Nicolas Sarkozy muss sich zu einer eindeutigen Haltung gegenüber China durchringen, meint Gerd Kröncke. "Frankreichs Präsident versprach zu Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr die Rückkehr der Moral in die Außenpolitik. Davon hat er im Verhältnis zu China nicht viel merken lassen. Er hat sich um die Frage herumgemogelt, ob er, wie Angela Merkel, den Dalai Lama sehen will. Was Tibet angeht, zeigt sich seine junge Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, entschlossener als er. Sarkozy muss selbst Farbe bekennen. Dass nun auch noch der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë den Dalai Lama zum Ehrenbürger gemacht hat, darauf hatte er keinen Einfluss. Aber das können sich die Chinesen sowieso nicht vorstellen." (22.04.2008)

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"Der französische Präsident hat sich zu spät dafür entschuldigt, dass die chinesische Sportlerin Jin Jing bei den Protesten gegen den Fackellauf schlecht behandelt worden ist. Jin Jing ist die neue Heldin des chinesischen Patriotismus und der französische Präsident muss sich nun in der chinesischen Presse und im Internet als Feigling bezeichnen lassen. Oder man lässt es sich nicht nehmen, ihn mit Angela Merkel zu vergleichen, die kürzlich an ihrer Kritik an den chinesischen Menschenrechtsverletzungen festgehalten hat", schreibt Jurek Kuczkiewicz. "Wie man eine Zunahme wirtschaftlicher Verflechtungen mit Menschenrechten verbinden kann, für diese Herausforderung ist noch keine Zauberformel gefunden. Doch es wäre zu einfach, die Irrtümer auf diesem unbequemen Weg nur den Politikern zuzuschreiben. Denn nicht nur Unternehmer oder Politiker wollen Geschäfte machen: Wer keine Sportschuhe oder T-shirts aus chinesischen Fabriken trägt, wer nicht mit Treibstoffen fährt, die aus Ländern kommen, denen Benzin wichtiger ist als Demokratie, der werfe den ersten Stein..." (23.04.2008)

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Auch in anderen Ländern gab es Demonstrationen gegen die olympischen Fackelläufe, doch die Beziehungen zwischen Frankreich und China seien besonders angespannt, meint Valérie Niquet vom französischen Institut für internationale Beziehungen IFRI. "Jenseits der Olympischen Spiele geht es durchaus um Politik und Strategie. In diesem Kampf braucht China entgegenkommende Verbündete. Wenn es sieht, dass Frankreich die vereinbarte Rolle als 'Freund Chinas' anlegt, dann fühlt es sich wie ein hintergangener Liebhaber und behandelt Frankreich schlechter als Deutschland, Großbritannien oder die USA... Frankreich steht bald für sechs Monate an der Spitze Europas und sein 'schlechtes Beispiel' könnte Schule machen. Unter diesen Umständen Druck auszuüben, ist für China auch ein Mittel der 'Vorbeugung' gegen jeden Versuch Frankreichs, Entschlossenheit zu demonstrieren... Frankreich ist ein schwaches Glied in der Kette. Die Wankelmütigkeit des französischen Präsidenten gibt China Hoffnung, dass es wieder zu einem Stimmungsumschwung kommt, wenn man nur den Druck erhöht." (22.04.2008)

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Armut werde falsch verstanden, meint Deborah Orr, denn sie werde falsch definiert. "Solange wir Armut als relativ definieren, wird es sie immer geben. Was aber wäre, wenn wir Armut in einer entwickelten Wirtschaft anders definierten? Wenn wir Armut als einen Zustand beschrieben, der objektiv Zuwendung von der Regierung erfordert, um die elementaren Lebenskosten wie Miete zu bezahlen, selbst wenn man Vollzeit arbeitet? Dann würde deutlich, dass Steuerkredite und Wohngeld den Menschen ebenso wenig aus der Armut helfen wie Krankenschwestern Erkältungen heilen können oder Methadon gegen Abhängigkeit hilft. Steuerkredite sind eine Art, Armut anzuerkennen. Aber sie helfen nicht gegen Armut. Sie tragen zu ihr bei. Vielleicht ist das in dieser mangelhaften Welt das beste, was wir tun können. Aber dann sollten wir es wenigstens als das sehen, was es ist." (23.04.2008)

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Spanien hat den Kosovo, der sich am 17. Februar für unabhängig erklärt hat, bislang nicht anerkannt. Der spanische Politologe José Ignacio Torreblanca plädiert für eine Anerkennung: "Das könnte dazu beitragen, die Position Spaniens und seinen Einfluss in der EU zu stärken. Es könnte so sein Engagement für den Balkan demonstrieren, das menschlich und wirtschaftlich sehr wichtig ist und eine lange Tradition hat. So würde deutlich, dass die spanische Außenpolitik selbst in Situationen, die viele Probleme mit sich bringen, im Stande ist, mit einer solchen Komplexität umzugehen. Die spanische Regierung könnte nicht nur entschieden dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu sichern, sie würde auch unserem eigenen Land in einem wichtigen Moment helfen, einen Platz in Europa zu finden." (22.04.2008)

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Franco Frattini tritt als europäischer Justiz-Kommissar zurück und wird Minister in der neuen italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi. Sein Nachfolger wird der Franzose Jacques Barrot, der derzeitige Kommissar für Verkehr. Aldo Rizzo kommentiert: "Antonio Tajani [Europa-Parlamentarier und Berlusconi-Parteifreund] wird das Ressort Verkehr übernehmen - ein ebenfalls wichtiges Gebiet, das aber weniger mit den Menschenrechten zu tun hat. Es bleibt zu hoffen, dass das eine Lektion für Berlusconi sein wird, der niemals eine geradlinige Beziehung zur EU hatte, vor allem wegen seines Bündnisses mit der Lega Nord. Nach seinem Wahlsieg hatte Berlusconi angekündigt, seine erste Auslandreise nach Israel zu unternehmen. Es gibt nichts dagegen einzuwenden, da die Reise mit dem 60. Geburtstag des jüdischen Staates zusammenfällt. Es ist jedoch überraschend, dass Berlusconis erster Staatsbesuch ihn in ein außereuropäisches Land führt und nicht in eines der großen EU-Länder oder zum Europäischen Parlament." (23.04.2008)

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"Um zu verhindern, dass die Ukraine und Georgien in die Nato aufgenommen werden, droht Russland damit, ihren Zerfall zu fördern. Das wäre eine schlimme Krise in Europa, die aber vermeidbar ist", schreibt Bernard Guetta. "Es eilt, denn am 17. April hat sich bereits eine Schraube gelöst, als Russland bekannt gab, es wolle mit den 'Autoritäten' in Abchasien und Südossetien kooperieren - in den abtrünnigen Regionen Georgiens. Das war ein Wink an den Westen... Der Kreml fühlt sich noch stärker, weil ihm der Westen mit dem Kosovo einen Präzedenzfall liefert... Man muss die Streitpunkte auf beiden Seiten überwinden, diese Reminiszenzen an ein vergangenes Jahrhundert. Eine gute Art, das zu tun, wäre, sich auf eine Neutralität der Ukraine und Georgiens zu einigen." (23.04.2008)

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In Deutschland wird seit Wochen über die Finanzierung des Rentensystems gestritten. Man spreche, da die Hälfte der Anhänger politischer Parteien Rentner seien, bereits von einer "Rentnerdiktatur", berichtet Yves Petignat. "In einem Buch, das der Debatte vorausging, 'Das Methusalem-Komplott' von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, erklärte der Autor, das durch den demografischen Wandel entstandene Ungleichgewicht könnte zu einem 'Guerillakrieg der Kulturen' führen... Seit Bismarck stand der deutsche Sozialstaat für Stabilität, Dauer und Kontinuität. Wenn der Staat schwächelt, wandelt sich das Vertrauen der Bürger zu sozialem und politischen Unbehagen. Das war auch beim Aufstieg des Nationalsozialismus so. Von diesem Zeitpunkt an ist jede Beschädigung der Solidarität, alles was die soziale Ethik verletzt, ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des Staates." (23.04.2008)

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Die unter anderem wegen ihrer Haltung gegenüber Homosexuellen umstrittene polnische Kinderbeauftragte, Ewa Sowińska, tritt zurück. Sie hatte vor angeblich schwulen Teletubbies gewarnt und vorgeschlagen, Sex unter 18 Jahren zu verbieten. Die rechtsliberale Regierungspartei PO und das linke Oppositionsbündnis LiD hatten im Parlament die Amtsenthebung der ultrarechten LPR-Politikerin beantragt. Dominika Wielowieyska meint, das "Amt des Beauftragten für die Rechte des Kindes", der vom Parlament gewählt wird, solle ganz abgeschafft werden. "Seit es das Amt des Kinderbeauftragten gibt, sind Resultate nicht feststellbar... Selbst wenn die Bürgerplattform (PO) jemand wirklich Kompetentes für diesen Posten finden würde, irgendwann käme wieder eine andere Siegerpartei und würde ihren Koalitionspartner milde stimmen wollen, indem sie ihm einen warmen Sessel mit einem nicht schlechten Gehalt anbietet. Die Finanzierung dieses Büros ist rausgeschmissenes Geld." (23.04.2008)

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Nach dem Rücktritt des bulgarischen Innenministers Rumen Petkow wegen Korruptionsvorwürfen ist die Regierung umgebildet worden. Neue Minister gibt es in den Ressorts Inneres, Verteidigung, Gesundheit und Landwirtschaft. Ministerpräsident Sergej Stanischew kündigte auch an, die bisherige Botschafterin in Deutschland, Meglena Plugtschiewa, werde seine Stellvertreterin und sei für die Verwendung von EU-Mitteln zuständig. Ognjan Mintschew kommentiert: "Die Veränderungen zeigen insgesamt die Ohnmacht der Regierenden, sowohl der Koalition, als auch von Premier Stanischew. Er hatte die Chance, eine eigene Position durchzusetzen. Doch die Nominierungen sind ein fauler Kompromiss zwischen den Fraktionen der sozialistischen Partei und dem Präsidenten Georgi Parwanow. Bedeutsam ist allein die Berufung der Botschafterin Meglena Plugtscheiwa. Sie soll an der Front zwischen den verfallenen bulgarischen Institutionen und der EU stehen und für ein neues Image Bulgariens in der EU sorgen." (23.04.2008)

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Der Wert der tschechischen und der slowakischen Währung steigt, Dollar, Pfund und Euro verlieren vergleichsweise. Das hat erhebliche Auswirkungen für viele Menschen, überlegt Luboš Palata. "Ihre Emigration in den Westen zahlt sich nicht mehr aus. Tschechen, Polen und Slowaken kehren heim. So viele, dass die Briten langsam ängstlich fragen, wer bei ihnen kellnern oder in den Schlachthäusern arbeiten soll, von den Installateuren ganz zu schweigen. Eines Tages werden aber auch diejenigen unsere Fabriken verlassen, die jetzt dort arbeiten: Ukrainer, Moldawier, Vietnamesen oder Mongolen. Vielleicht soll es so sein, dass jeder in seinem Heimatland arbeitet." (23.04.2008)

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In Rumänien herrscht Arbeitskräftemangel. Caterina Nicolae berichtet: "In der Baubranche können 58 Prozent der Arbeitsplätze nicht besetzt werden, im Tourismus 49 Prozent. Ist in einer Kleinstadt ein öffentliches Amt ausgeschrieben, wird die Jury alt, bis sich ein Kandidat bewirbt. Allen ist klar, dass Arbeitskräfte – ob Akademiker oder Geringqualifizierte – ein rares Gut sind... 1989 gab es acht Millionen Arbeitskräfte, heute sind noch fünf Millionen im Land, drei Millionen sind ausgewandert. Die Arbeitgeber brennen förmlich auf Arbeitnehmer. Das Lohnoptimum, das den Arbeitskräftemangel aufheben könnte, wurde nun ausgerechnet: Es sind 500 bis 800 Euro, die Hälfte eines Westgehalts." (23.04.2008)

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Almuth Spiegler beklagt den Zustand der zeitgenössischen österreichischen Kunst: "Überall boomt zeitgenössische Kunst. In den Londoner und New Yorker Auktionssälen stehen zweistellige Millionenbeträge für Gerhard Richter, Jeff Koons, Damien Hirst auf der Tagesordnung – gilt doch hochpreisige Kunst gerade angesichts von Finanzkrisen als relativ sichere Aktie. Das Kunstsammeln, aber auch der Besuch von Galerien und Museen, ist weltweit populär wie noch nie... Österreich ist, was die Künstler betrifft, von diesem Zustand allerdings meilenweit entfernt. Während junge Briten, Polen, Chinesen und Deutsche in Jahresabständen zu den neuen Stars ausgerufen werden, führen junge Österreicher bis auf wenige Ausnahmen wie Gelitin und Markus Schinwald ein Schattendasein... Von jeher fehlt in Wien auch ein großzügig mit Raum und Budget ausgestattetes Museum für moderne und zeitgenössische Kunst – um die neuesten internationalen Entwicklungen in Wien ausstellen und um die eigenen Künstler international aufsehenerregend positionieren zu können." (23.04.2008)

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Ein wenig kopfschüttelnd berichtet Joachim Güntner, dass die Berliner tageszeitung mit ihrem Antrag auf Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße, nach dem deutschen Studentenführer, vor Gericht endgültig gewonnen hat. "Eine Gemeinschaft von Anwohnern, die partout nicht in einer Rudi-Dutschke-Straße wohnen musste, beschritt, angeführt vom Springer-Verlag, den Rechtsweg. Die Straße nach dem Studentenführer zu nennen, komme einer Billigung von Straftaten gleich und sei für die Anwohner diskriminierend, argumentierten die Kläger, denen die Krawalle gegen Springer nach dem Attentat auf Dutschke noch in unschöner Erinnerung sind. Dass die Rudi-Dutschke-Straße ausgerechnet auf die Axel-Springer-Straße treffen und mit ihr eine gemeinsame Ecke bilden wird, feiern die Anhänger der Umbenennung als topografische Allegorie der Versöhnung. Wie wahr: Berührung beider Lager ohne Konfrontation ist heute möglich. Doch damit nicht genug, finden Linke und Linksliberale es besonders witzig, dass man auf der Dutschke-Straße die Vorfahrt hat. Ob das wirklich etwas fürs Politische besagt?" (23.04.2008)

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Die Abgeordneten des Europaparlaments haben gestern mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie künftig keine Verwandten mehr als Assistenten in ihren Büros beschäftigen dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das finde bei Italienern, Spaniern und Briten wenig Beifall, schreibt Kateřina Šafaříková. Der konservative tschechische Abgeordnete Petr Duchoň, der seine Ehefrau bei sich angestellt hat, beschwert sich ebenfalls in ihrem Artikel: "Das ist keine glückliche Entscheidung. Wer bitte ist denn ein Verwandter? Die Ehefrau, okay. Aber was ist mit dem Tantchen, mit dem man über fünf Ecken verwandt ist? Und ist eine Geliebte auch eine Verwandte? Und wer bitte will das alles kontrollieren?... Das EU-Parlament hat weiß Gott wichtigere Dinge zu lösen." (23.04.2008)

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