Paul Kreiner konstatiert, dass die Lega Nord von Umberto Bossi keine Protestpartei mehr ist, sondern eine im Norden fest verwurzelte Territorialpartei. Vor allem zahlreiche Stimmen aus der traditionell links wählenden Arbeiterschaft haben ihr zu einem großen Wahlerfolg verholfen. "Rom, 'die Räuberin', wurde zur verhassten Hauptstadt eines Staates, den die Bossis im Norden nicht mehr wollten: 'Sklavenhalter und Kolonialisten' säßen in Rom, sagte er noch im November 2007: 'Hinter mir stehen 300.000 Mann mit Gewehren bereit zum Aufstand. Sie sind zu allem bereit, auch zum Sterben.'... Das ist die Folklore. Dahinter steht eine Rechtsaußen-Politik, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus. Auf die 'Bootsflüchtlinge, die nur das Mittelmeer verschmutzen', solle man schießen, verlangten Lega-Politiker. Lega-Truppen streifen als Bürgerwehren nachts durchs Veneto, um 'gegen Ausländer und Drogenhändler' vorzugehen. Und unlängst haben lokale 'Leghisti' ein Schwein auf ein Gelände getrieben, auf dem eine Moschee entstehen sollte." (18.04.2008)

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Der spektakuläre Aufstieg der Lega Nord lässt sich mit zwei Dingen erklären, meinen Francesco Ronchi und Jérôme Fourquet vom Meinungsforschungsinstitut Ifop: mit der Angst vor Immigration und mit der Verteidigung der Industriestrukturen in Norditalien. "Es entsteht möglicherweise eine Bruchlinie, die über das alte Links-Rechts-Schema hinausgeht. Sie entsteht zwischen denen, die für eine Öffnung der Gesellschaft sind, und denen, die eine geschlossene Gesellschaft wollen und Schutz vor der Globalisierung fordern. Die Lega Nord scheint diese neue Bruchlinie genutzt zu haben, indem sie der Gesellschaft in Norditalien eine neue Allianz vorschlug: eine Allianz zwischen den produktiven Klassen, egal ob Arbeiter oder Unternehmer. Mit dem Thema Protektionismus gelang es ihr, Fabriken und das Thema der Grenzen miteinander zu vereinbaren, die neue 'Arbeiterbewegung' mit der alten Ablehnung von Ausländern und die Abneigung gegen Solidarität mit Süditalien. So gesehen könnte der Sieg der Lega Nord die mächtige Rückkehr von Wirtschafts- und Kulturprotektionismus in Italien bedeuteten." (19.04.2008)

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Andrea Manzella fürchtet, dass die Lega Nord mit ihrem neuen Gewicht die Einheit des Landes gefährdet. "Es war ein großer Sieg der Lega Nord. Die Stimmen für die Lega waren entscheidend, um die Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus zu erringen. Dieses Ergebnis stellt die Tragfähigkeit des italienischen Hauses auf die Probe. Bedroht sind seine künftige Funktionstüchtigkeit ebenso wie die Grundmauern und die Fugen... Die Siegerkoalition ist auf Stimmen angewiesen, die eine Auflösung des italienischen Staates anstreben, hier liegt Grund zur Sorge... Die EU will einen Regionalismus auf der Basis wirtschaftlicher und sozialer Zusammengehörigkeit, der genau das Gegenteil von regionalem Separatismus ist. Und solche Grenzlinien werden natürlich immer von den reichsten Regionen überschritten." (21.04.2008)

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Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet schreibt über die Integration der rund 650.000 Marokkaner in Spanien. "Die Frage ist, ob es eine muslimische Bevölkerungsgruppe schaffen kann, sich in einem europäischen Land zu intergrieren, das christliche Wurzeln hat... Die Regierung muss sich des schwierigsten Problems annehmen, der Moscheen. Sie muss die Städte davon überzeugen, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, die Moscheebauten verhindern. Allgemein werden diese Bauwerke in der spanischen Öffentlichkeit als 'Aggression' wahrgenommen, dabei sind sie gegenüber kleinen, unkontrollierten Kultzentren die bessere Lösung. Hier wird ein Islam praktiziert, der Lichtjahre entfernt ist von den religiösen Bedürfnissen der Immigranten... Der spanische Staat muss stattdessen einen spanischen Islam fördern und die Ausbildung eigener Imame finanzieren. Diese könnten dann, abgesehen von ihrer Rolle als geistige Führer, auch eine Art Kompass sein, um den Immigranten in ihrer Wahlheimat Orientierung zu bieten." (19.04.2008)

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In einem Interview mit Wieland Freund spricht der amerikanische Politologe Benjamin Barber über die Gefahren unreflektierten Konsums: "Ich behaupte, dass der Kapitalismus in seiner konsumistischen Phase - nicht der Kapitalismus an sich - Erwachsene verdirbt, indem er sie zu Kindern macht, Kinder verdirbt, indem er sie zu Konsumenten macht, und die Demokratie verdirbt, indem er uns weismacht, dass ein Konsument schon ein Bürger wäre... Der Kapitalismus ist der Demokratie in vielerlei Hinsicht förderlich. Zum Beispiel macht er gleich. Das ist großartig. Es ändert aber nichts daran, dass der Konsumkapitalismus den fundamentalen Charakter von Macht und Freiheit missversteht. Aus Sicht des Markts rührt meine Macht aus der Wahl, die ich treffe. Ich bin frei, wenn ich haben kann, was ich will. Wenn Sie aber Kant, Rousseau und die Moralphilosophen lesen, wissen Sie, dass Freiheit nicht bedeutet, zu haben, was ich will, sondern was gut für mich und die Gemeinschaft ist." (21.04.2008)

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Aus Protest gegen die Reformmüdigkeit der polnischen Regierung ist vergangene Woche Finanzstaatssekretär Stanisław Gomułka zurückgetreten. Gomułka warf der Regierung vor, sie handele nicht - aus Angst vor einem möglichen Veto des Staatspräsidenten. Agata Nowakowska kommentiert: "Ein mögliches Präsidentenveto darf für die Regierung kein Alibi sein. Wenn keine Gesetze vorgelegt werden, ist dafür die Regierung verantwortlich. Die Regierung rechnet wahrscheinlich so: Warum soll man sich bei den Menschen unbeliebt machen, wenn das Gesetz sowieso nicht in Kraft tritt? Diese Taktik ist aber kurzsichtig. Regierungsberater warnen, dass wir ohne eine Reform des Rentensystems wie des Arbeitsmarktes und ohne Steuerreform schon in zwei bis drei Jahren einen wirtschaftlichen Engpass haben werden." (19.04.2008)

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Das Wirtschaftsmagazin fragt, warum so wenig über Immigration gesprochen wird, obwohl sie das Leben in Irland sehr verändert. "Nach vierzig Jahren droht in Irland Einwanderung nun ein Grund zur Sorge zu werden. In nur einer Dekade hat das Land sein größtes Bevölkerungswachstum der jüngeren Geschichte erlebt. Meinungsumfragen in Großbritannien zeigen, dass die Befürchtungen nicht xenophob oder rassistisch motiviert sind, sondern die Belastung für die öffentlichen Dienste und sozialen Netzwerke betreffen, die Immigration mit sich bringt... Angesichts der hohen Anzahl der Hinzugekommenen und der damit einhergehenden Veränderungen gab es bemerkenswert wenig Debatten zu diesem Thema im Parlament. Gibt es unterschiedliche Meinungen in unseren Parteien zu diesem Thema? Und wenn nicht, warum? Die Antwort ist natürlich, dass unsere Repräsentanten Angst haben, als Rassisten gebrandmarkt zu werden." (20.04.2008)

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Der Erzbischof von Trnava, Ján Sokol, hat am Wochenende den Jahrestag der Hinrichtung des klerikal-faschistischen Führers der von Nazi-Deutschland abhängigen Slowakei der Jahre 1939 bis 1945, Jozef Tiso, zum Anlass genommen, eine Messe für den umstrittenen Politiker zu feiern. Unter Tiso wurden 70.000 slowakische Juden in nationalsozialistische Konzentrationslager deportiert. Dafür wurde er in der Nachkriegs-Tschechoslowakei zum Tode verurteilt und hingerichtet. Lukáš Fila kritisiert die Aktion des Erzbischofs: "Die Aktion von Sokol ist ein weiterer Beweis dafür, dass die führenden Persönlichkeiten der Kirche die Leiden noch immer nicht als ausreichend ansehen, um sich solcher Feiern für Tiso zu enthalten. Die slowakischen Gläubigen und die Gesellschaft sind in ihrer Haltung zu Tiso uneins. Sie sollten sich aber darin einig sein, dass jedwede Geste, die alte Wunden aufreißt, verurteilenswert ist." (21.04.2008)

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"Wer wäre der schlimmere Bürgermeister von London?", fragt Yasmin Alibhai-Brown vor den anstehenden Wahlen am 1. Mai. "Für jeden, der die Metropole kennt, sollte die Antwort eindeutig sein: Stimmen Sie nicht für den reizenden, schlauen Alexander Boris de Pfeffel Johnson. Er hat nicht den Geist eines Londoners, er ist keiner von uns, auch wenn der arme Kerl sein Bestes gibt, uns dies vorzumachen. Boris sagt alles, was Wähler seiner Meinung nach hören wollen. Nichts davon hat Bedeutung. Er muss die Leute für blöd halten, wenn er glaubt, mit dieser Entschuldigung oder jener Versicherung überzeugen zu können... Er unterstützte den Krieg gegen den Irak; er hat keine einzige überzeugende Rede zum Umgang mit verschiedenen Kulturen gehalten, dafür aber erschreckend vorurteilsbeladene Äußerungen gemacht... Boris könnte sehr wohl gewinnen. Die Öffentlichkeit ist leichtgläubig; reiche weiße Typen und Teile der Presse lieben ihn." (21.04.2008)

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Nachdem die Bank von England vorgeschlagen hat, private Kredite mit öffentlichem Geld abzusichern, warnt die Zeitung davor, diese Unterstützung bedingungslos zu gewähren. "In Fragen der Sozialhilfe werden gern Slogans ausgegeben wie 'Das Recht auf Hilfe geht mit neuen Pflichten einher.' Sie sollten auch für die Hochfinanz gelten. Wenn ein Arbeitsloser verpflichtet ist, sich einen Job zu suchen, um Unterstützung zu erhalten, dann müssen sich auch die Großbanken ihre staatliche Hilfe verdienen. Die Bank von England glaubt wie ihre europäischen und amerikanischen Gegenstücke, dass direkte Hilfe nötig ist. Die große Frage ist, wie dies geschehen kann, ohne den Steuerzahler um sein Geld zu betrügen oder ein miserables Risikomanagement zu belohnen, das die gegenwärtige Krise erst heraufbeschworen hat. Eine Industrie, die im Krankheitsfall teure Heilmittel erwartet, muss eine vorsorgende Medizin akzeptieren. Für Banken gehen ganz wie für Arbeitslose, Rechte mit Pflichten einher." (21.04.2008)

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Bulgarien hat zum ersten Mal Interesse an der Anwerbung vietnamesischer Arbeitskräfte bekundet. Ognjan Georgiew kommentiert: "In der Bauindustrie, in der Textilbranche, im Tourismus und beim Schiffbau könnte der spürbare Arbeitskräftemangel durch Vietnamesen ausgeglichen werden. Und es gibt viele Gründe, weshalb bulgarische Unternehmer ausgerechnet in Vietnam Ausschau nach einer Lösung für ihre Probleme halten: Es gibt ein gut funktionierendes System für den Arbeitskräfte-Export. Die ehemals staatliche Gesellschaft Vinaconex kann zum Beispiel innerhalb von vier Wochen Arbeitskräfte liefern. Die Firma besitzt ein eigenes Weiterbildungzentrum, das die Bewerber auf den hiesigen Arbeitsmarkt vorbereitet. Außerdem leisten vietnamesische Arbeitskräfte gute Arbeit." (21.04.2008)

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Die russische Zeitung "Moskowskij Korrespondent" hatte das Gerücht verbreitet, der russische Staatschef Wladimir Putin lasse sich scheiden, um eine frühere Sportlerin zu heiraten. Die Zeitung wurde prompt geschlossen. Laura Cernahoschi kommentiert: "Plötzlich hatte die berühmte Zeitung 'finanzielle Schwierigkeiten'. Und die Entschuldigungen des Zeitungsbesitzers, eines Ex-KGB-Mannes und heutigen Milliardärs und Politikers, Alexander Lebedew, er sei gerade beim Angeln gewesen, als der Artikel entstand, reichte nicht aus, um Putins Nerven zu beruhigen... Es ist ein schwacher Trost, dass die Zeitung nur geschlossen wurde - angesichts des Schicksals von 111 Journalisten, die in Russland seit dem Jahr 2000 getötet wurden. Die russischen Behörden scheuten sich nicht, im vergangenen Jahr 92 Publikationen zu konfiszieren, die den Machthabern nicht passten, tausende Journalisten wurden angegriffen. Die Journalisten des 'Moskowskij Korrespondent' können sich glücklich schätzen, dass sie nur arbeitslos werden." (21.04.2008)

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Der deutsche Konzeptkünstler Gregor Schneider sucht für eine künstlerische Aktion einen Freiwilligen, der in der Öffentlichkeit zu sterben bereit ist; eine amerikanische Kunststudentin hat sich mehrmals künstlich befruchten lassen und möchte das abgetriebene Gewebe ausstellen. Andrian Kreye fragt den Grenzen solch provokanter Kunst: "Zu Beginn des 21. Jahrhundertes muss die Kunst keine solchen ästhetischen und gesellschaftlichen Grenzen mehr überwinden. Im Gegenteil. Kunst existiert heute in einer Medienlandschaft, die innerhalb kürzester Zeit jede neue Form der Avantgarde vereinnahmt, um damit die Reiz- und Hemmschwellen eines Massenpublikums zu erreichen... Letztlich bedient sich die Provokationskunst nur der Show-Effekte. Die Künstler erobern damit keine neuen Freiräume, sondern schaffen nur Nervenkitzel. Wenn sich diese Nervenkitzel aus den Themen aktueller Diskurse bedienen, fordern sie keine Debatten ein." (21.04.2008)

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Der Prager Kulturstadtrat Milan Richter will zahlreichen Bühnen der Stadt Subventionen streichen und sie teilweise privatisieren. Seit Anfang April protestieren die Theaterleute dagegen. Der Dichter und Fotograf Igor Malijevský kritisiert Richters Pläne als "Akt zur flächendeckenden Liquidierung Prager Kultureinrichtungen. Der Schaden wird weit über Prag hinaus reichen. Seit der Zeit der kommunistischen 'Normalisierung' war die Kultur der Hauptstadt noch nie so bedroht wie jetzt. Und noch mehr erinnert an die Ära der kommunistischen Liquidatoren: Auch die heutigen verfügen nicht über ausreichende Bildung, sie sind arrogant und der Magistrat wird wieder nur von einer Partei [der konservativen ODS] beherrscht. Nur die Mittel sind andere: Die heutigen Liquidatoren bedienen sich nicht ideologischer, sondern ökonomischer Argumente." (21.04.2008)

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Standard Liège hat die belgische Fußballmeisterschaft gewonnen - zum ersten Mal seit 25 Jahren. Olivier Mouton schreibt: "Psychologisch gesehen ist das die Revanche der Wallonen, es ist der Beweis, dass der Süden des Landes fähig ist zu siegen. Stolz, Selbstvertrauen, Ausdauer: Viele gute Eigenschaften werden von dieser Mannschaft verkörpert, vieles, was unerlässlich ist, um die soziale und wirtschaftliche Kälte, die in der Region spürbar ist, zu überwinden. Lange Jahre wurde die Wallonie schlecht geführt. Mit dieser Mannschaft hat sie zu einer Kultur des Sieges gefunden... Eine neue Generation ist erwachsen geworden, die die Last der Vergangenheit nicht mehr trägt. Die Sehnsucht nach dem Titel hat sich erfüllt. Der Niedergang der Wallonie scheint nun weniger unabwendbar zu sein." (21.04.2008)

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