In Italien sind 25 Mitarbeiter des Kommissariats für den Müllnotstand in Neapel in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen werden Vergehen gegen Gesundheit und Umwelt vorgeworfen. Die Tageszeitung Corriere della Sera kommentiert: "Haben die Behörden Recht, dass die Müllhaufen ein Schlupfwinkel der Veruntreuung sind? Oder hat die Richterschaft unverantwortlich und leichtsinnig gehandelt, was sich nicht nur als fataler Irrtum sondern als tödliche Falle entpuppen könnte? ... Warum werden die Haftbefehle, die seit Januar vorlagen, erst jetzt, wo der Staat die letzten Hindernisse für die Müllentsorgung aus dem Weg zu räumen scheint, heraus geholt? … Bei 25 Haftbefehlen entsteht der Anschein einer verbrecherischen Verschwörung, die bis in die höchsten Ränge des Apparats dringt, der seit mindestens zwei Jahren das Müllproblem betreut. Wenn dem wirklich so ist, hat eine handvoll mutiger Untersuchungsrichter mitleidlos eine Eiterbeule ausgedrückt. Was aber, wenn dem nicht so ist? Wenn für die geräuschvolle Aufdeckung der Übeltäter ein medienwirksamer Moment gewählt wurde, um denjenigen die Rechtmäßigkeit zu nehmen, die im Moment den Kampf gegen den Müll entschieden führen?" (28.05.2008)

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Für die slowenische Zeitung Dnevnik hängt auch das Importverbot für italienischen Mozzarella mit der Müllkrise zusammen: "Der erste italienische Politiker, der sein Entsetzen über den Importstopp der USA für den wunderbaren Mozzarella aus Büffelmilch ausdrückte, war der jetzige Premier Italiens. ... Für Berlusconi war die Angelegenheit von ästhetischer Bedeutung. ... In der EU war man über den Mozzarella-Skandal froh. Jedoch nicht, weil man den Käse nicht mag, der für Italien fast schon von sagenhafter Bedeutung ist, sondern weil der Mozzarella es ermöglichte, den Hebel bei einem viel größeren Problem Italiens anzusetzen: Beim ... profitablen Handel mit Industrieabfällen und illegalen Mülldeponien im Gebiet von Neapel, der Wiege des Mozzarellas aus Büffelmilch. … [Aber] natürlich wollen wir ... nicht behaupten, dass der Skandal um den verseuchten Mozzarella der einzige Grund dafür ist, dass die rechte Regierung die langjährigen italienischen Anomalien nun entschlossen und mit harter Hand anpackt." (28.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrej Mrevlje

"Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi wird mit der ersten wirklichen Belastungsprobe seiner neuen Regierung konfrontiert, nachdem seine Forderung nach einem schnellen Ende der ewigen neapolitanischen Müllkriege am Wochenende von gewalttätigen Ausschreitungen und Mobilmachungen der Anwohner geplanter neuer Müllkippen beantwortet wurde. ... Berlusconi suchte die Auseinandersetzung, als er für sein erstes Kabinettstreffen nach Neapel flog und seinen Ministern sagte, dass die Müllkrise in Angriff genommen werden müsse. ... Aber das strategische Interesse des einen ist der Hinterhof des anderen." (26.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Popham

Mafia-Expertin Chiara Marasca kommentiert die Rolle der Mafia in Italiens Müllkrise: "Die Camorra hat kein Interesse daran, dass sich das Müllproblem löst. Sie verdient im Müllgeschäft über undurchsichtige, staatlich-private Unternehmen viel Geld. ... Der Müll ist mindestens so lukrativ wie der Drogenhandel oder das Baugewerbe, wo sie um öffentliche Aufträge buhlt. ... Die Camorra ... hat in der Vergangenheit norditalienischen Firmen Angebote gemacht, ihren Sondermüll billig zu entsorgen. Der landete dann aber in Höhlen oder auf freiem Feld. Aber auch mit dem normalen Hausmüll macht sie Geschäfte. Wenn wie jetzt die Deponien voll sind ... dann kann sie auf dem Höhepunkt der Krise alternative Deponien anbieten oder Müll verschwinden lassen. Die Camorra will keine Müllverbrennungsanlage: Deponien garantieren, dass sie irgendwann voll werden und das man neue braucht. Die Camorra will den Dauer-Notstand." (23.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Chiara Marasca

In Frankreich wurde über eine Gesetzesänderung bezüglich regionaler Sprachen abgestimmt. Die Tageszeitung Le Figaro verbindet dieses Thema mit der nationalen Einheit Frankreichs: "'Die regionalen Sprachen gehören zum Erbgut der Nation.' Indem sie diesen Vermerk in den ersten Artikel der Staatsverfassung aufnahmen, haben sich die Abgeordneten auf ein heikles Gebiet begeben: die Staatseinheit. Aber sie taten es mit solcher Vorsicht, dass ihre Initiative die strengen Verteidiger der Unteilbarkeit der Republik nicht stören sollte. ... Regionale Sprachen werden auf die privaten Ebene beschränkt. ... Frankreich wurde mit einer Zentralmacht und durch eine schrittweise 'Vereinigung' von großen Regionen in einem Königreich gegründet. ... Heute sind die Abgeordneten der Meinung, dass der nationale Zusammenhalt nicht mehr bedroht ist, die 75 unterschiedlichen regionalen Sprachen dagegen schon und dass dieses Erbgut, an dem so viele Franzosen beteiligt sind, gerettet werden muss." (27.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Olivier Pognon

András Balázs schreibt über die Roma-Debatte in Ungarn: "Ein Teil der Probleme muss vom Staat gelöst werden. Doch sind der Abbau von Stereotypen und das Abtragen der Mauer zwischen Roma und Nicht-Roma ohne das gesellschaftliche Streben nach Zusammenhalt und einen Bewusstseinswandel unmöglich. Wenn wir hinnehmen, dass in der Presse auch die ethnische Herkunft eines Roma-Verbrechers preisgegeben wird; wenn wir die Augen davor verschließen, dass in Ungarn im 21. Jahrhundert Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, dann dürfen wir nicht nur der politischen Elite die Verantwortung in die Schuhe schieben. ... Kriminalität und fehlende Bildung haben nichts mit Rasse zu tun. Auch dann nicht, wenn dies in den rückständigen Regionen des Landes besonders auf die Roma zutrifft. Die soziale Situation ist eine Frage der Sozialisierung, und nicht der Hautfarbe. Tragisch aber wahr: Für diese Schichten gibt es in Ungarn kaum Arbeitsmöglichkeiten. Und der Staat unternimmt kaum etwas, um dies zu verändern. Mit einer verfehlten Sozialpolitik gibt er stattdessen die Möglichkeit zum Überleben ohne Arbeit." (28.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » András Balázs

"Je mehr die Türkei ihre östliche islamische Identität akzeptiert und anerkennt, desto mehr verwestlicht sie sich. Dieses Mysterium macht die Türkei sehr anziehend. Das Dilemma, mit dem sich die Türkei jedes Mal auseinander setzt, hat mit dem Grundproblem der europäischen Gegenwart zu tun. Es sind heutzutage ... allgemeine Identitätsprobleme, die ganz Europa beschäftigen. ... Ein anderes Mysterium: Europa ist entspannt gegenüber dieser Türkei. Noch nie hat Europa für die Probleme, die die Türkei überwinden musste, so viel Verständnis gezeigt. ... Die Weltmächte, die sich jetzt besorgt zeigen über die 'Islamisierung' der Türkei, können Europa, das mit den Vorurteilen in der Auseinandersetzung mit dem Islam aufgewachsen ist, nicht von dieser 'Gefahr' überzeugen!" (28.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Alkis Kourkoulas

Vor dem Hintergrund der Geheimdienst-Verdächtigungen gegen den einstigen Solidarność-Führer und polnischen Ex-Präsidenten Lech Wałęsa stellt die Tageszeitung Lidovne Noviny weitergehende Überlegungen an: "Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kommunismus sind unser Hauptproblem nicht mehr die ehemaligen Geheimdienst-Leute. Es sind vielmehr neue mafiöse Strukturen, neue Habgierige und unfähige Regierungen. Wir haben Demokratie und Freiheit, und die Kommunisten wurden ... geschlagen. Wenn wir heute Grund zur Unzufriedenheit haben, sollten wir die Gründe und Ausreden dafür nicht länger in der totalitären Vergangenheit suchen, sondern bei uns und heute." (28.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Luboš Palata

Der Essayist Jean-Paul Marthoz kritisiert die Toleranz des UN-Menschenrechtsrates gegenüber nicht-demokratischen Staaten und stellt den Sinn dieser Institution in Frage: "Der UN-Menschenrechtsrat hat noch sieben Monate, um dem Jahr 2008 Ehre zu machen, in dem der 60. Jahrestag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert wird. Letzte Woche haben sich die Zweideutigkeiten dieser Institution, die im Juni 2006 gegründet wurde, noch verstärkt: Mehrere Staaten mit bedenklichem Ruf wurden in den Rat aufgenommen. ... Während der Sitzung im März hat der Rat über Tibet geschwiegen. Er hat das Mandat seines Experten in der demokratischen Republik Kongo beendet, als ob die Krise gelöst wäre. Er hat den guten Willen der sudanesischen Regierung hinsichtlich Darfur begrüßt, während Ausschreitungen weitergehen. ... In dieser Stimmung der Kungelei und Heuchelei sind die Ratsbeschlüsse oft einseitig und parteilich ... und von echter moralischer Kraft beraubt." (27.05.2008)

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Die Tageszeitung Cotidianul beobachtet eine schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa und der Welt: "Das ist ein Geisteszustand, der hier wächst. Ob in Rom, Bukarest, London oder Paris, die täglichen Ängste produzieren Monster. Jenseits vom Wahlzyklus erscheint das Subjekt heute aktueller denn je. In einem neuen europäischen Kontext ist eine Debatte nötig. Woher kommt diese Attraktion für den populären Faschismus? Der Illusion, dass der Faschismus im weitesten Sinne in den ex-kommunistischen Ländern nicht vorkommt, hat die Realität widersprochen. Die Verbindung eines wilden Kapitalismus, wie er in den Transformationsländern ausufernd praktiziert wird mit der Verlockung Autorität auszuüben, kann nicht verheimlicht werden. Das zeigt das Russland Putins ebenso wie das post-maoistische China, wo sich der härteste Kapitalismus mit einem autoritären Regime verbündet hat. Dass die politische Demokratie und der Kapitalismus nicht immer eine sehr gute Beziehung führen, ist seit langem bekannt, dass sich der Faschismus wiederholen könnte, wird seltener zugegeben. Was, wenn sich Geschichte wiederholt? Wenn die Wahlen von Gianni Alemanno als Bürgermeister von Rom oder die Anti-Immigranten-Politik, die von der Berlusconi-Regierung gebilligt wurde, nicht reine Zufälle sind? Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird." (28.05.2008)

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Mit der Fusion der Metall-Gewerkschaften Unite aus Großbritannien und United Steelworker aus den USA wird die größte interkontinentale Gewerkschaft der Branche geschaffen. Die Tageszeitung La Repubblica erklärt die Hintergründe der Entstehung der "Super-Gewerkschaft" mit der Bedrohung der Stahlindustrie. "Die Stahlindustrie, die jahrelang als Maßstab für die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder galt, ist heute fest in der Hand Indiens. Die Betriebsübernahmen durch asiatische Firmen waren in den vergangenen Jahren massiv. Die asiatischen Unternehmen sind den Arbeitern und Gewerkschaften zwar nicht feindlich gesinnt, aber sie verfolgen in der Lohn- und Entlassungspolitik andere und strengere Kriterien. Die Super-Gewerkschaft ist Ausdruck der Angst der Arbeiter vor den Auswüchsen der Globalisierung. Der einzige Weg bei der massiven Konkurrenz aus Asien bleibt der Verhandlungstisch." (28.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Federico Rampini

Um höhere Milchpreise zu erreichen, sind in Deutschland Tausende Bauern in einen Lieferstreik getreten. "Der Markt lässt den Bauern keine Chance. Denn die Verhandlungen über den Milchpreis führen nicht die Landwirte, sondern die großen Molkereikonzerne mit den mächtigen Ketten des Lebensmittelhandels. Dabei kommt am Ende kein fairer Preis, sondern ein Diktat heraus. Den Bauern bleibt so nur der Lieferboykott, um über eine bewusste Verknappung des Angebots höhere Preise am Markt zu erzwingen. Selbst wenn dies jetzt funktionieren sollte, eine Lösung auf Dauer ist es nicht." (28.05.2008)

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In Nachbarschaft des Berliner Holocaust-Mahnmals erinnert seit kurzem ein Denkmal an die während des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Der jüdische Kolumnist Dawid Warszawski fordert Solidarität mit den schwulen und lesbischen Opfern, kritisiert aber den zum Denkmal gehörenden Film. "Das Denkmal der ermordeten Schwulen wird Proteste hervorrufen, auch wegen der künstlerisch schlechten Idee, in das Denkmal einen Video-Bildschirm einzubauen, auf dem küssende Männer zu sehen sind. Es wird auch Proteste geben von Leuten, die Schwule nicht mögen oder sie für abartig halten. Solche Positionen sind leider oft auch unter konservativen Roma oder Juden vertreten - aber ich kann versichern, dass es keine Proteste von Seiten der Juden oder Roma gegen das Berliner Denkmal geben wird. Die Geschichte zwang die Roma und die Juden, über den Vorurteilen eine Schicksalsgemeinschaft mit Schwulen zu sehen: eine sexuelle Orientierung kann man sich, ähnlich wie seine Vorfahren, nicht aussuchen. ... Diejenigen, die wegen ihrer Herkunft ermordet wurden, wissen, was der Preis für eine Verweigerung der Solidarität ist. Denn ihnen wurde sie einst selbst verweigert." (28.05.2008)

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Die deutsche Firma Media Markt benutzt den Werbeslogan "Ich bin doch nicht blöd!" in vielen europäischen Ländern. Der Soziologe und Ökonom Salvador Cardús hinterfragt die zu Grunde liegende Wertvorstellung dieses Werbespruchs: "Die Frage ... ist, ob sich dieses gewitzte Durchmogeln inzwischen von einem Wert einiger kleinmütiger Durchschnitts-Schlaumeier zu einer allgemein akzeptierten Methode entwickelt hat, sich andere Wege zum Erfolg zu ersparen, die mehr Intelligenz und Anstrengung erfordern. Anders gefragt, geht es darum ..., welchen Anteil an solchen Schlaumeiern eine Gesellschaft, ein Unternehmen oder eine Regierung verträgt, ohne die eigene Effizienz und den Zusammenhalt zu gefährden. Die Schlauen, die das Gesundheitssystem ausnutzen; für diejenigen, die glauben 'nicht blöd zu sein', hieße das auch, die Versicherung zu betrügen ... ; diejenigen, die Politik aus purem Zynismus betreiben; diejenigen, die glauben, die Verkehrsregeln seien nicht für sie gemacht und die den Internetzugang der Firma für andere Zwecke als ihre Arbeit benutzen; all diese Leute, wie viele sind es? ... Der Sieg des Geistes von 'Ich bin doch nicht blöd' wäre der Sieg der Dummheit." (28.05.2008)

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Nach neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Hausbesetzern in Amsterdam fordern niederländische Politiker ein Verbot von Hausbesetzungen. Bisher ist das so genannte "kraken" unter bestimmten Voraussetzungen legal. "Wenn die Hausbesetzerbewegung ein totales Verbot verhindern will, dann hat sie sich in den letzten Tagen einen schlechten Dienst erwiesen", kommentiert die Tageszeitung De Volkskrant. "Neu sind die Herkunft und Motive der Besetzer. Bewohner von besetzen Häusern kommen immer häufiger aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa. Für sie ist das Besetzen von Häusern vor allem ein Mittel, um eine kostenlose Unterkunft zu bekommen. Die Folge ist, dass viele besetze Häuser den Charakter eines billigen Hotels haben. Mit der Bekämpfung von Wohnungsnot angesichts vieler leer stehender Häuser hat das nichts mehr zu tun. ... Eine Verschärfung der Anti-Hausbesetzungsgesetze muss einher gehen mit einer Verschärfung der Mittel, um Immobilienspekulation zu bekämpfen. ... Angesichts der ursprünglichen Ziele müsste die Kraker-Bewegung mit diesem Ergebnis zufrieden sein können." (28.05.2008)

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