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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 17.03.2008

 

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Dämpfer für französische Regierung bei Kommunalwahlen

Dämpfer für französische Regierung bei Kommunalwahlen

 

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die Sozialisten gesiegt. In mehreren Großstädten, die zuvor von den Konservativen regiert waren, konnten sie die Macht erobern. Wollten die französischen Wähler Präsident Nicolas Sarkozy für seine Politik abstrafen? » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Tribune - Frankreich, Le Soir - Belgien, ABC - Spanien, Diário de Notícias - Portugal

La Tribune - Frankreich

Die Franzosen können es nicht leiden, wenn sich die gesamte politische Macht in den Händen eines Lagers befindet, stellt Erik Izraelewicz fest. "Sobald sich eine Gelegenheit bietet, konfrontieren sie die Mannschaft, die sie an die Macht gebracht haben, schnell mit einer Gegenmacht... Vor zehn Monaten haben sie der Rechten den  Elysée-Palast und das Parlament anvertraut, jetzt haben sie die Linke gestärkt, die in den Regionen, Kommunen und Kantonen ohnehin schon mächtig war. Die nationale Regierung den Rechten, die lokale Macht den Linken. Seit den Präsidentschaftswahlen von 2007 glaubte man, die Franzosen hätten wieder Spaß am Wählen und die Kluft zwischen links und rechts sei hinfällig geworden. Das war voreilig. Die Wahlenthaltung gestern war extrem hoch, es gibt offenbar eine große Diskrepanz zwischen den beiden großen Parteien an der Regierung und der öffentlichen Meinung... Der Sieg der Linken zeigt aber, dass das Volk absoluter Macht skeptisch gegenübersteht, egal welcher Art sie ist." (17.03.2008)

Le Soir - Belgien

"Man muss schon blind und taub sein, um diese klare Botschaft an die Regierenden nicht zu verstehen. Sie heißt: völlige Desillusionierung", schreibt Joëlle Meskens. "Dass die Linke viele Städte zurückerobert hat, lässt sich nicht nur mit der mechanischen Wiederherstellung des Gleichgewichts erklären. Oder damit, dass die Franzosen üblicherweise bei den Zwischenwahlen eine Art Machtbalance herstellen wollen. Dass wichtige große Städte wie Toulouse und Straßburg wieder der Linken gehören, zeigt, dass das Frankreich der Rechten, die vergangenes Jahr in Nicolas Sarkozy ihren Erlöser gesehen haben, Zweifel bekommen hat. Denn nicht die Sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, sondern der Rechten ist ein Teil ihrer Wähler davon gelaufen... Der Präsident wäre gut beraten, diese Warnung ernst zu nehmen." (17.03.2008)

ABC - Spanien

"Viel von dem sozialen Elan, den der Präsident braucht, um seine großen Reformen zu einem guten Ende zu bringen, ist verschwunden", schreibt die Zeitung. "Sarkozy ist mit einem klaren Mandat in den Präsidentenpalast eingezogen: die soziopolitischen Strukturen so zu reformieren, dass Frankreich nicht länger ein großes Land ohne klare Richtung ist, in dem ein Großteil der Bevölkerung Sehnsucht nach vergangenen Zeiten und Angst vor der Zukunft hat. Sein Auftrag umfasst natürlich nicht den Sieg bei den Kommunalwahlen. Doch es wäre gut für ihn gewesen zu wissen, dass die Franzosen ihm immer noch vertrauen, statt dass sie ihrer nachlassenden Begeisterung Ausdruck verleihen. Trotzdem muss er sein Ziel weiter verfolgen: Reformen durchziehen, die die Kräfte dieses großen Landes freisetzen können, das sich seit Jahrzehnten in Träumereien gefällt." (17.03.2008)

Diário de Notícias - Portugal

Die Zeitung kommentiert den Sieg der Sozialisten bei den französischen Kommunalwahlen und meint, dem wiedergewählten sozialistischen Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë stehe nun eine nationale Karriere bevor. "Die Franzosen haben Nicolas Sarkozy und seiner Regierung die gelbe Karte gezeigt. Ein Protestvotum, kaum ein Jahr nach der Machtübernahme und genau in dem Moment, in dem Sarkozys Popularität auf dem Tiefpunkt ist. Viele Franzosen meinen, ihr Präsident entferne sich zu sehr von öffentlichen Interessen. Die Regierung widerspricht zwar der These, es gebe eine rote Welle, doch aus Vorsicht sollte sie die politischen und wirtschaftlichen Reformen, die Frankreich offenbar braucht, schneller vorantreiben. Für die Sozialisten bedeutet dieser Sieg eine Erleichterung zu einer Zeit, in der die Partei noch keine Richtung gefunden hat, die auf die Rückeroberung der Macht hoffen ließe." (17.03.2008)

REFLEXIONEN

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Kjartan Fløgstad über Norwegen als Zukunftslabor

Norwegen sei von dem Gegensatz zwischen einem entindustrialisierten Zentrum und einer produktiven Peripherie geprägt, schreibt der norwegische Autor Kjartan Fløgstad. Beides erfahre in Norwegen eine einzigartige Verbindung: "Der mustergültige Norweger unserer Tage ist Spitzentechnokrat in der Ölindustrie und gleichzeitig Schafbauer... Wer heute das Bohrgestänge kilometerweit von der Plattform entfernt durch die geologischen Formationen unter dem Meeresboden treibt, mäht morgen in althergebrachter Weise mit der Sense das Gras für seine Schafe. Dank der hoch entwickelten Technologie produziert er selbst die neue Zeit, die die guten alten Tage auf dem Kleinbauernhof fortbestehen lässt. Mit dem Ölvermögen in Form von Landwirtschaftssubventionen kauft er für Geld das, was man für Geld nicht kaufen kann. Dieses radikal Ungleichzeitige, das es auch anderswo gibt, verkörpert sich in Norwegen in ein und derselben Person, die Museumswärter auf dem Kleinbauernhof und gleichzeitig Zukunftslaborant im Ölgeschäft ist." (17.03.2008)

El País - Spanien

Monika Zgustova über das Erbe des Prager Frühlings

Die Niederschlagung des Prager Frühlings durch sowjetische Truppen im August 1968 hat die Abkehr der westlichen Linken von Moskau besiegelt, meint die tschechische Schriftstellerin und Übersetzerin Monika Zgustova. "Europa war durch den Kalten Krieg geteilt. In westlichen intellektuellen Kreisen wurde wenig über die Verfolgungen im Osten gesprochen... Nach dem Prager Frühling öffneten sich das Tschechische und einige andere slawische Sprachen dank einer ansehnlichen Zahl von Übersetzungen der Welt... Die übersetzten Werke zeigten die kommunistische Barbarei. Auch wenn manche Intellektuelle noch eine Weile auf ihrer Position beharrten, die sowjetische Invasion diene der gerechten Sache der Rettung des Kommunismus gegenüber der Gefräßigkeit des Kapitalismus, so wurde diese Argumentation doch angesichts des Gulag und der Praktiken der Geheimpolizei schwächer. Diese Beweise haben die pro-sowjetische Argumentation definitiv hinfällig gemacht." (15.03.2008)

POLITIK

Svenska Dagbladet - Schweden

Prioritäten für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009

Im Juli 2009 übernimmt Schweden die EU-Ratspräsidentschaft. Die Zeitung fordert von der Regierung, sich in dieser Zeit für eine Stärkung des Datenschutzes einzusetzen, der durch solche EU-Gesetze wie das zur Speicherung privater E-Mails konterkariert werde: "Die Prioritäten der Regierung für die Zeit des Vorsitzes stehen im Wesentlichen fest, aber das sollte kein Hinderungsgrund sein, einen weiteren Punkt aufzunehmen: die Stärkung der persönlichen Integrität", schreibt die Zeitung: "Energie und Klimaschutz, Arbeit und Wachstum, Demografie und Migration – das sind allesamt zentrale Zukunfts- und Wohlstandsfragen für die EU. Aber ohne das Recht auf ein Privatleben wird das Leben der EU-Bürger dennoch arm. Schweden hat (während seines letzten EU-Vorsitzes) einen Pioniereinsatz für mehr Offenheit in Europa geleistet. Diesmal gilt es, den Schutz der persönlichen Integrität zu betonen." (16.03.2008)

La Repubblica - Italien

Veltroni umwirbt Norditalien

Edmondo Berselli hat Walter Veltroni, den Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei (PD), auf Wahlkampftour in Norditalien beobachtet, das traditionell ein Hort der Rechten ist: "Der Führungswechsel in der PD hat das Links-Rechts-Schema aufgebrochen. Als Veltroni am Freitag in Mantua auf der Piazza delle Erbe auftrat, versammelten sich 4000 Menschen – so viele wie nie seit dem Besuch von Papst Johannes Paul II. Erleben wir die Geburt eines nationalen Politikers jenseits des Pos?... Die Initiative Veltronis ist eine Investition in die Zukunft. Im Norden kommen uralte Interessen und eine säkulare politische Kultur zusammen, die im Laufe der Zeit mit dem Berlusconismus verschmolzen sind. Ob Veltroni im Norden eine Chance hat, hängt von seiner Fähigkeit ab, sich nicht nur als Abgesandter der gemäßigten Linken zu präsentieren, sondern auch als jemand mit einer modernen politischen und ökonomischen Vision." (17.03.2008)

Népszabadság - Ungarn

Ungarns Rückkehr zum zivilisierten Miteinander

Trotz der Ausschreitungen mehrerer hundert Rechtsextremer hat Peter N. Nagy an Ungarns Nationalfeiertag, mit dem am 15. März der Revolution von 1848 gedacht wird, eine leichte Entspannung zwischen den regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition verspürt: "Die Chancen stehen gut, dass wir in die Welt der politischen Zivilisation zurückkehren. Zu sehen sind zwar noch zwei unterschiedliche Zivilisationen, die einander nicht verstehen, doch die Botschaften, die über die Mauer geworfen werden, sind nicht mehr zerstörerischer Natur... Zwar versuchen die Redner von heute, den jeweiligen Gegner in die Vergangenheit abzuschieben. Aber wenigstens werden nicht mehr Vernichtung und Vertreibung heraufbeschworen, sondern Verfassungsmäßigkeit und Gewaltverzicht betont. Und zwar unzweideutig. Das ist neu." (17.03.2008)

The Daily Telegraph - Großbritannien

Poststellen auf dem britischen Lande haben es schwer

"Der Regierungsfeldzug gegen die Postämter scheint nun auch die kleinen Dorfläden mit Postannahmestellen erreicht zu haben", beschwert sich die Zeitung. "Man begnügt sich nicht mit der unpopulären Schließung von 2500 Postfilialen, sondern erlaubt der britischen Post, gemeine und wettbewerbsfeindliche Regeln auf die Verkaufsstellen anzuwenden, die weiterhin Post annehmen, obwohl sie offiziell keine Poststellen mehr sind. Hunderte von Läden auf dem Land werden ihre Entschädigung für das entzogene Geschäft verlieren, wenn sie irgend etwas anbieten, das nur entfernt ihren früheren Dienstleistungen entspricht... Viele Dorfgeschäfte, die ohnehin als Post-Lizenzstellen gerade so über die Runden kamen, können nur weitermachen, wenn sie diese Entschädigung bekommen und andere damit verbundene Dienste anbieten können... Die Regierung – ebenso wie der Rest der politischen Klasse – hat sich den alltäglichen Lebensbedingungen gefährlich entfremdet. Und nirgendwo trifft das so sehr zu wie bei ihrem ungeschickten Umgang mit ländlichen Problemen." (17.03.2008)

WIRTSCHAFT

Evenimentul Zilei - Rumänien

Gewerkschaft verlangt von Nokia Oster-Prämie

Die Gewerkschaft Cartel Alfa Cluj hat vom finnischen Unternehmen Nokia eine Oster-Prämie gefordert, die üblicherweise in Rumänien zu den großen Feiertagen in Form eines Lamms oder eines Schweins verteilt wird. Nokia hat dies bisher nicht abgelehnt, doch Florian Bichir findet die Forderung unpassend: "In Rumänien, das heute immer noch verkehrt tickt, machen sich die Gewerkschaften lächerlich. Die Gewerkschaftschefs sind von den Arbeitgebern gekauft, und die Gewerkschaft selbst ist ein Anhängsel der Unternehmensführung, das mit dem Geld derjenigen spielt, die noch an die Gerechtigkeit glauben. Andere kommen mit unglaublichen Forderungen oder rutschen in die Gewalt ab... In Rumänien dauert es noch, bis die Gewerkschaftsarbeit ernst zu nehmen ist." (17.03.2008)

MEDIEN

taz - Deutschland

Richard Stallmann über die Freiheit der Festplatte

In einem Interview mit Dunja Batarilio plädiert Richard Stallmann, als Linux-Entwickler ein Pionier der freien Software, für die Selbstbestimmung über die eigene Festplatte: "Die erste Freiheit, die ich benenne ist: die Kontrolle über den eigenen Computer zu haben. Sie ermöglicht Ihnen zu wissen, was Ihr Computer tut und das nach Ihren Bedürfnissen verändern zu dürfen. Dazu muss der Quellcode frei zugänglich sein... Dies ist die zweite Freiheit: Freunden helfen zu dürfen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Das heißt: Freie Software darf man kopieren und weitergeben. Die dritte Freiheit liegt darin, mit anderen zusammenarbeiten zu dürfen. Das heißt: Man darf auch veränderte Software weitergeben und mit anderen teilen... Wenn ich 'frei' sage, dann meine ich das im Sinne von 'freie Rede' und nicht 'Freibier'. Selbstverständlich kann man auch mit freier Software Geld verdienen." (17.03.2008)

KULTUR

Gazeta Wyborcza - Polen

Ken Loach kritisiert verlogenen Umgang mit Flüchtlingen

Der britische Filmregisseur Ken Loach, dessen Migrantenfilm "It's a free world" gerade in Polens Kinos anläuft, kritisiert im Interview mit Krzysztof Kwiatkowski die Verlogenheit der Briten im Umgang mit Flüchtlingen. "In den rechten Zeitungen erscheinen täglich Artikel, die zur Feindseligkeit gegen die Ankömmlinge aufstacheln. Die Verfasser beschuldigen sie, uns 'unsere' Privilegien zu nehmen, 'unsere' Betten in den Krankenhäusern und die Bänke in 'unseren' Schulen. Die Schlussfolgerung scheint für diese Journalisten klar zu sein: Die Ausländer sollen abhauen. Arbeitgeber mit rechten Ansichten beschäftigen sie aber gern. Hier steckt die Verlogenheit der Rechten - rauswerfen, aber vorher noch ausnutzen. Die Herausforderung für die Linke ist es, den Briten klar zu machen, dass Briten und Immigranten dieselben Interessen haben: Sie wollen Sicherheit, soziale Absicherung, ein angemessenes Einkommen und ihre Würde respektiert sehen." (15.03.2008)

LOKALE FARBEN

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Zimbrer und die Bayern

Stefan Ulrich berichtet über die "am wenigsten benutzte Sprache", die es heute noch gibt: das Zimbrische, einer Mischung aus Bayerisch, Italienisch und Mittelhochdeutsch, das weltweit von ungefähr 1000 Menschen gesprochen wird: "So schien auch der letzte Hort der Zimbern, das auf 1300 Metern Höhe abgelegene Lusern, zu verschwinden oder zu einem ganz normalen italienischen Bergdorf zu werden. Immer mehr Familien zogen fort. Doch es entstand auch eine Art zimbrischer Widerstand... Zur Stärkung seiner Muttersprache will der Bürgermeister [Luigi Nicolussi] Touristen aus Deutschland anlocken. So kam ihm die Idee mit Bruno, dem Problembären, der im Sommer 2006 aus dem Trentino nach Bayern überlief und erschossen wurde. Nicolussi bat die Staatsregierung in München, ihm das ausgestopfte Tier zur Ausstellung zu überlassen. 'Wir sind Altbayern', schrieb der Bürgermeister an den Ministerpräsidenten. Doch die Zimbern seien vom Verschwinden bedroht. 'Beim Kampf ums Überleben kann der tote Bär Bruno einen positiven Beitrag leisten.'" (17.03.2008)

The Irish Times - Irland

Irische Selbstfindung am St. Patrick's Day

Heute feiern die Iren ihren Nationalfeiertag, den St. Patrick's Day. "Nach zehn Jahren ist das Abkommen von Belfast voll in Kraft. Darum sollte man in diesem Jahr an die Vertiefung des Friedens auf der Insel erinnern und auch an die bedeutsamen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen Irlands", schreibt die Zeitung. "St. Patrick ist ein wunderbares Symbol der Versöhnung zwischen Nord und Süd, zwischen Irland und England, denn sein Leben spielte sich in all diesen Gebieten und unter ihrer gesamten Bevölkerung ab. Man kann ihn nicht ohne Verrenkungen in die heutigen Auffassungen von Katholizismus oder Protestantismus zwängen, aber er kann alle dazu inspirieren, die ein umfassenderes Bild des Irisch-Seins suchen. St. Patrick ist auch wichtig für ein Irland, das mittlerweile hunderttausenden Gastarbeitern Aufnahme bietet. Sie machen ein Zehntel der Bevölkerung einer Republik aus, die lange von Auswanderung gekennzeichnet war." (17.03.2008)

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