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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 28.04.2008

 

TOP-THEMA

Deutschland schottet seinen Arbeitsmarkt bis 2011 ab

Deutschland schottet seinen Arbeitsmarkt bis 2011 ab

 

Die große Koalition in Deutschland will Arbeitnehmern aus osteuropäischen EU-Staaten erst 2011 Freizügigkeit in Deutschland gewähren. Die Restriktionen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt sollen noch einmal um zwei Jahre verlängert werden. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland, Rzeczpospolita - Polen, Sme - Slowakei

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

"Für die meisten einfachen Arbeitnehmer wie Spezialisten aus den neuen Mitgliedstaaten der EU heißt es bis 2011: Draußen bleiben!", schreibt Sven Astheimer und kommentiert: "Ein fatales Signal. Als sei die aktuelle Diskussion um den Fachkräftemangel eine Geisterdebatte, bleiben die Tore der Arbeitsmarktfestung Deutschland verschlossen...Die Arbeitsagentur scheiterte selbst daran, genügend Erntehelfer bereitzustellen, seitdem die früheren Stammkräfte aus Polen lieber die Saisonarbeit in Großbritannien verrichten, wo sie willkommen sind und höhere Einkommen erzielen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ausländische Arbeitskräfte tragen dazu bei, Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland zu mehren." (28.04.2008)

Rzeczpospolita - Polen

Marek Magierowski wirft der deutschen Regierung Populismus vor: "Die Regierung von Angela Merkel nimmt die volle Übergangszeit in Anspruch, die während der EU-Beitrittsverhandlungen ausgemacht wurde, obwohl sie die Frist hätte verkürzen können. Die deutsche Wirtschaft fordert eine Verkürzung dieser Frist, denn es fehlt an Arbeitskräften. Leider hat die mitregierende CDU wieder einmal dem Druck der Gewerkschaften nachgegeben, die die Grenzen Deutschlands am liebsten vollständig verriegeln würden, damit Ankömmlinge aus dem Osten nicht 'den Deutschen Arbeit und Brot wegnehmen'. Wie man sieht, ist Populismus selbst den gescheitesten Politikern in weit entwickelten Demokratien nicht fremd." (28.04.2008)

Sme - Slowakei

Miriam Zsilleová kritisiert die geplante Verlängerung der Arbeitsmarktbeschränkungen: "Es gibt keine wirtschaftlichen Argumente dafür. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt. Dennoch werden die Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern weiter diskriminiert. Dabei gehört die freie Wahl des Arbeitsplatzes zu den Grundrechten in der Union und war für die Menschen in den neuen Mitgliedsländern eines der attraktivsten Argumente, für den EU-Beitritt zu stimmen… Die Entscheidung ist rein politisch. 2009 wird in Deutschland gewählt. Christ- und Sozialdemokraten treten gegeneinander an und kämpfen zudem beide gegen die populistische Linkspartei, die fleißig Stimmen unter den Unzufriedenen sammelt." (28.04.2008)

REFLEXIONEN

Le Soir - Belgien

Skënder Sherifi fordert eine Europäisierung des Kosovo

Der im Kosovo geborene albanische Schriftsteller Skënder Sherifi freut sich im Gespräch mit Philippe Regnier, dass die Kosovaren ihren Traum von der Unabhängigkeit wahr gemacht haben. "Im Kopf und im Herzen fühlen sie sich unabhängig. Es ist ein Zeichen: 'Hier sind wir'. Aber die Realität wird sie einholen: Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden wieder sichtbar werden. Ich sehe keinen anderen Ausweg als die schnellstmögliche Integration in die EU, um die nationalen Ressentiments zu beruhigen. Man muss alle in ein Boot packen, um den überlieferten Hass zu überwinden. Die Jungen können das, auch wenn die serbischen Jugendlichen weit davon entfernt sind, die Mythen des serbischen Nationalismus zu überwinden... Die Jungen brauchen Sauerstoff, sie brauchen Europa, damit sie aus dem Loch herauskommen. Ein Visum zu bekommen ist in Pristina, Tirana und Belgrad eine wahre Herkulesaufgabe! Diese Jugendlichen fühlen sich wie in einem großen Freiluftgefängnis. Man muss ihnen mehr Bewegungsfreiheit geben." (26.04.2008)

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Mykola Rjabtschuk warnt die Polen vor Russland

Mykola Rjabtschuk, ukrainischer Schriftsteller und Mitbegründer der Kiewer Monatszeitschrift Krytyka, warnt im Gespräch mit Filip Memches die polnische Regierung davor, sich Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland zu machen. "Ich glaube nicht an eine polnisch-russische Annäherung, denn Moskau hat daran kein Interesse. Russland braucht Polen als aufmüpfigen Jungen, den man vor den Augen der ganzen Welt abstrafen kann. Polen soll unter den Ländern des ehemaligen Ostblocks dieselbe Rolle spielen wie die Ukraine unter den früheren Sowjetrepubliken... Das Problem liegt in der Natur der polnisch-russischen Beziehungen. Die russischen Politiker haben ernstzunehmende Geschäftspartner in Westeuropa, das liegt auch in ihrem persönlichen Interesse. Polen ist für sie also überflüssig. Moskau braucht in seiner ehemaligen Einflusszone nicht Freunde, sondern Länder, die es erniedrigen kann." (26.04.2008)

El País - Spanien

José Saramago über seine kritische Haltung zu Portugal

Nach einer schweren Krankheit hat der 85jährige portugiesische Schriftsteller José Saramago zum ersten Mal wieder an einer öffentlichen Veranstaltung teilgenommen: an der Eröffnung einer ihm gewidmeten Ausstellung in Lissabon. Im Interview mit Juan Cruz spricht er über seine Verbundenheit mit Portugal. "Ich sehe die soziale und politische Situation in diesem Land sehr kritisch. Es steht schlecht um die Moral der Menschen, als hätten sie die Zukunft aufgegeben. Wir sind wie eine Schafherde. Aber es ist mein Land. Vor einigen Jahren wurde ich gefragt, wie ich zu diesem Stück Erde stehe. Ich habe geantwortet: 'Mir gefällt, was dieses Land aus mir gemacht hat.' Es ist nicht das schönste, das klügste oder das innovativste Land, aber es ist mein Heimatland... Im Grunde ist die Frage ganz einfach: Ich kann Portugal kritisieren und mich gleichzeitig fragen, wer ich wäre, wenn ich nicht an diesem Ort geboren wäre." (24.04.2008)

POLITIK

The Sunday Business Post - Irland

Weniger Zustimmung zum EU-Vertrag in Irland

In Irland ist nach einer Umfrage der Sunday Business Post die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon auf 35 Prozent gesunken. Im Februar waren es noch 43 Prozent. Die Iren stimmen am 12. Juni in einem Referendum über den Vertrag ab. Tom McGurk beschwert sich über die Kompliziertheit des Vertragstextes. "Es ist wie ein europäisches Déja vu. Wir stehen wieder einmal vor einer bahnbrechenden politischen Entscheidung, die unsere Demokratie für die kommenden Generationen festschreiben wird... Wieder einmal sind wir dazu aufgerufen, denen zu vertrauen, die offenbar alles besser wissen als wir - die politische Klasse und die 'Eurokraten'. Die Argumente gehen hin und her: Hoffentlich erwähnt niemand das Wort 'EU-Verfassung'... Der Vertrag von Lissabon ist der kleinste gemeinsame Nenner von mehr als 20 Regierungen, die alle gleichzeitig zwei entgegengesetze Dinge wollen: Eine neue Regierungsstruktur für Europa schaffen und zur gleichen Zeit sich selbst politisch den Rücken stärken... Ist es bei so vielen Köchen ein Wunder, dass diese Suppe seltsam schmeckt?" (27.04.2008)

Der Standard - Österreich

Österreicher und Iren misstrauen dem EU-Vertrag

"Ausgerechnet jene Länder, die in den vergangenen Jahren am meisten von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert haben, bringen am wenigsten Verständnis für deren institutionelles Fortkommen auf", schreibt Christoph Prantner. "In Österreich, dem Gewinner der Osterweiterung, gibt es eine tiefgreifende, diffuse Abneigung gegen den Reformvertrag. In Irland steht die Zustimmung beim einzigen Referendum, das über das Vertragswerk abgehalten wird, in den Sternen - obwohl der vielgerühmte 'keltische Tiger' ohne die großzügigen Subventionen aus Brüssel ökonomisch bestenfalls ein handzahmes Kätzchen wäre... Es ist ein Zeichen dafür, dass viele in Europa noch nicht in der Realität einer globalisierten Welt angekommen sind. Sie kuscheln sich lieber an ihre Nationalstaaten aus dem 19. Jahrhundert, die in transnationalen Politikkonzepten für das 21. Jahrhundert zunehmend Folklorecharakter bekommen." (28.04.2008)

Libération - Frankreich

Tunis als Hauptstadt der Mittelmeerunion?

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vorgeschlagen, die Union für das Mittelmeer solle ihren Sitz in Tunis haben. Der in Frankreich lebende tunesische Journalist Wicem Souissi schreibt: "Muss man für oder gegen die Einrichtung einer euro-mediterranen Institution in einem Land sein, das die Werte, für die diese Institution steht, mit Füßen tritt?... Es ist eine nie dagewesene Gelegenheit, Mitten in Tunis einen dauerhaften Organismus einzupflanzen, der für die Zusammenarbeit des Mittelmeerraums mit Europa steht. Das bedeutet, am hellichten Tag ein trojanisches Pferd der Demokratie zu errichten. Eine Gelegenheit, einen Garten anzulegen, in dem sich die autoritären Regime sich an die Freiheit ihrer Mitbürger gewöhnen können... Der euro-mediterrane Prozess muss dafür aber einer anderen Logik folgen als bisher: Zu den kommerziellen Interessen, die der ursprüngliche Beweggrund waren, müssen demokratische Interessen hinzu kommen." (28.04.2008)

La Repubblica - Italien

Die Hitze und der Müll in Neapel

Die Müllkrise in Neapel dauert an, in vielen Vierteln stapeln sich Müllsäcke. Giuseppe D'Avanzo befürchtet eine weitere Verschärfung der Situation: "Der Countdown läuft. Bis zum 5. Juli sind es noch 69 Tage. Nur 69 Tage bevor der Sommer richtig da ist – mit Hitze und einem neuen 'Müll-Notstand'. Dann könnten wir uns mitten in einer neuen städtischen Krise befinden, mitten in einer sozialen Katastrophe und diesmal bleiben uns die Infektionskrankheiten, die wir vergangenen Jahrhunderten zuordnen, vielleicht nicht erspart. Die Neapolitaner beschwören das Schlimmste herauf. Sie sind abergläubisch und stellen sich vor, aus diesem Unglück wie durch Zauberei herauszukommen. Aber Zauberer gibt es nicht und ein Wunder ist auch nicht in Sicht... Aber man kann sehr konkret die neue Krise voraussehen, die schlimmer als die letzte sein wird, weil sie sich bei einer Temperatur zwischen 32 und 36 Grad Celsius abspielen wird." (28.04.2008)

El Periódico de Catalunya - Spanien

Barcelona räumt mit dem Franco-Erbe auf

In Barcelona stand in einem verschlossenen Raum des Schlosses von Montjuïc ein letztes Reiterstandbild Francos. Nach Informationen der Zeitung ist es nun in ein städtisches Depot umgesetzt worden. "Zu einer Zeit, in der Forderungen nach einer Neubetrachtung der historischen Umstände laut werden, die zum spanischen Bürgerkrieg geführt haben, beginnt auch eine Debatte über die Erhaltung der Symbole und Bilder des Faschismus", schreibt die Zeitung. "Das ist kein neuer Streit, aber die heutige Nachricht erlaubt es, einmal mehr darüber nachzudenken, welches Schicksal eine Gesellschaft den Hinterlassenschaften einer glücklich überwundenen Epoche zugedenkt... Ein Ehrenmal des Franquismus macht sich besser in einem verschlossenen Schrank. Denn nur so können wir diese Episode abschließen, an die wir uns erinnern müssen, die wir aber nicht unsterblich machen dürfen." (28.04.2008)

WIRTSCHAFT

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Inflation durch den Euro?

Die Slowakei wird voraussichtlich zum Januar 2009 den Euro einführen, da sie die Maastricht-Kriterien erfüllt, berichtet Thomas Fuster, weist aber auf die Inflationsgefahr hin: "Sorgen bereitet der Umstand, dass ärmere EU-Staaten im Rahmen ihres wirtschaftlichen Aufholprozesses und schnellen Wachstums den Inflationsdruck nicht zuletzt durch eine Höherbewertung ihrer Währung zu dämpfen vermögen. Mit der Übernahme der Einheitswährung fällt aber diese Möglichkeit weg... Dass die europäischen Währungshüter der Frage eine höhere Priorität beimessen als noch vor einigen Jahren, dürfte mit den Erfahrungen in Slowenien zusammenhängen, wo der Euro 2007 eingeführt wurde: Zwar liegt das Pro-Kopf-Einkommen Sloweniens weit über jenem der Slowakei. Dennoch beschleunigte sich die Inflation in Slowenien auf ein rund doppelt so hohes Niveau wie im übrigen Währungsraum." (28.04.2008)

KULTUR

Le Monde - Frankreich

Debatte über Fotos aus dem besetzten Paris

Eine Ausstellung mit Farbfotografien aus Paris zur Zeit der deutschen Besatzung hat in Frankreich eine Debatte über Fotos als historische Quelle ausgelöst. Michel Guerrin schreibt: "Das Publikum soll 'schöne' Bilder eines glücklichen Paris entdecken und wird dabei nicht wirklich darüber informiert, dass der Fotograf André Zucca für die französische Ausgabe des Nazi-Magazins 'Signal' arbeitete... Es ist nicht möglich, angesichts dieser Bilder neutral oder passiv zu bleiben, denn sie sind es selbst nicht. Bei André Zucca kommt das unverhohlen zum Ausdruck. Die Verantwortlichen dieser Ausstellung machen es sich leicht, wenn sie sagen, diese Fotografien seien niemals veröffentlicht worden und deshalb müsse man die Zeitschrift 'Signal' auch nicht ausstellen... Aber die Entscheidung für die reine Bildbetrachtung war ein großer Irrtum. Die Aufnahmen sind ohne aussagekräftige Legenden nach Stadtvierteln geordnet, als handele es sich dabei um Fotos von Doisneau aus der glücklichen Nachkriegszeit... Die Haltung der Organisatoren gegenüber diesem Zucca in Farbe ist typisch für diejenigen, die auf Fotografien nur die schönen und eingefrorenen Formen sehen. Dabei ist die Fotografie gerade wegen ihrer befremdlichen Beziehung zum Realen so gefährlich wie eine Handgranate, die jeden Augenblick explodieren kann." (26.04.2008)

Berliner Zeitung - Deutschland

Christa Wolf über Ulla Berkéwiczs Buch "Überlebnis"

Die Schriftstellerin Christa Wolf schreibt über das Buch "Überlebnis" von Ulla Berkéwicz, der Chefin des Suhrkamp Verlags, dessen Thema das Sterben ihres Mannes Siegfried Unseld ist: "Was wir uns aber vorstellen, geschieht. Die Figur betritt die Bühne und sucht den Tod. Der Tod kommt in fünf Akten. Die Todesangst vereint das Publikum. Das Publikum vereint sich in der Todesangst mit seinem Helden. Hier wird vom Sterben erzählt in fünf Kapiteln. Die Todesangst liegt dem sich überschlagenden Getriebe unserer Spaßgesellschaft zugrunde. Wir wollen uns den Tod vom Leibe halten. Auf den Seiten, von denen hier die Rede ist, geht die Erzählerin ganz nah, ganz schutzlos an den Tod heran." (28.04.2008)

LOKALE FARBEN

Woxx - Luxemburg

Müssen Einwanderer Luxemburgisch lernen?

Die luxemburgischen Behörden machen komische Vorschläge zur Integration von Ausländern, meint David Wagner. "Die Reform des Staatsbürgerrechts geht, so wollen es uns gewisse Leute eintrichtern, einher mit der Notwendigkeit, die Landessprache Luxemburgisch zu lernen. Es reicht nicht mehr, die beiden anderen Landessprachen Französisch oder Deutsch zu können. Die Hauptschwierigkeit: Wir unterschieden uns von vielen anderen Ländern dadurch, dass das Luxemburgische nur als eine Sprache neben anderen gesprochen wird. Man kann hier leben, ohne es zu können, aus dem einfachen und guten Grunde, dass die Luxemburger selbst polyglott sind. In welcher Sprache werden wir alphabetisiert? Auf Deutsch. In welcher Sprache findet der Schulunterricht statt? Auf Deutsch und Französisch. Wenn dieser Artikel nicht auf Französisch erschienen wäre, dann wäre er in Deutsch verfasst und nicht Luxemburgisch, obwohl das die Verständigungssprache innerhalb der Redaktion ist und auch die der Mehrheit unserer Leser." (24.04.2008)

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