Pascal Martin wundert sich über die politische Langlebigkeit Berlusconis. "Von Neuem gelingt es einem Mann, dem so wenig am Wohlergehen des Staates gelegen ist und der so direkt seine eigenen Interessen im Auge hat, die Mehrheit der Wählerschaft zu überzeugen. Wie kann das sein? Silvio Berlusconi ist ein Populist, und Populisten tun sich schwer mit der Ausübung der Macht. Nicht so der 'Cavaliere', an dem alles abzuperlen scheint. Vielleicht weil er und seine Wähler meilenweit von der Vorstellung entfernt sind, die wir uns hier vom Staat und seinen Dienern machen. Eine großer Teil der Italiener glaubt einfach nicht an ihn. In der italienischen Gesellschaft, in der der Individualismus über alles geht, verkörpert Berlusconi den 'Gerissenen', der sich besser als jeder andere aus der Affäre zu ziehen weiß. Ihm gelingen nicht nur politische Überraschungsstreiche, sondern er ist vor allem ein Kommunikationsgenie. Davon macht er allerdings im Übermaß Gebrauch und berauscht sich dann daran." (15.04.2008)

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Michael Braun glaubt, dass sich Berlusconis Rückkehr an die Macht schon in dem Moment im April 2006 ankündigte, als er die Wahlen gegen Romano Prodi verlor: "Den Rest besorgte Romano Prodi mit seiner Koalition. Einfach kläglich war das Bild, das die Mitte-Links-Truppe mit ihren rund 13 Parteien an der Regierung ablieferte – und schnell war auf der Rechten vergessen, dass Berlusconi zuvor in fünf langen Jahren nichts getan hatte, um die strukturellen Probleme eines Landes zu lösen, dessen Wirtschaft seit Jahren stagniert. Prodi: Das war der Fiskal-Dracula, der die Steuern erhöhte, um den Haushalt in Ordnung zu bringen und die von der EU vorgegebenen Stabilitätsziele einzuhalten. Berlusconi dagegen – hatte der nicht in seiner Amtszeit eine Steueramnestie nach der anderen erlassen?... Zum ersten Mal – und das ist für Italien eine wahre Revolution – werden im Abgeordnetenhaus auch nur vier Fraktionen sitzen. Es ist also vorbei mit den 23 bis 30 Parteien, die bisher römische Politik ausmachten." (15.04.2008)

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"Im Ausland ist diese Wahl nicht nachzuvollziehen", schreibt Olivier Chavaz. "Berlusconi ist ein Mann der Vergangenheit. Seine zwei Amtszeiten haben dem Land überhaupt nichts gebracht. Im Gegenteil, sie haben dazu beigetragen, die Wirtschaftskrise zu vertiefen und Italien international mit albernen Possen zu blamieren... Die italienische Politik amerikanisiert sich. Diese Entwicklung basiert auf einer bewussten Entscheidung. Die Rechte und die linke Mitte haben gemeinsam beschlossen, mit den extrem heterogenen Koalitionen Schluss zu machen, die für Instabilität gesorgt hatten. Aber keiner der beiden Pole hat ein echtes Projekt. Warum sollte man sich da mit einem Zweiparteiensystem zufrieden geben, das nichts weiter ist als eine Konzentration der Macht?" (15.04.2008)

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Piotr Kowalczuk findet es erfreulich, dass sich Italien zu einem Zwei-Parteien-System zu entwickeln scheint. "Die Ausgaben für die Politiker sind die höchsten in Europa, denn die permanente Krise wird seit 14 Jahren von derselben, abgehobenen und korrumpierten politischen Kaste verwaltet, die sich nur einig ist, wenn es um die Höhe ihrer Pharaonengehälter geht... Wenn der italienische Staat aus der Krise finden will, muss er sich einer schmerzhaften Generalüberholung unterziehen. Die staatlichen Strukturen müssen gestärkt und die Kosten der Politik gesenkt werden. Die Entstehung zweier gemäßigter und ausdrucksstarker Blöcke bietet die einmalige Chance, Extremisten, die sich auf politische Erpressung spezialisiert haben, aus dem Parlament zu entfernen. So besteht die Chance, dass nach den nächsten Wahlen ein Zwei-Parteien-System in Italien entsteht." (15.04.2008)

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Die Regierung Berlusconi wird auf die Lega Nord von Umberto Bossi angewiesen sein, schreibt Gad Lerner und fragt, warum die europhoben Separatisten bei den Wahlen so gut abgeschnitten haben. "Das Fußvolk der Lega wird 2008 künftig als das Jahr feiern, in dem die italienische Linke endgültig in dem Landesteil geschlagen und vertrieben wurde, in dem sie vor einem halben Jahrhundert entstanden war: im industrialisierten Norden mit seinen Ebenen und Tälern. Bossi hat es geschafft, obwohl er krank und von den Medien abgeschnitten war, die mystische Aura eines Volksgründers zu bewahren... Die Lega hat ihre Stimmen in der Lombardei und in Venetien verdoppelt und ist heute die einzige italienische Partei, die auf der Idee der Verteidigung eines Territoriums basiert. Eines Territoriums, das als einzigartig gilt. Gegenüber den Auswüchsen der Globalisierung bedarf es jedoch des Schutzes." (15.04.2008)

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Christoph Prantner fürchtet, in Italien werde sich nichts zum Besseren wenden: "Italiens Wirtschaft wächst heuer laut OECD kaum noch, der Anteil des Landes am Welthandel ist gesunken, die Produktivität ist gefallen, die Löhne stagnieren. Vielen Italienern geht es so schlecht, dass sie sich nicht einmal mehr jeden Tag Nudeln auf dem Teller leisten können. Ein Prekariat junger Erwachsener ist entstanden, das vor lauter Existenzängsten keine Familien mehr gründen mag. Berlusconi ist in diesem verkrusteten System groß geworden. Dass ausgerechnet er diese Zustände, die er zuletzt maßgeblich mitverschuldet hat, beheben könnte, glauben selbst die unverbesserlichsten Optimisten nicht." (15.04.2008)

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Der britische Historiker Dennis Deletant, der nach kritischen Arbeiten 1988 von Nicolae Ceausescu zur Person non grata in Rumänien erklärt worden war, spricht im Interview mit Cristian Patrasconiu über den Geheimdienst: "Man könnte sagen, dass die Securitate in Rumänien gewissermaßen gesiegt hat, ähnlich wie in Polen und Bulgarien. Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter haben sich in der Wirtschaft behauptet, ähnlich wie in Polen. In beiden Ländern hatten Menschen Zugang zu den Führungspositionen in der Wirtschaft, was sie 1989 auch genutzt haben. Auch der Westen hat von diesen Beziehungen profitiert. Der Westen hat nicht ausdrücklich nach einer Lustration verlangt. Es gibt Beziehungen zwischen den Geheimdiensten des Westens und des Ostens, die sich in den 80er Jahren entwickelt und bis heute erhalten haben. Es wäre mit Sicherheit unbequem für den Westen, wenn durch die Akten mehr 'Wahrheit' ans Licht käme." (15.04.2008)

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Die Proteste, die den olympischen Fackellauf begleiten, unterstreichen die Bedeutung der olympischen Flamme in heutiger Zeit, schreibt der Kolumnist Nikos Konstandaras. "Die Flamme und der Lauf sind eine seltsame Mischung aus antikem Hokuspokus, zeitgenössischem Unsinn und echten Gefühlen... In ihrem Wesen ist die Flamme ein Konzept, in dem eine Popversion von Antike mit dem Bedürfnis verbunden wird, die Spiele bestmöglich an ein internationales Publikum zu verkaufen. Was aber der Zeremonie ihren wahren Wert gibt, sind die Erwartung der Öffentlichkeit und das Gefühl, dass es wirklich eine Verbindung gibt zwischen dem heutigen Olympia und dem der Antike. Die Leidenschaft, mit der sich Organisationen und staatliche Behörden mühten, sie zu schützen, und die Intensität, mit der Demonstranten versucht haben, ihren Lauf zu stören, zeigen, dass das Symbol der olmpischen Flamme ein globales geworden und noch immer sehr lebendig ist." (15.04.2008)

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In einem sind die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczyński überraschend erfolgreich gewesen, stellt Adam Michnik in einem Gastbeitrag fest: Der Populismus werde Polen erhalten bleiben: "Der Populismus steht im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, er verabscheut den Pluralismus und die Minderheitenrechte. Zunächst äußert er seine Aversion gegen die bürgerliche Demokratie der Elite und setzt sich für 'echte Demokratie' ein, in der das Land 'auch von einer Köchin geführt werden kann'. Schließlich ruft er einen von einem Führer gesteuerten Staat ins Leben, in dem die Menschen von der Kompetenz einer Köchin gesteuert werden. Warum aber lässt die Demokratie den Sieg von Populisten bei demokratischen Wahlen zu? Weil Demokraten wissen, dass die Demokratie einen Widerspruch in sich birgt: Konsequent toleriert die Demokratie ihre Gegner, bis sie zu Gewalt greifen... Man kann es nur so formulieren: Mit der Demokratie gibt uns der liebe Gott eine Chance." (11.04.2008)

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Der französische Philosoph Jean-François Mattéi hat sich mit Elisabeth Lévy über die europäische Identität und Geschichte unterhalten: "Jede Gesellschaft definiert sich durch den Blick auf die Welt. Aber Azteken und Indianer betrachteten die Welt anders als Europäer. Die europäische Zivilisation bevorzugt den Blick, auf griechisch: 'theoria'. Durch seinen theoretischen Blick hat Europa die Welt erobern können, und aus diesem Blick sind die Werke hervorgegangen, die Europas Vormachtstellung gesichert haben... Der europäische Blick hat immer das Ideale angestrebt: eine wissenschaftliche Idealität mit seiner Idee des Wahren, eine ethische und praktische Idealität mit seiner Idee des Guten, ein ästhetisches ideal mit seiner Idee des Schönen... Für mich macht das nicht nur eine Besonderheit, sondern die Überlegenheit der europäischen Kultur aus. Die anderen Kulturen haben Zeichen, Bilder, Wörter, aber die Europäer die Idee." (10.04.2008)

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So etwas wie Carme Chacón hat es in Spanien noch nie gegeben, schreibt die Zeitung über die neue spanische Verteidigungsministerin. "Zapatero hat die Öffentlichkeit mit dieser Entscheidung überrascht, denn niemand hatte damit gerechnet, dass eine 37-jährige Schwangere, die sich als 'rot-grün' definiert, diesen Posten angeboten bekommt... Zapatero hat mit Chacón politisches Marketing betrieben. Gemeinsam werden sie ins Guinessbuch der Rekorde eingehen, das die größten Heldentaten und die größten Dummheiten versammelt. Chacón ist die erste Verteidigungsministerin der Welt, die dieses Amt im siebten Monat ihrer Schwangerschaft antritt. Es wird sich zeigen, ob das ein Fortschritt oder eine Dummheit ist." (15.04.2008)

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Gestern hat sich Irlands designierter Premier Brian Cowen mit dem neugewählten Chef der protestantischen Unionisten DUP, Peter Robinson, getroffen, der voraussichtlich Nordirlands nächster Regierungschef wird. Die Zeitung kommentiert positiv: "Es schien gestern das Natürlichste der Welt zu sein, dass sich die beiden sofort nach Robinsons Wahl zu Gesprächen treffen... Aber es gab Zeiten, als dies undenkbar war. Wir bewegen uns von Konfrontation und Konflikt weg hin zu Beziehungen, die es immer zwischen der Republik und Nordirland hätte geben sollen. Und bald könnte es für den designierten irischen Premier und den nordirischen Ersten Minister Standard-Praxis sein, ein Treffen wie das gestrige zur obersten Priorität zu machen. Nichts könnte besser von gutem Willen zeugen und dem Verlangen, auf beiden Seiten Barrieren einzureißen, statt welche zu errichten." (15.04.2008)

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Der rumänische Außenminister Adrian Cioroianu ist zurückgetreten. Grund war der Tod eines Rumänen in polnischer Haft. Der Mann war in Hungerstreik getreten, worauf rumänische und polnische Behörden nicht reagiert hatten. Eliza Francu schreibt über das Amt des rumänischen Außenministers: "Der künftige Chefdiplomat erbt nicht nur politischen und medialen Druck, sondern auch einen immensen bürokratischen Apparat, der bislang niemals so lief, wie er laufen sollte... Jetzt verlangt der Premier nach einer Diplomatie westlichen Stils, wo man immens viel Energie aufbringt, um Staatsbürgern zu helfen, die in Bedrängnis geraten sind. Das ist peinlich, denn das Ministerium hat viele schwerwiegende Probleme... In [den Botschaften in] Italien oder Spanien gibt es nur eine reduzierte Mannschaft, die ein unzureichendes Budget hat und die Probleme von einer Million Rumänen lösen muss, die in diesen Staaten leben." (15.04.2008)

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Dariusz Ćwiklak beklagt, dass in Polen Behörden Formulare anbieten, die nur mit Software des US-Konzerns Microsoft funktionieren. "Was würde passieren, wenn die Regierung ein Dekret erlassen würde, dass auf Polens Straßen nur Fiats oder Citroëns zugelassen sind? Wir lassen zu, dass der Staat uns zwingt, das Betriebssystem von Microsoft zu nutzen... Nutzer anderer Systeme werden wie ein notwendiges Übel oder Luft behandelt. Behördenvertretern sagt Mac OS X oder Linux entweder gar nichts oder es ruft ein herablassendes Lächeln hervor: 'Können Sie nicht Windows nutzen?' Natürlich könnte ich, will aber nicht... Der polnische Staat garantiert in der Verfassung seinen Bürgern die Freiheit des Gewissens und der politischen Überzeugung. Warum nicht auch die Freiheit der Computerwahl und des Betriebssystems?" (12.04.2008)

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Roman Hollenstein wirft internationalen Star-Architekten vor, in erstaunlicher "Blauäugigkeit" der chinesischen Regierung Monumente der Macht errichtet zu haben, wie etwa die Schweizer Herzog und de Meuron mit dem Pekinger Olympiastadion: "Statt von den Olympischen Spielen zu profitieren, könnte ihre Marke jetzt, da sich die versprochene Verbesserung der Menschenrechtssituation als reines Lippenbekenntnis der Machthaber erwiesen hat, Schaden nehmen. Gleichzeitig müssen Herzog & de Meuron einsehen, dass sie mit ihrem Engagement zu Handlangern eines unzimperlichen Regimes geworden sind. Mehr noch als Koolhaas' CCTV-Hochhaus, der neue Pekinger Flughafen von Norman Foster oder der blaue Blasenkörper der Schwimmhalle von PTW Architects aus Sydney könnte das zeichenhafte Olympiastadion zudem - ähnlich wie bereits die elegant gestylte olympische Fackel - zum Symbol eines China werden, das Dissidente, Bürgerrechtler sowie Minderheiten unterdrückt und in Tibet ein ganzes Volk in die Knie zwingt." (14.04.2008)

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