Die Hamburger haben mit ihrer schwarz-grünen Koalition "ein neues, ein politisches Tor aufgemacht", schreibt Birgit Baumann. "23 Jahre nach der ersten rot-grünen Koalition (1985, Hessen) gibt es nun in Deutschland ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene. Und selbstverständlich hat diese Hamburger Premiere Signalkraft weit über die Stadt hinaus – auch wenn das manche noch nicht zu sagen wagen. Es ist ein Schritt zur Auflösung der politischen Blöcke in Deutschland und zu mehr Wettbewerb zwischen den Parteien. Eigentlich haben das ja auch schon alle Parteien erkannt:... Die neuen Spielregeln heißen: Entweder alle Parteien springen über ihren Schatten und gehen neue Bündnisse ein – oder in Deutschland regiert auf ewig eine ungeliebte große Koalition." (18.04.2008)

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"Schwarz-Grün gilt als eine Kombination, die dem Zeitgeist entspricht", schreibt Heribert Prantl. "Die SPD ist nicht mehr richtig rot, die Schwarzen sind nicht mehr richtig schwarz und die Grünen sind nicht mehr so grün. Und es gibt eine neue Partei, die Linken, die so provokant tun, als wären sie die Grünen von heute; die Linkspartei ist politisch so randständig, wie es die Grünen einmal waren. Die einst der Bürgerlichkeit entlaufenen Kinder kommen also, älter geworden und abgeklärter, wieder dorthin zurück. Die Grünen werden Juniorpartner der Partei, die ihnen einst als die Organisation eines öden, schalen und unaufgeklärten Bürgertums galt. Und Ole von Beust [CDU], der Regierungschef in Hamburg, macht es ihnen leicht, weil er ein weites Herz hat: Einst hat er es mit der rechtsradikalen Schill-Partei gut gekonnt, jetzt kann er es gut mit den Grünen. Das ist nicht Prinzipienlosigkeit, sondern Politik." (18.04.2008)

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Mit Blick auf neue politische Konstellationen in Deutschland überlegt die Zeitung, ob es eines Tages auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der liberalen FDP und den Grünen geben könnte. "Einig sind sich die beiden Parteien in Lifestyle-Fragen und in ihrer Auffassung vom Individuum. Unter den Grünen-Sympathisanten gibt es gewiss Wähler, die früher für die Liberalen gestimmt haben. Gemeinsam könnten diese beiden Parteien in der deutschen Politik wieder mehr Einfluss erlangen und sowohl für Christdemokraten als auch Sozialdemokraten als Partner attraktiv werden... In einer Regierung mit einer der großen Parteien könnten Grüne und FDP in Wertefragen und bei Wirtschaftsreformen vorwärtstreibend sein." (18.04.2008)

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Der amerikanisch-tschechische Vertrag über die Errichtung des US-Radars für die Raketenabwehr ist unterschriftsreif. Petr Fischer analysiert aus diesem Anlass die Debattenkultur in Tschechien: "Erstens: Wir können nicht diskutieren. Statt zu diskutieren, polemisieren wir nur. Zweitens: Wir gebrauchen keine Argumente, sondern Fehlinterpretationen. Jede Kritik wird unterdrückt. Wer gegen das Radar ist, ist mit den Russen, also ein Feind Tschechiens. Mehr noch, er ist außerdem mit den Kommunisten. Und wer Kommunist ist, ist ein Verbrecher. Kurz: Kritikern muss man nicht zuhören, ihre Meinung hat in der demokratischen Gesellschaft keine Berechtigung. Drittens: Die Zweifel bleiben. Eine Diskussion, die keine ist, hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Bis jetzt ist unklar, ob der Raketenschild Teil der gemeinsamen Verteidigung der Nato wird. Bislang sucht man lediglich eine Möglichkeit, das Radar in etwas einzubinden, das bislang überhaupt nicht existiert – ein gemeinsames Abwehrsystem." (18.04.2008)

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Harte Zeiten für die europäische Linke, die in den 1990er Jahren die Szene beherrscht hat, stellt Jacques Julliard fest. "Es wäre einfach, angesichts dieser Situation den Schlaumeier herauszukehren und Mitleid zu heucheln. Besser man begreift, dass wir heute von der europäischen Linken etwas Übermenschliches erwarten: Sie soll den Bürgern in den Stürmen der Globalisierung den Schutz des Wohlfahrtstaates bieten, dazu noch soziale Errungenschaften in Umweltfragen, bei der Immigration, für Frauen und Behinderte und so weiter... Ein solcher Kraftakt ist nicht völlig unmöglich, wie die skandinavischen Demokratien zeigen... Allein die Linke ist fähig, dieses Programm als Block umzusetzen und unseren Gesellschaften so den Niedergang zu ersparen." (17.04.2008)

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Polens größtes Problem ist mangelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt, schreiben die Wirtschaftsexpertinnen Joanna Staręga Piasek und Irena Wóycicka. "Das Ignorieren von Armut und ein durch Armut beförderter Populismus sind zwei Seiten derselben Erscheinung.... Die Schwäche der polnischen Demokratie liegt in fehlender gesellschaftlicher Kohärenz, deren wichtigster Aspekt zu große Einkommensunterschiede sind. Es gibt zwei Polen: das tüchtige und das hilflose. Zwischen ihnen gibt es keine Kommunikation, keine Wertegemeinschaft, kein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Solange Polen nicht das gesamte menschliche Kaptital nutzt, wird die polnische Gesellschaft mit anderen Weltgesellschaften nicht konkurrenzfähig sein." (17.04.2008)

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"Das Debakel des Irak-Krieges mit einer Million Toten sollte dem Militarismus eigentlich keine Chance lassen. Stattdessen propagiert der EU-Reformvertrag den Militarismus, was das Ende der irischen Neutralität bedeuten würde", schreibt der Militärexperte Edward Horgan. "Der Vertrag von Lissabon ist Teil eines größeren europäischen Zusammenhangs und internationaler Entwicklungen, die den Militarismus fördern und Neutralität als Möglichkeit zur Friedenssicherung anzweifeln... Man schafft eine EU-Armee, die sich mit der Nato teilweise überlappen wird (gemeinsame Operationen), um Europas Wirtschaftsinteressen und Machtposition zu verteidigen, während zugleich die 'Festung Europa' ausgebaut wird, um die 'anderen' draußen zu halten... Mit Nein zu stimmen [beim Referendum über den EU-Reformvertrag], ist keine Entscheidung gegen Europa. Es ist eine Entscheidung gegen die Militarisierung Europas und für ein Europa, das sich darum bemühen sollte, die Uno zu reformieren und zu stärken, statt ihre Autorität zu untergraben." (18.04.2008)

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"Brown ist weit davon entfernt, die Herzen der Amerikaner zu gewinnen", kommentiert Con Coughlin die Reise des britischen Premierministers Gordon Brown in die USA. "Unter Tony Blair war Großbritannien der wichtigste Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus mit kriegerischen Mitteln... Brown scheint diese klaren und prägnanten Führungsqualitäten, die nötig sind, um erfolgreich zu sein, nicht zu besitzen. Kein Wunder, dass Brown einige kritische Bemerkungen der amerikanischen Medien einstecken musste... Die New York Times ging gestern sogar so weit, Browns Rückzugspolitik in Basra als Gefährdung der britischen Position als Amerikas engster Nachkriegsverbündeter zu bezeichnen... Blair hat sowohl in die transatlantische Allianz wie auch im Irak viel investiert. Es wäre höchst bedauerlich, wenn das britische Militär-Engagement in einem so jämmerlichen Zustand bliebe, solange er Premierminister ist." (18.04.2008)

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In Bilbao ist gestern ein Attentat auf ein Büro der baskischen Sozialisten verübt worden, das der Eta zugeschrieben wird. Die portugiesische Zeitung ruft zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus auf. "Die Eta hat sich just zu dem Zeitpunkt Gehör verschafft, in dem die neue Regierung ins Amt kommt. Und zwar mit einem für sie typischen Sprengstoffanschlag... Angesichts der andauernden Herausforderung Eta bleibt Zapatero, der an Verhandlungen mit den baskischen Separatisten geglaubt hat, nur Standhaftigkeit. Aber er muss auch eine neue Einheitsfront gegenüber dem Terrorismus schaffen und diesbezüglich mit der oppositionellen Volkspartei PP einen Pakt schließen." (18.04.2008)

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In Budapest streiken heute die Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe gegen Stellenabbau und den Abbau von Linien. Endre Aczél fragt, warum nur die Gewerkschaften staatlicher Betriebe den Mut aufbringen, das Land mit Streik lahmzulegen, während man von den Arbeitnehmern der Privatwirtschaft kaum etwas hört: "Ich möchte in einer Welt leben, in der das Arbeitnehmerbewusstsein nicht nur gegenüber dem 'miserabel zahlenden' Staat entsteht, sondern auch dort, wo der Großteil unseres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird... Optimistisch bin ich aber nicht, denn wenn es stimmt, dass wir uns mit den Nachbarländern im Wettbewerb um Investoren befinden, würde uns das Stigma eines 'Streiklandes' nur schaden. Ein paar selbstbewusste Gewerkschaften reichen aus und das Kapital flüchtet dorthin, wo es keine Gewerkschaften gibt." (18.04.2008)

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France Télécom hat Interesse am schwedisch-finnischen Telekommunikationsunternehmen TeliaSonera bekundet. Björn Sundell fragt, ob eine solche Fusion sinnvoll wäre: "Gegen ein französisch-nordisches Zusammengehen spricht, dass keine großen Synergieeffekte zu holen sind. Die Überlappung ist klein, die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung sind gering. Außerdem schiebt France Télécom seit seiner letzten Einkaufstour noch einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Da wird es für das Unternehmen schwierig, die für den Erwerb erforderlichen 30 Milliarden Euro aufzutreiben. Eine Alternative wäre, dass die Franzosen mit ihren eigenen Aktien bezahlen. Aber warum sollten der schwedische und der finnische Staat ihre Aktien in ihrem heimischen Telekomunternehmen gegen Aktien aus einem staatlich kontrollierten französischen Unternehmen eintauschen?" (18.04.2008)

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Die amerikanischen Luftfahrtlinien Delta Airlines und Northwest fusionieren. Die spanische Tageszeitung kommentiert die Fusion aus europäischer Perspektive: "Das Zusammengehen von Unternehmen ist der einzige Weg, den die kommerzielle Luftfahrt beschreiten kann, um ihre Krisenschübe zu bewältigen... Solche Fusionen sind in den USA leicht zu bewerkstelligen... In Europa ist das Problem sehr viel komplexer. Die europäischen Luftfahrtunternehmen sind noch immer Bestandteil nationaler Identität und sie funktionieren nach dem alten Fahnenträgerprinzip. Man muss sich nur die Beharrlichkeit Berlusconis angucken, der dafür wiedergewählt wurde, dass er Alitalia in italienischer Hand halten wollte, obwohl das Unternehmen offensichtlich pleite war... Die Neuformierung der europäischen Luftfahrtgesellschaften ist nur eine Frage der Zeit, wird aber sicherlich durch die Konsolidierung der kommerziellen Luftfahrt in den USA beschleunigt, die ohne ernsthafte Beeinträchtigung der Konkurrenz stattfindet." (18.04.2008)

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Didier Pourquery schreibt in seinem Nachruf auf Aimé Césaire, der am 17. April in Martinique gestorben ist: "In seinem Kampf und in seinen Gedichten verkörperte der Vorsänger der Négritude auch jenseits seiner Wurzeln einen Appell: einen universellen Appell an die menschliche Würde. Aimé Césaire wollte seine Mitbrüder, egal wo auf der Welt, aufwecken, er appellierte an sie, ihre Identität wiederzufinden und Verantwortung zu übernehmen. Darin bestand vor allem seine Stärke. Gleichzeitig sagte er selbst: 'Ich akzeptiere meine Wurzeln, aber was mache ich daraus?' In seinem politischen Leben hat er bewiesen, dass ihm seine Entdeckungen und Erfahrungen dazu dienten, die Welt zu verändern... Césaires Größe bestand darin, Probleme, die aus dem Kolonialismus herrührten, mit beiden Händen anzupacken und sich von Tag zu Tag, ohne Unterlass, um ihre Lösung zu kümmern. Er war Dichter und Abgeordneter, Bürgermeister und Visionär. Aimé Césaire war ein Mann der Kultur, der handelte." (18.04.2008)

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Der spanische Schriftsteller Carlos Ruiz Zafón vertritt im Gespräch mit Sergi Doria die Auffassung, kommerzielle Kunst sei nicht mit schlechter Qualität gleichzusetzen. "Wir müssen die rigide Klassifizierung der vergangenen 40 Jahre überwinden. Leser haben heute gleichermaßen Zugang zu Kino, Fernsehen und Literatur. Es handelt sich um ein Publikum mit sehr unterschiedlichem Geschmack, das seine eigenen Kriterien hat. Es gibt auch Leser, der ihre Identität aufgrund eines bestimmten kulturellen Produktes definieren, aber das ist snobistisch. Heutzutage kann man die TV-Serie 'Die Sopranos' mögen und gleichzeitig Thriller und Comics. Diese Vermischung führt zu Lebendigkeit. In seinen guten Zeiten speiste sich das Kino aus der Literatur, heute verhält es sich umgekehrt. Die Literaturklassiker waren zu ihrer Zeit sehr populär." (18.04.2008)

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In Prag entwickelt sich ein neuer Denkmalstreit: Denkmalschützer wollen auf dem Kleinseitner Ring das alte Standbild des böhmischen Adligen und erfolgreichsten österreichisch-ungarischen Heerführers Radecký [Josef Graf Radetzky] wieder aufstellen. Martina Klapalová schreibt: "Der Verband der tschechischen Freiheitskämpfer sieht in dieser Absicht eine Verklärung der Habsburger. Noch kritischer reagiert die Tschechoslowakische Vereinigung der Legionäre. Deren stellvertretender Chef sagt: 'Radecký ist keiner von uns, er war ein Österreicher durch und durch'. Das wiederum lässt das Nationalmuseum nicht gelten: 'Radecký war ein Tscheche, wie man nur Tscheche sein kann'. Und der Historiker František Dvořák meint: 'Die Reden über unsere Knechtschaft [unter den Habsburgern] sind kommunistische Phrasen. Die Österreicher öffneten uns den Weg in die Welt und hinterließen uns zudem eine eigene Kultur – den böhmischen Barock.'" (18.04.2008)

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Tony Blair wäre ein guter Kandidat für den neuen Posten des EU-Ratspräsidenten, der Ende 2008 geschaffen werden soll, überlegt die Zeitung. "Vergangenes Jahr hat Sarkozy angedeutet, er werde Blair unterstützen... Doch wie bei allen, die in der ersten Reihe stehen, gab es auch gegen Blair Widerstand: weil er sich im Irak an die Seite der USA gestellt hat, weil er aus einem großen EU-Land kommt, weil er nicht pro-europäisch genug ist und weil Großbritannien kein Mitglied des Euro- und Schengenraumes ist... Viele kleinere Länder sind sowieso gegen einen ständigen Präsidenten des EU-Rates. Doch da dieses Amt jetzt geschaffen wird, wäre es aberwitzig, es mit einer unbedeutenden Figur wie Juncker oder Schüssel zu besetzen. Gegenüber dem Rest der Welt - Indien oder China zum Beispiel - wird der Präsident für Europa sprechen. Wenn die EU in der Welt ernst genommen werden will, dann braucht sie eine Persönlichkeit von Weltformat. Falls Merkel den Job nicht will, was nicht wahrscheinlich ist, wäre Blair der Einzige im Rennen." (17.04.2008)

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