"Nach neun Monaten kam das Kind auf die Welt", schreibt Chefredakteur Yves Desmet. "Die Alternativen hätte Chaos oder Neuwahlen geheißen. Aber es war eine Zangengeburt; das Baby ist nicht ausgereift und hat nur geringe Überlebenschancen. Die Regierung hat sich auf die große Vertagung geeinigt, alle Konfliktzonen wurden umgangen... Die erste Regierung unter Leterme senkt das Fieber der Wähler nicht. Die Priorität dieser Mannschaft ist weder gute Regierungsführung noch die Zukunft des Landes noch ein ausgewogener Kompromiss zwischen den verschiedenen ideologischen und sprachlichen Gruppen... Diese Regierung steckt den Kopf in den Sand, verschiebt die Probleme und gefällt sich in Versprechungen. Die Rechnung kommt später und wird, so hofft sie wenigstens, nicht mehr ihr vorgelegt." (19.03.2008)

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Brüssel-Korrespondent Alois Berger sieht Belgiens neue Regierung unter Yves Leterme pessimistisch: "Leterme ist nicht bloß Flame, er ist nur Flame. Belgien interessiert ihn nicht, Belgien ist ihm bestenfalls gleichgültig. Wie sonst könnte jemand allen Ernstes auf die Idee kommen, ein Wahlbündnis mit einer separatistischen Partei einzugehen... Natürlich hat Leterme Kreide gegessen. Er lästert nicht mehr über die Frankophonen, er gibt brav Interviews in Französisch. Aber er hat bis zuletzt versucht, die Separatisten in die Regierung zu holen. Der Christdemokrat Yves Leterme ist selbst kein Separatist. Aber er könnte sich ein Flandern ohne die lästige Wallonie sehr schön vorstellen. Es ist diese Ambivalenz, die in Flandern weit verbreitet ist." (19.03.2008)

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Michel Konen freut sich, dass Belgien wieder eine Regierung hat, bleibt aber skeptisch. "Es wäre übertrieben, wenn man angesichts dieser Einigung von einem Programm spräche. Man sollte lieber von einem Katalog guter Absichten sprechen. Gerade ausreichend, um eine Regierungserklärung an die Adresse der Parlamentarier abzugeben, die keine Lust haben, den neuen Ministern das Leben schwer zu machen. Gewiss sind sehr viele Versprechungen gemacht worden. Die Minister brauchten Ideen für neue Ausgaben, also haben sie Ideen für neue Ausgaben produziert. Und zwar so viele, dass sie keine Zeit hatten, sich um die Finanzierung zu kümmern und die Projekte auch umzusetzen... Leterme hat die ungelösten Probleme nicht nach alter belgischer Tradition eingefroren. Er hat sie auf später verschoben, auf die kommenden Wochen und Monate. Er hat seine Zukunft mit Fallen versehen, die den Männern und Frauen, die bislang kaum Willen gezeigt haben, zusammenzuarbeiten, viel Anlass zu Debatten geben werden." (19.03.2008)

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Keine der Parteien hat ihre Vorstellungen durchsetzen können, schreibt Jürg Dedial über die Koalitionsregierung. "Aber Belgien ist deswegen nicht zum Scheitern verurteilt. Es wird mit seinen mangelhaften politischen Institutionen leben können, und zwar in der nicht unberechtigten Hoffnung, dass ein vorsichtig verteilter Wohlstand (von Flandern nach Wallonien) sowie die weitere Erstarkung der europäischen Regionen den sprachlich-ethnischen Gegensätzen die Spitze brechen könnten. Auch wird die Metropole Brüssel, die mittlerweile viel europäischer als belgisch geworden ist, eine immer spürbarere Rolle beim internen Ausgleich spielen." (19.03.2008)

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Magnus Linklater überlegt, ob es ein politisches Erbe der 68er-Bewegung gibt. "Im Laufe dieses außergewöhnlichen Jahres wurde eine Generation, die eigentlich nicht gewohnt war, Autorität in Frage zustellen oder über ihre eigene Ideologie nachzudenken, radikalisiert - und zwar durch die Reaktion derer, die sie herausfordern wollte... Eine globale Bewegung, vor allem junger Menschen, nahm Gestalt an, sie hatte echte Anliegen: den Krieg in Vietnam oder Algerien, die sowjetischen Panzer, die Bürgerrechte in den USA... Man kann sich leicht über die Mittelklassehelden lustig machen, die mit Che-Guevara-T-Shirts herumliefen oder Malcom X huldigten, um dann später Positionen in der Verwaltung oder komfortable Professorenstellen im Herzen des Establishments zu übernehmen, das sie doch geschworen hatten zu zerstören. Doch dass zum Ende dieses bedeutsamen Jahrzehnts nicht mehr länger akzeptabel war, wenn die Polizei Andersdenkende fast zu Tode prügelte oder kommunistische Diktatoren die Meinungsfreiheit mit Füßen traten, muss man ihnen zu Gute halten." (19.03.2008)

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In einem Gespräch mit Harry Nutt über den sozialen Wandel und das Ende des ausgleichenden Staates konstatiert der Soziologe Claus Offe, dass Chancen und Risiken der Marktgesellschaft immer ungleicher verteilt werden: "Auf der einen Seite kumulieren sich die Chancen, ohne dass ernsthafte Risiken zu bewältigen sind. Diejenigen, die aus Zufällen der Kapitalausstattung, der persönlichen Qualifikationen, des Geburtsjahrgangs, des Wohnorts, der richtigen Beziehungen und Auslandserfahrungen im Vorteil sind, befinden sich auf Lebenszeit in nahezu unanfechtbaren Positionen gesicherter Prosperität. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die 'abgehängt', jedenfalls nicht in der Lage sind, ihr Realeinkommen zu steigern oder nur zu erhalten - sei es im gewerblichen Mittelstand, sei es bei deklassierten Arbeitnehmern. Dort kumulieren sich die Risiken." (19.03.2008)

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Mit dem neuen EU-Vertrag wird die Stellung des Parlaments erheblich gestärkt, schreibt die Zeitung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Europäischen Parlaments (EP). Allerdings sei das sinkende Interesse der Bürger nicht zu verhehlen. "Das spiegelt sich in der Beteiligung an den direkten Wahlen seit 1997 wider – von EU-weit 63 Prozent im Jahr 1997 auf 45,7 Prozent 2004. Es ist paradox, dass mit zunehmendem Einfluss des Europa-Parlaments die Bereitschaft der Bürger, zur Wahlurne zu gehen, abgenommen hat. Es wurde bereits der Vorschlag gemacht, einen gemeinsamen Wahltag abzuhalten. Keine schlechte Idee. Aber es ist in erster Linie Sache des Parlaments, seinen künftigen Wert unter Beweis zu stellen, so dass seine Existenzberechtigung auch auf längere Sicht deutlich wird." (19.03.2008)

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Polens Präsident Lech Kaczynski (PiS) hat den Streit um den EU-Vertrag durch seine Ankündigung verschärft, nur sein eigenes Ratifizierungsgesetz zu unterzeichnen, nicht aber das der Regierung. In einer Fernsehansprache verkündete er zudem, die "in Polen geltene Moralordnung" gegen die EU-Grundrechtecharta zu verteidigen, die etwa die Homo-Ehe erlaubte. Regierungschef Donald Tusk (PO) hat nun ein Referendum über den EU-Vertrag in Aussicht gestellt. Wiktor Świetlik kommentiert: "Der große Sündenfall war, ein Referendum abzulehnen. Tusks Erklärung, dies sei sinnlos, weil sowieso niemand den Vertrag lese, kann man in zweierlei Hinsicht verstehen. Entweder behandelt er die Gesellschaft vom hohen Politiker-Ross herab oder wir haben es hier mit einem furchtbaren Durcheinander zu tun. In diesem Fall wäre ein Referendum umso wichtiger. Es würde beiden Seiten ermöglichen zu sagen, worum es in dem Vertrag geht." (19.03.2008)

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel hat ihren dreitägigen Staatsbesuch in Israel beendet. Die spanische Tageszeitung kommentiert die symbolisch aufgeladene Reise Merkels nach Israel, das in wenigen Tagen den 60. Jahrestag seiner Staatsgründung feiert. "Merkel hat bei ihrem Besuch große Sensibilität, Demut und Ernsthaftigkeit bewiesen. In ihrer historischen Rede vor dem israelischen Parlament sprach sie davon, dass der Holocaust das deutsche Volk mit Scham erfülle. Und sie erklärte, dass die Zusammenarbeit und Freundschaft, die heute zwischen beiden Ländern existiert, ein Wunder der Geschichte sind... Der [israelische Premierminister] Ehmud Olmert wies darauf hin, dass die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland heute ein klares Beispiel dafür sind, dass die Menschlichkeit am Ende gewinnen kann." (19.03.2008)

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David Hill verfolgt in seinem Blog das Rennen um das Londoner Bürgermeisteramt, das gestern offiziell eröffnet wurde. Die Wahlen selbst finden am 1. Mai statt: "Die politischen Unterschiede zwischen den beiden Haupt-Rivalen - Labours Amtsinhaber Ken Livingstone und sein konservativer Herausforderer Boris Johnson - liegen eher in der Gewichtung als in der Ideologie... Am Ende könnte es auf die simple Frage hinauslaufen, ob der Überdruss an Livingstone die Vorbehalte gegen Johnson überwiegt... Schwer abzuschätzen ist auch, welchen Einfluss die neue Medien ausüben. Für Blogger stellt der Londoner Wahlkampf eine gute Gelegenheit dar. Das wissen auch die Kandidaten, und Brian Paddick, der Kandidat der Liberaldemokraten, hat am meisten von den sozialen Online-Netzwerken profitiert und sein blasses Profil aufbessern können. Er behauptet, er könne als einziger Kandidat Livingstone schlagen, denn Johnson könne man nicht ernst nehmen. Doch einige Umfragen legen nahe, dass Johnson Livingstone durchaus Schaden zufügen könnte." (18.03.2008)

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Ein Gericht im französischen Dijon hat den Antrag der an einem unheilbaren Tumor erkrankten Chantal Sébire auf aktive Sterbehilfe abgelehnt. Die Tageszeitung wendet sich gegen ein neues Sterbehilfegesetz: "Das bestehende Gesetz, das im April 2005 einstimmig angenommen worden ist, war ein großer Fortschritt... Es verweigert 'Hilfe beim Sterben', lässt aber 'sterben lassen' zu: die französische Variante der passiven Sterbehilfe. Muss ein Gesetz noch weitergehen? Wir sollten keine voreiligen Urteile fällen. Zum einen wird das Gesetz von 2005 ohnehin oft umgangen, von den Patienten wie vom Pflegepersonal; zum anderen hat es für die meisten Situationen am Ende eines Lebens eine genaue Antwort, man müsste es nur bekannter machen und für seine Anwendung sorgen... Es ist nie gut, unter emotionalem Druck neue Gesetze zu schaffen." (19.03.2008)

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Premier Calin Popescu-Tariceanu will Rumänien zum zweitgrößten europäischen Agrar-Produzenten nach Frankreich machen. Bei einem Besuch in der ärmsten rumänischen Region Moldau rief er die Bauern auf, sich stärker um europäische Hilfsgelder zu bemühen. Florian Bichir kommentiert: "Die Hoffnung, dass das europäische Eldorado die Probleme lösen wird, ist ein billiges politisches Versprechen. Kennen Sie normale Bauern, die wissen, wie sie an europäische Förderprogramme kommen? Wie viele von ihnen haben Internet? Es ist soviel Geld zurückgegangen, nur weil es nicht abgerufen wurde… Die rumänische Landwirtschaft ist verwahrlost. Die Grundbesitz-Reform hat die großen Erträge in winzige Teile zersplittert, die Zerstörung des Bewässerungssystems hat neue Wüsten entstehen lassen. Während in trockenen Ländern wie Griechenland oder Türkei die Bauern gute Ernten haben, reift bei uns nichts. Subventionen gibt es keine, während man in den Supermärkten keine rumänischen Produkte findet. Kann man unter diesen Gegebenheiten noch von einer Landwirtschaft sprechen?" (19.03.2008)

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Die Gewerkschaften haben sich gegen einen Verkauf der italienischen Luftfahrtgesellschaft Alitalia an Air France-KLM ausgesprochen. Der Verkauf bedarf ihrer Zustimmung, ein Umstand, den Piero Ottone beklagt: "Auf der einen Seite gibt es die französische Verwandtschaft: gelassen, selbstsicher, sie haben die Situation im Griff, spielen ihre Karten aus und lassen sich nicht aus der Fassung bringen. Auf der anderen Seite: Stöhnen, Anschuldigungen, Beleidigungen, alle Anzeichen der Ohnmacht. Es stimmt, dass Alitalia kränkelt. Aber in anderen Ländern arbeiten alle politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, Firmenmanager und Arbeitnehmerverteter, zusammen, wenn ein Unternehmen in eine schwere Krise gerät. Sie tun das mit gutem Willen und ohne Anmaßung, um eine Lösung zu finden. Bei uns herrschen Krieg, Androhung von Ultimaten, Beleidigungen und vor allem Undurchsichtigkeit." (19.03.2008)

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Der Geschäftsmann Vjatsheslav Leedo verklagt das estnische Nachrichtenportal "Delfi" und verlangt, beleidigende Leser-Kommentare zu Artikeln und in Blogs künftig zu zensieren. Ervin Makko hält das für den falschen Weg: "Der Rechtsstaat gibt jedem das Recht, sich zu äußern, aber er muss auch anderen die Möglichkeit bieten, sich zu schützen. Diese Verantwortung sollte man nicht den Portalen überlassen, denn diese haben dafür nicht die notwendigen Ressourcen. Ein Lösungsansatz wäre, dass Kommentare künftig nicht mehr anonym abgegeben werden dürfen. Wer etwas kommentieren will, muss sich mit Ausweis beim Portal registrieren, sich unter seinem Namen einloggen und den Kommentar mit seinem echten Namen versehen. Auf diese Weise würde die Redefreiheit nicht begrenzt, gleichzeitig aber die Verantwortung eines jeden für seine Äußerungen erhöht." (19.03.2008)

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Schweden hat bislang keine offizielle Amtssprache. Die Regierung will das nun ändern und Schwedisch als Hauptsprache gesetzlich festlegen. Die Zeitung findet das gut: "Die Stellung des Schwedischen in Schweden ist nicht mehr so selbstverständlich wie früher. In bestimmten Kreisen – vor allem bei Menschen mit höherer technischer, medizinischer und naturwissenschaftlicher Ausbildung – ist das Schwedische fast vollständig durch Englisch ersetzt worden. Domainverlust nennt man so etwas. Sprachschützer befürchten, dass es in den kommenden Jahren in Teilen der Arbeitswelt und in der Politik zu ähnlichen Verlusten kommt... In Schweden muss die Fähigkeit, eine andere Sprache als Schwedisch zu sprechen, als Chance gesehen werden, und nicht als Zwang." (19.03.2008)

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Die Bärenpopulation in Mazedonien und Slowenien nimmt sprunghaft zu, schreibt Risto Karajkov. "In nur wenigen Jahren ist die Zahl der Bären im westlichen, gebirgigen Teil von Mazedonien sehr gestiegen... Rund 300 mazedonische Bären sind vermutlich Migranten - genauer gesagt Flüchtlinge - aus Bosnien. Sie sind in den 1990er Jahren aus dem bosnischen Hochgebirge geflohen, weil sie Angst vor der Gewalt und den Explosionen des Krieges hatten. Viele zog es nach Norden, nach Slowenien, aber manche gingen auch nach Süden... Slowenien wurde in den vergangenen Jahren ein großer Bären-Exporteur für andere EU-Länder, darunter Österreich, Italien und Frankreich. Die slowenische Bärenpopulation übersteigt mittlerweile die 500 und wurde zu einem echten Problem. Denn Bären brauchen viel Platz. Wenn sie beginnen, sich den Dörfern zu sehr zu nähern, wird es riskant. Und die EU-Kommission hat ein Problem damit, dass die slowenische Regierung jedes Jahr Schießgenehmigungen beantragt." (19.03.2008)

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