammte einer großen Familie, die nun vom Aussterben bedroht ist, jener der überlebenden Teilnehmer des Krieges von 1914-18... Von nun an gehört die Erinnerung an eines der größten Gemetzel in der Geschichte der Menschheit nicht mehr einem einzelnen Menschen, sondern der ganzen Menschheit. Bis zu seinem letzten Atemzug hat Ponticelli versucht, sie uns zu vermachen... Mit diesem bescheidenen Mann verschwindet kein Überbleibsel, sondern unsere biologische Verbindung zu einem Drama, das in unserem kollektiven Unbewussten einen wichtigen Platz einnimmt. Dieses Drama wiegt schwer. 20 Jahre später haben unsere traumatisierten Demokratien bereits Platz gemacht für eine andere Monstrosität. Wenn der letzte Überlebende der Shoah verschwindet, dann können wir vielleicht mit diesem ruhmlosen Jahrhundert abschließen, das uns mit Schande bedeckt hat." (13.03.2008)

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Chantal Tauxe bedauert die Weigerung der Genfer Behörden, einen Teil des italienischen Mülls zu entsorgen: "Ob nun der Müll aus Neapel in unseren Anlagen verbrannt wird oder nicht, wir haben uns in jedem Fall damit übel beschmutzt. Wir erleben eine neue Art nationalistisch gesinnter Umweltschützer. Ob sie sich nun Grüne nennen oder nur ein entsprechendes Mäntelchen im Wahlkampf umhängen, sie wollen nicht, dass der Müll aus Kampanien hier verbrannt wird, auch wenn das unsere überdimensionierten Verbrennungsanlagen zeitweise rentabel machen würde. Sagen wir es doch ganz offen: Die Italiener sollen ihren Scheiß behalten! Auf einem perfekten und umweltfreundlichen Planeten, wie ihn diese neuen Ayatollahs des richtigen Denkens propagieren, würde man den Müll sicherlich in allernächster Nähe des Ortes, wo er anfällt, entsorgen... Aber angesichts des Klimawandels und der Luftverschmutzung muss man solidarisch sein und sich gegenseitig helfen." (13.03.2008)

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Die Bilanz des ersten Zyklus der europäischen "Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" weist ein stärkeres Wirtschaftswachstum und höhere Beschäftigungszahlen in der EU aus. Weniger glänzende Leistungen legt der Europäische Gewerkschaftsverband (Etuc) nahe, der zu einer europaweiten Großdemonstration für bessere Löhne am 5. April in Ljubljana aufgerufen hat. Bozo Masanovic konstatiert: "In den letzten zwei Jahren wurden in der EU 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosigkeit ist auf das niedrigste Niveau der letzten 25 Jahre gesunken (7,3 Prozent) und das Beschäftigungsniveau rückt dem Lissabon-Ziel von 70 Prozent näher….Dennoch sind (laut Etuc) fast ein Fünftel aller Arbeiter in der EU mit verkürzter Arbeitszeit tätig, seit 1997 ist die Zahl der Leiharbeiter um zehn Millionen gestiegen. Fast 31 Millionen Arbeiter bekommen kümmerliche Löhne, 17 Millionen leben unter der Armutsschwelle." (13.03.2008)

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Der slowakische Premier Robert Fico bestraft erneut die regierungskritischen Zeitungen des Landes. Die beiden größten Zeitungen "Pravda" und "Sme" sollen von einer Anzeigenkampagne der Regierung zur Einführung des Euro ausgeschlossen werden. Lukáš Fila findet das absurd: "Die Annahme, dass man gegen die Regierung ist, nur weil man sie kritisiert und einige ihrer Schritte in Frage stellt, ist irrig. Gegen die jetzige Regierungskoalition zu sein, heißt nicht, den Euro abzulehnen… Den Euro müssen wir alle annehmen. Und deshalb sind die öffentlichen Gelder dazu da, über den Euro zu informieren. Wenn der Premier diese Gelder dazu benutzt, Medien zu bestrafen oder zu belohnen, je nachdem wie sie zu seinen persönlichen politischen Zielen stehen, dann ist das verurteilenswert." (13.03.2008)

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Den Prager Theatern weht frischer Wind entgegen: Der Magistrat will sie nicht länger großzügig unterstützen. Das stößt bei den Theatermachern auf massive Kritik. Jiří Leschtina kommentiert: "Theater, die vom Geld abhängig sind, über dessen Verteilung Politiker entscheiden, sind ein Überbleibsel aus sozialistischen Zeiten. Deshalb ist der Plan des Magistrats ein Schritt nach vorn. Ebenso wie der, eine Expertenkommission einzusetzen, die darüber entscheidet, welche Theaterprojekte finanzielle Unterstützung verdienen. Die Gelder sollen aber automatisch an die Bühnen gehen, die hohe Zuschauerzahlen beispielsweise dank der Touristen aufweisen. Das verdreht das gesamte Finanzierungskonzept, dessen Sinn es sein sollte, die Theater zu unterstützen, die nicht allein überleben können und keinen Gewinn machen." (13.03.2008)

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Andrei Manolescu beschreibt den Zustand der rumänischen Gefängnisse: "Zwar sind die Gefängnisse in den vergangenen Jahren nicht mehr so überlastet, dennoch ist man von europäischen Standards weit entfernt. So stünden jedem Gefangenen acht Kubikmeter Luft zu. In der rumänischen Wirklichkeit sind es gerade mal sechs Kubikmeter und das oft nur auf dem Papier... Sicher, die schlechte Situation von heute ist schon exzellent, verglichen mit der von früher. Vor zehn Jahren sollten in einem Bett maximal zwei Häftlinge schlafen und nicht drei, wie es oftmals geschah. Jetzt steht immerhin jedem Häftling ein Bett zur Verfügung, denn die Auslastung der Gefängnisse liegt bei 70 Prozent. Schließlich sind viele rumänische Täter in andere EU-Länder emigriert, das gibt auch das Justizministerium inoffiziell zu." (13.03.2008)

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Als er aus dem Ausland nach Großbritannien zurückkehrte, war Robert Crampton sehr enttäuscht, dass es keine getrennte Schlange mehr für britische Staatsbürger gab, sondern er stattdessen mit anderen Inhabern von EU-Pässen "in einen Topf geworfen" wurde. "Warum ist das wichtig? Weil ich nach Hause kam... Ich wollte das Gefühl teilen, auf die Heimaterde zurückzukehren, auch wenn diese Erde ein langweiliger grauer Teppich in einem endlosen Heathrow-Flur ist, aber es ging nicht... Die Liebe zum Vertrauten und Sicheren ist ein harmloses Gefühl, wohltuend und doch mächtig. Wenn der Staat versucht, ein solches Gefühl neu auszurichten, das Zuhause neu zu definieren, die Loyalität auf etwas anderes zu übertragen, führt das zu Unmut. Eine Minderheit von Europäern mag sich in Barcelona oder Birmingham, München oder Manchester genauso zu Hause fühlen, aber die Entwurzelung der internationalen Klasse der Politiker und Wirtschaftsvertreter darf nicht für uns alle verpflichtend werden." (13.03.2008)

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