"Gut eine Woche vor den Parlamentswahlen in Serbien hat die Europäische Union dem Balkanland eine Brücke gebaut, sie aber sofort bis auf weiteres gesperrt", schreibt Frank Herold. "Das Assoziierungsabkommen, das die Außenminister nach langem Zögern gestern endlich unterzeichneten, ist an eine Bedingung gebunden. Das sagt niemand offen. Aber wirksam wird der Vertrag nur, wenn die 'richtigen', die pro-westlichen Kräfte um den Präsidenten Tadic, gewinnen. Siegen dagegen die Nationalisten, wovon man derzeit ausgehen sollte, bleibt mindestens das Betreten der Brücke verboten... Serbien steht vor der wichtigsten Wahl seit dem Sturz von Slobodan Milosevic. Die Alternative heißt nicht EU oder Kosovo, denn das Kosovo ist für Belgrad unwiederbringlich verloren. Die Alternative heißt Europa oder Selbstisolation. Die EU hat mit dem Assoziierungsabkommen spät einen Versuch unternommen, den Serben die Entscheidung leichter zu machen. Vielleicht zu spät." (30.04.2008)

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"Die EU-Kommission glaubt, dass der Abschluss eines inhaltslosen Abkommens den proeuropäischen Kräften bei der Wahl helfen wird", schreibt Ramón Lobo. "Das ist eine Illusion und zeugt vom Mangel an Informationen und Realismus: denn mehr als der Kosovo gereichen Korruption und Wirtschaftskrise den Radikalen zum Vorteil. Es gibt keine echte europäische Strategie... Serbien hat keine Katharsis erlebt. Der Bevölkerung ist nicht klar, welche Verbrechen in ihrem Namen begangen wurden. Im Gegenteil, sie glaubt, dass die Serben als einzige für die Balkankriege der 1990er Jahre teuer bezahlen mussten. Sie haben das Gefühl, Kroatien werde mit anderen Maßstäben gemessen und Bulgarien und Rumänien seien belohnt worden, ohne es wirklich verdient zu haben. Damit sich dieses Gefühl verändert, müssen mutige Politiker ihrem Volk die Wahrheit sagen. Und die EU darf keinen politischen Zickzackkurs fahren, sondern muss vorbehaltlos den Teil der Bevölkerung unterstützen, der sich vollkommen europäisch fühlt." (30.04.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ramón Lobo

Die Zeitung fragt, welche Folgen das Abkommen haben wird: "Die EU hofft, damit den Ausgang der Wahlen in Serbien zu beeinflussen, indem sie die Wähler ermutigt, proeuropäische Parteien zu unterstützen, die auch einen möglichen EU-Beitritt im Blick haben. Dieses Abkommen könnte für die Serben mehr Reisefreiheit in die EU-Ländern, mehr Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mehr Arbeitsmöglichkeiten bedeuten. Das ist angesichts der Isolation, die die 7,5 Millionen Serben seit dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens erlebt haben, ein ziemlich attraktives Paket... Doch die antieuropäischen Radikalen und die extremen Nationalisten von Vojislav Kostunica lehnen das Abkommen ab und haben Präsident Boris Tadic, der es ... unterzeichnet hat, Hochverrat vorgeworfen. Ein extrem emotionales Wahlkampf-Finale steht bevor." (30.04.2008)

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Die EU hat eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Abkommen aus opportunistischen Gründen fallen gelassen, kritisiert Cyrill Stieger. "Man kann es drehen und wenden, wie man will. Das widerborstige Serbien wird von Brüssel kulant auf die Überholspur geleitet und dafür belohnt, dass es den früheren General Ratko Mladic, den Hauptverantwortlichen für den Völkermord in Srebrenica, nicht an das Uno-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hat... Die EU hat den wichtigsten Hebel aus der Hand gegeben, um Druck auf Belgrad auszuüben. Die Wahrscheinlichkeit ist damit noch kleiner geworden, dass Mladic und Karadzic, die beiden Hauptverantwortlichen für den Krieg in Bosnien-Herzegowina, je vor dem Haager Uno-Tribunal für ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen werden. Wer will sie denn jetzt noch ausliefern? Der Entscheid der EU ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer." (30.04.2008)

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Guy Duplat fragt den belgischen Intellektuellen Raoul Vaneigem was vom Mai 68 geblieben ist: "Das, was 1968 mit der Klarheit einer plötzlichen und heftigen Enthüllung zum Ausdruck kam, ist nichts weniger als die Weigerung bloß zu überleben, statt richtig zu leben. Die heiligen patriarchalen Werte wurden definitiv zerstört... Das ist keine Feststellung, sondern eine andauernde Erfahrung. Sie braucht keine Gedenkveranstaltungen... Sie erfordert einfach nur mehr Aufmerksamkeit, mehr Bewusstsein und mehr Solidarität mit dem Lebendigen. Wir müssen eine neue Gesellschaft auf einem menschlichen Fundament errichten, und das in einer Welt, die von Unmenschlichkeit ruiniert wurde, von der Propaganda des merkantilen Geistes und der Kultur kurzfristigen Profits... Das, was 1968, als die Wirtschaft blühte, unerträglich war, ist es heute auch noch. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Lebenswille diese ruinierte Welt, in der alle das Gefühl haben, in der Absurdität der Nicht-Existenz dahinzuvegetieren, mit einer Welle hinwegfegen wird." (30.04.2008)

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Fabrice Martin Plichta, Korrespondent der französischen Zeitung Le Monde, vergleicht in einem Gastbeitrag den kulturellen Kahlschlag in der tschechischen und der französischen Hauptstadt: "Sowohl in Prag als auch in Paris sind es die konservativen Politiker, die im Namen des Liberalismus auf die Theaterleute losgehen. Dabei sind sich die Künstler in beiden Städten einig, dass Finanzmittel nicht unendlich ausgeweitet werden können und dass man Regeln braucht, um sie gerecht zu verteilen. Leider sind die Künstler das erste Opfer ökonomischer Maßnahmen. Öffentliche Investitionen in die Kultur bereichern aber den intellektuellen und geistigen Reichtum der Gesellschaft. Ganz zu schweigen von den positiven Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima und das Bild der Städte. Ohne Kultur wird Prag zu einem reinen Freilichtmuseum, in dem es nur noch leichte, seichte Unterhaltung gibt." (30.04.2008)

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Paolo Franchi überlegt, wie die italienische demokratische Partei (PD) nach mehreren Wahlniederlagen eine neue Identität finden kann. "Wenn man sich die Kommentare ansieht, die tausend und einen Grund für das Scheitern der Mitte-Links-Partei bei den Wahlen zum Parlament und des Bürgermeisters von Rom anführen, dann kommt man zu dem Schluss, dass selten eine Katastrophe größer angekündigt wurde. Aber die große Mehrheit der Kommentatoren hatte das überhaupt nicht vorausgesehen, sondern ist sogar oft von dem Gegenteil ausgegangen... Wenn einige zehntausend römische Wähler Nicola Zingaretti von der demokratischen Partei an die Spitze der römischen Provinz gewählt haben, aber den Kandidaten der Rechten für das Bürgermeisteramt, dann nur deshalb, weil die Mischung der Linken nicht funktioniert hat. Es bleibt die große Frage nach der Identität der demokratischen Partei, die noch immer ungelöst ist... Es müsste eine Identität sein, die weder rein kommunistisch, noch sozialistisch, noch sozial-demokratisch ist, noch aus der Arbeiterbewegung stammt und die doch links ist im eigentlich Sinn des Wortes, nämlich reformorientiert." (30.04.2008)

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Die italienischen Behörden wollen härter gegen rumänische Emigranten vorgehen. Sie sollen nur noch mit einem Visum einreisen dürfen und müssen ein monatliches Mindesteinkommen von 970 Euro vorweisen. Eliza Francu kritisiert: "Die Italiener halten diese Bestrebung anscheinend für lobenswert, doch sie widersprechen europäischen Normen. Sie verletzen die europäischen Bestimmungen zur Freizügigkeit. Normalerweise wäre das ein Fall für die europäischen Exekutive... Zum EU-Beitritt wurde Rumänien versichert, kein Mitglied zweiter Klasse zu sein. Jetzt werden die Rechte des Landes ignoriert. Die anderen Mitglieder des EU-Klubs wollen die Rumänen eindeutig so weit wie möglich von ihren Arbeitsmärkten fern halten." (30.04.2008)

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Bei einem Besuch in Tunesien hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy bemerkt, der "Raum für Freiheiten" in Tunesien erweitere sich. Die Zeitung findet, das entspreche nicht der Wahrheit. "Keine NGO und kein ernstzunehmender tunesischer oder ausländischer Beobachter kann zu so einem Schluss kommen. In einem Land, in dem der Präsident auf Lebenszeit im Amt ist, wo auf Gegner eingeprügelt wird, wo Oppositionelle eingekerkert oder gefoltert werden und keine kritische Presse geduldet wird, ist der 'Raum der Freiheit' vielmehr auf dem Rückzug. Niemand hat von Sarkozy verlangt, sich mit 'Belehrungen' wichtig zu machen, wie er es formuliert hat. Doch der Staatschef hätte einfach schweigen können. Das wäre dezent gewesen. Doch mit seinem Diktum, das auf das Regime von Ben Ali gemünzt war, hat er den mutigen tunesischen Demokraten einen sehr schlechten Dienst erwiesen." (30.04.2008)

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Am 1. Mai finden in Großbritannien Lokalwahlen statt. "Wir werden sehen, ob ein echter Wettkampf - und der um das Bürgermeisteramt in London scheint so einer zu sein - zu ebenso klaren Ergebnissen führt wie vor kurzem in Polen, Frankreich und Italien", schreibt Mary Dejevsky. "Wenn ich nach der Zahl meiner Bekannten gehe, die nun noch in letzter Sekunde prüfen, ob sie auf den Wählerlisten stehen, könnte es sogar Schlangen vor den Wahllokalen geben. Alle die wegen Krankheit oder Behinderung nicht zur Wahl gehen können, sollten die Möglichkeit zur Briefwahl haben. Arbeit oder Urlaub hingegen halte ich für eher marginale Gründe. Man muss nicht hochbegabt sein, um festzustellen, dass eine Ausweitung der Briefwahl den Ablauf gefährden könnte. Es gab eine Serie von Wahlbetrugsfällen und in den vergangenen sieben Jahren mindestens 42 Verurteilungen - ich hätte nicht gedacht, dass so etwas möglich ist." (29.04.2008)

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Die griechische Regierung hat einen Vertrag über die Gaspipeline South Stream unterzeichnet, die vom russischen Gaslieferanten Gasprom und dem italienischen Energiekonzern Eni gebaut wird. "Es ist an der Zeit, laut und deutlich die Wahrheit zu sagen: Griechenland spielt eine entscheidende Rolle im weltweiten Energie-Poker. Indem es sich an der Gaspipeline South Stream beteiligt, wird Griechenland zum Energie-Drehkreuz in Südeuropa", schreibt Giorgios Delastic. "Die Pipeline soll Europa mit 33 Milliarden Kubikmetern Gas versorgen. Bevor Wladimir Putin offiziell aus dem Präsidentenamt ausscheidet, kann er noch einen Punkt für den Erfolg von South Stream verbuchen. Deshalb ist er sofort nach Italien geeilt, um Silvio Berlusconi zu gratulieren und zu versichern, dass sich an der russischen Energiepolitik nichts ändern wird." (30.04.2008)

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Die Tschechen blicken neidisch auf die Slowaken, die den Euro voraussichtlich vor ihnen einführen werden, berichtet Lenka Zlámalová: "Die Slowaken haben bereits die Einheitssteuer (Flat Tax) und haben ihr Rentensystem zum Teil privatisiert. In Prag wird darüber nur geredet. Auch wenn Tschechien gerade Zeiten höchster Prosperität erlebt, blüht der östliche Nachbar doppelt so schnell auf. Ende des vergangenen Jahres betrug das slowakische Wirtschaftswachstum 14,2 Prozent, das tschechische lediglich 6,6 Prozent… Zwischen Krone und Euro kann nur wählen, wer darauf vorbereitet ist. Wir gehören nicht zu den Glücklichen. Deshalb reisen wir künftig nicht mehr nur im Westen, Norden und Süden in die Eurozone, sondern zum ersten Mal auch im Osten." (30.04.2008)

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Kornél Mundruczós Film "Delta" ist in diesem Jahr zum Festival von Cannes eingeladen. Der Regisseur sagt im Interview mit Gyula Varsányi und Géza Csákvári dazu: "Das Wichtigste ist, dass man den Film mag. Hinter der Auswahl von Béla Tarrs Film im vergangenen und meiner Arbeit in diesem Jahr verbirgt sich eine kulturpolitische Botschaft: Dem ungarischen Autorenfilm, der in der Tradition von Miklós Jancsó, István Szőts und Pál Fejős steht, wird Vertrauen geschenkt. Für uns bedeutet das, dass sich der Kampf gegen die Windmühlen lohnt: Auch wenn es in Ungarn Stimmen gibt, die nichts von diesen Filmen halten - sie haben eine Daseinsberechtigung." (30.04.2008)

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Michaela Schlagenwerth porträtiert den britischen Star-Choreografen Wayne McGregor, der Tanz und Kognitionswissenschaft verbindet. "McGregor ist der Erfinder einer völlig eigenen Bewegungssprache, wie es das in der Tanzwelt immer seltener gibt. Rasend schnell sind seine Tänze, in denen sich unterschiedlichste Körperteile in unterschiedlichste Richtungen schlingen, strecken und dabei zugleich etwas Roboterhaftes und Pflanzenartiges ausstrahlen... McGregor stellt seinen Tänzern Aufgaben mit mathematischer Struktur, schwierigen Rhythmen und kompliziertem Timing. Er führt regelrechte Kurzschlüsse zwischen Intuition und Intellekt, Instinkt und Bewusstsein herbei und eben das verleiht seinen Stücken eine soghafte, überwache und dadurch futuristische Atmosphäre... Aus der maschinenhaften, auf Algorithmen basierenden Clubmusik, zu denen sich der Körper wie atomisiert bewegt, hat er seine eigene Tanzsprache gewonnen." (30.04.2008)

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Eine Eurobarometer-Umfrage hat ergeben, dass 54 Prozent der Malteser weniger als ein Buch pro Jahr lesen. Damit liegt das Land weit unter dem EU-Durchschnitt. Die Tageszeitung ist besorgt: "Es gibt noch andere statistische Werte, die Anlass zur Beunruhigung sein sollten: 75 Prozent der Befragten sagten, dass sie während des Umfragezeitraums niemals in einer öffentlichen Bibliothek gewesen sind. Hingegen haben 39 Prozent der Dänen im letzten Jahr fünfmal eine Bibliothek besucht... Wir können uns nicht damit entschuldigen, dass wir zu beschäftigt sind, um ein Buch in die Hand zu nehmen. Auch bei allen anderen Europäern ist das Leben sehr bewegt und sie schaffen es dennoch, wenigstens ein Buch im Jahr zu lesen. Dass Fernsehen und Computer zu viel Zeit in Anspruch nehmen, können wir ebenfalls schlecht als Entschuldigung anführen, denn die gibt es in anderen Ländern auch und die Menschen dort finden dennoch Zeit zum Lesen." (29.04.2008)

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Zu Zeiten der Sowjetunion wurden Militärgüter wie Maschinengewehre auch in Satellitenstaaten wie Bulgarien hergestellt. Heute wirft Russland Bulgarien vor, es produziere illegal Kalaschnikows, denn Bulgarien zahlt keine Lizenzgebühren für die Produktion neuer Modelle. Die Zeitung kommentiert: "Es geht nicht um die Lizenzen, denn die bulgarischen Werke würden sie zahlen. Es geht vielmehr um die Frage, ob man Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR anerkennen soll oder nicht. Tschechien und Polen haben das nicht getan. Würde Bulgarien Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR anerkennen, dann müsste es den Russen auch alle Innovationen der verbesserten Variante der АK–47 offenlegen. Aber Bulgarien ist Nato-Mitglied. Russland nicht." (30.04.2008)

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