Zapatero wird in seiner zweiten Amtsperiode der Wirtschaft Vorrang einräumen, meint die portugiesische Zeitung. "Die neue Regierung besteht aus neun Frauen und acht Männern. Parität ist jetzt Normalität an der Spitze der Macht. Das stärkt auch die Rolle der Frauen auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die in den letzten zehn Jahren immer wichtiger geworden sind... Zapateros erklärte Priorität ist die Wirtschaft. Dabei geht es nicht nur um die Überwindung der Immobilienkrise. Zu den Schwerpunkten der neuen Regierung zählt auch zu erkennen, dass die Produktivitätssteigerung bislang unzureichend war und Dienstleistungen mit Mehrwert und neuesten Technologien weiter entwickelt werden müssen. In vier Jahren werden sich Zapatero und seine neue Mannschaft daran messen müssen, ob sie in diesen Bereichen Erfolge erzielt haben." (13.04.2008)

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Peter Gaupp analysiert das neue spanische Kabinett, dessen auffälligste Verschiebung die weibliche Führung des Verteidigungsministeriums durch Carme Chacón ist. "Das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Regierung, auf das Regierungschef Zapatero hohes Gewicht legt, ist mit der Erweiterung des Kabinetts noch etwas zugunsten der Frauen verschoben worden: Parität herrscht jetzt, wenn man den Ministerpräsidenten mitzählt, und nicht nur, wie bisher, im Team, mit dem er sich umgibt. Spanien hat wohl die weiblichste Regierung der Welt. Die Geschlechtergleichheit als Regierungsziel wird überdies durch das neue Gleichheitsministerium verkörpert. Es wird selbstverständlich von einer Frau geführt, der erst 31-jährigen Bibiana Aído, die bisher in Andalusien Regionalpolitik betrieben hat und in Madrid weitgehend unbekannt ist." (14.04.2008)

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Die Zeitung schreibt über die neue spanische Regierung: "Die erste Regierung der zweiten Amtszeit von Zapatero enthält alle Stärken des 'Zapaterismus': Wagemut, Kühnheit, Modernität, Innovation und Vorstellungskraft, aber auch viele Schwachpunkte: Eigensinn, Leichtfertigkeit und Sektierertum. Die Zusammensetzung der Exekutive und die Erläuterungen seiner Auswahl zeigen, dass Zapatero als großer Modernisierer in die Geschichte eingehen will. Seine Minister ernennt er dementsprechend, sein Ziel ist 'Sozialpädagogik'. Diese Minister sind nicht die Besten, um mit den Problemen Spaniens fertig zu werden, sondern sie verkörpern am besten das Image, das Zapatero von sich selbst verbreiten will." (13.04.2008)

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Der ukrainische Germanist Jurko Prochasko erklärt, warum er möchte, dass die Ukraine EU-Mitglied wird: "Ich möchte auf die EU nicht nur sauer oder eifersüchtig sein können, sondern auch stolz. Das geht nur, wenn man dazugehört. Ich möchte nicht auf das Gefühl Europas verzichten, das für meine Großeltern selbstverständlich war... Die EU ist Neueuropa, und zwar die ganze EU: als Selbsterfindung, als Selbstfindung, als Selbstsinngebung, als Selbstmodernisierung, als Suche schließlich. Das ist wirklich betörend neu. Wir brauchen diese Erneuerung an Ideen, an Technologien, an Lebensformen. Ihr braucht die Erneuerung, indem Ihr Euch des vergessen geglaubten Alten besinnt. Wir müssen etwas von unserem Zynismus ablegen, Ihr von Eurer Ignoranz. Wir brauchen Euch, Ihr braucht uns. Wir brauchen das Gefühl der Zugehörigkeit, ihr braucht das der Gänze. Wir auch. Wir sind auch bereit, aufs Ganze zu gehen." (14.04.2008)

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In Frankreich, Deutschland und auch in Polen gedenkt man auf vielfältige Weise des Jahres 1968, schreibt Petr Uhl und beklagt das Desinteresse an diesem Thema in Tschechien: "Wer aber erinnert an das Engagement der Mitglieder und Nichtmitglieder der Kommunistischen Partei für einen anderen Sozialismus? Wo sind die Debatten in den Schulen, den Medien und auf Versammlungen? Oder haben wir uns damals alle geirrt, wie die 'Normalisierer' [die orthodoxen Kommunisten nach 1968] behaupteten? Es scheint keinen Diskussionsbedarf zu geben. Damit siegt die absurde Behauptung, dass es sich seinerzeit um einen rein innerparteilichen Machtkampf gehandelt habe und die sowjetische Intervention die Leute dann endgültig überzeugte, der Sozialismus sei nichts anderes als eine Sackgasse." (14.04.2008)

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Heute gehen in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen zu Ende, für die der Medienunternehmer Silvio Berlusconi als Favorit gehandelt wurde. Pierre Musso vergleicht im Interview mit Charlotte Bozonnet Berlusconi mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Die beiden ähneln sich in vielerlei Hinsicht, nicht nur beim Umgang mit den Medien oder in der Psychologie, sondern vor allem in ihrer politischen Haltung. Der Schlüssel zu allem ist, dass sich beide gegen die traditionelle Politik wenden und sich als Mann des Bruches darstellen. Sie besetzen die Position des Kritikers der Politik - und das im Innern der Politik. Das reicht soweit, dass sie den Wohlfahrtsstaat kritisieren, den sie zu einem liberalen Staat machen wollen. Sie wollen die Institutionen so reformieren, dass die Unternehmen Unterstützung bekommen und den Staat wie ein Unternehmen führen. Das ist eine begründete Strategie." (10.04.2008)

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Am Sonntag ist Bulgariens Innenminister Rumen Petkow zurückgetreten. Er stand wegen eines Treffens mit dubiosen Unternehmern in der Kritik, zugleich wurde ihm mangelhafte Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgeworfen. Vergangene Woche waren ein Unternehmer und ein Autor von Büchern über die Mafia erschossen worden. Die Tageszeitung kommentiert: "Vier Wochen seit Beginn des Skandals ist immerhin einer der scheinbar mächtigsten Politiker, Innenminister Rumen Petkow, zurückgetreten. Er hat sogar Fehler in seiner Personalpolitik eingestanden, was eigentlich untypisch für ihn ist. Der Fall Petkow ist damit beendet. Offen ist hingegen, ob das zu einer Veränderung des Status quo in Bulgarien führen wird. Die Verzahnung von Staat und Kriminalität ist alarmierend. Weil die Politiker nicht zugeben wollen, dass dem so ist, müssen jetzt die Journalisten die Notbremse ziehen." (14.04.2008)

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Zwei Wochen nach dem Nato-Gipfel in Bukarest, bei dem Mazedoniens Beitritt zum Militärbündnis wegen des Namensstreits mit Griechenland verschoben werden musste, ist die mazedonische Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski zurückgetreten. Das Land steht vor einer schweren Zerreißprobe, berichet Michael Martens: "Der Zerfall der Koalition in Skopje ist vor allem Teil eines taktischen Spiels der Regierungsparteien. Er demonstriert aber auch, wie brüchig das Abkommen ist, das albanische und slawische Mazedonier im August 2001 unter dem Druck der EU und Washingtons in Ohrid schlossen... Die jüngste Krise [sollte] an dreierlei erinnern: Es gibt kein Land auf dem Balkan, dessen Zukunft stärker von den Entwicklungen im Kosovo abhängt als Mazedonien. Zweitens wird sein Zusammenhalt gefährdet, sollte Griechenland nach den Nato-Ambitionen auch noch die Annäherung Mazedoniens an die EU torpedieren. Das wäre, drittens, für die ganze Region schlecht." (14.04.2008)

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"[Premierminister Gordon] Brown ist vielleicht eine Enttäuschung, aber keine Katastrophe", schreibt Jackie Ashley. "Er hat ängstlich agiert, aber das macht ihn noch nicht zum 'Feigling'. Die meisten, die sich nun gegen ihn stellen, haben ihren Teil dazu beigetragen... Statt darüber nachzudenken, wer Brown wann ersetzen könnte, sollten die Minister lieber fragen, warum sie sich nicht mehr für die ganze Regierung einsetzen. Der Fluch pseudo-präsidialer Politik ist, dass alles, ob gut oder schlecht, auf eine Person bezogen wird. Die restliche Regierung agiert dann, als seien sie Kommentatoren und nicht etwa Mitspieler. Egal ob die Regierung die nächste Wahl gewinnt oder verliert, bis dahin vergeht noch mehr als ein Jahr und es steht eine Menge Arbeit an." (14.04.2008)

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Der Schriftsteller Soli Ozel schreibt über das Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP, der vorgeworfen wird, die Demokratie zu gefährden und einen islamischen Staat aufbauen zu wollen. "Für viele Beobachter ist die Begründung des Obersten Gerichtshofes eher politisch als juristisch... Als die AKP die Wahlen von 2007 mit großer Mehrheit gewann, erwies sich die türkische Demokratie als reif genug. Sie hätte politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen können, die für die Harmonisierung mit der EU notwendig sind. Stattdessen verhielt sich die AKP so, als habe sie sich vom Beitrittsprozess abgewandt. Sie hat auch nicht versucht, auf einen breiteren Konsens im Lande hinzuwirken... Die Türkei hat eine Regierung, die eine lahme Ente ist. Mit Krisen wird sie nur schlecht fertig." (11.04.2008)

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Didier Pourquery sieht angesichts der Hungerunruhen in verschiedenen Teilen der Welt ein immer größeres Nord-Süd-Gefälle entstehen: "Natürlich verzeichnen auch wir hier in Europa einen gewaltigen Preisanstieg bei Lebensmitteln. Das Baguette ist teurer geworden, aber in unseren Haushaltsbudgets macht Brot längst nicht soviel aus wie in den armen Ländern. Wir im Norden glauben seit Jahren, dass wir die europäische Frage der Selbstversorgung mit Lebensmitteln gelöst haben. Um der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ins Gewicht zu fallen, wollten wir die Landwirtschaft unter anderen Gesichtspunkten betrachten: ökonomischer, mit mehr Verantwortung, Bioanbau usw... Weil jetzt die Nachfrage explodiert, während die Vorräte weltweit geschrumpft sind, die Währungskurse in die Höhe schnellen und Hungerrevolten stattfinden, müssen wir wieder zu produzieren anfangen: viel, schnell und billig." (14.04.2008)

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Marian Stepczynski schreibt nach einem Treffen der Finanzminister und Vertreter der Zentralbanken mit dem IWF und der Weltbank: "Möge Licht in das ganze Ausmaß der Finanzkrise kommen, die von der US-Hypothekenkrise ausgelöst wurde... Denn es wird unerträglich zuzusehen, wie die Rechnung mit jedem Tag teurer wird, ohne dass ein Ende in Sicht ist... Es wäre falsch und kontraproduktiv, den Aktionsradius des Banken- und Finanzwesens zu beschränken, denn das Funktionieren der gesamten Wirtschaft, das ganze Wachstum, hängt davon ab. Es wäre aber an der Zeit, die Asymmetrie eines Systems abzuschaffen, das durch Prämien sinnlose Risiken ermutigt, ohne dass ernsthafte Sanktionen für den sehr wahrscheinlichen Fall drohen, dass die verrücktesten Wetten verloren gehen." (14.04.2008)

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Die polnische Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und das staatliche Fernsehen und Radio aus dem Staatshaushalt finanzieren. Namhafte Künstler haben in einem Brief an Premierminister Donald Tusk dagegen protestiert. Sie fürchten vor allem langfristig eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Wojciech Maziarski entgegnet: "Ganze Generationen hindurch hat sich die kulturelle Identität der Nation ohne Eingriffe des Staates gebildet (die Polen hatten ja Jahrhunderte lang keinen eignen Staat). Auch heute noch gibt der Staat keine Bücher heraus, druckt keine Zeitungen oder Zeitschriften, nimmt keine Platten auf. Es gibt keine staatlichen Kinos, Kabaretts, Internetseiten oder Blogs. Warum muss es also ausgerechnet ein staatliches Fernsehen oder Radio geben?" (14.04.2008)

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Pol Mathil schreibt anlässlich des bald erscheinenden zweiten Bandes des deutsch-französischen Geschichtsbuches über die Zeit von 1815-1945: "Wie haben es Deutsche und Franzosen geschafft, diese extrem schwierige Herausforderung zu meistern und ihrer Jugend eine gemeinsame Sicht der Ereignisse anzubieten, zu denen man stets extrem unterschiedliche Erinnerungen, Gefühle und Meinungen hatte?... Was im Westen dank Demokratie und dank des europäischen Einigungsprozesses möglich wurde und für die Versöhnung der Völker wichtig ist, sollte auch im ehemals unfreien Europa geschehen, in dem ein halbes Jahrhundert lang jede Wahrheit aus dem Unterricht verbannt war, ganz zu schweigen von der historischen und politischen Debatte. Wie kann man etwa die polnische Erinnerung an das Massaker von Katyn als Völkermord mit der russischen Sichtweise versöhnen? Es gibt bereits ein gemeinsames deutsch-polnisches Schulbrojekt, das auch nicht einfach ist." (14.04.2008)

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Tschechien wird von einem Transitland zunehmend zu einem Zielland für Migranten. Das ist das Ergebnis einer Studie, laut derer Tschechien von allen postkommunistischen Ländern die größte Anziehungskraft hat. Tomáš Němeček kommentiert: "Wohin soll man in Mitteleuropa auch sonst gehen? Ungarn hat wirtschaftliche Sorgen. Die Slowakei wächst, aber die Gesellschaft ist in sich zurückgezogen. Polen hat genug damit zu tun, seine Jugend zurückzuholen. Dagegen bietet Tschechien viele freie Arbeitsplätze und den Neureichen aus der Ex-Sowjetunion ein ruhiges und sicheres Hinterland. Binnen fünf Jahren hat sich allein die Zahl der Russen in Prag verdoppelt. Und schließlich hat im Unterschied zu Frankreich oder Deutschland die Mehrheit der Tschechen nicht den Eindruck, dass ihnen die Zugereisten das Brot wegessen. Die meisten Zuwanderer sind Ukrainer oder Slowaken, also Menschen aus Ländern, deren Kultur, Sprache und Geschichte uns nahe sind." (14.04.2008)

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