Stéphane Bussard nennt die Gründe, warum Silvio Berlusconi gute Chancen hat, zum dritten Mal italienischer Ministerpäsident zu werden. "Weil das Land niemals so gespalten war in einen Norden, dem es wirtschaftlich gut geht, und in einen im Niedergang begriffenen Mezzogiorno. Von dieser Spaltung profitiert Berlusconi, der im Norden den Unternehmergeist hätschelt und im Süden den identitätsstiftenden Nationalismus. Weil schon das Wort 'links' die Italiener in Angst und Schrecken versetzt und sie sich um ihre Kaufkraft sorgen und vor Steuererhöhungen fürchten. Weil Berlusconi immer noch für die Illusion des Erfolgs steht, Syndrom eines Landes, das sich selbst belügt. Der wahrscheinliche Sieg des 'Cavaliere' bedeutet die Niederlage Veltronis. Der ehemalige Bürgermeister von Rom hat es zwar geschafft, in Form der Demokratischen Partei Reformkräfte im Mitte-Links-Spektrum zu bündeln, um dem unmöglichen linken Vielparteienbündnis zu entgehen. Die Strategie war richtig. Aber er hatte nicht genug Mut, diesen Ruck der Mitte zu Ende zu führen." (11.04.2008)

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In Italien seien die Gegensätze zwischen links und rechts längst verwischt und durch den Interessenkonflikt von Alt und Jung ersetzt worden, schreibt Dirk Schümer. "Doch nun bekommt das Land die Rechnung für die Versorgungsmentalität der politischen Klasse und die inhärente Blockade praktischer Lösungen präsentiert: Italien ist europäisches Schlusslicht bei der Geburtenrate... Weil die Klasse der Vergreisenden bei den Wahlen locker über die junge Generation siegt, stabilisieren alle Parteien die Agonie... Egal, wie viele Italiener sich am Wochenende vor Wut und Verzweiflung der Stimme enthalten werden, egal, welche Formation im Kuddelmuddel der Parteien die Nase vorn hat - die entscheidende Zahl kennt der Soziologe [Alessandro] Rosina jetzt bereits: Ein neuer Abgeordneter wird im Schnitt mindestens dreiundfünfzig Jahre alt sein. Die Ausgrenzung der Jungen, die de facto auf den gesellschaftlichen Suizid hinausläuft, kann also weitergehen." (11.04.2008)

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Frank Paul Weber hält nichts von der Idee einer Großen Koalition für Italien: "Die Italiener wiegen sich... in der süßen Illusion, sie könnten die rechten und die linken Parteien zusammenführen. Die Große Koalition nach deutschem Modell ist jenseits des Rheins mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme, denn die Kanzler, von Kohl bis Schröder, mussten mit einem Bundesrat regieren – dem Pendant zum italienischen Senat -, in dem die Oppositionsparteien das Sagen hatten. Reformen sind meist Ergebnis langer Verhandlungen zwischen rechts und links in den gemischten Parlamentskommissionen beider Kammern... Diese Praxis der großen Koalition, die sich in der täglichen Arbeit der Institutionen niederschlägt und eine Kultur des Kompromisses mit sich bringt, ist dagegen in Italien völlig unbekannt. In diesem Sinne ist das Szenario des 'Veltrusconismus' [die Zusammenarbeit der politischen Kontrahenten Silvio Berlusconi und Walter Veltroni] nicht dazu angetan, die ökonomisch drittstärkste Wirtschaft der Eurozone zu führen, und eine eher beunruhigende als beruhigende Vorstellung." (10.04.2008)

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Der italienische Regisseur Nanni Moretti spricht sich gegen Wahlenthaltung aus. Er will seine Stimme der Demokratischen Partei von Walter Veltroni geben. "Mir gefällt die Idee einer 'nützlichen Stimme' auch nicht. Ich persönlich habe keinen Zweifel, was ich wählen werde. Die Demokratische Partei ist das einzige Neue in der italienischen Politik, sie ist die letzte Chance, dass sich Italien nicht solchen Extremisten wie Berlusconi und Bossi ausgeliefert. Leider herrscht bei rechten wie linken Wählern eine große Versuchung vor, nicht zu wählen. Die Unentschiedenen sind unentschieden, weil sie desillusioniert, müde oder grundsätzlich unentschieden sind. Die Enttäuschung über die Mitte-Links Regierung [Romano Prodis] ist spürbar, aber sie sollte nicht über die wirkliche politische, kulturelle und ethische Kluft hinwegtäuschen, die zwischen den Mitte-Links Politikern und den italienischen Rechten besteht." (11.04.2008)

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Ob nun Berlusconi oder Veltroni die Wahlen gewinnt, einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise des Landes wird keiner von beiden weisen, meint Wieland Schneider. "Das Wirtschaftswachstum tendiert gegen null, die Inflation hat den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Die Preise für Lebensmittel und andere Alltagsgüter sind gestiegen, das Geld vieler Familien wird immer knapper... Mächtige Gewerkschaften, die Reformen blockieren; ein aufgeblähter teurer Staatsapparat, der aber letzten Endes ineffizient ist; weit verbreitete Vetternwirtschaft – all das sind Dinge, die das ohnehin schon erschöpfte Land nur noch weiter belasten. Und von der Politik ist hier keine Abhilfe zu erwarten; denn sie ist Teil dieses Systems... Ein Ende der Talfahrt Italiens ist weiter nicht in Sicht." (11.04.2008)

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Der literarische Geschmack wird zunehmend von der kommerziellen Logik der Bestseller geprägt und dadurch immer gleichförmiger, schreibt die französische Autorin Olivia Rosenthal. "Warum sich an der Bestsellerliste orientieren - als wäre das wirklich ein Kriterium, als könnte das Geschmacksdiktat die Sinnsuche ersetzen, als müssten alle das Gleiche mögen und denken und fühlen, als würde das 'Universelle', wie man heute philosophisch die Uniformierung umschreibt, irgendeine Rolle bei der Erschaffung eines Kunstwerkes spielen. Vielleicht sollte man stattdessen die ganze einfache, aber nicht weit verbreitete Idee aufnehmen und verteidigen: Literatur wird niemals eine Sache der Mehrheit sein, weil sie von Natur aus subversiv ist." (11.04.2008)

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Der "Mob" sei ein bislang unterschätztes politisches Phänomen, meint Simon Jenkins anlässlich der Störungen des olympischen Fackellaufs. "Eine Menschenmenge, die auf den Straßen einer Hauptstadt Amok läuft, übertrifft in den Köpfen der Politiker in gewisser Weise die Meinungsumfragen und Wahlsiege. Wenn die Bewohner der Paläste der Macht durch die Vorhänge linsen und das Geschrei der Massen hören, bekommen sie weiche Knie... Der Mob diese Woche in London, Paris und San Francisco war winzig und nicht repräsentativ für die in der Mehrheit nicht gewaltorientierte Meinung der Tibeter. Doch mit Hilfe eines Publicity-Tricks schaffte es der Mob, der mächtigsten Diktatur der Welt, China, einen erniedrigenden Schlag zu versetzen... Die Olympische Spiele haben eine Art Hebelwirkung für den Mob... 20 bis 30 Milliarden Dollar wurden in Olympia investiert - und das soll sich innerhalb von zwei Wochen auszahlen. Diesmal verleiht die allgemeine Sensibilität für dieses Thema den Straßenaktivisten ungewöhnlich viel Macht, Macht, die sogar dazu führen kann, dass die Chinesen ihre Repressionen einschränken." (11.04.2008)

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"Dieser kleine Kontinent, auf dem nur 15 Prozent der Weltbevölkerung leben, kann den Weg zu einer sauberen Umwelt und einem lebenswerten Planeten zeigen und unter Beweis stellen, dass Nationen den hartnäckigsten Hass überwinden und gemeinsam in Frieden leben können", schreibt Susan George. Der Vertrag von Lissabon führe Europa allerdings in die falsche Richtung. "Es ist ein Modellfall fehlgeschlagener neoliberaler ökonomischer Patentlösungen und unangebrachten Vertrauens in Markt und Wettbewerb als universelle Allheilmittel. Die Europäer haben Besseres verdient. Das fängt mit einem gewählten Konvent für einen Verfassungsentwurf an, damit, dass man sich Zeit nimmt für eine richtige Debatte und einen bevölkerungsnahen Ratifizierungsprozess durchführt. Europa hat die USA als reichste politische Einheit überholt. Wir können es uns leisten, an unserem europäischen Sozialmodell festzuhalten und es noch zu verbessern, gute Lebensbedingungen für alle schaffen und einen geschickten Wandel zu einer ökologischen Wirtschaft vollziehen." (11.04.2008)

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Das slowakische Parlament hat gestern das von den Medien scharf kritisierte neue Mediengesetz verabschiedet. Zugleich wurde der EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert, gegen den die Opposition aus taktischen Gründen ein Veto eingelegt hatte, um das Mediengesetz zu verhindern. Zum ausschlaggebenden Faktor wurde nun die Partei der Ungarnslowaken, die Ungarische Koalitionspartei, die aus der Boykottfront ausscherte und den Reformvertrag verabschieden half. Lubos Palata kommentiert: "In den vergangenen zwanzig Jahren gab es keinen wichtigen Augenblick in der slowakischen Politik, in dem die slowakischen Ungarn versagt hätten. Im Streit um das Pressegesetz stellten sie sich an die Seite der Journalisten. Sie blieben bis zur letzten Minute auf der Barrikade. Im Unterschied zum Rest der geschlagenen Opposition aber wurden sie sich dann bewusst, dass die Ratifizierung von Lissabon wichtiger ist als der ohnehin verlorene Kampf gegen das Pressegesetz." Die slowakischen Zeitungen sind aus Protest mit weißen Titelseiten, schwarzem Trauerrand und einem Offenen Brief erschienen. (11.04.2008)

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Die Europaparlamentarier haben gestern mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der sie die EU-Repräsentanten in Bezug auf China unter Druck setzen wollen. Diese sollen ihre Teilnahme an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking von der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen dem kommunistischen Regime und dem Dalai Lama abhängig machen. Die Tageszeitung kommentiert: "Die Resolution wird der Frage eines Olympiaboykotts, die durch die Tibetkrise laut wurde, neue Schärfe geben. Die Verstrickung der EU in den chinesisch-tibetischen Konflikt geht über die üblichen Gesten oder vereinzelten Erklärungen hinaus, die bisher zu hören waren. Man will der Missbilligung, die in den meisten EU-Ländern zu finden ist, eine offizielleren Anstrich geben... Die Solidarität mit den Tibetern ist ungemein gewachsen. Die gewaltigen Geschäftsinteressen in China scheinen nicht auszureichen, die Kettenreaktion aufzuhalten, die Regionen, Länder, Persönlichkeiten und Sportler aus der ganzen Welt ergriffen hat." (11.04.2008)

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Gary McKeone sieht den Friedensprozess in Nordirland kritisch: "Was das Karfreitagsabkommen mit Sicherheit bewirkt hat, ist die Beinahe-Abschaffung von verfassungsgemäßen politischen Parteien. Die sozialdemokratische und Labour Partei SDLP und die Ulster Unionisten waren moralisch verkommen, weil sich Gewalt für sie bezahlt machte... [In einer BBC-Dokumentation] zitiert der SDLP-Politiker Seamus Mallon einen 'Undercover-Diplomaten', der von Mallons Partei sagt, das Problem sei, dass 'ihr Jungs nicht über Waffen verfügt'... Das sollte man im Kopf haben, wenn weltweit und unvermeidlich Abkommen mit terroristischen Organisationen geschlossen werden. Terror funktioniert. Darauf sollten wir achten. Erschieße sie, wenn sie aus den Kirchen kommen; zünde Bomben in Restaurants; fuchtel' mit einer Maschinenpistole in einem Pub herum. Bleib nur lange genug dabei, und das nächste, was kommt, wird ein Staatsbeamter sein, der dir ein Schriftstück überreicht und du kannst in ein Auto mit Chauffeur steigen." (11.04.2008)

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Eine Umfrage in Estland hat gezeigt, dass das Vertrauen in Parlament und Regierung stark gesunken ist, während gleichzeitig die Medien deutlich an Ansehen gewonnen haben. Beides hängt miteinander zusammen, meint die Zeitung: "Die Presse hat in den letzten Monaten die Machthaber deutlich kritisiert und viele Themen aufgegriffen, die die Gemüter der Menschen erhitzen, zum Beispiel die Diätenerhöhung im Parlament, den ungerechten Gesetzesvorschlag zu Änderungen beim Kündigungsschutz, das Haushaltsdefizit oder das umstrittene Freiheitsdenkmal. Wenn die gewählten Interessensvertreter ihre Aufgaben vergessen, springen die Medien in die Bresche. Außerdem hat die Presse den Menschen ein stärkeres Mitspracherecht verschafft, zum Beispiel durch eine Unterschriftenkampagne gegen die Diätenerhöhung." (11.04.2008)

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Der Film von Radu Gabrea "Der geköpfte Hahn", eine deutsch-österreichisch-rumänisch-ungarische Koproduktion nach dem gleichnamigen Roman des rumäniendeutschen Schriftstellers Eginald Schlattner, reist derzeit mit einem Teil der Filmcrew durch Rumänien. Mihai Fulger schreibt: "Der rote Faden des Films ist der Abend des 23. August 1944, als die Siebenbürger Sachsen, von denen viele zur deutschen Armee eingezogen waren, nach 800 Jahren des friedlichen Zusammenlebens über Nacht zu den Feinden Rumäniens erklärt wurden. Es war der Anfang des Endes für die nationale Minderheit, die den glücksbringenden Kopf des geköpften Hahns seit 1944 vergeblich sucht... Technisch gesehen ist der Film gut gemacht. Zudem ist es der erste lange Spielfilm über das tragische Schicksal der Siebenbürger Sachsen, und das verdient alle Hochachtung. Das Problem ist jedoch, dass er die Kinoliebhaber nicht befriedigt, die mehr als nur bildende Unterhaltung suchen." (11.04.2008)

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Unter dem Titel "Wir Berliner!" beginnt das Zentrum für Historische Forschung Berlin, das zur Polnischen Akademie der Wissenschaften gehört, ein mehrjähriges Forschungsprojekt über den Einfluss von Polen auf die deutsche Metropole. Deutsche und Polen müssten mehr über die Entwicklung ihrer Beziehungen wissen, meint Zentrumsdirektor Robert Traba im Gespräch mit Joachim Trenkner. "Wir müssen endlich begreifen, dass diese Geschichte mehr umfasst als ein paar Jahrzehnte im 20. Jahrhundert. Wir sollten sie aus der Perspektive der 'langen Dauer', der Vielfalt von geschichtlichen Erscheinungen betrachten und mit verschiedenen Forschungsmethoden ergründen. Eine Relativierung der Geschichte droht so auf keinen Fall. Im Gegenteil, der Sinn des Dialogs in der Wissenschaft ist ein Überdenken von Forschungspositionen bei den wichtigsten Themen und das Schaffen neuer Herausforderungen, weil so verschiedene Perspektiven entstehen, auch solche, die aus verschiedenen nationalen Traditionen herrühren." (09.04.2008)

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Um die 83 Millionen Europäer mit Hörproblemen zu unterstützen, hat die polnische Europaparlamentarierin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg vorgeschlagen, alle Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu untertiteln, berichtet Hannelore Crolly. "Wie riskant das Geschäft mit Übersetzungen ist, musste Frau Geringer de Oedenberg erst einmal am eigenen Leib erfahren: Denn angeblich sorgte ein 'Übersetzungsfehler' in ihrer Erklärung dafür, dass ihre gut gemeinte Idee für große, wenn auch unbegründete Aufregung sorgte... Viele mutmaßten, die ehemalige Fernseh-Frau wolle sich ganz von der Synchronisation verabschieden und nur noch Originalton zulassen... Nun, letztlich ist unerheblich, was sie gemeint hat. Denn ihre Erklärung hat keine bindende Rechtskraft. Doch immerhin gelang es der früheren Fernseh-Chefin, 427 der 785 Parlamentarier zu einer Unterschrift zu bewegen. Das will schon etwas heißen - und sei es auch nur, dass viele offenbar nicht lesen, was sie unterzeichnen." (11.04.2008)

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