Ahto Lobjakas sieht eine neue polnisch-schwedische Verbindung entstehen, die der EU neuen Schwung verleihen und ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse sowie der französischen Mittelmeer-Initiative bilden könnte: "Die Signale, dass Deutschland und Frankreich die neue 'Ost-Initiative' von Polen und Schweden unterstützen, weisen auf eine neue Arbeitsteilung in der EU hin. Die alten Mitgliedstaaten zollen den Ambitionen des neuen Tandems auf diesem Gebiet ihre Anerkennung, im Gegenzug helfen Polen und Schweden, die Abneigung der neuen EU-Mitglieder gegen Russland zu lindern. Die östlichen Mitgliedstaaten der EU aber müssen sich überlegen, wie sie sich zu dieser polnisch-schwedischen Achse positionieren wollen." (26.05.2008)

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Der polnische Außenminister Radosław Sikorski stellt heute bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel die Initiative seiner Regierung für eine Partnerschaft der EU mit den Ländern Osteuropas vor. Jerzy Haszczyński meint, das Ziel müsse der EU-Beitritt dieser Länder sein. "Die Ost-Partnerschaft ersetzt den Ländern Osteuropas nicht die Perspektive auf eine richtige Mitgliedschaft in der Union - was ihre eventuelle Schwäche sein kann. Selbst der noch so privilegierte Status mit einem visafreien Verkehr und einer Freihandelszone, selbst Milliarden Euro, die in den Osten fließen würden (bisher kann man davon nur träumen) werden sie nicht ersetzen. Versuchen wir nicht, eine EU Nummer zwei, eine Quasi-EU für Arme und Unsichere, zu bilden, oder eine Pseudo-EU für Länder, die Moskau für seine Einflusszone hält. Hoffen wir, dass diese Befürchtungen - die auch von ukarinischen Politikern geäußert werden, obwohl mit anderen Worten - sich nicht als begründet zeigen. Hoffen wir, dass die Ost-Partnerschaft Westeuropa helfen wird, sich von seinem vergessenen Ostteil zu überzeugen. Und dass die Ukraine und andere Ost-Länder (darunter auch Weißrussland) in einiger Zeit zu hören bekommen, dass sich auch für sie Platz in der Union findet." (26.05.2008)

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Lubos Palata ist des Lobes voll über die von Polen ausgehende Initiative: "Eines muss man den Polen lassen: sie kümmern sich auch um das, was jenseits der EU-Ostgrenzen passiert. Die Initiative von Donald Tusk ist am Platze. So wie aus französischer Sicht Tunis, Algier oder Israel dicht an Europa liegen, so trifft das auch auf Armenien und Georgien zu, ganz zu schweigen von der Ukraine oder Weißrussland. Auch die Tschechen sollten daran interessiert sein, den Raum östlich der Slowakei und Rumäniens zu 'europäisieren'. Nicht nur deshalb, weil tschechische Firmen gerade dort stark investieren....Damit dieses und andere Projekte neuer EU-Länder sich durchsetzen lassen, müssen diese aber vertrauenswürdige und verlässliche Mitglieder sein. Kein Wunder, dass sich Tusk die Schweden als Partner ausgesucht hat, und nicht die Tschechen." (26.05.2008)

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Gabriele Peckaite findet, Schwedens Außenminister Carl Bildt habe sich durch seine Initiative als herausragender Politiker profiliert, der auch in der Lage sei, die Interessen Litauens zu vertreten: "Carl Bildt hat bereits bei den mühsamen Verhandlungen mit Vilnius wegen des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland gezeigt, dass er ein Freund unseres Landes ist. Litauen wäre durchaus bereit, ihn als Anführer der europäischen Außenpolitik anzuerkennen. Aber nur die Zeit wird erweisen, ob die Führer der anderen Mitgliedstaaten seine Visionen teilen." (26.05.2008)

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Die konservative Tageszeitung Magyar Hírlap äußert Verständnis für die rigide Einwanderungspolitik Italiens: "Wovon ist die Rede? Davon, dass Italien von den rumänischen Zigeunern überschwemmt wurde. Sie haben weder Papiere noch Geld. Zudem lassen sie elementare Verhaltensregeln vermissen. Sie hausen in Barackensiedlungen am Rande der Städte. Sie verrichten ihre Notdurft auf der Straße und verursachen Unmengen an Schmutz und Müll. Sie betteln und belästigen die Italiener. Und sie begehen natürlich auch Verbrechen - deren Schwere von Tag zu Tag zunimmt. Die Geduld der Italiener ist zu Ende, nachdem ein rumänischer Zigeuner die Frau eines italienischen Offiziers ermordet hatte. ... Berlusconi und seine rechte Regierung haben nun entschieden, diesem unmöglichen und abscheulichen Zustand ein Ende zu setzen. So wird künftig nicht nur die illegale Einwanderung bestraft. Auch sollen die rumänischen Zigeuner abgeschoben werden. Es gibt keinen normalen Menschen, der damit nicht einverstanden wäre. Ja, nur ist unsere liberale Welt voll von Verrückten. So kommt es, dass liberale Rechtsschützer und Kommentatoren nun voller Entrüstung gegen die italienische Regierung Sturm laufen. Und Berlusconi ist natürlich der böse Bube und 'Populist'." (26.05.2008)

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Richard Greene, Sprecher der EU-kritischen Organisation Cóir, fürchtet um die Souveränität Irlands im Falle einer Ratifizierung des EU-Vertrags: "Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wird die EU weniger demokratisch, weniger berechenbar und mächtiger auf eine Art und Weise, die nur schädlich für Irland sein kann." Der Reform-Vertrag "hält das erste Mal fest, dass die EU-Rechtssprechung über der nationalen Gesetzgebung steht. ... Das ist eine wichtige Veränderung gegenüber der Vergangenheit und macht deutlich, dass der Vertrag von Lissabon nicht einfach ein Reform-Vertrag oder ein gut gemeinter Versuch ist, die EU effizienter zu machen. ... Die Kompetenzen der EU erstrecken sich eigentlich nicht auf das Gebiet des Familienrechts, doch die Grundrechte-Charta ist als Teil des Vertrages rechtlich bindend für alle Mitgliedstaaten und bezieht sich auf solch wichtige Themen wie Heirat, die Familie und das Recht auf Leben. ... In ähnlicher Weise könnte der EU-Gerichtshof, bewaffnet mit einer rechtlich bindenden Charta, entscheiden, dass das Recht auf legale Abtreibung durch die Bestimmungen der Charta zur Privatsphäre oder zur Würde gewährleistet werden muss. ... Es sollte Sache des irischen Volks sein, über unsere Gesetze zu bestimmen und die Gesellschaft zu wählen, die wir wollen." (26.05.2008)

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Die geplante Umstrukturierung des EU-Führungspersonals gestaltet sich schwierig, schreibt die Tageszeitung Helsingin sanomat: "Das Projekt lässt sich wie folgt charakterisieren: Begeisterung, Verwirrung, die Suche nach dem Schuldigen, Bestrafung und Belohnung für die, die sich nicht am Projekt beteiligt haben. ... Wenn man bedenkt, dass es ein Projekt der Europäischen Union war, durch Schaffung neuer hoher Posten Autorität und Führung zu verbessern, so stiftet die EU momentan Verwirrung. ... Das erste Problem ist, dass die Stellenbeschreibungen nicht konkret sind. Was soll der neue Präsident tun und wer oder was assistiert ihm? ... Wenn der Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten weiter unten in der Hierarchie angesiedelt ist, wird er Aufträge vom Präsidenten der Kommission erhalten oder von den Mitgliedsländern? ... Und welchen höheren Posten als den Chef für auswärtige Beziehungen kann es geben? ... Das sind Fragen, die man sich hätte überlegen müssen." (26.05.2008)

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Während Ministerpräsident Anders Fogh Rassmussen laut darüber nachdenkt, die Dänen erneut über den Euro abstimmen zu lassen, hat sich die sozialliberale Partei Neue Allianz auf ihrem Parteitag von der gemeinsamen europäischen Währung distanziert. Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende weist darauf hin, dass die Krone "bereits an die Wechselkursschwankungen des Euro gebunden ist. ... Wir teilen also das Schicksal mit den Ländern und Volkswirtschaften, die bereits Teil des Euro-Landes sind. Das Problem ist, außen vor zu stehen und keinen Einfluss auf dieses Schicksal zu haben. Deshalb ist die Argumentation der Neuen Allianz gegen den Euro auch so schwer zu verstehen - genauso wie die Logik des Parteiprogramms." (25.05.2008)

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Die kroatische Schriftstellerin Slavenka Drakulic reflektiert in der spanischen Tageszeitung El País über den Begriff Balkan: "Ich muss zugeben, dass dieser Name - der Balkan - mir nicht gefällt. ... Ich wurde Zeugin, wie dieser Name ein neues Leben durch das Substantiv 'Balkanisierung' und das Verb 'balkanisieren' erhielt und ich erlitt so wie viele andere die Folgen dieser Transformation." Es sei heute nicht ungewöhnlich in den Zeitungen von der Balkanisierung der Sowjetunion, der Balkanisierung Kenias oder gar der Balkanisierung Boliviens zu lesen, bedauert Drakulic. "Der Name Balkan sollte nicht nur eine ... Assoziation hervorrufen ... [sondern] auch an die Schönheit der Landschaft erinnern, an kulturelle Vielfalt, gute Literatur oder bestimmte Kunstwerke. Wie kann man dieses positive Image erreichen? Genauso, wie das negative Image erreicht wurde: durch Worte und Bilder, durch die Kunst, die Kultur und durch die Massenmedien." (26.05.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde reflektiert über einen Alltag, der immer mehr von technischen Geräten und virtuellen Welten geprägt wird: "Mit der Entwicklung des Cyberspace, der Netzwerke und der Mobiltelefonie ist die Welt innerhalb weniger Jahre ein riesiger, bewegter Ozean geworden, der nicht mehr nur von Energie und Materie beherrscht wird, sondern auch durch die Digitalisierung von Informationen, Wissen und Kenntnissen. ... In der Realität gibt es kein Element mehr, das nicht kodiert, gespeichert, manipuliert und verschickt, mit anderen Worten 'virtualisiert', werden kann. Damit ist das Zeitalter der 'Hyperinformation' angebrochen. ... Die Universalität und die Vielfalt der heute ... verfügbaren Kenntnisse führt zu einer Kollektivierung von Wissen. Es entsteht eine ständige Mischung aus Ideen, Werten und Kulturen. Ein ständig wachsendes Informationsmagma, mit dem sich jeder verbinden kann. ... Diese Entwicklung wird aber begleitet von einer emotionalen Übersättigung. Nachahmungseffekte führen dazu, dass sich Stereotypen verbreiten. Die Hyperinformation verändert die Beziehung des Individuums zur Realität." (26.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Michel Dumay

Der Soziologe Pál Tamás macht sich über aktuelle politische Strömungen in Mitteleuropa Gedanken: "Im Gegensatz zu westeuropäischen Tendenzen bilden der Populismus und Neoliberalismus in Mitteleuropa noch keine Synthese. Vielmehr laufen sie sich zuwider. Da zuerst neoliberale Programme auf den Plan traten, waren sie es, die den 'Neopopulismus' hervorriefen. Um neoliberale Reformen auf den Weg zu bringen, bedarf es zu Beginn eines starken Staates, der die politischen Gegner des Marktes in die Schranken weist. ... Die mitteleuropäische Politik - sei es eine linke, rechte, reformorientierte oder neopopulistische - wird in den kommenden Jahren mit der Modernisierung und der Verschlankung des Wohlfahrtsstaates beschäftigt sein. Für die politischen Eliten wird die Kunst darin bestehen, dies zu bewerkstelligen, ohne die Vielzahl der Menschen zu verprellen, die am Wohlfahrtsstaat beharrlich festhalten." (26.05.2008)

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Das politische Wochenmagazin Le Nouvel Observateur fordert eine radikale Kehrtwende bei der Energiepolitik: "Der Erdölmarkt ist 'völlig verrückt' geworden. Dieses Zitat stammt nicht von irgendwem, sondern vom OPEC-Generalsekretär Abdallah el-Badri. Dieses Mal liegt der Barrel-Preis nämlich deutlich über den inflationsbereinigten Preisen, die 1981 während der zweiten Erdölkrise erreicht wurden. ... Wir müssen unser komplettes Zivilisationsmodell verändern, insbesondere, wenn man zusätzlich die Umweltprobleme und den Klimawandel in Betracht zieht. ... Wenn nämlich Energie immer teurer wird, werden neue Konflikte mit neuen menschlichen Dramen entstehen. ... Es sollte versucht werden, mit Windenergie, Kernenergie, Sonnenenergie oder thermischer Elektrizität neue Energiequellen zu erschließen. Es bleibt die Frage der Nutzung von Atomenergie, der einzig verlässlichen Energiequelle ..., die nicht zum Treibhauseffekt beiträgt. Mit dieser Frage sollten sich vor allem die Umweltschützer beschäftigen. Tragischerweise halten sie sich aus der öffentlichen Debatte zu einem Zeitpunkt heraus, zu dem ihre Themen so präsent sind wie nie zuvor." (26.05.2008)

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Zum Triumph Russlands beim Eurovision Song Contest bemerkt die Tageszeitung Lidove noviny: "Es gibt keinen Grund, Russland nicht den Erfolg in einer so ungefährlichen Disziplin wie diesem kitschigen musikalischen Pseudowettbewerb zu gönnen. Ebenso wie den Sieg bei der Eishockey-Weltmeisterschaft oder im UEFA-Cup. Ambitionen auf sportlichem oder kulturellem Feld könnten die imperialen Ambitionen stillen, die Moskau auf deutlich gefährlicheren Gebieten hegt - im militärischen oder wirtschaftlichen Bereich. Aus Russland könnte eine stille Kraft werden." (26.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Pešek

In Spanien sollen zukünftig nur Absolventen, die mindestens eine Fremdsprache beherrschen, einen Universitätsabschlusses bekommen. Die Tageszeitung La Vanguardia kommentiert: "Mit diesem Kriterium möchte man innerhalb von wenigen Jahren die Fremdsprachenkenntnisse der jungen Leute verbessern. ... Die Erhöhung des niedrigen Englischniveaus kann [aber] nicht allein Aufgabe der Universität sein." Vor allem die Schulen seien gefragt, Kindern neben Katalanisch und Spanisch eine weitere Sprache zu vermitteln. "Drei oder vier Wochenstunden werden in einem zweisprachigen Umfeld, wie in Katalonien, nicht ausreichen, um eine Fremdsprache zu verinnerlichen." (26.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Georgina Viala Paulinier

In den Niederlanden ist die Realityshow "Der Goldene Käfig" zu Ende gegangen, bei der die Kandidaten 20 Monate lang eingesperrt waren. Eine neue Staffel ist schon in Planung. "Zielgruppe sind 400.000 Zoobesucher", kommentiert die Tageszeitung Trouw. "Alle menschlichen Interaktionen waren entweder aggressiv oder total sexualisiert. Weil es dies bislang noch nicht gegeben hat, kann [Produzent] John de Mol tatsächlich von innovativem Fernsehen sprechen. ... Um sich aber wirklich die Bezeichnung 'innovativ' zu verdienen, müsste doch jemand sterben. ... In einer einzigen Saison 'Goldener Käfig' wurde so viel Dreck, Widerliches, Langeweile und Verluderung gezeigt, dass ein erneuter Erfolg im wahrsten Sinne des Wortes nur noch mit dem Tod bezahlt werden kann. Geschieht das nicht, fallen die Zahlen unter 400.000 Zuschauer. Und das ist gewissermaßen auch wieder tödlich." (26.05.2008)

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