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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 28.03.2008

 

TOP-THEMA

Eine neue Sicherheitspolitik für Europa?

Eine neue Sicherheitspolitik für Europa?

 

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich bei seinem Besuch in Großbritannien zur Nato und zum Engagement in Afghanistan bekannt. Gibt die britisch-französische Annäherung einer europäischen Verteidigungspolitik Auftrieb? » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Berliner Zeitung - Deutschland, ABC - Spanien, The Daily Telegraph - Großbritannien

Berliner Zeitung - Deutschland

Barbara Klimke analysiert die Gründe für Nicolas Sarkozys "Charmeoffensive" in Großbritannien: "Frankreich ist auf die Allianz mit Großbritannien angewiesen, wenn es seine militärstrategischen Pläne umsetzen will. Für dieses Vorhaben reicht die alte, erprobte, hoch institutionalisierte Achse zu Deutschland tatsächlich nicht mehr aus, zumal die Beziehungen zu Deutschland nach dem Streit um eine Mittelmeerunion derzeit nicht gerade die besten sind. Denn die Zusammenarbeit zweier Staaten mag heute beim Bau von Atomkraftwerken noch zeitgemäß sein; globale Probleme wie Klimawandel oder Terrorismus aber sind weder nationalstaatlich noch bilateral zu lösen. Sarkozy... will deshalb mit einem nationalen Tabu brechen und sein Land wieder stärker militärisch in die Nato einbinden, was seit de Gaulles Zeiten unvorstellbar war und in Frankreich hoch umstritten ist. Im Gegenzug wird Sarkozy eine stärkere Rolle der EU bei künftigen Verteidigungsaufgaben verlangen müssen. Dabei wird bei dem eher euroskeptischen Briten Brown im Zweifel mehr Überzeugungsarbeit nötig sein als bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel." (28.03.2008)

ABC - Spanien

Die Zeitung erinnert daran, dass die alte britisch-französische Allianz immer dann gute Ergebnisse erzielt hat, wenn sie auf vollen Touren lief. "Die Annäherung, die man in den vergangenen Tagen beobachten konnte, ist also eine gute Nachricht. Vor allem wenn sie dazu führt, dass die transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen im November ausgeglichener und multilateraler werden. Gut wäre es auch, wenn diese Annäherung zu einem stabileren Funktionieren der EU beitrüge. Denn die EU zeigt immer wieder Schwächen und braucht offensichtlich einen pragmatischen Impuls, um den aktuellen Zustand institutioneller Lähmung zu überwinden... Es ist sehr wichtig, dass Frankreich in die Kommandostrukturen der Nato zurückkehrt und eine Elitetruppe nach Afghanistan schickt, wenn beide Länder die vielen Sicherheitsprobleme, die dem Westen nach dem 11. September entstanden sind, effektiv angehen wollen." (28.03.2008)

The Daily Telegraph - Großbritannien

Con Coughlin reagiert skeptisch auf Nicolas Sarkozys Versprechen, 1000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. "Seit Charles de Gaulle 1966 den Austritt Frankreichs aus der Nato beschloss, war es immer die französische Position, alle Militäreinsätze im Ausland unter französisches Kommando zu stellen... Wenn es Sarkozy ernst ist, das französische Engagement in Afghanistan zu verstärken, dann wird er die Bedingungen dafür diktieren wollen... Plötzlich wirkt Sarkozys großspurige Geste gar nicht mehr so großartig. Die Nato sucht zwar verzweifelt Einsatztruppen, aber nicht um jeden Preis. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sich die französischen Truppen an Kampfhandlungen beteiligen würden, selbst wenn die Stationierung in die Tat umgesetzt wird. Im Moment befinden sich die 1500 in Afghanistan stationierten französischen Soldaten abseits der Kampfgebiete. Die undankbare Aufgabe, die Taliban zu unterwerfen, ist den britischen, amerikanischen, kanadischen, niederländischen und dänischen Truppen vorbehalten." (28.03.2008)

REFLEXIONEN

Le Soir - Belgien

Edwy Plenel fürchtet einen Religionskrieg

Der französische Journalist Edwy Plenel grenzt sich gegen radikale Islamkritiker wie den zum Katholizismus konvertierten italienischen Journalisten Magdi Allam oder den niederländischen Abgeordneten Geert Wilders ab. "Die weltweite Verdammung des Islam an sich – nicht etwa der politischen Gewaltakte, die von Minderheiten begangen werden und wofür diese sich dann rühmen – ist nicht weniger zu verurteilen als eine solche Haltung gegenüber anderen großen Religionen. Jede monotheistische Religion hatte Hardliner, Inquisitoren und Sektierer... Durch die andauernden Provokationen, die die Extremisten im feindlichen Lager nur ermutigen, nistet sich Hass gegenüber denjenigen ein, die diese Religion praktizieren: die europäischen Muslime, unsere Mitbürger. Osama bin Laden hätte endgültig gesiegt, wenn unser jüdisch-christlich geprägter Westen ihm immer ähnlicher würde und einen entsprechenden Hass entwickeln würde, bei dem der muslimische Andere, auf seine religiöse Identität reduziert, der Erzfeind wäre." (28.03.2008)

Gazeta Wyborcza - Polen

Pavel Kohout erinnert an den Prager Fühling

Der tschechische Schriftsteller Pavel Kohout spricht im Interview mit Andrzej Jagodziński anlässlich des 40. Jahrestags des Prager Frühlings über die damaligen Ereignisse. Kohout zählte 1968 zu den Dissidenten und wurde 1969 aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Die Opposition ahnte damals, so Kohout, dass das Volk Pluralismus, Marktwirtschaft und den Austritt aus dem Warschauer Pakt wünschte. "Wir aber hatten zunächst die Hoffnung, Änderungen innerhalb des Systems erreichen zu können. Leider ist das nicht gelungen. Die Führung der kommunistischen Partei, die Reformen eingeleitet hatte, kapitulierte auf schändliche Weise und unterschrieb das Moskauer Protokoll. Das einzig Gute daran war, dass von diesem Moment an niemand mehr der Partei glaubte." (27.03.2008)

POLITIK

Elsevier - Niederlande

Geert Wilders stellt seinen Anti-Islamfilm online

Der niederländische Populist Geert Wilders von der PVV hat seinen lang angekündigten Film "Fitna" online gestellt. Er zeigt Bilder vom 11. September 2001 und anderen Attentaten im Wechsel mit Koranversen. Die Botschaft lautet: Der Koran ruft zu Gewalt auf. Chefredakteur René van Rijckevorsel findet es richtig, dass der Film gezeigt wird. "Der 'verrückte Geert' hat seinen Beinamen nicht verdient... Wenn es morgen in der muslimischen Welt oder in den Niederlanden Vorfälle gibt, dann ist die Regierung Schuld daran. Denn sie hat voreilig reagiert und versucht, Panik zu verbreiten... Der zweite Teil des Films zählt Fakten auf und erklärt, welche Folgen eine Zunahme der Zahl der Muslime in den Niederlanden und Europa hätte. Wilders hält sich, wie er selbst sagt, an die Fakten. Das sind Fakten, die auch in Elsevier stehen könnten." (28.03.2008)

Sme - Slowakei

Kosovo: Ein Dilemma für Tschechen und Slowaken

Tschechien und die Slowakei haben die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht anerkannt. Grund dafür ist ein Dilemma, analysiert der tschechische Gastkommentator Luboš Palata: Tschechien und die Slowakei hätten immer eine Schwäche für Serbien gehabt und seien dort wirtschaftlich stark engagiert. "Diejenigen, die bei der Anerkennung des Kosovo auf die Bremse treten, sind sich nicht bewusst, dass sie damit auch den Serben selbst schaden. Sie erwecken nämlich den Eindruck, dass sich der jetzige Status noch einmal verändern ließe, etwa durch Abtrennung des nördlichen, serbischen Teils des Kosovo und seine Wiedereingliederung zu Serbien. Doch das ist ohne weitere Kriege auf dem Balkan nicht möglich. Eine europäische Zukunft für Kosovaren wie Serben in der EU ist das einzige Rezept, die Probleme nicht nur des Kosovo, sondern des ganzen stürmischen Balkans zu lösen." (28.03.2008)

Politis - Zypern

Neuer Übergang in Zyperns Hauptstadt

Zyperns geteilte Hauptstadt Nikosia bekommt einen neuen Übergang in der Ledra-Straße, die den türkischen Teil Zyperns vom restlichen Inselstaat trennt. Die zyprische Tageszeitung freut sich über die Grenzöffnung: "Mit dem Fall der Berliner Mauer hat das nichts zu tun. Hier wollen die zyprischen Politiker des türkischen und des griechischen Teils der Insel, Demetris Christofias und Mehmet Ali Talat, zusammenarbeiten, aber trotzdem ist das politische Klima angespannt. Zumal Ali Tabat angekündigt hat, die türkische Armee werden die Insel vorläufig nicht verlassen... Dennoch gibt es den beiderseitigen Willen, die Mauer niederzureißen. Wir wissen allerdings nicht, ob die griechischen und die türkischen Zyprer nach 34 Jahren wieder zusammenleben können. Die große Mehrheit fühlt sich bereit dazu, die Elite etwas weniger. Christofias und Talat, die seit langem befreundet sind, werden sich an ihrer Überzeugungskraft messen lassen müssen und daran, wie sie mit dem internationalen Druck umgehen." (28.03.2008)

WIRTSCHAFT

Gândul - Rumänien

Rumänische Korruption blockiert Investorensuche

Im Juni wird die EU entscheiden, ob sie wegen der stagnierenden Justiz- und Landwirtschaftsreform Schutzklauseln gegen Rumänien verhängt. Die Zeitung schreibt über die möglichen Folgen für die Wirtschaft: "Über Rumänien schwebt ein Damoklesschwert... Wenn die rumänische Justiz nicht nach europäischen Maßstäben funktioniert, bleiben ausländische Investoren aus. Denn es gibt weder Regeln, die Rechtsschutz bieten, noch Institutionen, die sie anwenden. Rumänien hat zwar europäische Gesetze, doch sie werden nicht nach europäischen Maßstäben angewandt... Um das eigene Handelsdefizit zu reduzieren, braucht Rumänien aber große ausländische Investoren, die die rumänischen Produkte wettbewerbsfähiger machen, die Exportzahlen erhöhen und die Produktionskapazitäten modernisieren." (28.03.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Keine Angst vor chinesischen Investoren

Karl-Heinz Büschemann plädiert dafür, chinesische Investoren nach Deutschland zu lassen. "Nirgendwo sonst im Ausland bauen deutsche Konzerne so viele Fabriken, auf keinem Markt ruhen so große Hoffnungen. Wer die Chinesen aber als Kunden schätzt, darf sie als Investoren nicht ablehnen. Dazu gibt es auch keinen Grund. Die Wirtschaftsmacht China hat sich in den zurückliegenden Jahren geradezu als stabilisierender Faktor der Weltwirtschaft erwiesen. China finanziert mit seinen riesigen Devisenreserven die Überfluss- und Schuldenwirtschaft der USA. Es sorgt so dafür, dass die angespannten Weltfinanzmärkte nicht völlig abschmieren, und es hat daran ein großes Eigeninteresse. Wenn der Dollar als Weltleitwährung kollabiert, verliert die Volksrepublik einen großen Teil ihres in Devisen angelegten Staatsvermögens.Vor diesem Hintergrund wirkt der Generalverdacht, die Chinesen hätten bei ihren Investitionen im Ausland undurchsichtige und politische Motive, sehr naiv." (28.03.2008)

MEDIEN

Der Standard - Österreich

Osteuropäische Medien widersetzen sich der Gängelung

Josef Kirchengast nimmt die gestrige Protestaktion der slowakischen Medien zum Anlass, die Lage der Medien in Osteuropa zu vergleichen. Der slowakische Premier stehe mit seinen Zensurbemühungen in Mitteleuropa keineswegs alleine da: "Sein slowenischer Kollege Janez Janša, politisch auf der anderen Seite, sieht sich unwiderlegten Vorwürfen gegenüber, die Medienfreiheit mit mehr oder weniger subtilen Methoden einzuschränken. Gegen die 571 Unterzeichner einer Journalistenpetition gegen Zensur haben Anhänger Janšas Strafanzeige eingebracht. In Ungarn ließ der jetzige rechtsnationale Oppositionsführer Viktor Orbán in seiner Zeit als Premier 'schwarze Listen' von Journalisten aufstellen... In Polen stand die frühere nationalkonservative Regierung auf permanentem Kriegsfuß mit unabhängigen Medien... In der Tschechischen Republik haben Attacken und Drohungen von Regierungschefs gegen Medien schon seit der Wende Tradition. Aber in keinem der genannten Beispiele konnten die Regierenden mit versuchter Einschüchterung oder Disziplinierung der Medien ihre Abwahl verhindern." (28.03.2008)

KULTUR

Libération - Frankreich

Reformideen für das französische Kino

13 französische Filmschaffende haben Vorschläge für eine Verbesserung der staatlichen Filmförderung gemacht. Gérard Lefort meint, Kino sei zwar insgesamt erfolgreich, "doch das französische Ausnahmemodell ist gealtert oder sogar so schlecht geworden, dass ein Großteil der bewilligten Hilfen nicht mehr in die Taschen derjenigen fließt, die das Risiko auf sich nehmen, andersartige Filme zu machen. Das Geld geht vielmehr an die großen Fernsehsender, die - dazu zwingt die Kostensteigerung – zu den Hauptfilmproduzenten in Frankreich geworden sind... Das Papier der 13 Filmschaffenden ist ein wichtiges Ereignis, denn zum einen versammelt es alle Sparten der Kinobranche, vom Drehbuchautor bis zum Verleiher; zum anderen symbolisiert es den Übergang vom jugendlichen Lamentieren zu reiferen Vorschlägen. Der kenntnisreiche Bericht enthält eine Vielzahl von Reformideen. Moderne Kulturpolitik würde bedeuten, sie zu diskutieren und teilweise umzusetzen." (28.03.2008)

LOKALE FARBEN

Delfi - Estland

Vergessliches Estland

Der eigene Staat, für den die Esten einst gekämpft haben, sei allzu rasch eine Selbstverständlichkeit geworden, kritisiert die Journalistin Vilja Kiisler. "Seit einiger Zeit hört man die Wortverbindung 'ehemalige Sowjetunion' immer seltener. Unser Staat ist selbstverständlich geworden. Aber er ist mittlerweile auch etwas, über das man schimpfen kann. Wir können unseren Präsidenten und unseren Premier beleidigen, wir können über unser Parlament sagen, was uns gerade in den Sinn kommt. Wir tun das in einer Art, als hätten wir vergessen, dass das unser eigener Staat ist, für dessen Freiheit wir seinerzeit bereit waren, uns notfalls von Kartoffelschalen zu ernähren. Beim Schimpfen begreifen wir nicht, dass wir uns darüber freuen müssten, dass man uns aufgrund unserer Äußerungen nicht festnimmt. Wir können unseren Premier als Schwein bezeichnen und niemand klopft deshalb nachts an unsere Tür." (28.03.2008)

The Guardian - Großbritannien

Briten auf Krötenwacht

Der Kulturhistoriker Joe Moran grübelt über das Mitgefühl der Briten für Tiere, die im Straßenverkehr umkommen. "Quer durch das Land ist Krötenwanderung. Die Saison beginnt Ende Februar in Cornwall und erreicht im April den eisigen Norden. Auf den langen Wanderungen zu ihren Laichplätzen werden viele Kröten von Autos überfahren oder sterben in den Straßengräben einen langsamen Tod. Deshalb ist eine sehr britische (oder besser südenglische) Institution entstanden: die Krötenwacht. Freiwillige arbeiten feuchte Nächte durch und tragen die Tiere in Eimern über die Straße. Andere Nationen scheinen frei von der Last einer solchen Fürsorglichkeit zu sein... In den USA kann man Malbücher für Kinder kaufen, die von überfahrenen Tieren handeln. Dieser Ausdruck hat mittlerweile eine Verallgemeinerung erfahren und bedeutet etwas, was überflüssig oder sinnlos ist ('In der Küche bin ich einfach 'ein überfahrenes Tier' = In der Küche stehe ich nur im Weg herum). Und in manchen australischen Restaurants können Wanderer mittlerweile ihre eigenen überfahrenen Tiere mitbringen, die dann zubereitet werden." (28.03.2008)

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