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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 10.04.2008

 

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Nordirland als Modell

Nordirland als Modell

 

Heute jährt sich das Friedensabkommen von Belfast, auch Karfreitagsabkommen genannt, zum zehnten Mal. Es leitete den Friedensprozess in der Region und die Machtteilung zwischen den verfeindeten Katholiken und Protestanten ein. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Times - Großbritannien, Frankfurter Rundschau - Deutschland, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, The Irish Times - Irland

The Times - Großbritannien

"Es sagt viel über Nordirland, dass der zehnte Jahrestag des Karfreitagsabkommens auf äußerst seltsame Weise begangen wurde", schreibt die Tageszeitung. Die Katholiken hatten bereits am diesjährigen Karfreitag, den 21. März, an den Friedensvertrag erinnert, während die Protestanten das ursprüngliche Abkommen von 1998 gar nicht feiern wollen, sondern das von St. Andrews aus dem Jahr 2006. "Aber es sagt auch viel darüber, dass im heutigen Nordirland beide Seiten an ihren gegensätzlichen Ansichten festhalten können und dennoch zum politischen Dialog und zur Partnerschaft bereit sind - denn beide Sichtweisen der Vergangenheit haben ihre Berechtigung. Grundlegende Prinzipien wie Einverständnis, Machtteilung und ein Ende der Gewalt sind wesentlicher Bestandteil des Karfreitagsabkommens und bleiben der Kern der erstaunlichen, wenn auch fragilen Übereinkunft." (10.04.2008)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

"In Nordirland wächst erstmals eine Generation heran, die nicht mehr im Schatten des Terrors leben muss", schreibt Peter Nonnenmacher. "Heute präsentiert sich Nordirland als ein Gemeinwesen, dessen Fundamente täglich fester zusammenwachsen. Ein paar Probleme verursachen zwar Kopfzerbrechen. Wie ernst ist es den Paisley-Leuten mit der neu erhobenen Forderung, die IRA müsse sich vollkommen auflösen? Wann wird Nordirland seine Polizei-Streitkräfte endlich selbst kontrollieren können? Vor allem ruft das sich ankündigende Ende des irischen Wirtschaftswunders und der "goldenen Jahre" in Britannien einige Besorgnis hervor... Verlangsamen wird sich der Prozess vielleicht, auch Rückschläge sind möglich. Einer Gesellschaft trostloser Selbstzerstörung aber trauert hier niemand nach. Nordirland hat sich bewegt. Das Abkommen hat seinen Bewohnern eine Zukunft eröffnet. An diesem Frieden ist nicht mehr zu rütteln." (10.04.2008)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Martin Alioth sieht den nordirischen Friedensprozess positiv. Mehr als ein ideologisch-konfessioneller Proporz sei 1998 nicht erreichbar gewesen. "Doch ist unbestreitbar, dass die Lage an der Basis enttäuschend bleibt. Es fließt zwar kaum mehr Blut, ja die neuralgischen Paraden des protestantischen Oranier-Ordens sind weitgehend entschärft. Aber die Mauern, die Katholiken von Protestanten auf Wunsch der Anwohner beider Seiten trennen, sind in den letzten zehn Jahren gewachsen, anstatt zu schrumpfen. Begegnungen über den konfessionellen Graben hinweg sind seltener statt häufiger geworden. Die Hoffnung auf eine allmähliche Selbstheilung der Gesellschaft hat sich bisher nicht erfüllt, konkrete Abhilfe ist nicht in Sicht, denn der Frieden kam von oben, nicht von der Basis her." (10.04.2008)

The Irish Times - Irland

Das Dokument aus dem Jahr 1998 war ein wichtiger Schritt im langwierigen Versöhnungsprozess, meint die Zeitung, und habe auch zur Verständigung Nordirlands mit der Republik Irland beigetragen. "Das Belfast-Abkommen [Karfreitagsabkommen] war ein Wendepunkt in Irlands politischer Entwicklung. Es beinhaltet den Ethos gegenseitiger Anerkennung, des Respekts und der Toleranz innerhalb einer Gemeinschaft und in den Beziehungen zu anderen Staaten. Es schreibt die obligatorische Machtteilung zwischen konkurrierenden Parteien, verschiedenen nationalen oder gemeinschaftlichen Traditionen vor. Und es ermöglicht einen besonderen, noch immer dynamischen Prozess der Nord-Süd- und Ost-West-Kooperation zwischen den beiden Staaten. Diese Elemente gelten überall auf der Welt als wichtiger Beitrag bei der Lösung von Konflikten in tiefgespaltenen Gesellschaften. Irland diente auf vielfältige Weise als mögliches Modell für andere." (10.04.2008)

REFLEXIONEN

El País - Spanien

Oliviero Toscani über Italiens Verfall

Der bekannte italienische Fotograf Oliviero Toscani, bekannt durch seine provozierenden Bilder für die Modefirma Benetton, spricht im Gespräch mit Miguel Mora über Italiens Krise: "Italien gibt es nicht mehr! Seit 50 Jahren hat in der Architektur keine Entwicklung stattgefunden, mittelmäßige Intelligenz ist die Norm, die [italienischen] 'Mammas' wirken weiterhin kastrierend. Die Lehrer verdienen weniger als Arbeiter und niemand hat Respekt vor der Schule, weshalb man die Lehrer gegen idiotische Eltern verteidigen muss. Es ist unmöglich, dieses Land zu erneuern, weil es keine ökonomische, sondern eine moralische Dekadenz gibt, die auch noch tagtäglich im Fernsehen verbreitet wird. Wir sind von der Vulgarität besiegt worden. Wir sterben zwar elegant und nach der letzten Mode gekleidet, aber vulgär, leer und als Idioten." (10.04.2008)

The Guardian - Großbritannien

Timothy Garton Ash über Todesdrohungen gegen Wilders

Der britische Kolumnist Timothy Garton Ash kommentiert die Reaktionen auf den anti-islamischen Film ("Fitna") des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders: "Dass Wilders nicht wegen seines Films ermordet werden darf, ist so offensichtlich, dass man es eigentlich gar nicht sagen muss. Trotzdem muss man es immer wieder sagen... Denn es gehört zu den ätzendsten Tatsachen dieser Welt, dass viele Menschen mit Todesdrohungen leben... Viele niederländische und internationale Meinungsführer haben sich aus dem Fenster gehängt und gegen Wilders Film polemisiert, ohne zunächst diejenigen zu verdammen, die ihn mit dem Tod bedrohen... Unerhört ist jedenfalls die Bemerkung von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon, der den Film explizit verurteilt hat (und nicht die Todesdrohungen) und tatsächlich sagt, 'die Meinungsfreiheit steht hier nicht auf dem Spiel'. Was für ein zutiefst idiotischer Ausspruch! Ban Ki-moon hat nicht das Recht, in unserem Namen so zu reden." (10.04.2008)

Gazeta Wyborcza - Polen

Sławomir Sierakowski über die polnische Linke

In Polen erhielt das linke politische Lager bei den vergangenen beiden Wahlen nur rund zehn Prozent der Stimmen und ist die kleinste Oppositionsfraktion. Der Chefredakteur der linken Zeitschrift "Krytyka Polityczna", Sławomir Sierakowski, erklärt in einem Gastkommentar: "Die Ansichten der Linken sind nicht extrem, sondern stimmen mit den europäischen Standards der Menschenrechte überein. Die Marginalisierung rührt eher vom falschen Sprachgebrauch her, wenn Randexistenz mit Extremismus gleichgesetzt wird... Dass die Linke Potenzial hat, wissen wir aus Umfragen... bloß: Die Leute können bestimmte Slogans nur dann unterstützen, wenn sie daran glauben können, dass diese stimmig und konsequent vertreten werden und ein echter Wille für ihre Verwirklichung sowie ausreichende Kompetenzen da sind." (09.04.2008)

POLITIK

Elsevier - Niederlande

Für eine islamische Partei in den Niederlanden

In den Niederlanden sollte eine islamische Partei gegründet werden, fordert Paul Lieben. "Ich finde eine islamische Partei ist nicht nur unumgänglich, sondern auch eine gute Sache. Nicht weil ich mir davon neue Ideen verspreche, sondern weil heute Hunderttausende von Muslimen in den Niederlanden leben. Ein Teil von ihnen findet, es sei wichtig, dass ihr Glauben eine politische Repräsentation bekommt... Wenn man nach dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche geht, dürfte es keine religiösen Parteien geben. In einer idealen Welt (die, was mich betrifft, laizistisch wäre) würde ich diesem Prinzip zustimmen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die holländische Tradition empfiehlt die Emanzipation und Integration der Gläubigen - auch in Parteien. Auf jeden Fall gibt es auf lokaler Ebene in Den Haag bereits eine solche Partei, die Islamischen Demokraten (ID), die sogar über eine gewisse Anzahl von Sitzen verfügen." (07.04.2008)

La Repubblica - Italien

Kein "Veltrusconismus" in Italien

Eine große Koalition zwischen der Rechten Berlusconis und der Linken Veltronis sei keine gute Idee, meint Ezio Mauro vier Tage vor den italienischen Parlamentswahlen. Das größte Hindernis sei Silvio Berlusconi, der am 9. April den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano offen kritisiert habe. "Es gibt durchaus Argumente, die man denen entgegenhalten kann, die meinen, die Rechte und die Linke seien in Italien ohnehin genau gleich, die linke Demokratische Partei (PD) und die rechte Partei "Volk der Freiheit" (PDL) hätten das gleiche Programm und die gleiche Wahlkampfrhetorik und ein 'Veltrusconismus' sei die beste Lösung für Italiens Probleme... Das Land braucht Klarheit, durchsichtige Entscheidungsprozesse und genaue Zuständigkeiten - mit einer Rechten und einer Linken, wie in anderen normalen Demokratien auch. Wer darauf beharrt, beide miteinander zu verschmelzen, akzeptiert, dass Italien eine Zukunft mit Berlusconi bevorsteht." (10.04.2008)

Der Standard - Österreich

EU muss Bulgarien im Kampf gegen die Mafia stärker unter Druck setzen

Der Mord an dem Krimiautor und Mafia-Aussteiger Georgi Stoev lenkt die Aufmerksamkeit auf den zwielichtigen Umgang des bulgarischen Innenministeriums mit der Mafia. So habe sich die Justiz nicht für Stoev interessiert, der immer wieder als Zeuge aussagen wollte, schreibt Adelheid Wölfl. "Im Mittelpunkt der Affäre steht Innenminister Rumen Petkov, der sich öffentlich mit zwei Mafiosi getroffen hat. Doch der sozialistische Premier Sergej Stanischev traut sich nicht, Petkov zu feuern. Er gab ihm nun eine Zehn-Tages-Frist, um sein Ressort zu säubern. Doch der mächtige Minister sitzt am längeren Ast, denn ohne seinen Flügel droht der Partei die Spaltung. Die EU-Kommission hat nun endlich kräftige Worte gegen die mafiösen Zustände in Sofia gefunden. Sie fürchtet nicht nur, dass EU-Geldmittel in dunklen Kanälen versickert, sondern auch, dass brisante Informationen aus bulgarischen Sicherheitskreisen an die Mafia weitergeleitet werden. Bulgarien wäre nun sehr geholfen, wenn der Druck aus Brüssel anhält und den Rücktritt Petkovs erzwingt." (10.04.2008)

WIRTSCHAFT

Le Temps - Schweiz

Das Ende der Billiglöhne

Ram Etwareea kommentiert die jüngsten Streiks in Europa: "Der seit dem 24. März andauernde Streik bei Dacia (zur Renault-Gruppe gehörend) in Rumänien wird fortgesetzt... Die Lohnforderung hat nichts mit Dacia und noch weniger mit Rumänien zu tun. Die Bewegung hat alle zehn ost- und mitteleuropäischen Länder ergriffen, die der EU beigetreten sind. Unter dem Aushängeschild EU8+2 [Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien] sind sie wegen ihrer vielen billigen Arbeitskräfte zu einem Eldorado für die multinationalen Konzerne geworden... Doch nun geht das Zeitalter der Billiglöhne zu Ende... Diese Länder weisen inzwischen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften auf, was die Löhne in die Höhe treibt. Die Arbeiter wechseln schneller den Arbeitgeber, manchmal nur, um ein paar Euro mehr zu bekommen." (10.04.2008)

Turun Sanomat - Finnland

Denkzettel für Nokia

Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum und die Verlagerung der Produktion nach Rumänien haben dem Ansehen des Unternehmens geschadet, findet die finnische Zeitung. Die Abfindungen an die ehemaligen Mitarbeiter würden teuer: "Für das Image von Nokia ist eine einvernehmliche Lösung gewiss günstiger als Streit. Deutschland ist ein großer Markt, seine Stimme wird weithin und lange gehört... Nokia muss nun Lehrgeld dafür zahlen, sich verhalten zu haben, wie man in Zeiten der Globalisierung nicht mit Menschen umspringen darf. Die Entscheidung, das Werk zu schließen, war zweifelsohne gründlich durchdacht, aber die Art und Weise, wie die Sache gehandhabt wurde, wird gewiss nicht als positiver Modellfall ins Lehrbuch der Wirtschaft eingehen." (10.04.2008)

KULTUR

Die Zeit - Deutschland

Oslos verwegenes Opernhaus

Das Spektalulärste an Oslos neuem Opernhaus sei das Unspektakuläre, schreibt Hanno Rauterberg: "All jene, die am Wochenende zur offiziellen Eröffnung anreisen, werden auf den ersten Blick nur ein paar schiefe Baukörper sehen, unbeholfen zum Ensemble verklammert. Waren die Opernhäuser früher auf Ewigkeit aus, sehr feierlich und sehr antikisch, wirkt dieser Bau so, als sollte es ihn gar nicht geben.... Auf diese Skepsis reagierten die Architekten des bekannten norwegischen Büros Snøhetta mit einer Doppelstrategie: Ihr Gebäude ist so glatt und kühl, als sollte alle Kritik an ihm abgleiten... Wer sich nähert, eine kleine Brücke passiert und auf den Eingang zusteuert, der hat mit einem Mal das Gefühl, als würde sich vor ihm ein Berg erheben, ein steiles Gefilde ganz weiß, ganz aus Marmor... Wie ein begehbarer Eisberg sei dieses Opernhaus, sagen viele und freuen sich über das wunderbar sprechende Sinnbild." (10.04.2008)

Libération - Frankreich

Die Besatzungszeit in Farbe

Die historische Bibliothek in Paris zeigt zur Zeit Farbfotografien aus der Besatzungszeit Frankreichs. Gérard Lefort wundert sich, wie die Farbe auf einmal die Sicht auf eine Zeit verändert, die man vorher nur von Schwarz-Weiß-Aufnahmen kannte. "Man betrachtet um so aufmerksamer die Gesichter, die Kleider, die Gesten und Haltungen. All diese Zivilisten, die unserer Großeltern sein könnten, erscheinen auf einmal sehr nah. Und man erkennt das damalige Paris im heutigen wieder... Man fragt sich, warum die Nazis diese optimistischen Bilder verhindert haben, die eigentlich die Propaganda der 'ganz normalen Besetzung' von Paris bestätigt hätten. Bei diesem heiklen Thema wären weitere museumspädagogische Bemühungen, in einer Bibliothek, die sich als 'historisch' versteht, nicht schlecht gewesen... Die Ausstellung ist dennoch sehenswert: Sie macht die Fassungslosigkeit, besetzt zu sein, fast physisch greifbar und weckt in einem, damals wie heute, den Wunsch, Widerstand zu leisten." (08.04.2008)

LOKALE FARBEN

Cotidianul - Rumänien

Veraltete Karten für Hochwassergebiete

Im Jahr 2005 wurde Rumänien monatelang von schweren Hochwassern heimgesucht. Auf neue Überschwemmungen sei das Land überhaupt nicht vorbereitet, beklagt Razvan Mihai Vintilescu: "Jetzt gab das Nationale Wasseramt den Bürgermeistern der hochwassergefährdeten Ortschaften Karten aus den 1970er Jahren. Der Wasseramtsdirektor empfahl den Bürgermeistern, sich bei den Alten im Ort Rat zu holen, da die Karten nicht die von den Überschwemmungen veränderten Flussläufe zeigten. Folglich sollten also die Leute, bevor sie zu Sandsäcken greifen, um Deiche abzusichern, erst einmal aus den Alten möglichst viele Informationen herauslocken. Kein Satellit, kein Computer, kein GPS, kein Internet – nur die Alten wissen es. Die Situation ist lächerlich... Noch lächerlicher als eine solche Situation aber ist die Verwaltungskatastrophe in diesem Fall." (10.04.2008)

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