"Das irische Volk kann stolz sein auf den Beitrag der Regierung zum Vertrag über das Verbot von Streubomben, der heute in Dublin unterzeichnet wird. ... Der Vertrag zeigt, dass eine überzeugte Gruppe relativ kleiner Staaten in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen einen wirklichen Einfluss auf internationale Angelegenheiten nehmen kann. ... Durch zwei Schlupflöcher in dem Vertrag könnten existierende Arsenale aufrecht erhalten und erneuert werden, wenn internationale Wachsamkeit und globales Interesse zurückgehen. ... Nichtsdestotrotz sollte die moralische und politische Macht dieses Vertrags nicht unterschätzt werden. Eine solche Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung spielt eine essenzielle Rolle in internationalen Angelegenheiten und bildet ein Modell für die effektive Zusammenarbeit von Regierungen und Freiwilligenorganisationen. Dies ist hoch willkommen in einer Zeit, in der allzu oft die Unantastbarkeit der Mächtigen als selbstverständlich hingenommen wird." (30.05.2008)

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Die linke tageszeitung bezweifelt die Tragfähigkeit des Entwurfs zum Verbot von Streubomben. "Diesmal sind die Vertragslücken weitaus größer und leider auch viel gefährlicher [als bei vergangenen Abrüstungsverträgen]. Das ist ganz wesentlich das zweifelhafte Verdienst der [deutschen] Bundesregierung. ... Zum Glück sind in Dublin wenigstens die weitergehenden Forderungen der Bundesregierung nach einer Verbotsausnahme oder zumindest einem langjährigen Verbotsaufschub für die M-85 gescheitert, die 95 Prozent der derzeitigen Streumunitionsbestände der Bundeswehr ausmacht. Dass das Außenministerium diese Forderungen nun nachträglich zu 'Vermittlungsvorschlägen' umlügt, ist grotesk. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, die Munition zu vernichten, und sie nicht in den mindestens acht Monaten bis zum Inkrafttreten des Verbotsvertrages noch gewinnbringend auf dem weltweiten Rüstungsmarkt verscherbelt wird." (29.05.2008)

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Die spanische Tageszeitung El País kommentiert die Unterzeichnung des Verbots von Streubomben: "Damit hat es [Spanien] sich nicht nur verpflichtet, die Produktion zu stoppen, sondern auch die verbleibenden Vorräte zu vernichten. Die Fristen, um diese Pflichten zu erfüllen beginnen erst, wenn das Abkommen ratifiziert ist, aber nichts hindert einen daran, sie sofort in die Praxis umzusetzen. Wenn man davon ausgeht, dass der in Dublin verabschiedete Text ... implizit die unmenschlichen Effekte der Streubomben verurteilt, ist es in gewisser Weise unschlüssig oder sogar moralisch unerklärlich, die Produktion und Lagerung aufgrund einer Formalität zu verlängern ... So hat es Deutschland verstanden und so sollte es auch die spanische Regierung verstehen." (30.05.2008)

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"Die Glaubwürdigkeit der Verteidigung ist von größter Bedeutung in Sachen Sicherheit. Eine glaubwürdige, das heißt ausreichend starke Verteidigung ist die beste Prävention vor Kriegen. ... Ein kleines Land wird nie in der Lage sein sich so zu bewaffnen wie die benachbarte Supermacht, also muss die Anschaffung unserer Ausrüstung auf Effektivität basieren.... Der Streubombenvertrag wird eng für Finnland. Aber anscheinend lässt er solche Waffen zu, die sich nach einer bestimmten Zeit selbst zerstören. ... Das Dubliner Abkommen wird heute der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. ... Die finnische Regierung muss sorgfältig prüfen, ob es möglich und vernünftig ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Wir dürfen nicht die Verteidigung unseres Landes gefährden. Führende Hersteller von Streubomben wie die USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan gehören nicht zum Dubliner Vertrag." (30.05.2008)

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Die Leiterin des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten, Lena Kolarska-Bobinska, beschreibt die Beziehungen zwischen Frankreich und Polen: "Die polnisch-französische Freundschaft war sehr abwechslungsreich und nicht immer vorbildlich. Viele Franzosen, Politiker wie Durchschnittsbürger, fürchteten die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung. In den Augen der Franzosen schien Polen ein traditionalistisches, katholisches und wirtschaftlich schwaches Land mit billigen Arbeitskräften. ... Nach der Entscheidung Polens, Truppen in den Irak zu senden, ließ Präsident Chirac verlauten, dass Polen eine gute Gelegenheit verpasst habe, zu schweigen. Die Polen begrüßten die Wahl von Nicolas Sarkozy als neuen französischen Präsidenten, da sie Chancen einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den zwei Ländern sahen. ... Polen steht mitten im Aufschwung. ... Das Gewicht Polens innerhalb der Union wird weiter ansteigen… Für eine weitere Zusammenarbeit müssen jenseits der symbolischen Gesten Bereiche bestimmt werden, an denen beide Länder Interesse haben." (28.05.2008)

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Die spanische Tageszeitung ABC kommentiert die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der europäischen Einwanderungspolitik: "Der französische Präsident hat den Finger in die Wunde gelegt: Man kann nicht weiter so tun, als sei Europas Aufnahmekapazität unbegrenzt und so ist der Moment gekommen, die Einwanderungsproblematik vernünftig anzugehen. Es ist außerdem löblich, dass Sarkozy beginnt, eine gemeinsame Politik der 27 Staaten vorzuschlagen, anstatt im Alleingang zu handeln. ... Die spanische Regierung leidet noch unter dem Stigma, diese Regel missachtet zu haben, als sie eine Masseneinbürgerung verordnete, so dass sie jetzt ohne Argumente dasteht, um die italienischen Maßnahmen zu kritisieren, und nur mit Schwierigkeiten auf die eigenen Empfindungen gegenüber der französischen Politik hinweisen kann." (30.05.2008)

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Die Tageszeitung Philelftheros kommentiert den Umgang der EU mit dem Zypernproblem. "Das strategische Ziel der Türkei ist seit 1960 die Auflösung der Republik Zypern und die Schaffung von zwei verschiedenen Staaten auf der Insel. ... Die griechische Seite lehnt diese Formel ab, da die Probleme offensichtlich sind und keine andere Annäherung zulassen. ... Der Erweiterungskommissar Olli Rehn hat keine klare Stellung zu diesem Thema bezogen. Diese Angelegenheit kann [aber] nicht einfach dem politischen Willen beider Seiten überlassen werden. Die Republik [Zypern] hat ihre Stellung als Mitglied der EU klargemacht. ... Sie muss gleichzeitig der EU-Kommission mitteilen, dass sie dieses Thema besonders vorsichtig und seriös behandeln soll. Es darf nicht zugelassen werden, dass in Zypern katastrophale politische Strategien ... unterstützt werden, nur um den Integrationsweg der Türkei in die EU zu erleichtern. Dies kann Auswirkungen auf ganz Europa haben." (29.05.2008)

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Mazedonien steht vor wichtigen Wahlen, die Ergebnisse werden jedoch nur den Status quo festigen, kommentiert die Tageszeitung Sega: "Die politische Krise Mazedoniens - der Streit um den Namen, der Nato-Beitritt, die EU-Assoziation und die zahlreichen innenpolitischen Probleme, die sich in den vergangenen 17 Jahren angehäuft haben - kann nicht durch Zauberei gelöst werden. ... Der politische Raum lässt sich aber aus einem einfachen Grund nicht umstrukturieren: In der politischen Szene der ehemaligen jugoslawischen Republik fehlt es an Parteien und Führern mit Perspektiven, die eine Alternative zu den jetzigen sein könnten. Mit anderen Worten: Es gibt niemanden, der das alte Muster auswechseln und die Stimmen der Wähler auf sich vereinigen kann, die beleidigt, verzweifelt und pessimistisch sind nach dem Fiasko auf dem Nato-Gipfel in Bukarest und der Kritik aus Brüssel." (30.05.2008)

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In Riga soll in diesem Jahr wieder ein Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Doch gibt es schon im Vorfeld wieder heftige Proteste in den Medien. Nach Ansicht des lettischen Nachrichtenportals stellen diese der lettischen Gesellschaft ein trauriges Zeugnis aus: "Es geht in der Debatte in Wirklichkeit nicht um die Rechte von Schwulen und Lesben, sondern um Meinungsfreiheit. … Sowohl die politische Elite als auch die Bürger entfernen sich in ihrem Denken immer weiter von der westlichen Demokratie und der Verpflichtung, elementare Menschenrechte wie die Rede- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Und das geschieht nicht nur in Lettland, sondern auch anderswo in Osteuropa, und es ist ein Signal, dass diese Länder den Vertrauensvorschuss verspielen, mit dem sie in die EU aufgenommen wurden." (30.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Juris Kaza

"'Hunden und Rumänen ist der Eintritt verboten'. Diese Aufschrift ist keineswegs ein schlechter Witz. Sie war auf einem Schild vor einem Geschäft im spanischen Mallorca zu lesen. Die rumänische Presse war verständlicherweise entrüstet. ... Das spanische Beispiel führt uns vor Augen, dass in Westeuropa etwas aus den Fugen geraten ist. Nicht genug, dass die Kinder und Enkel der ab den 1960er Jahren eingewanderten türkischen, arabischen, pakistanischen Gastarbeiter ein stetig wachsendes Problem darstellen. Nun droht auch noch eine Gefahr aus dem Osten: Jene ostmitteleuropäischen Massen, die vor kurzem der EU beigetreten sind. ... Europa ist in der Malaise. Es spürt, dass sich der Multikulturalismus in Agonie befindet. Doch ist er außerstande, etwas Neues anzubieten. Europa fehlt es an Kraft, um den neuen Einwanderern klare Regeln und Richtlinien zu stellen. ... Die westeuropäischen Staaten haben sich so sehr bemüht, die Integration der Immigranten zu erleichtern, dass sich diese schlechthin nicht mehr anpassen mussten. Schließlich wandten sie sich mit Verachtung von ihren Gastländern ab." (30.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor Borókai

"Als ich diese Woche kurz beim Eurovision Song Contest zuschaute, bekam ich den Gedanken an ein ganz anderes Bild nicht aus dem Kopf: Das des multilateralen Hauptquartiers der NATO in Kabul. Man sah denselben Glauben, dass - einfach nur durch Internationalität - eine so genannte Gemeinschaft der Nationen geformt wird. Anstelle von Eurovision und NATO kann man auch die Olympischen Spiele und Birma, das Champions-League-Finale in Moskau und Darfur, das Europäische Parlament, die FIFA, die Weltbank, die Organisation für afrikanische Einheit setzen. Ich wurde erzogen, 'Internationalismus' als gleichbedeutend mit heilig zu betrachten, als ein Konzept, um den rüden Nationalismus des 20. Jahrhunderts durch eine weltweite Herrschaft des Friedens zu ersetzen. ... Heute ist das Wort 'international' gleichbedeutend mit maßgeschneiderten Anzügen, steuerfreien Einkommen, weißen Landrovern und Genf. Der Eurovision-Wettbewerb wird von der Europäischen Rundfunkunion mit 400 Mitarbeitern von der Schweiz aus organisiert, ohne Chance auf Kontrolle oder Reform. Sie orientiert sich dabei am Internationalen Olympischen Komitee, das seinen gastgebenden Steuerzahlern heute 20 bis 30 Millionen Dollar für ein zweiwöchiges Spektakel im Namen einer Möchtegern-Bruderschaft des Weltfriedens in Rechnung stellt. ... Bis der Internationalismus eine größere Berechenbarkeit erlangen kann, wird es noch mehr Birmas und Iraks geben. Die Supermacht und der Nationalstaat werden die globale Vorherrschaft zurückgewinnen. Der Internationalismus muss aufhören, erster Klasse zu fliegen." (30.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Simon Jenkins

"Als vor zehn Jahren europäische Staats-und Regierungschefs beschlossen, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion einzurichten, waren die Zweifel groß. Die Kritiker haben gemeint ..., dass eine neue Währung, eine neue Zentralbank, eine neue Wirtschaftspolitik im Ergebnis ein Durcheinander und Unglaubwürdigkeit bringen. Das ist falsch. Das Frühlingszeugnis nach den ersten zehn Jahren ist eine Zwei plus. ... Die ersten zehn Jahre waren für die Union erfolgreich. Der Dollar ist nicht mehr souverän, die Europäische Zentralbank krümmt sich nicht im Schatten der Zentralbank der USA und auch Finnland hat die Gemeinschaft gut getan...Innerhalb von zehn Jahren ist der Euro die Zweitwährung der Welt geworden, eine Währung, auf die man vertrauen kann und die Stabilität in die ganze Weltwirtschaft gebracht hat....Zehn Jahre sind aber trotzdem eine kurze Zeit. Wenn die schlechten Schweißnähte der Wirtschaftspolitik wegen Wirtschaftsschwierigkeiten des Kontinents auseinanderreißen, wird die Bewertung der Union sinken. Das Endergebnis kann immer noch Durcheinander und Unglaubwürdigkeit sein." (30.05.2008)

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In einem Kommentar setzt sich die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung mit der Situation um den "Milchstreik" auseinander: "Der jüngst von einer bäuerlichen Splittergruppe ausgerufene 'Milchstreik' ist primär ein ... mediales Ereignis. Die Auswirkungen der Aktion auf die konkreten Milchlieferungen sind indessen bescheiden. ... Mit ihrer Aktion erheben die Streikenden den Milchpreis zu einer Art Moralfrage. ... Doch mit hohen Kosten sind erstens auch ihre direkten Marktpartner, also die Verarbeiter, konfrontiert, und zweitens ist der Milchpreis keine moralische Größe. Vielmehr gehorcht er, seit sich der Staat hier nicht mehr einmischt, dem Markt. ... Der Schweizer Milchpreis liegt nach wie vor deutlich über demjenigen in Europa. Das ist angesichts sich öffnender Grenzen ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil. Die Schweizer Landwirtschaft muss sich aber auf den Wettbewerb einrichten, wenn sie mit ihren Produkten eine Zukunft haben will. Die gegenwärtige Entwicklung wäre deshalb eine gute Gelegenheit, den Preisunterschied zwischen der schweizerischen und der europäischen Milch weiter abzubauen – im Sinne eines nachhaltigen Erfolgs auf dem Markt." (29.05.2008)

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Die Tageszeitung The Times ruft die Leser in einem Leitartikel zum Umdenken bei Flugzeugreisen auf: "Die fliegende Öffentlichkeit wäre besser beraten, das Ende der Ära des Billigfliegens zu akzeptieren und ihre Pläne danach zu richten. ... Aber die Verbraucher können sich nicht beschweren, dass sie von den kürzlichen Ereignissen - oder den Fluglinien - überrascht wurden. Die steigenden Preise für Flugzeugtreibstoff, die den des Rohöls widerspiegeln, sind eine langfristige Entwicklung, die oft vorausgesagt wurde und die nicht durch Einsparungen in anderen Zweigen des Wirtschaftsmodells der Fluglinien absorbiert werden kann, weil der moderne Flugverkehr so energieintensiv ist. Fast jeder Arbeitnehmer der entwickelten Welt mit einem Minimum an finanzieller Disziplin kann es sich zu den heutigen Ticketpreisen leisten, eine Strecke, für die man vor dem Zeitalter des Düsentreibwerks sieben Tage gebraucht hätte, in sieben Stunden zurückzulegen. Das ist nichts anderes als ein Wunder, aber eines, dass nur durch das Verbrennen von ungefähr 70 Tonnen Treibstoff erreicht wird. ... Hinsichtlich den Treibstoffkosten haben die Passagiere alle Informationen, die sie brauchen - auch die, dass es billiger ist, zu Hause zu bleiben." (30.05.2008)

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In Estland ist die Krone laut Gesetz das einzige zulässige Zahlungsmittel. Nun aber haben Tests der Zeitung "Postimees" ergeben, dass Touristen in Tallinn sehr wohl in Euro zahlen konnten, ohne dass es Schwierigkeiten gegeben hätte. Nach Ansicht der Zeitung ist das Gesetz veraltet: "Die Hauptsache ist doch, dass beide Seiten mit der Transaktion zufrieden sind, zumal die Krone zum Kurs 15,6466 fest an den Euro gekoppelt ist. … Es mag sein, dass es in Estland offiziell neben der Krone keine andere Währung gibt, aber die Wirklichkeit sieht längst anders aus. Und wie soll man mit einem Touristen verfahren, der spät abends in ein Taxi steigt, aber nur Euro dabei hat? … Entscheidend ist vielmehr, dass man überall in Kronen zahlen kann. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1992, als es noch wichtig war, unser Geld gegen Vertrauensverlust zu schützen, aber im Vorfeld der Euroumstellung ergibt dies ohnehin keinen Sinn mehr." (30.05.2008)

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Tschechiens Schlager-Ikone Karel Gott wurde gestern zum vierten Mal Vater. Sein jüngster Spross, wieder eine Tochter, soll Nelly Sofie heißen. Exotische Namen liegen in Tschechien im Trend, bemerkt das linksliberale Blatt: "Zwar geben 95 Prozent der Eltern ihren Kindern klassische Namen, aber immer häufiger stößt man auch auf Namen wie Melanie, Tiffany oder Nicolas. Ein Grund dafür liegt in der wachsenden Zahl von Zuwanderern. Deren Namenswahl orientiert sich an deren nationalen oder auch religiösen Gewohnheiten. In Mode kommen aber auch wieder alte tschechische Namen wie Matylda oder Kajetan. ... Die Leute wollen sich schlicht von anderen unterscheiden. Die Eltern vergessen dabei aber leicht, dass ein Name für ein Kind auch zum Fluch werden kann." (30.05.2008)

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